Frage zu Patentierbarkeit

Wenn, dann würdest du die Technologie patentieren lassen, und nicht den 
Anwendungsfall. Und das mit dem patentrechtlichen Sachen sollte 
eigentlich mit dem Betrieb, wo die Diplomarbeit geschrieben wird, 
geklärt werden.

Voraussetzung für eine Patent-Anmeldung ist eine bestimmte 
"Innovationshöhe"; wie hoch diese ist, hängt sehr stark von den genauen 
Details ab.

Es gibt aber auch noch eine Gebrauchsmuster-Anmeldung, da ist die 
Schwelle für die "Innovationshöhe" deutlich niedriger. Ich könnte mir 
vorstellen, dass in diesem Fall ein Gebrauchsmuster eher möglich ist als 
ein Patent.

Das Problem ist doch, wenn man eine Arbeit für eine Firma für Geld 
macht, dann hat die Rechte daran diese Firma. Ausser im Vertrag steht 
was anderes. Anders siehts aus, wenn man die Diplomarbeit an der Uni 
ohne Asche macht, dann gehört einem selber natürlich alles.
Aber du schreibst von einer Firma, also würde DIR ein Patent nichts 
bringen weil du eh keine Rechte daran hast.

gruß cyblord

Hast Du denn überhaupt erstmal eine Patentrecherche durchgeführt?
Vielleicht ist die Schaltung schon längst patentiert oder anderweitig 
publiziert.

Eine wirklich neue Schaltung zu entwickeln, ist schwerer, als man denkt.


Peter

was? schrieb:
> Im Patent-Prüfungsverfahren wird Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und
> erfinderische Tätigkeit geprüft. Bereits an der Neuheit wird es mangeln,
> wenn die Schaltung schon einmal (wenn auch in einem anderen Kontext)
> beschrieben wurde.

So einfach kann man das nicht beantworten. Es gibt durchaus Patente, bei 
denen eine bekannte Technolologie einfach nur in einer neuen Anwendung 
eingesetzt wird. In diesem Fall besteht die Innovation darin, eine neue 
Anwendung zu finden.

Das hängt aber, wie gesagt, von den genauen Details der Erfindung ab, 
eine pauschale Antwort ist da nicht möglich.

was? schrieb:
> Im Patent-Prüfungsverfahren wird Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und
> erfinderische Tätigkeit geprüft.
Was durch einen Anwalt rund 5000 Euro kostet.

> Bereits an der Neuheit wird es mangeln,
> wenn die Schaltung schon einmal (wenn auch in einem anderen Kontext)
> beschrieben wurde.
Dass stimmt nicht. Es gibt etliche Schaltungen und sogar Vorgehensweisen 
in der Software, die für einen bestimmten Fall patentiert werden, weil 
sie einen bestimmten Effekt haben, der vorher nicht bekannt war. Er 
konnte auch nicht bekannt sein, weil die Methodik in einem neuen Umfeld 
verwendet wird.

Reale Beispiele aus meinem Umfeld sind das Herausarbeiten einer 
bestimmten Information mit einer FFT, das Erkennen eines Sachverhalts 
anhand eines Stromverlaufes sowie die Messung einer Grösse mittels eines 
bereits existierenden Verfahrens, das nur noch nicht in diesem Umfeld 
eingesetzt war. Alle drei sind patentiert worden.

Patentfrage schrieb:
> Und bei den Pappnasen, die dort beim Staat beschäftigt sind, braucht man
> als Student garnicht daran zu denken, irgendwelche verwertbaren Rechte
> aus einer solchen Schaltung herauszuholen...
Es ist nicht ihre Aufgabe, für den Staat (denn das ist ihr Arbeitgeber) 
irgendwas zu schützen. Im Gegentum: sie sorgen dafür, dass gerade das 
nicht geschieht. Gut so. Es muss nicht jeder Schmarrn patentiert werden.

Johannes E. schrieb:
> Es gibt durchaus Patente, bei denen eine bekannte Technolologie einfach
> nur in einer neuen Anwendung eingesetzt wird.
Die meisten Petente sind Verfahrenspatente.
> ... besteht die Innovation darin, eine neue Anwendung zu finden.
Z.B. ein Verfahren in dem ein galvanisches Element gewinnbringend und 
vorteilhafterweise eingesetzt wird, ist auch lange nach dem Tod von 
Luigi Galvani noch patentierbar.

