Hi,
obwohl es schon genügend Threads hier im Foum bgzl. der
Staatsschnüffeleien gibt, möchte ich nochmals einen auf machen!
Es gibt von versch. Initiativen in Deutschland eine Sammelklage und eine
Pedition gegen die Vorratsdatenspeicherung, was ich auch voll und ganz
unterstütze!
Desweiteren kann man dort auch nochmal genau nachlesen um was es geht,
was gespeichert werden soll und wie "unsere" Politiker sich das
vorstellen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
das glaube ich allerdings nicht!
ob Du nun rot oder schwarz wählst macht keinen Unterschied - machst Du
protestwahl und wählt sowas wie graue Panter, Pogo-irgendwas, oder
irgendeinen nen braunen dreck, so bist Du nur "geistig verwirrt" und du
wirst nicht ernst genommen. Gehst du überhaupt nicht zur Wahl betitelt
man Dich als faulen Sack und interessenlos, aber auch das wird nicht
ernst genommen. Übrig bleibt die Möglichkeit etwas "mittleres" wie fdp
oder pds zu wählen, die scheitern aber entweder an den 5% oder sind
einfach nur so drauf, dass sie alle Ideale verkaufen damit sie ein wenig
was zu sagen haben!
Mir ist das egal weil ich mittlerweile nicht mehr zum wählen gehen,
dafür schimpfe ich dann auch nicht auf die Regierung! Alles andere hat
in meinen Augen keinen Sinn mehr! - das Land ist verkorxt!
Es geht nicht ums "ernst nehmen" sondern darum, ein Zeichen zu setzen.
Wenn die "Volksparteien" mal 30% an Stimmen verlieren, sollste mal
sehen, we die anfangen zu rudern. Die kriegen ja jetzt schon das
Flattern wegen der Linken.
Ich will ja nicht sagen, dass die Panikmacher Recht haben, aber so
langsam komme ich ins Grübeln, was hier vor sich geht. Ich fahre gerne
in den Urlaub, auch in Länder, in denen die Rechtsstaatlichkeit nicht so
weit fortgeschritten ist wie in Deutschland, ja in denen auch gefoltert
wird. Habe ich jetzt sogar schon etwas zu befürchten, wenn ich mal einen
kritischen Kommentar im Internet abgegeben habe?
"Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische
Staaten weiter geben
Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung
sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und
Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die
USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp
der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf“."
aus:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/1/lang,de/
> ob Du nun rot oder schwarz wählst macht keinen Unterschied - machst> Du protestwahl und wählt sowas wie graue Panter, Pogo-irgendwas,> oder irgendeinen nen braunen dreck,
Es gibt keinen Grund, irgendeinen Dreck zu wählen. Es gibt Alternativen:
http://www.piratenpartei.de
was meinst du, wie lange es dauern wird, bis die Fingerabdrücke aus
Reisepässen nicht mehr gelöscht werden? Nicht sehr lange, in 5 Jahren
haben wir eine flächendeckende Fingerabdruck-Datei. Da wird mal wieder
was spektakuläres inszeniert, am besten mit vielen Toten. Dann richtig
Angst gemacht, wie man sowas in Zukunft verhindern kann, fertig.
Wer nichts auf dem Kerbholz hat, hat ja auch nichts zu befürchten - ich
kann diese Litanei nicht mehr hören. Der Staat giert nach Informationen
aller Art, fein säuberlich ein Dossier über jeden, davon träumen die. Es
steckt unglaubliche Macht hinter solchen Informationen. Was mich
erschüttert ist, wie wenig Gegenwehr es gibt. Der breiten Masse ist das
alles egal.
Ergänzung:
Die breite Masse begreift es nicht bzw. bekommt es nicht mit.
Die Masse wird doch ganz bequem mit Bild und RTLII (beliebig ergänzbar)
dumm gehalten.
Es wird nicht mehr lange dauern und jeder mit einem IQ grösser als der
der Politiker, wird "vorsorglich" weggesperrt damit "Ruhe" herrscht.
Machs wie ich: Abwarten und Situation beoobachten. Wenn es hier zu
schlimm wird, auswandern. Investiere Deine Zeit nicht, Dinge besser zu
machen, sondern DICH besser zu machen: LErne dazu und bilde Dich fort.
Dann bist Du gefragt und kannst Dir Deine Umgebung aussuchen.
Monacoo wäre ideal ... es reicht aber auf Dauer auch Luxemburg oder
Liechtenstein.
Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat
Nicht nur die Vorratsdatenspeicherung oder der biometrischer Reisepass
sind sehr bedenkliche Vorgänge die uns in nächster Zukunft erwarten.
Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sind:
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Der Bundestrojaner
Das BKA soll eine Software entwickelt haben, um Zugriff auf
Onlinerechner zubekommen. Unentdeckt von Anti-Virensoftware,
vorbei an jeder Firewall, soll sie auf den gängigsten Betriebssystemen
laufen.
Wie funktioniert der Bundestrojaner?:
http://www.tagesschau.de/inland/meldung490134.html
Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt:
http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster
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Fahndung durch Auswertung der Mautdaten:
LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391
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Die neue Gesundheitskarte kritisch beleuchtet:
http://www.teltarif.de/arch/2004/kw09/x7483.html
Expertenwarnung: Gesundheitskarte krankt am
Datenschutz:http://www.golem.de/0503/36707.html
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EDRi Kampagne gegen Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA:
http://www.ccc.de/campaigns/edri-traveldatacamp?language=de
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Telefonüberwachungsstatistik
Jahr 2000: 7500 betroffene Personen
Jahr 2005: 12600 betroffene Personen
http://www.bmj.bund.de/enid/Statistiken/Telefonueberwachung_z2.html
Die BKA-Gesetze sollen erweitert werden uns somit auch ohne
richterlichen Beschluss Telefonüberwachungsmaßnahme ermöglichen.
Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/67367
> Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt:> http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster
"Nachtrag: Aufgrund heftiger Reaktionen und entsprechender Nachfragen
sehen wir uns angehalten darauf hinzuweisen, dass es sich bei der
Meldung um einen Aprilscherz handelt. Der CCC kann natürlich trotzdem
nicht ausschließen, dass die Elster Software den Bundestrojaner oder
schlimmeres enthält."
Wer wissen möchte wie es um die Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt
ist, der lese zuerst hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98104
und dann diesen guten Kommentar hier:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13786942&forum_id=126351
wer wenig Zeit hat kann auch einfach nur den Kommentar lesen ;)
wie lautet der neueste Spruch aus dem Merkel-Club:
FREIHEIT oder SOZIALISMUS
Achtung: Politikersprache! böse Falle! muss man erst übersetzen
Merkel's Freiheit:
+ Vorratsdatenspeicheung
+ Online-Durchsuchungen
+ verhinderung von Mindestlöhnen
+ KEINE Reformen bei Hartz-IV
+ NICHTS unternehmen gegen hohe Energiepreise
+ Bundeswehr demnächst im Innern einsetzen
+ überhaupt, den Rund-um-Überwachungsstaat fordern
+ sich NICHT Einsetzen gegen die Altersdiskriminierung der Wirtschaft
+ verhindern einer gerechten Erschaftssteuer
+ Steuergeschenke für Großkonzerne (zusammen mit Koch-Steinbrück)
+ angeblich 1 Millionen toller neuer Arbeitsplätze, ohne darüber zu
reden, dass die meisten davon niedrig entlohnt sind und die Leute
zusätzlich Hartz-VI beziehen
+ verscherbeln von Volksvermögen wie der Bahn mit dubiosen
Vertragsklauseln
+ NICHTS tun gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich
+ immer schön vom Arbeitgeberlager beeinflussen lassen und deren Thesen
ungeprüft übernehmen, nach dem Motto "weg mit dem sozialen Dreck" und
"billig klappt bei Geiz-ist-geil, da wird auch unser Arbeitsmarkt
heil(e)" Autsch! :)
Becks Sozialismus:
+ 6 Monate länger Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitnehmer
+ neuerdings Tempolimit 130 (buchstäblich aus dem Sack gezaubert)
+ vielleicht mal künftig genauer über das ein- oder andere der
Hartz-Gesetzgebung nachdenken (von Handeln wollen wie erst mal nicht
sprechen); dies wird HEUTE bereits als Linksruck der Republik
dargestellt! Absolut Lächerlich!
+ nicht den Mut haben mit Entschlossenheit GEGEN den Überwachungswahn zu
votieren
+ lässt sich von Steinbrück und Tiefensee über den Tisch ziehen
+ hat nach Jahren endlich gemerkt, dass die Stammwählerschaft sich in
Nichts auflöst, während die schwarze Konkurrenz zum Unglück aus
merkbefreiten Dauerwählern zu bestehen scheint (eine ostpreussische
Rentnerin meinte vor kurzem wörtlich "hach, die Merkel, die spricht so
schön" - Tja! Da ist der Inhalt halt völlig wurscht ;))