Der amerikanische Kongreßabgeordnete Ron Paul hat im Verbund mit einigen
wenigen Aufrechten die amerikanische Regierung aufgefordert, bitteschön
ihren Verstoß gegen den "War power act" zu erklären.
"In der vergangenen Woche schloss ich mich sechs republikanischen und
drei demokratischen Kollegen an, und wir reichten Klage gegen die
Regierung Obama wegen des illegalen Kriegs gegen Libyen ein. Nachdem
mehr als 90 Tage seit dem Beginn der Bombardierung Libyens durch
Präsident Obama verstrichen waren, kann niemand behaupten, die Regierung
habe die eindeutigen Vorgaben der War-Power-Resolution von 1973
erfüllt."
Obamas Strippenzieher antworteten, ermutigt durch den Umstand daß weder
der fehlende Nachweis einer innerstaatlichen Geburt noch die Sprengung
der Verfassungsmäßigen Schuldengrenze Folgen hatten, mit größter
Dreistigkeit:
"Mit einer bemerkenswerten Dreistigkeit übermittelte die Regierung dem
Kongress dann ihre Antwort auf die wachsende Besorgnis über diesen
Missbrauch ihrer Befugnis zur Kriegführung. Sie argumentierte in
knappster Form, in diesem Fall käme die War-Power-Resolution nicht zur
Anwendung, weil sich die amerikanischen Streitkräfte nicht in
Feindseligkeiten befänden, da Libyen militärisch so schwach sei, dass es
sich nicht wehren könnte! Über diese Antwort könnte man nur lachen, wenn
die Angelegenheit nicht so schrecklich wäre. Diese Regierung will uns
glauben
machen, dass es dort keine reale Gewalt gäbe, weil das Opfer nicht
zurückschlagen könne? Man stelle sich nur vor, dieser Standard werde auf
das Strafgesetz in den USA angewandt. Ich bin sicher, die Libyer, die
mit den Bomben der USA und der NATO fertig werden müssen, sind sehr wohl
der Ansicht, dass es dort definitiv zu Feindseligkeiten kommt.
Erinnern wir uns an die Ursprünge dieser Angriffe auf Libyen. Die
Regierung Obama behauptete nicht, der libysche Machthaber sei dabei,
seine Zivilbevölkerung zu töten. Sie erklärte stattdessen, Libyen werde
vielleicht in Zukunft damit beginnen, seine Zivilbevölkerung zu
ermorden. Man muss das Gaddafi-Regime nicht verteidigen – und ich tue
das sicherlich nicht –, um dieser fadenscheinigen und gefährlichen
Begründung der Verletzung der Souveränität eines anderen Landes zu
widersprechen. Man stelle sich vor, die Vereinten Nationen würden als
vorbeugende humanitäre Maßnahme ein militärisches Vorgehen gegen die
Vereinigten Staaten beschließen, weil die USA beispielsweise ihr
Einwanderungsgesetz durchsetzen.
In Libyen sind wir nun mit dem möglichen Einsatz von mit Uran
angereicherter Granaten konfrontiert, wir sehen die zerstörte
Infrastruktur, wie sehen zerstörte Universitäten, wir sehen alle diese
»Kollateralschäden«. Sieht so eine Intervention aus humanitären Gründen
aus?
In unserer Klage gegen die Regierung fordern wir neben anderen
kritischen Aspekten, dass die Gerichte Maßnahmen ergreifen, die das Land
vor der Politik der Regierung schützen, die dazu führen könnte, dass ein
Präsident die USA in einen Krieg unter der Befehlsgewalt der Vereinten
Nationen und der NATO, aber ohne Befugnis durch den Kongress hineinzieht
und [feststellen], dass die vorher vom Kongress bewilligten Gelder
möglicherweise für einen verfassungswidrigen und unbefugt geführten
Krieg in Libyen oder anderen Ländern benutzt werden. Dies sind
schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen, und ich erwarte, dass die
Gerichte unserer Ablehnung das gleiche Gewicht zumessen, wie wir das in
der Legislative tun."
Der "Friedensnobelpreisträger" Obama beeindruckt durch eine Arroganz,
die man nicht einmal Bush zugetraut hätte.
Das Ansehen des Friedensnobelpreises jedenfalls ist schwerst geschädigt.
Man versteht die Aufregung sicher nicht, hat man sich doch mit dem
"Worldwide war power provision" das Recht herausgeschunden, überall auf
der Welt Krieg zu führen und Personen zu ermorden, ohne den Kongreß
dafür befragen zu müssen oder überhaupt zu informieren.
Noch jemand der Meinung, USA stände für "Frieden, Demokratie und
Gerechtigkeit"?
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