Grundrechtsbewustsein unsere Politiker

Nein, das Problem bleibt länger bestehen. Auch 37jährige 
Schleimhaarträger sind von geistige, Vorruhestand und 
BLW-apologetenhafter Moralfreiheit nur so durchtränkt.

Dann ist ja gut. Daß Du anscheinend nichts verstanden hast, steht auf 
einem anderen Blatt, und das ist auch nicht gut.

Das ist schiere Machtgeilheit, die vor nichts Halt macht.

"In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern", 
beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren 
Interview mit der Fachzeitschrift "promedia", das heise online vorliegt. 
"Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die 
hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa 
gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen 
über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das 
nicht hinbekommen".

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Sprecherin-liebaeugelt-mit-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/143208

Grundrechte sind jetzt also nicht nur Terrorförderung und Täterschutz, 
sondern stehen auch Interessen aus der Wirtschaft im Wege.

Nein, das hast Du mit Deiner Äußerung klar zu erkennen gegeben:

> Vielelicht hat es auch nur bit der Beschränktheit
> einiger Fachidioten zutun, die ein freies Internet
> der verletzten Würde und körperlichen Unversehrtheit
> anderer vorziehen?

Da bedarf es keinen hohen Rosses.

Nein, darüber regen sich keine Leute auf.

Es regen sich aber Leute darüber auf, daß massive Zensurmaßnahmen mit 
der Lüge gerechtfertigt werden, daß damit das Recht auf körperliche 
Unversehrtheit geschützt würde.
Statt aber tatsächlich das o.g. Recht zu schützen und gegen diejenigen 
vorzugehen, die das Recht verletzen, wird eine Zensurinfrastruktur 
geschaffen, die totalitären Regimes wie China oder den verschiedenen 
Russländern zuzutrauen wäre, aber nichts in eine vornehmlich 
freiheitlich-demokratischen Land wie Deutschland verloren hat.

Das Problem bei der Angelegenheit ist, daß viele, die wie "Patrick" 
argumentieren, sich gar nicht dessen bewusst sind, welche Auswirkungen 
diese Maßnahmen haben, die da mit dem Feigenblatt des Rechts auf 
körperliche Unversehrtheit eingeführt werden.

Ginge es tatsächlich um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, dann 
würden die Anbieter von Inhalten verfolgt. Auch über Staatsgrenzen 
hinweg, auch da stehen ausreichende Druckmittel zur Verfügung.

Der jetzt eingeschlagene Weg aber stört die Anbieter praktisch überhaupt 
nicht, denn deren Systeme werden nicht angerührt, und auch die Nutzer 
der Inhalte werden nicht großartig behindert, dafür wird aber eine 
Einrichtung geschaffen, die die Gewaltentrennung in diesem unserem Lande 
de facto aushebelt.

Und daß das wiederum Begehrlichkeiten weckt, ist bereits jetzt mehr als 
offensichtlich, war es zunächst nur das vorgeschobene Recht auf 
körperliche Unversehrtheit, ist es jetzt rechtsradikale Propaganda, und 
als nächstes kommt sicherlich noch irgendwas anderes.

Das tolle daran ist, daß mit dem Totschlagargument, es ginge ja "um die 
armen Kinder mit ihren zerfetzten Leibern" jede Kritik an der Ausführung 
der Maßnahme abgewiegelt wird.

Und so --um eine Metapher zu bedienen-- steht jemand mit einem 
Stop-Schild in der Hand vor der Tür eines Ladens, der Schmuddelheftchen 
verkauft. Mit etwa drei Metern Abstand, so daß man auch einfach um den 
Typen herumgehen kann. Oder gleich den Hintereingang nutzt.

Die sinnvolle Alternative wäre es, den Laden auszuheben und den 
Betreiber zu verknacken. Aber das wäre zu einfach.

Und außerdem würden dann die vielen Bilder, die der Typ mit dem 
Stopschild von jedem anfertig, der sich ihm nähert, nicht anfallen. Wer 
weiß, was man damit mal anfangen kann.

