"Grüne wollen den Rechtsstaat "offensiv" verteidigen" http://www.heise.de/newsticker/meldung/98350 na dann mal zu und den Überwacher-Befürwortern kräftig auf die Finger klopfen! :-))) Zeit wird's!
Ja, nee ist klar....Wahlkampf ! Im Moment sind doch alle "großen" Parteien dabei sich mal wieder kurzfristig in Richtung Volk zu drehen. Ob da wirklich was passiert bleibt abzuwarten.
würde ich so nicht sagen, die Grünen sind seit die Diskussion um Online-Durchsuchungen aufgekommen sind dagegen und von der CDU hab ich bisher aus Wahlkampf-Geplänkel auch noch keinen Rückzieher gesehen (ich glaube eher die Schwarzen wollen mit zunehmender Überwachung Wahlkampf machen ;)) lediglich bei den Sozialdemokraten die Tempo 130 kam doch irgendwie wie aus dem Hut gezaubert :) aber warum auch nicht?
Mal abwarten, das schlimme ist ja, dass selbst wenn die Grünen dagegen sind, ändert es nix. Sie haben (im Moment) einfach zu wenig zu sagen. Die Schwarzen werden (aufgrund der Taktik) eher am Schluss ihre "Knaller" zünden, damit bleibt der anderen Seite weniger Zeit zum reagieren.... Alles wie im Sport....nur Taktik ;)
ja, aber Taktik setzt man ein um Ziele zu erreichen :) Ändern können se nix da Opposition, wobei es rein rechnerisch im Bundestag eine Mehrheit gegen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung gibt, bestehend aus: Grüne + Linkspartei + FDP + SPD das Problem dabei: SPD regiert und unterliegt damit zum einen der Koalitionsräson und zum anderen kann die Union jederzeit öffentlich sagen "die SPD verhindert Sicherheit vor Terrorrismus in Deutschland" und schon steht man ziemlich blöde da und kommt in Erklärungsnot bei einem Großteil der Wähler, die sich durch eine hysterische Berichterstattung mit ein paar blauen Fässern täglich tödlich bedroht sehen ps: damit jetzt nicht wieder der Aufschrei kommt, man wird auch immer den ein oder anderen Sozialdemokraten finden der sich z.B. zur Vorratsdatenspeicherung bekennt. Auf die gesamte SPD bezogen ist die Haltung aber eher ablehnend (sonst hätte die SPD auch schon längst dem Schäuble-Entwurf zugestimmt) und die Linke um Andrea Nahles herum sowie der Nachwuchs ist sowieso dagegen
>ja, aber Taktik setzt man ein um Ziele zu erreichen :)
Eben, in erster Linie um weiter mitstänkern zu dürfen. ;)
Im grossen und ganzen ist das alles nur eine Show, nur leider mit realen
Ergebnissen, die wir alle zu spüren bekommen.
Aber zum Glück kommt irgendwann der Punkt, ab dem man sich nicht mehr
groß aufregt. Es überrascht einen nicht mehr....
Die Grünen sind Orputinisten deluxe. Wie die sich die letzten Jahre unter Schröder verbogen haben, wird jeder hoffentlich nicht so schnell vergessen. Die Grünen sind speichelleckende, machtgeile Arschkriecher. Die haben sämtliche Ideale über Bord geworfen. Jetzt werden sie nervös, weil ihen die Wähler weglaufen, so wie der SPD. Darum "er"finden sie wieder neue Parolen um unerfahrene Wähler zu ködern. Auf einmal entdecken die Grünen die Bürgerrechte wieder, die sie Jahrelang mit Füßen getreten haben. Ich empfehle, keine Partei der üblichen vier (CDU, SPD, FDP, Grün) zu wählen. Man sollte die richtigen Parteien unterstützen, auch wenn sie noch jung und unerfahren sind: http://www.piratenpartei.de/ Wer das nicht kann, weil nicht im Wahlkreis angetreten wird, kann sich auch andere Parteien, wie z.B. die Linkspartei anschauen. Der ganze Witz an der Geschichte ist der, dass man die vier etablierten auf keinem Fall wählen kann. Denn die sind in ihren Machtstrukturen verfestigt und mit den Lobbyisten aus der Industrie völlig verwoben. Mit den etablierten Parteien kann man nix mehr anfangen. Es müssen völlig neue Leute in die Politik. Und die liefern nun die etablierten nun mal nicht. Frisches Blut, und zwar richtig frisches bringt Schwung in den Laden.
