"Bundesrechnungshof bestätigt Lobbyisten regieren mit" könnte man sagen,
denn drei Mal mehr als bislang immer zugegeben tummeln sich Mitarbeiter
der Privatwirtschaft, sog. Lobbyisten, in unseren Ministerien und
greifen dort unseren Volksvertretern "unter die Arme", d.h. sie arbeiten
aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre speziellen
Interessen unters Volk zu bringen. Dass das nicht immer im Sinne von uns
allen ist kann sich jeder ausmalen. Nun ist es wenigstens amtlich. Der
Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit dem Thema und rügt als erstes,
dass es überhaupt kein Regelwerk gibt, für diese Thematik.
Interessenskonflikte sind da quasi vorprogrammiert.
Das Morgenmagazin hat dazu einen Beitrag
http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html
und Monitor wird heute Abend in der ARD ebenso sich mit dem Thema
auseinandersetzen.
Passend dazu gibt es auch einen bereits gesendeten Beitrag über unsere
lieben Strom-Monopolkonzerne
"Das Kartell"
"Im Würgegriff der Energiekonzerne"
http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,5580821,00.html?dr=1
(in der ZDF-Mediathek ist der volle Beitrag; einfach VLC installieren)
Dieser Beitrag zeigt eine aufschlussreiche Einsicht wie "moderne
Korruption" heutzutage funktioniert, ohne das man nach wie vor verbotene
Korruption strafrechtlich ahnden kann. Es bedarf nämlich nicht mehr des
Aktenköfferchens voll Geld, was einst noch ein Gewisser K.H. Schreiber
einem bundesweit bekannten Rollstuhlfahrer am Rande einer politischen
Tagung übergab. Nö, heutzutage geht das mit lukrativen Pöstchen in der
Privatwirtschaft, wenn die Stimmen fürs Mandat nicht mehr ausreichend
beikommen oder man endlich mal noch deutlich mehr Geld verdienen möchte
(und sich nicht mehr mit dem Urnenpöbel (= wir) über die Eingriffe ins
soziale Netz rechtfertigen möchte, nur weil man dem unreifen Volk die
Lobby gesteuerte Steuerentlasung für die Großkonzerne nicht schmackhaft
machen kann).
Welche Möglichkeiten hat der Bundesrechnungshof eigentlich?
Kerker für Lobbyversteher anordnen?
Bundesregierung anweisen sich ein neues Volk zu wählen?
oder doch nur so ähnlich daherreden wie unser Bundespräsident (= höflich
zurückhaltende, nichtsaussagende Gemütsbekundungen absondern), vor allem
wenn er von Urban Priol so treffend karikiert wird?
Nachtrag:
>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre >speziellen
Interessen unters Volk zu bringen.
Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne
durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird.
Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür
sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese
kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler
trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Ja, da ist schon was dran. Schließlich "verdanken" wir dieser Lobby
beispielsweise die unsägliche WEEE-Umsetzung über die Stiftung EAR,
eines der Dauer-Reizthemen dieses Forums, und das zu Recht. Um nur ein
einzelnes Beispiel zu nennen, Software-/Logikpatente wären ein weiteres.
Daß die Lobby mitregiert, sollte keinem egal sein.
Aber irgendwie ist unser politisches System schon ziemlich
"infiltriert", und das ohne daß es dagegen eine Patentlösung gäbe. Es
ist irgendwie logisch, wenn auch ausgesprochen bedenklich, daß man gegen
die (fachfremden, aus Eigeninteresse handelnden) Leute, die bei der
Gesetzgebung mit drin hängen, keine direkte rechtliche Handhabe hat.
Jetzt mal ernsthaft. Wer wusste das noch nicht, dass die Lobbyisten
mitregieren? Wer ist so naiv anzunehmen, dass die Lobbyisten jede Menge
Geld ohne Rückleistung "spenden"?
> Als PDS-Wähler trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Deine Meinung in Ehren doch find ich es nicht in Ordnung hier
Parteiwebung (jeglicher Art) zu machen.
Mir persönlich sind in dieser Partei einfach zu viele 'alte Kader' die
dort auch Lobbyarbeit betreiben.
Übrigens bin ich durchaus auch links! Schliesslich war ich 89 im Leipzig
aktiv mit dabei, da konnt ich direkt miterleben wie leicht gutmeinende
Menschen von Lobbygruppen aller Art beeinflusst werden konnten.
Leider gibt es ja in diesem Land nur rudimentäre Möglichkeiten auf
politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nur einige wenige lokale
Möglickeiten des Volksentscheides, die meist durch unpraktikable
Rahmenbedingungen und zu hohe Quoren kastriert sind. Auf Bundesebene
gibt es gar nichts! Obwohl das im Grundgesetz Art 20b impliziert ist.
Die Bundesregierungen jeglicher Färbung weigern sich seit Jahrzehnten
die Volksgesetzgebung zu realisieren, trotz widerholter Aktionen und
Petitionen (zum Teil mit milionen Unterschriften).
Ohne dieses Regulativ bleibt es dabei aller paar Jahre die Stimme
abgeben und dann nichts mehr zu sagen haben.
Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten
am meisten Angst.
> Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten> am meisten Angst.
Deine Meinung in Ehren, aber ich würde auch Angst davor haben wenn das
Volk alles direkt entscheiden könnte.
>aber ich würde auch Angst davor haben wenn das>Volk alles direkt entscheiden könnte.
das Argument wird meist angebracht ist aber bei Lichte besehen nicht
wirklich stichhaltig wenn man sich näher mit dem Thema beschäftigt.