(Den nicht metapherfesten: Die drei Meter Abstand bzw. der Hintereingang 
sind die Verwendung anderer DNS-Server und anderer Zugangstechniken, die 
angefertigten Bilder sind die IP-Adressen, die "angeblich" beim 
momentanen Verfahren noch nicht gespeichert und der Strafverfolgung 
zugeführt werden sollen).

Wenn jemand lautstark das Grundgesetz bekämpft, um als wahltaktischen 
Motiven heraus seine politischen Spielchen zu spielen, die niemandes 
körperliche Unversehrtheit positiv beeinflussen, wohl aber letztlich die 
Freiheit vieler negativ, dann rege ich mich auf [Schäuble, unser aller 
Verfassungsschützer, wo bist du wenn man dich braucht?].

Ach danke. Ja, so kann man sich natürlich auch aus der Diskussion 
stehlen.

Patrick schrieb:

> Vielmehr habe ich mich über die in diesem Forum bei
> einigen vertretene Einstellung, Andersdenkende als schmalspurige
> Iditoten hinzustellen lustig gemacht.

Indem du Andersdenkende als beschränkte Fachidioten bezeichnest?

Patrick schrieb:

> ja ich hatte tatsächlich die Idee, dass es hilft den Spiegel vor zu
> halten - mein Fehler

Nur dass nicht jeder erkennt, dass es ein Spiegel sein soll. So kann es 
dadurch deshalb leicht passieren, dass man selbst für den gehalten wird, 
als den man den anderen bezeichnet.

Aber vielleicht liegt es daran, dass ich in Diskussionen zu diesem Thema 
bislang eher wenig Exemplare der Spezies beschränkter Fachidiot 
gefunden habe, es sei denn die Teilnahme an diesem Forum qualifiziert 
einen automatisch dazu.

Gegen so ein Regime hilft nur der frontale Angriff. Alles andere ist 
schlicht und ergreifend eine Illusion. Wir werden belogen und betrogen 
werden, bis wir etwas unternehmen. Offenbar ist sich der Staat dessen 
durchaus bewusst, dass es bei jedem Volk gewisse Grenzen gibt, bevor es 
zum Aufstand kommt. Das CIA hat sogar bereits Studien ueber die 
"Unergierbarkeit" gewisser Zonen in Deutschlands in naher Zukunft 
angefertigt. Darf man mal gespannt sein, was da noch so kommt. 
Vielleicht erlebt unsere Generation sogar noch ein bisschen was, die 
Hoffnung hatte ich ja schon fast aufgegeben.

Hab gestern zufaellig auch etwas im GG geschmoekert, da es auf dem Tisch 
lag. Liest sich ja echt toll, was wir da so in den ersten paar Artikeln 
alles festgehalten haben, u.a. auch der Satz "Eine Zensur findet nicht 
statt." und das Recht auf freie Meinungsaeusserung. Im Licht aktueller 
Ereignisse liest sich das eigentlich alles wie Hohn. Saetze wie "das 
gesamte Schulsystem untersteht dem Staat" sind fuer mich aber eher 
erschreckend. Denn das bedeutet dass es kein freies Bildungssystem geben 
kann. Konditionierung von Kindesbein an, Propaganda (teilweise 
religioese) als Pflichtprogramm.

Und das, was da in der Politik abgeht... ist eigentlich nur noch 
unfassbar. Da werden gezielt durch diffizile Propaganda Feindbilder 
geschaffen. Aber wo sitzt der Feind natuerlich? Ist klar: im Volk. Es 
scheint wunderbar zu funktionieren, denn die wahren Probleme will ja 
keiner angehen. Das erste Interesse von Politikern ist und bleibt es 
doch, den eigenen Arsch ins trockene zu bekommen und moeglichst viel 
Kohle zu scheffeln. Und wo die her kommen, kommt leider nichts 
gescheites nach. Wahlen aendern daran letzten Endes ueberhaupt nichts.