Unbekannter wrote: > Die Grünen sind Orputinisten deluxe. Wie die sich die letzten Jahre > unter Schröder verbogen haben, wird jeder hoffentlich nicht so schnell > vergessen. Die Grünen sind speichelleckende, machtgeile Arschkriecher. > Die haben sämtliche Ideale über Bord geworfen. ... Das machen alle grossen "Volks"-Parteien...nur bei den Schwarzen rechnet man mit, bei den anderen wundern sich noch einige über deren Giraffenhals. > Wer das nicht kann, weil nicht im Wahlkreis angetreten wird, kann sich > auch andere Parteien, wie z.B. die Linkspartei anschauen. Ha, vorsicht ! In Berlin kann man leider beobachten wie schnell sie sich an die "grossen" angepasst haben (spez. an die SPD), nur um an die "Macht" zu kommen bzw. zu bleiben. Zu der "Fontaine" äussere ich mich lieber nicht, errinnert mich an einen Springbrunnen im Wind (mit veränderter Physik ;). > Der ganze Witz an der Geschichte ist der, dass man die vier etablierten > auf keinem Fall wählen kann. Denn die sind in ihren Machtstrukturen > verfestigt und mit den Lobbyisten aus der Industrie völlig verwoben. Mit > den etablierten Parteien kann man nix mehr anfangen. Ja, eben nur begreifen die meisten es nicht. Sie sehen nur die grosszügigen "Geschenke" die im Wahlkampf angekündigt werden (und in 98% danach nicht umgesetzt werden) oder erinnern sich an den "netten Menschen" in der Fussgängerzone der unter seinen Schirm stand und sich mit ihnen unterhalten hat. > Es müssen völlig neue Leute in die Politik. Und die liefern nun die > etablierten nun mal nicht. Frisches Blut, und zwar richtig frisches > bringt Schwung in den Laden. Kann sein, lange auch nicht. Meine Meinung über die menschenähnlichen Säugetiere der Politiker-Kaste sieht so aus : Wenn sie jung sind (und noch nicht "vorgefärbt") sind sie ganz wild darauf etwas zu verändern, etwas neues zu probieren. Dann gehen sie studieren und lernen das das Politikerdasein doch etwas anders ist, aber sie wollen immer noch etwas verändern. Also arbeiten sie sich hoch, bis zu einem Punkt wo eine Entscheidung getroffen werden muss, bleib ich nun bei meinen Vorsätzen (aus den jungen Jahren) oder will ich Karriere machen ? Ab dem Punkt ist es vorbei, wer bleibt heute noch seinen Vorsätzen bzw. Grundsätzen treu, wenn der Duft der Macht um die eigene Nase weht ? Also wird der grösste Teil Berufspolitiker, für die Karriere. Die paar die sich treubleiben, wandern entweder nach "unten" ab und gründen einen eigene Partei bzw. gehen in eine kleine die vom Parteibuch her ähnliche Vorsätze hat, oder aber sie schmeissen das Handtuch und werden wieder "normale" Bürger. Nun, was passiert wenn nun die kleine Partei plötzlich groß wird ? Der Duft der Macht wieder in die Nase zieht ? Bleiben sie bei ihren Vorsätzen oder versuchen sie mal mit den Lobbiesten zu "reden" ? ...