Könnt dazu lange Epistel schreiben, - keine Zeit mehr.
Aber Frag mal nen Schweizer dazu, das Verfahren ist dort zwar auch nicht
Perfekt doch kaum einer möchte es missen.
Wie hätte denn wohl das Votum des Volkes ausgesehen beim WEEE?
Mit Sicherheit hätte die Mehrheit weder etwas gegen die
Containerlotterie noch die EAR einzuwenden gehabt.
> Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese kapitalistische> Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler trage ich meinen> Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Jawoll, zurück marsch, marsch ...
Nice week,
Zardoz
>Nachtrag:>>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre >>speziellen>Interessen unters Volk zu bringen.>Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne>durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird.>Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür>sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese>kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler>trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Liebe Moderatoren,
ich bitte den Beitrag von 8 Uhr 04 ZU LÖSCHEN!
Hier hat ein Blödschreiber versucht in meinem Namen mir ein Posting zu
unterschieben! Dieser Beitrag entspricht weder meinem Stil noch ist er
von mir.
An den Poster dieses Textes: Wenn dir nichts weiter einfällt als mit
hinterlistigen Methoden andere Forenteilnehmer gegen meine Beiträge in
primitiver Art und Weise aufzubringen, dann bist du ein armes Würstchen!
Traust du dich etwa nicht deine Meinung unter einem eigenen Pseudonym zu
schreiben?
Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie
saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser
Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat.
> Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie> saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser> Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat.
Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein
formale?
Nice week,
Zardoz
>Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein>formale?
Wieso sollte ich mich mit so einem Schund auseinandersetzen, der noch
dazu auf derart intrigante Weise abgesondert wurde? Noch dazu inhaltlich
falsch, denn die PDS gibt es nicht mehr. Aber anscheinend möchten
gewisse Schwachmaten hier sofort eine Partei-Diskussion aufmachen, um
dann zu diffamieren. Das Thema heißt aber Lobbyismus und bezieht sich in
erster Linie logischerweise auf diejenigen, die regieren und erstmal
nicht auf spezielle Parteien.
Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt und beispielsweise den
Beitrag "Das Kartell" gesehen hat, der dürfte mitbekommen haben, dass
ein damals PARTEILOSER Abgeordneter namens Werner Müller sehr
fragwürdige Entscheidungen im Energiesektor zum Nachteil der Verbraucher
befördert hat. Dessen Entscheidungen haben zur Monopolbildung auf dem
Strommarkt entscheidend beigetragen. Später ist dieser "Volksvertreter"
gelinde gesagt bei den Energiekonzernen "gut untergekommen". Zufall?
> "Im Würgegriff der Energiekonzerne"> hab ich gestern Nacht gesehen - echt krass.
Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche
Propagandastreifen eigentlich gemacht werden - bedankt für die
Aufklärung.
Ein kleines Beispiel: An der deutschen Grenze kostet russisches Gas
16€/MWh. Beim Kunden dann 44€/MWh. Böse Abzocke!
Böse Abzocke? Wieviel von den zusätzlichen 28€ sind Steuern und Abgaben?
Wie hoch sind die Kosten des Verteilungsnetzes? Wieviele Arbeiter und
Angestellte werden davon (sicher nicht schlecht) bezahlt? Dazu gibt's
natürlich keine Angaben.
Der Film suggeriert dem Zuschauer, der böse Energiekonzern würde die 28€
mehr oder weniger komplett als Gewinn an seine Aktionäre und als
Erfolgsprämie an seine leitenden Angestellten ausschütten.
Nice week,
Zardoz
>Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche>Propagandastreifen eigentlich gemacht werden
Für dich ist anscheinend alles was die Privatwirtschaft mal kritisch
unter die Lupe nimmt "Propaganda". Erstens gibt der Beitrag viel mehr
her als du hier aufgezählt hast, z.B. die Art und Weise wie hier
Lobbyarbeit betrieben wurde und zweitens kann so ein Filmbeitrag niemals
jedweden Zusammenhang in aller Ausführlichkeit behandeln. Da würden
schnell mehrere Stunden Filmmaterial zusammenkommen und niemand würde
mehr hinschauen bzw. kein Sender (außer Phoenix) würde so einen Beitrag
dann noch in seinem laufenden Programm unterbringen können. Aber die
Antwort auf deine Frage ist auch nicht besonders schwierig, da genügt
ein Blick auf die ausgewiesenen Gewinne der Konzerne und dann wird
schnell klar, dass hier MASSIV Gewinne gemacht werden auf Kosten von
Millionen Stromkunden. Abzocke pur!
Wie war das noch gleich mit der neuerlich angekündigten
Gaspreiserhöhung?
Warum weigern sich die Konzerne nach wie vor ihre Bücher zu öffnen und
nachzuweisen ob eine Strompreiserhöhung gerechtfertigt ist? Es gibt
inzwischen etliche Leute die sich dagegen wehren und die Erhöhung
einfach nicht zahlen und siehe da, die Konzerne nehmen das hin. Eine
gerichtliche Auseinandersetzung wird anscheinend gefürchtet wie der
Teufel das Weihwasser. Erinnert mich irgendwie an die Musikindustrie
hierzulande, die Tauschbörsenteilnehmer auch selten oder gar nicht vor
Gericht zerrt, weil dann vielleicht mal ein Grundsatzurteil zustande
kommen könnte, dass der Abzocke endgültig einen Riegel vorschiebt.
