>"muß mal einen fuß in die tür bekommen ..."
Den Fuß hat er ja leider schon in die Tür bekommen, siehe der
Vorratsdatenspeicherung.
Hat man als Bürger eigentlich irgendeine Möglichkeit, sich gegen solche
Beschlüsse zu wehren? Mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht wird
man sicher nicht weit kommen. Bis die Herren Richter (evtl. mit einer
gut finanzierten Kaffeepause) endlich mal daran denken, mein Anliegen
durchzulesen, wird wahrscheinlich schon schlimmes passiert sein. Z.B.
der erste Jugendliche für 10 Jahre in Haft geschickt, weil er drei
Lieder geladen hat...
Um nichts anderes geht es doch hier. Wenn ich ein Terrorist wäre, würde
ich sicher Wege und Mittel haben, um mich einer Überwachung zu
entziehen. Alleine die bisherigen Mittel der Polizei haben ja vollkommen
gereicht um einiges aufzudecken, was die Übeltäter sehr gut geheim
gehalten haben.
Jetzt ist natürlich die Frage, wenn der clevere Terrorist sowieso nicht
mit Namen und Anschrift bei der Telekom einen DSL-Anschluss bestellt und
darüber seine Pläne ins Heimatland sendet, oder im Media-Markt ein Handy
kauft und den Perso vorlegt, was will dann die Justiz mit Datensätzen
von Handy-Verbindungen und Internetverbindungen?
Tjaha, das beantworte ich jetzt mal nicht. Ich glaube es zu wissen, man
denke nur man an die Möglichkeiten der Abmahnanwälte.
Vielleicht bekommen Sony und Universal und wie sie alle heißen bald noch
ein nettes Web-Frontend mit dem sie gleich alle Nutzerdaten abrufen
könne, über deren Anschlüsse grade Tauchbörsen-typischer Traffic fließt.
Soll mir doch keiner erzählen, das die Firmen da nicht gegen ein kleines
Entgeld einen Filter einbauen und ein kleines Flag in der Logdatei
setzen...
Wenn man die Möglichkeiten der Technik auch nur vom Wikipedia-lesen
kennt und sich dann überlegt, das es zur Zeit eigentlich keinen
gesetzlichen Rahmen gibt, wer denn alles auf die seit schon 16 Tagen zu
erhebenden Daten zugreifen darf und wie genau so ein Log überhaupt
aussehen muss, dann bekommt man es schon mit der Angst zu tun.
Das beste Beispiel ist mein Filter mit dem Flag im Log. Das die Provider
nicht MÜSSEN steht im Gesetz. Das sie aber nicht DÜRFEN steht da
wiederum nicht drin!