mal was aus Bayern http://www.donaukurier.de/pressefreiheit/index.html näheres dazu hier http://www.heise.de/newsticker/meldung/98409
mitgelesen wrote: > das Problem dabei: SPD regiert und unterliegt damit zum einen der > Koalitionsräson Das sind doch immer dieselben faulen Ausreden. Schon bei den Notstandsgesetzen 1968 haben die Drecksäcke behauptet, sie "müßten in der Großen Koalition schwarze Suppe löffeln". Hätten sie sich verweigert, wäre dieses Kriegsrecht nicht durchsetzbar gewesen. Als sie dann selbst an der Regierung waren, haben sie uns die Berufsverbote beschehrt. Im übrigen stand Schily diesem Schäuble an Rücksichtslosigkeit in nichts nach; die Unterschiede sind nur stilistischer Natur. Und jetzt noch zu behaupten, die SPD sei mehrheitlich dagegen, ist starker Tobak, solange diese komische Mehrheit im Zweifelsfall immer mit der tonangebenden Minderheit stimmt. Aber so sind Spezialdemokraten: Im Zweifelsfall immer stramm rechts und um Ausreden nie verlegen. Der Teufel soll sie frikassieren.
>Der Teufel soll sie frikassieren.
OH NEE, Gammelfleisch in Frikadellen....das will doch keiner. ;)
Snt Opfer wrote: >>Der Teufel soll sie frikassieren. > > OH NEE, Gammelfleisch in Frikadellen....das will doch keiner. ;) Aber immer noch edler, als dieses Gammelfleisch in lebendem Zustand...
Was Schily einmal wollte oder ins Leben gerufen hat ist Schnee von gestern. Wichtig ist die Haltung gegenüber dem Thema Überwachungsstaat HIER und HEUTE! Deswegen ist auch die ganze Polemik gegen die Grünen völlig neben der Spur. Jerzy Montag ist für das Thema zuständig und hat sich wiederholt zu besten Sendezeiten im ZDF Heute und auf Phoenix GEGEN Schäuble und den aggressiven Kurs der Union in Sachen Überwachung gestellt. http://www.bundestag.de/mdb/bio/M/montaje0.html Ihr dürft mal eines nicht vergessen, wenn Jerzy Montag, Christian Ströbele und auch Hubertus Heil von den Sozialdemokraten und andere wie Gerhart Baum http://www.gerhart-baum.de/ von der FDP nicht andauernd ÖFFENTLICH UND FÜR JEDERMANN WAHRNEHMBAR vor dem Kurs der Union warnen würden, wer um alles in der Welt würde das den sonst machen? Mir ist das Scheiß egal, wie Leute die in stammtisch artiger Manier grundsätzlich in billiger Polemik über JEDEN Politiker hetzen und mit 1968 oder sonst einem vergangenem SCHEIß hier kommen (wie wäre es denn der CDU gleich die fehlende Entnazifizierung nach 45 vorzuwerfen? Das würde doch dann gut zu passen!) das Thema verwässern wollen. Hier geht es ausschließlich um das Thema "zunehmender Überwachungsstaat, willkürliche Angst-Kampagnen, Abbau von Bürgerrechten usw." und zwar HEUTE und JETZT! Mir ist eines wichtig, WER spricht sich für den Kurs von CDU/CSU in Sachen Terrorismus Panikmache aus und wer spricht sich DAGEGEN aus! Und wenn der Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm, das ist dieser hier http://www.brandenburg.de/cms/detail.php/11996 sich urplötzlich auf einmal öffentlich gegen den Weg seiner Partei aussprechen würde (wohlgemerkt würde!), dann bekäme er von mir die GENAUSO Beifall, wie jemand aus der Linken. Leider macht er das nicht, sondern genau das Gegenteil. Und eines müsst ihr ebenfalls endlich mal wahrnehmen. Es geht heutzutage nicht mehr um ein "entweder, oder" sondern IMMER um die Ausgestaltung und das KLEINGEDRUCKTE. D.h. wenn beispielsweise die Linke in Berlin für den Einsatz von Videotechnik in Bussen oder S-Bahnen eintritt, dann kann man so eine Maßnahme immer wegen ihrer Sinnhaftigkeit diskutieren. Aber darin bereits den "Verrat linker Tugenden und die Gleichschaltung zum Schäuble-Kurs" feststellen ist blanker Unsinn und spielt der Union zu. Die Unionisten hätten am liebsten eine Rundumüberwachung OHNE Richterliche Kontrolle, weil letztere teuer ist und vor allem den Ermittlungsbehörden lästig (und EINE HÜRDE FÜR KLEINDELIKTE z.B. illegales Filesharing). Die Sozialdemokraten können nicht grundsätzlich zu allem nur "nein" sagen, weil AUCH UNSERE LIEBE UNINFORMIERTE ÖFFENTLICHKEIT, d.h. DEINE NACHBARN links und rechts von der geschürten Angst vor dem Terror getrieben dann in Umfragen (so funktioniert unsere Gemeinschaft nun mal) die SPD als Sicherheitsrisiko angreifen werden UND SICH DER UNION ZUWENDEN! Irrenhaus Deutschland!