Michael

> Dies ist ein Eingriff in die freie Meinungsäusserung! Macht ihr
> euch auch dafür stark, dass diese Einschränkung abgeschafft wird und
> nicht nur das Sperren von Seiten mit strafrechtlichen relevanten
> Inhalten?

Soll das jetzt wieder eine Provokation sein?

Jens Plappert schrieb:

> ICH hätte keine Probleme damit wenn die Nazis in Ihrer angedachten
> Symbolik rumlaufen würden.

Jedenfalls nicht mehr als jetzt schon. Aber erstens steht das schon 
länger in GG drin, aus Zeiten stammend in denen man sich nicht so sicher 
war wie der Hase in Deutschland läuft. Und zweitens gibt es Leute im 
europäischen Umfeld, denen solche Symbolik sauer aufstossen könnte. 
Daher widerspricht das zwar den Prinzipien, ist aber ein Kompromiss mit 
der deutschen Vergangenheit.

Das Problem wäre auch nicht so sehr der letztliche Zustand ohne solche 
Ausnahme von der Regel, sondern wie man dort hin kommt. Denn das dürfte 
nicht von Deutschland ausgehen. Müsste also beispielsweise der EuGH 
damit ein Problem haben.

Morin schrieb:
>Von der Politik wird momentan gefordert, eine Sperrung über
>Umprogrammierung der DNS-Server zu realisieren.
Falsch. Die Politik hat AUSDRÜCKLICH keine Vorgaben gemacht WIE gesperrt 
werden soll.

>Außerdem wird das Loggen der Zugriffe gefordert -
Von der FORDERUNG etwas zu loggen wird aber noch lange nicht geloggt.

>Das verursacht nicht nur einen immensen Aufwand bei der
>Staatsanwaltschaft, es widerspricht auch der Unschuldsvermutung.
Deshalb ist es ja vom Gesetz aus auch nicht erlaubt.

Jörg S. schrieb:
> Morin schrieb:
>>Von der Politik wird momentan gefordert, eine Sperrung über
>>Umprogrammierung der DNS-Server zu realisieren.
> Falsch. Die Politik hat AUSDRÜCKLICH keine Vorgaben gemacht WIE gesperrt
> werden soll.

Ja, ja, die heilige Kirche hat die Ketzer auch nicht selbst abgemurkst, 
sondern dem weltlichen Arm der Gerichtsbarkeit überstellt...

Und? Erfolg?

Gast schrieb:
> Wenn du der heutigen Kirche noch die Ketzerei vorwirfst, dann musst du
> mindestens den neuen Bundesländern ihre Honecker-Vergangenheit, ihren
> Ein-Parteien-Sozialismus vorwerfen und der Bundesrepublik ihre
> Nazivergangenheit. Das alles ist uns zeitlich wesentlich näher als die
> Ketzerei des Mittelalters, denn Uhu scheint ja für Generationenhaftung
> einzutreten.

Gast, darf ich dir auf die Sprünge helfen?

Ich habe mit meinem kurzen Einwurf zu Jörgs Argument weder die heilige 
Kirche kritisiert, noch den Weihnachtsmann in die Nähe von Erich 
Honnecker gestellt, sondern lediglich metaphorisch ausgedrückt, daß sich 
Zensursula, bzw. ihre Kofferträger, äh Paragraphenverzapfer, verhalten 
wie erstere in Sachen "Gerechtigkeit" gegenüber Ketzern.

Mir scheint, ich habe das in der Bibel häufig genutzte Prinzip des 
Gleichnisses weit besser begriffen, als du...

Und im Übrigen werfe ich der heiligen Kirche auf keinen Fall Ketzerei 
vor - die hätte sich sonst ja selbst verbrennen lassen müssen. Sie 
handelte frei nach dem Motto: "Wer Ketzer verbrennt, kann selbst kein 
Ketzer sein".

