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Forum: Offtopic Bundesrechnungshof bestätigt Lobbyisten regieren mit


Autor: mitgelesen (Gast)
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"Bundesrechnungshof bestätigt Lobbyisten regieren mit" könnte man sagen, 
denn drei Mal mehr als bislang immer zugegeben tummeln sich Mitarbeiter 
der Privatwirtschaft, sog. Lobbyisten, in unseren Ministerien und 
greifen dort unseren Volksvertretern "unter die Arme", d.h. sie arbeiten 
aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre speziellen 
Interessen unters Volk zu bringen. Dass das nicht immer im Sinne von uns 
allen ist kann sich jeder ausmalen. Nun ist es wenigstens amtlich. Der 
Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit dem Thema und rügt als erstes, 
dass es überhaupt kein Regelwerk gibt, für diese Thematik. 
Interessenskonflikte sind da quasi vorprogrammiert.

Das Morgenmagazin hat dazu einen Beitrag

http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html

und Monitor wird heute Abend in der ARD ebenso sich mit dem Thema 
auseinandersetzen.

Passend dazu gibt es auch einen bereits gesendeten Beitrag über unsere 
lieben Strom-Monopolkonzerne

"Das Kartell"
"Im Würgegriff der Energiekonzerne"

http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872...

(in der ZDF-Mediathek ist der volle Beitrag; einfach VLC installieren)

Dieser Beitrag zeigt eine aufschlussreiche Einsicht wie "moderne 
Korruption" heutzutage funktioniert, ohne das man nach wie vor verbotene 
Korruption strafrechtlich ahnden kann. Es bedarf nämlich nicht mehr des 
Aktenköfferchens voll Geld, was einst noch ein Gewisser K.H. Schreiber 
einem bundesweit bekannten Rollstuhlfahrer am Rande einer politischen 
Tagung übergab. Nö, heutzutage geht das mit lukrativen Pöstchen in der 
Privatwirtschaft, wenn die Stimmen fürs Mandat nicht mehr ausreichend 
beikommen oder man endlich mal noch deutlich mehr Geld verdienen möchte 
(und sich nicht mehr mit dem Urnenpöbel (= wir) über die Eingriffe ins 
soziale Netz rechtfertigen möchte, nur weil man dem unreifen Volk die 
Lobby gesteuerte Steuerentlasung für die Großkonzerne nicht schmackhaft 
machen kann).

Welche Möglichkeiten hat der Bundesrechnungshof eigentlich?

Kerker für Lobbyversteher anordnen?
Bundesregierung anweisen sich ein neues Volk zu wählen?

oder doch nur so ähnlich daherreden wie unser Bundespräsident (= höflich 
zurückhaltende, nichtsaussagende Gemütsbekundungen absondern), vor allem 
wenn er von Urban Priol so treffend karikiert wird?

Autor: mitgelesen (Gast)
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Nachtrag:

>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre >speziellen 
Interessen unters Volk zu bringen.


Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne 
durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird.

Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür 
sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese 
kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler 
trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.

Autor: Sebastian (Gast)
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Ja, da ist schon was dran. Schließlich "verdanken" wir dieser Lobby 
beispielsweise die unsägliche WEEE-Umsetzung über die Stiftung EAR, 
eines der Dauer-Reizthemen dieses Forums, und das zu Recht. Um nur ein 
einzelnes Beispiel zu nennen, Software-/Logikpatente wären ein weiteres. 
Daß die Lobby mitregiert, sollte keinem egal sein.
Aber irgendwie ist unser politisches System schon ziemlich 
"infiltriert", und das ohne daß es dagegen eine Patentlösung gäbe. Es 
ist irgendwie logisch, wenn auch ausgesprochen bedenklich, daß man gegen 
die (fachfremden, aus Eigeninteresse handelnden) Leute, die bei der 
Gesetzgebung mit drin hängen, keine direkte rechtliche Handhabe hat.

Autor: Jörg S. (Gast)
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Sowas, ein neuer Beitrag von "mitgelesen". Hatte mir schon sorgen um 
dich gemacht ;)

Autor: Willi Wacker (williwacker)
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Jetzt mal ernsthaft. Wer wusste das noch nicht, dass die Lobbyisten 
mitregieren? Wer ist so naiv anzunehmen, dass die Lobbyisten jede Menge 
Geld ohne Rückleistung "spenden"?

