Was denn noch ?

Gast #940190
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Petitionen sind doch eh das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Und die Möglichkeit einer Petition gibt den schönen Anschein einer 
Mitbestimmung :-)
Kühner Wisch, weg damit.
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Gast #940207
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welcher Gast,

hatte da neulich zu Warnehmung dem grundrechtet aufgerufen und das 
Petitionsrechtes speziell?

Ich hatte da meines Wissens auch mitgezeichnet online

Das Ergebnis ist eindeutig. Auch indiesem Forum gab es mehrere aufrufe 
zur Mitzeichnung.

Hier ein Kommentar, nicht von mir. Aber dem kann ich mich gut 
anschließen.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-JA-SEHT-IHR-S-JETZT/forum-141416/msg-15304860/read/

und genau diese Wirkung des Petitionsrechts hatte ich vorhergesagt.
Gast #940214
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Ist schon immer so gewesen.
Und um den Zustand zu erhalten, werden die Daumenschrauben immer enger 
gezogen. Da kann man vom alten Rom übers Mittelalter, das 3.Reich (ohne 
jetzt einen Vergleich der Bundesrepublik mit dem 3.Reich und die daraus 
entstehende Diskussion zu wollen), die DDR oder beliebig viele andere 
schauen.
Warum sollte gerade jetzt alles anders sein als die letzten 4000 Jahre? 
Gekracht hat es immer irgendwann, da niemals Machthaber bereit, kampflos 
das Feld zu räumen.
Gast #940218
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ah hier gings los

Beitrag "Re: Wie regelt der Shop das mit der neuen Verpackungsverordnung"


...

Gast wrote

>Du hast wohl keinerlei Ahnung, wofür Demokratie gut ist. Wenn einem ein
>Gesetz nicht passt, kann eine Petition eingereicht werden. Das ist der
>beste Gelegenheit zu sehen, wie viele Menschen noch dieser Ansicht sind.


meiner einer wrote
>Wer es nicht glaubt, schaue sich die Statistik der Petitionen an.
>Und niemand behaupte die Petitionisten seien gröstenteils Spinner und
>hätten deshalb keine Erfolg.

>Das hat System und ist Teil des Herrschafftssystems.

Gast wrote
>Wenn eine Petition nicht erfolgreich ist, dann liegt es wohl daran, dass
>es zu wenige Interessenten gibt.


u.s.f.


wie bitte?
#940221
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Michael Wilhelm wrote:
> Doch. Wir haben die Schwachmaten ja gewählt.

Und wen willst du wählen, wenn das Kartell keine anderen Kandidaten 
zuläßt?

Artikel 21 GG:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes 
mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen 
Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung 
ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer 
Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung 
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der 
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über 
die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das 
Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Man legt es ziemlich eigenwillig aus...
Gast #940313
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Uhu Uhuhu wrote

> Rechte abbauen und dafür das Petitionsrecht ausbauen - das ist doch
> wahre Demokratie, oder?

Jetzt tue doch nicht so als ob dir das Petitionsrecht was bedeuten 
würde, du hakst doch auf alles ein was sich bei uns parlamentarisches 
System nennt. Warum also hier Betroffenheit heucheln?
Gast #940316
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Langsam müsste man doch mal verstehen wie bei uns in D-Land der Hase 
läuft. 12.560 Personen ist ein nichts bei einem 82 Millionen Volk. Da 
hat gerade mal ein mittelgroßes Dorf aufgemuckt. Eine Viertelmillionen 
Stimmen würden vielleicht mal wahrgenommen, aber nicht gerade mal 10 
Tausend+.

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