Wieviel Volk darf es denn sein und wer ist überhaupt das Volk ? http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verwirft-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/113478 Die merken doch nix mehr !
Petitionen sind doch eh das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Und die Möglichkeit einer Petition gibt den schönen Anschein einer Mitbestimmung :-) Kühner Wisch, weg damit. Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
>> Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. >Nein. Doch. Wir haben die Schwachmaten ja gewählt. MW
welcher Gast, hatte da neulich zu Warnehmung dem grundrechtet aufgerufen und das Petitionsrechtes speziell? Ich hatte da meines Wissens auch mitgezeichnet online Das Ergebnis ist eindeutig. Auch indiesem Forum gab es mehrere aufrufe zur Mitzeichnung. Hier ein Kommentar, nicht von mir. Aber dem kann ich mich gut anschließen. http://www.heise.de/newsticker/foren/S-JA-SEHT-IHR-S-JETZT/forum-141416/msg-15304860/read/ und genau diese Wirkung des Petitionsrechts hatte ich vorhergesagt.
Ist schon immer so gewesen. Und um den Zustand zu erhalten, werden die Daumenschrauben immer enger gezogen. Da kann man vom alten Rom übers Mittelalter, das 3.Reich (ohne jetzt einen Vergleich der Bundesrepublik mit dem 3.Reich und die daraus entstehende Diskussion zu wollen), die DDR oder beliebig viele andere schauen. Warum sollte gerade jetzt alles anders sein als die letzten 4000 Jahre? Gekracht hat es immer irgendwann, da niemals Machthaber bereit, kampflos das Feld zu räumen.
Rechte abbauen und dafür das Petitionsrecht ausbauen - das ist doch wahre Demokratie, oder? War doch im Mittelalter auch schon so und das war doch soooo romantisch.
ah hier gings los Beitrag "Re: Wie regelt der Shop das mit der neuen Verpackungsverordnung" ... Gast wrote >Du hast wohl keinerlei Ahnung, wofür Demokratie gut ist. Wenn einem ein >Gesetz nicht passt, kann eine Petition eingereicht werden. Das ist der >beste Gelegenheit zu sehen, wie viele Menschen noch dieser Ansicht sind. meiner einer wrote >Wer es nicht glaubt, schaue sich die Statistik der Petitionen an. >Und niemand behaupte die Petitionisten seien gröstenteils Spinner und >hätten deshalb keine Erfolg. >Das hat System und ist Teil des Herrschafftssystems. Gast wrote >Wenn eine Petition nicht erfolgreich ist, dann liegt es wohl daran, dass >es zu wenige Interessenten gibt. u.s.f. wie bitte?
Michael Wilhelm wrote:
> Doch. Wir haben die Schwachmaten ja gewählt.
Und wen willst du wählen, wenn das Kartell keine anderen Kandidaten
zuläßt?
Artikel 21 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes
mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen
Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung
ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über
die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Man legt es ziemlich eigenwillig aus...
Uhu Uhuhu wrote > Rechte abbauen und dafür das Petitionsrecht ausbauen - das ist doch > wahre Demokratie, oder? Jetzt tue doch nicht so als ob dir das Petitionsrecht was bedeuten würde, du hakst doch auf alles ein was sich bei uns parlamentarisches System nennt. Warum also hier Betroffenheit heucheln?
Langsam müsste man doch mal verstehen wie bei uns in D-Land der Hase läuft. 12.560 Personen ist ein nichts bei einem 82 Millionen Volk. Da hat gerade mal ein mittelgroßes Dorf aufgemuckt. Eine Viertelmillionen Stimmen würden vielleicht mal wahrgenommen, aber nicht gerade mal 10 Tausend+.
Ulf (Gast) Wenn das Sogenannte "Lumpenproletariat" den Mittelstand überschwemmt wird es sich laut Marx Ändern.
s.a. z.B. unter: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verwirft-Petition-gegen-Vorratsdatenspeicherung--/meldung/113478 Die spinnen alle ...
Politiker, besonders auch die ( lt. Politk-Barometer u-ä. ) besonders vom Volk beliebten, wiederholen sich auch öfters.
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