Autor: derwarze (Gast)
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> Als PDS-Wähler trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.

Deine Meinung in Ehren doch find ich es nicht in Ordnung hier 
Parteiwebung (jeglicher Art) zu machen.
Mir persönlich sind in dieser Partei einfach zu viele 'alte Kader' die 
dort auch Lobbyarbeit betreiben.
Übrigens bin ich durchaus auch links! Schliesslich war ich 89 im Leipzig 
aktiv mit dabei, da konnt ich direkt miterleben wie leicht gutmeinende 
Menschen von Lobbygruppen aller Art beeinflusst werden konnten.

Leider gibt es ja in diesem Land nur rudimentäre Möglichkeiten auf 
politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nur einige wenige lokale 
Möglickeiten des Volksentscheides, die meist durch unpraktikable 
Rahmenbedingungen und zu hohe Quoren kastriert sind. Auf Bundesebene 
gibt es gar nichts! Obwohl das im Grundgesetz Art 20b impliziert ist. 
Die Bundesregierungen jeglicher Färbung weigern sich seit Jahrzehnten 
die Volksgesetzgebung zu realisieren, trotz widerholter Aktionen und 
Petitionen (zum Teil mit milionen Unterschriften).
Ohne dieses Regulativ bleibt es dabei aller paar Jahre die Stimme 
abgeben und dann nichts mehr zu sagen haben.

Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten 
am meisten Angst.

Autor: Jörg S. (joerg-s)
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> Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten
> am meisten Angst.
Deine Meinung in Ehren, aber ich würde auch Angst davor haben wenn das 
Volk alles direkt entscheiden könnte.

Autor: Jupp (Gast)
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Theo is back!

Autor: derwarze (Gast)
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>aber ich würde auch Angst davor haben wenn das
>Volk alles direkt entscheiden könnte.

das Argument wird meist angebracht ist aber bei Lichte besehen nicht 
wirklich stichhaltig wenn man sich näher mit dem Thema beschäftigt.
Könnt dazu lange Epistel schreiben, - keine Zeit mehr.
Aber Frag mal nen Schweizer dazu, das Verfahren ist dort zwar auch nicht 
Perfekt doch kaum einer möchte es missen.

Autor: Zardoz (Gast)
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Wie hätte denn wohl das Votum des Volkes ausgesehen beim WEEE?

Mit Sicherheit hätte die Mehrheit weder etwas gegen die 
Containerlotterie noch die EAR einzuwenden gehabt.

> Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese kapitalistische
> Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler trage ich meinen
> Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.

Jawoll, zurück marsch, marsch ...

Nice week,
Zardoz

Autor: mitgelesen (Gast)
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>Nachtrag:

>>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre 
>>speziellen
>Interessen unters Volk zu bringen.


>Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne
>durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird.

>Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür
>sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese
>kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler
>trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.

Liebe Moderatoren,

ich bitte den Beitrag von 8 Uhr 04 ZU LÖSCHEN!

Hier hat ein Blödschreiber versucht in meinem Namen mir ein Posting zu 
unterschieben! Dieser Beitrag entspricht weder meinem Stil noch ist er 
von mir.

An den Poster dieses Textes: Wenn dir nichts weiter einfällt als mit 
hinterlistigen Methoden andere Forenteilnehmer gegen meine Beiträge in 
primitiver Art und Weise aufzubringen, dann bist du ein armes Würstchen! 
Traust du dich etwa nicht deine Meinung unter einem eigenen Pseudonym zu 
schreiben?

Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie 
saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser 
Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat.

Autor: Zardoz (Gast)
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> Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie
> saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser
> Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat.

Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein 
formale?

Nice week,
Zardoz

Autor: mitgelesen (Gast)
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>Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein
>formale?

Wieso sollte ich mich mit so einem Schund auseinandersetzen, der noch 
dazu auf derart intrigante Weise abgesondert wurde? Noch dazu inhaltlich 
falsch, denn die PDS gibt es nicht mehr. Aber anscheinend möchten 
gewisse Schwachmaten hier sofort eine Partei-Diskussion aufmachen, um 
dann zu diffamieren. Das Thema heißt aber Lobbyismus und bezieht sich in 
erster Linie logischerweise auf diejenigen, die regieren und erstmal 
nicht auf spezielle Parteien.