Gast schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Und im Übrigen werfe ich der heiligen Kirche auf keinen Fall Ketzerei
>> vor - die hätte sich sonst ja selbst verbrennen lassen müssen. Sie
>> handelte frei nach dem Motto: "Wer Ketzer verbrennt, kann selbst kein
>> Ketzer sein".
>
> Tatsache ist, dass du hier im Forum jede Gelegenheit nutzt, um über
> Kirche(n) herzuziehen und die stets Vergangenheit dafür bemühst.

Ich ziehe nicht über die Kirche her, sondern zeige anhand der 
Geschichte, wes Geistes Kind sie ist und daß sie nichts, aber auch 
garnichts an Macht und Vermögen freiwillig herausgegeben hat, sondern 
daß ihr alles unter größten Opfern abgerungen werden mußte.

Sie verhält sich wie ein Verbrecher ohne Reue und tut alles in ihrer 
Macht stehende, das Mittelalter, ihre Glanzzeit, wiederherzustellen.

> Dann
> müsstest du mindestens auch den neuen Bundesländern ihre
> Sozialismus-ein-Parteien-Staat Vergangenheit vorwerfen und der
> Bundesrepublik ihre Nazizeit.

Ich muß garnichts.

> Wie sinnvoll das ganze ist mehr als 20
> Jahre nach der Maueröffnung sollte sogar jemanden wie dir einleuchten.

Noch nichtmal mit Zahlen < 100 richtig rechnen kannst du...
(Das war die von Adolf Hitler für die "Untermenschen" im Osten 
definierte Obergrenze in Rechnen.)

Gast schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Sie verhält sich wie ein Verbrecher ohne Reue und tut alles in ihrer
>> Macht stehende, das Mittelalter, ihre Glanzzeit, wiederherzustellen.
>
> Die Kirche die DU kennst vielleicht, aber nicht die Kirche die viele
> andere Menschen kennen.

Ist dir schon aufgefallen, daß jeder kleine Betrüger nach dieser Devise 
handelt?

Gast schrieb:
>> Noch nichtmal mit Zahlen < 100 richtig rechnen kannst du...
>
> Du bist einfach nur ein Schwätzer.

Willst du damit etwa dementieren, falsch gerechnet zu haben?

Gast schrieb:
> Du hast überhaupt nicht begriffen
> was Kirche heutzutage für die Menschen bedeutet.

Ist dir noch nicht aufgefallen, daß das bei fast allen Leuten immer so 
war?

Das war und ist das Erfolgsrezept der Bande.

Gast schrieb:
>> Willst du damit etwa dementieren, falsch gerechnet zu haben?
>
> Aber ja doch. Was soll daran falsch gewesen sein? Auf ein paar Monate
> kommt es bei der Betrachtung nicht an.

Danke, der war gut...

Aber mich als Schwätzer bezeichnen.

Gast schrieb:
>> Aber mich als Schwätzer bezeichnen.
>
> Bist du ja auch. Du hast doch nur substanzloses Gebashe zu bieten.

Und du weißt, was eine Beleidigung ist?

http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung
http://www.mikrocontroller.net/user/conditions

Gast schrieb:
>> Und du weißt, was eine Beleidigung ist?
>
> Wieso Beleidigung. Wodim hat doch immer betont mit der Wahrheit kann man
> niemanden beleidigen.

Was du da gebracht hast, ist bestenfalls deine Sicht der Dinge, die 
mit der "Wahrheit" nichts zu tun hat. Einzig der Aspekt der 
Ehrabschneidung - siehe Wikipedia - ist objektiv vorhanden.

> :) Und dem Diskussionsstil von wodim hast du dich doch längst angepasst ..

Irrtum, mein Lieber. Du hast dich dem angepaßt.

Patrick schrieb:

> Nun, zumindest Morin hat darauf reagiert. Magst auf auf die konkrete
> Frage von mir ggf auch antworten?

Hab ich doch, indirekt: 
Beitrag "Re: Grundrechtsbewustsein unsere Politiker"