> Was Schily einmal wollte oder ins Leben gerufen hat ist Schnee von > gestern. Wichtig ist die Haltung gegenüber dem Thema Überwachungsstaat > HIER und HEUTE! Jetzt tu noch so, als sei der Kerl ein Grüner - das war er selbst zu seinen Grünenzeiten nicht. Der war immer ein Spezialdemokrat und der ist nach wie vor noch einer und deine Masche, von den Sauereien dieses deines Vereins ablenken zu wollen, ist einfach nur grotesk komisch. Irrenhaus SPD!
Du kannst dich gerne weiter an der Person Schily abarbeiten. Für mich ist Schily weder Grüner noch Sozialdemokrat (ich rede von einer Haltung und nicht von einem Mandat). Für mich ist Schily nur noch eines: Geschichte! (übrigens genauso wie Stoiber, der hat kein auch Mandat mehr. Der Mann der (bayrischen) Stunde heißt: Beckstein! :)
Ist das die spezialdemokratische Variante von Alzheimer, die du hier dem erlauchten Auditorium vorführst?
ne, aber diese Person interessiert mich nicht mehr. Punkt! Und wenn es dir wirklich um die Sache geht, dann solltest du erkennen, dass diese Person auch nur ein Gegengewicht zu einem Hardliner aus den Reihen der Union war. Du weißt doch (hoffentlich) langsam wie das Spiel funktioniert. Die Opposition (damals Christdemokraten) treiben mit einem starken Mann mit Sicherheits-Profilneurose solange Ängste in der Bevölkerung auf die Spitze, zusammen mit Blödzeitung und co., bis sich ein Gefühl breitmacht, wie, "Hilfe, unter DIESER Regierung sind wir (die armen Bürger) NICHT SICHER!". Also brauchst du selbst einen Hardliner, einen starken Mann, der auch ein paar Sauereien auf Lager hat. Der Rest deiner Partei rumort, will ihn nicht, aber scheiß egal. Du bist Regierungschef, an dir bleibt es hängen. Vergleiche die Spielchen doch mal mit den USA. Warum ist es für einen Gouverneur praktisch nicht möglich einen Todeskandidaten zu begnadigen? Weil die Gouverneure alle ekelerregende miese Typen sind, die gerne hinrichten? Wohl kaum! Die politischen Kräfte versuchen sich gegenseitig aufgestachelt vor dem Bürger als Hardliner zu profilieren, nach dem Motto, keine Gnade für Verbrecher. Die Presse stimmt mehrheitlich in diesen Kanon ein und schon wirst du als Gouverneur, der ein, zwei mal begnadigt 1. als Weichei dargestellt 2. als Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung Inhalte, gute Argumente, überzeugender Nachweis eines möglicherweise inkorrekten vorherigen Urteils gehen dabei völlig unter. Keine Chance! Das alles ist keine Entschuldigung für nicht rechtsstaatlich angeordnete Verfahren, verdeutlicht aber die Schwierigkeiten in denen man steckt. Die Schuldigen sitzen da bei weitem nicht nur im Bundestag. Unsere lieben (angeblich so aufgeklärten) Mitmenschen sind ebenfalls IMMER ein Teil des Problems, vor allem dann, wenn stammtisch artig sich über schwierige Probleme das Mäulchen zerrissen wird, ohne selbst auch nur den Dunst einer Ahnung von der Materie zu haben.