Autor: mitgelesen (Gast)
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Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt und beispielsweise den 
Beitrag "Das Kartell" gesehen hat, der dürfte mitbekommen haben, dass 
ein damals PARTEILOSER Abgeordneter namens Werner Müller sehr 
fragwürdige Entscheidungen im Energiesektor zum Nachteil der Verbraucher 
befördert hat. Dessen Entscheidungen haben zur Monopolbildung auf dem 
Strommarkt entscheidend beigetragen. Später ist dieser "Volksvertreter" 
gelinde gesagt bei den Energiekonzernen "gut untergekommen". Zufall?

Autor: der Warze (Gast)
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Gerade läuft im Ersten bei Monitor ein Beitrag zum Thema.

Autor: 6644 (Gast)
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"Im Würgegriff der Energiekonzerne"

hab ich gestern Nacht gesehen - echt krass.

Autor: der Warze (Gast)
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Wen der Monitorbeirtag interessiert ist hier

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml

zu sehen.

oder in der TV Wiederholung auf EinsExtra 23:30

Autor: Zardoz (Gast)
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> "Im Würgegriff der Energiekonzerne"
> hab ich gestern Nacht gesehen - echt krass.

Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche 
Propagandastreifen eigentlich gemacht werden - bedankt für die 
Aufklärung.

Ein kleines Beispiel: An der deutschen Grenze kostet russisches Gas 
16€/MWh. Beim Kunden dann 44€/MWh. Böse Abzocke!

Böse Abzocke? Wieviel von den zusätzlichen 28€ sind Steuern und Abgaben? 
Wie hoch sind die Kosten des Verteilungsnetzes? Wieviele Arbeiter und 
Angestellte werden davon (sicher nicht schlecht) bezahlt? Dazu gibt's 
natürlich keine Angaben.

Der Film suggeriert dem Zuschauer, der böse Energiekonzern würde die 28€ 
mehr oder weniger komplett als Gewinn an seine Aktionäre und als 
Erfolgsprämie an seine leitenden Angestellten ausschütten.

Nice week,
Zardoz

Autor: mitgelesen (Gast)
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>Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche
>Propagandastreifen eigentlich gemacht werden

Für dich ist anscheinend alles was die Privatwirtschaft mal kritisch 
unter die Lupe nimmt "Propaganda". Erstens gibt der Beitrag viel mehr 
her als du hier aufgezählt hast, z.B. die Art und Weise wie hier 
Lobbyarbeit betrieben wurde und zweitens kann so ein Filmbeitrag niemals 
jedweden Zusammenhang in aller Ausführlichkeit behandeln. Da würden 
schnell mehrere Stunden Filmmaterial zusammenkommen und niemand würde 
mehr hinschauen bzw. kein Sender (außer Phoenix) würde so einen Beitrag 
dann noch in seinem laufenden Programm unterbringen können. Aber die 
Antwort auf deine Frage ist auch nicht besonders schwierig, da genügt 
ein Blick auf die ausgewiesenen Gewinne der Konzerne und dann wird 
schnell klar, dass hier MASSIV Gewinne gemacht werden auf Kosten von 
Millionen Stromkunden. Abzocke pur!

Wie war das noch gleich mit der neuerlich angekündigten 
Gaspreiserhöhung?

Warum weigern sich die Konzerne nach wie vor ihre Bücher zu öffnen und 
nachzuweisen ob eine Strompreiserhöhung gerechtfertigt ist? Es gibt 
inzwischen etliche Leute die sich dagegen wehren und die Erhöhung 
einfach nicht zahlen und siehe da, die Konzerne nehmen das hin. Eine 
gerichtliche Auseinandersetzung wird anscheinend gefürchtet wie der 
Teufel das Weihwasser. Erinnert mich irgendwie an die Musikindustrie 
hierzulande, die Tauschbörsenteilnehmer auch selten oder gar nicht vor 
Gericht zerrt, weil dann vielleicht mal ein Grundsatzurteil zustande 
kommen könnte, dass der Abzocke endgültig einen Riegel vorschiebt.

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