> Die Opposition (damals Christdemokraten) treiben mit einem > starken Mann mit Sicherheits-Profilneurose solange Ängste in der > Bevölkerung auf die Spitze, zusammen mit Blödzeitung und co., bis sich > ein Gefühl breitmacht, wie, "Hilfe, unter DIESER Regierung sind wir (die > armen Bürger) NICHT SICHER!". Also brauchst du selbst einen Hardliner, > einen starken Mann, der auch ein paar Sauereien auf Lager hat. Der Rest > deiner Partei rumort, will ihn nicht, aber scheiß egal. Was muß das für ein krankes Hirn sein, aus dem solch elender Dünnpfiff trieft... Welche abenteuerlichen Erklärungen hast du denn dafür, daß Zypries die ganze Scheiße so vehement verteidigt? http://www.heise.de/newsticker/meldung/98405
Sorry, Uhu Uhuhu (uhu), aber mit einem "kranken Hirn" lohnt die Diskussion aus deiner sicht doch bestimmt nicht, also unterhalte dich doch besser mit anderen (ich muss dich nicht überzeugen und vice versa). Ich bin auch nicht der Verteidiger von Brigitte Zypries, dafür hab ich schon viel zu viel und oft mich darüber ausgelassen. Wir waren auch genau genommen beim Thema Schily und nicht Zypries. Als (hoffentlich) aufgeklärter (sorry für den Begriff) "mündiger Staatsbürger" solltest du auch wissen, dass es nicht nur (scharfe) Innen- und Rechtspolitiker gibt, sondern auch noch eine ganze Menge anderer ebenfalls nicht unwichtiger Leute, deren Meinungen zählen. Du kannst aber gerne der Auffassung sein, dass es scheiß egal ist wem man zuhört, noch glauben kann oder wählen kann, weil alle gleich sind. Ich halte solche Auffassungen für dumm und eine Form der Uninformiertheit. Außerdem müsstest du dann auch die Linke und auch die Piratenpartei mit in den Topf schmeißen, einmal umrühren und voila: alles korruptes Gesocks? Warum aber dann sich überhaupt noch einen Kopf machen und eine Zeile darüber verlieren? Dann wäre doch eh alles egal! Dann würde ich aber meine kostbare Lebenszeit mit anderen Dingen verbringen und kein Wort mehr über politisches oder Gesellschaftliche Missstände in Foren verplempern. PS: ich frage mich manchmal wie hier der ein oder andere sich wohl bei einer Podiumsdiskussion verhalten würde? Genauso die Sau rauslassen wie hier im anonymen Forum? Verhaltensregeln? Scheiß egal! Inhalt? Scheiß egal! Hauptsache mal vom Leder ziehen! Man, man!
Du willst doch bloß Punkte im Spezialdemokratenhimmel sammeln...
schau mal Eingangs auf den Thread, steht da was von ... ? Nee, oder? Ich bin nun mal für ein differenziertes Meinungsbild. Finde z.B. klasse, wie sich Gerhardt Baum als FDP'ler gegen Online-Durchsuchungen engagiert und sogar Karlsruhe anruft. Mal als Vergleich, glaubst du, dass deswegen die FDP in einer schwarz-gelben Regierung ihren Koalitionspartner dazu bekommt auf Online-Durchsuchungen zu verzichten? Im Leben nicht! Die kleinen Koalitionspartner werden regelmäßig untergebuttert. Trotzdem achte ich die Haltung der Gelben bei diesem Thema, obgleich z.B. Westerwelle ziemlich schweigsam bei diesem Thema ist. Für mich sind die Sozis durchaus nicht die schlechteste Kraft im Land (jetzt lese bitte weiter, bevor dein "Aha" kommt ;)) ABER, bevor sie nicht der elendigen Gängelung bei Hartz-IV abschwören (ich rede von einer Reform der Reform, aber keine Diskussion jetzt hier über Details), sind sie für mich nicht wählbar. Was da bleibt kannst du dir selbst ausrechnen. Trotzdem halte ich sie immer unter dem Strich für erträglicher, als die Scharfmacher mit dem C im Namen, aber das muss jeder für sich selbst einschätzen. Es geht doch sowieso nur noch darum schlimmeres zu verhindern und nicht demnächst in einem zumindest empfundenen totalitären System leben zu müssen.
Ja genau ! "Offensiv" Verteidigen ist wie "Kämpfen für den Frieden" und wir wissen doch alle : "Kämpfen für den Frieden ist wie Poppen für die Jungfräulichkeit" :D Ich sehe das auch so wie weiter oben jemand. Wahlkampfgejaule. Hauptsache man hat die Diäten wieder um 9.7% erhöht damit der Inflations- und Kaufkraftausgleich gewährleistet ist. ;-)
Ein differenziertes Meinungsbild ist eine edle und tolle Sache. Doch leider spricht die Lebenserfahrung dagegen: Politik ist ein System, getragen von Berufspolitiker, die über Nachwuchsorganisation vom Jugendalter an getrimmt und indoktriniert werden. Das Ziel von Politik und deren Politiker (dazu gehören auch Lobbyisten und Konzerne) ist einfach: Macht erhalten und Macht ausbauen. Zeig mir mal die Abgeordneten, egal ob im Bundestag, in Landtagen oder Kreisräten, die nur nach ihrem Gewissen abstimmen, so wie es im Grundgesetz steht, und nicht nach Parteibeschluss und Parteilinie. Und in dieser Hinsicht sind nun mal alle Berufspolitker gleich. Wie gesagt, die Lebenserfahrung... Ha, vor 20 Jahren dachte ich auch mal, mit Wahlen und anderen Parteien ändert sich was. Man, war ich naiv...
Unbekannter, hier geht es doch nicht um Gott und die Welt, d.h. um Steuergerechtigkeit, Bildungswesen, Technologiefeindlichkeit oder umgekehrt und auch nicht um Lobbyismus in Reinkultur. Hier (in diesem Thread) geht es einzig um die Frage, wie es die Parteien halten mit dem Thema "ausufernder Überwachungsstaat". Dazu mal ein Zitat aus der Heise-Nachricht: Der CDU-Politiker erweckt für die Oppositionspartei den Eindruck, "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde" Jetzt frage ich dich, Erweckt die FDP mit ihren Äußerungen in dir den Eindruck "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde"? Erwecken die Grünen mit ihren Äußerungen in dir den Eindruck "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde"? Erwecken die Sozialdemokraten mit ihren Äußerungen in dir den Eindruck "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde"? Erweckt die Linkspartei mit ihren Äußerungen in dir den Eindruck "wir würden in einem permanenten Kriegszustand leben, der die Einführung eines neuen Feindrechts rechtfertigen würde"? Ich finde es gibt schon eine Kraft in unserem Land, bei der ich genau dieses Gefühl habe!. Welcher Verein wird das wohl sein? Wenn dein Empfinden an dieser Stelle völlig anders ist, dann bleibt dir das unbenommen und ist dein gutes Recht. Aber warum um alles in der Welt gehen dann demnächst am 6.11. wieder Menschen auf die Strasse um zu demonstrieren? (ich habe auf den Plakaten dort noch nicht das Konterfeil von Guido Westerwelle gesehen und auch nicht das Gesicht von Hubertus Heil. Irgendwie ist meistens jemand im Rollstuhl abgebildet. Komisch, oder?
sowas nennt man Bürgernähe "Lange Nacht der Bürgerrechte" 14.11.2007, 17:00 - 02:00 http://www.gruene-bundestag.de/cms/service/dok/201/201485.lange_nacht_der_buergerrechte.htm was hat denn das Merkel-Lager da im Vergleich auf der Pfanne? Vielleicht eine "Lange Nacht der Online-Durchsuchungen", nach dem Motto, wir zeigen Ihnen mal so richtig, wie unsere Jungs Ihre Festplatte durchstöbern hehe! :)
Bitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.