Patentfrage schrieb:
> so dass ich mir eben nun die Frage stelle, ob die Kenntnisse von damals
> ev. doch noch in ein Patent münden können...
Ohne die Erkenntnisse von Galvani hätte ich meine Verfahrenspatente 
nicht bekommen...  ;-)

>Anders siehts aus, wenn man die Diplomarbeit an der Uni
>ohne Asche macht, dann gehört einem selber natürlich alles.
Bei meiner Uni gehört Dir erst mal garnichts. Zwar waren sie recht 
großzügig, wenn du das Patent SELBER verwerten wolltest. Aber sie hatten 
alle Rechte. Nur gerecht, immerhin haben sie die Forschung so wie die 
Patentgebühren bezahlt.
>Das stimmt nicht.
>Die Ansprüche der Arbeitnehmer sind im Arbeitnehmererfindungsgesetz
>geregelt.
Das stimmmt doch. Wenn Du das Gesetz gelesen hättest, würdest du wissen, 
dass du keine Rechte an Erfindungen hast, die im Zuge deiner Arbeit 
entstanden sind. Dir steht per Gesetz lediglich eine Vergütung zu.

R. K. schrieb:
> was? schrieb:
>> Bereits an der Neuheit wird es mangeln,
>> wenn die Schaltung schon einmal (wenn auch in einem anderen Kontext)
>> beschrieben wurde.
> Dass stimmt nicht. Es gibt etliche Schaltungen und sogar Vorgehensweisen
> in der Software, die für einen bestimmten Fall patentiert werden, weil
> sie einen bestimmten Effekt haben, der vorher nicht bekannt war. Er
> konnte auch nicht bekannt sein, weil die Methodik in einem neuen Umfeld
> verwendet wird.

Das wird aber für den hier geschilderten Fall, das entsaften von 
Früchten, zutreffen. Zusätzlich wird es wohl auch an der "erfinderischen 
Tätigkeit" mangeln.

>Voraussetzung für eine Patent-Anmeldung ist eine bestimmte
"Innovationshöhe"; wie hoch diese ist, hängt sehr stark von den genauen
Details ab.

Nee. Leider nicht. Die Erfindungshoehe geht ueblicherweise gegen Null im 
Limes Sinn. Eine Nespresso Kapsel ist zB mit 1700 Patenten belegt. Die 
koennen in der Mehrheit nur exakt Null sein. Mit etwas Glueck kann man 
eines davon als zwischen duenn und mager bezeichen.

>Im Patent-Prüfungsverfahren wird Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und
erfinderische Tätigkeit geprüft.

Leider alles nein. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist natuerlich Problem 
des Erfinders. Neuheit wird von einem Konkurrenten gepruft, der kann das 
Patent dann wegen Nicht-neuheit anfechten. Und erfinderische Tätigkeit 
.. was ist das ?

Im Patentverfahren werden einzig die formalen Kriterien geprueft. Die 
Maschine, oder das Verfahren muss nicht mal funktionieren. Die bauen die 
Maschine, oder das Verfahren nicht nach.

Zwei von Drei schrieb:
> Leider alles nein. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist natuerlich Problem
> des Erfinders. Neuheit wird von einem Konkurrenten gepruft, der kann das
> Patent dann wegen Nicht-neuheit anfechten. Und erfinderische Tätigkeit
> .. was ist das ?

§ 1 PatG  - Patentfähige Erfindung
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik 
erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit 
beruhen und gewerblich anwendbar sind.


FAQ Deutsches Patent- und Markenamt:
Was geschieht im Patent-Prüfungsverfahren?
[...] Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentierbarkeit nach §1 
Patentgesetz (Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische 
Tätigkeit) geprüft. [...]
http://www.dpma.de/patent/faq/index.html#a4

Zwei von Drei schrieb:

> ... Die gewerbliche Anwendbarkeit ist natuerlich Problem
> des Erfinders. Neuheit wird von einem Konkurrenten gepruft, der kann das
> Patent dann wegen Nicht-neuheit anfechten....

Ich denke das dieser Punkt besonders wichtig und bisher unbeachtet war.

Wenn das Obsttrocknungsverfahrenspatent erteilt wuerde kommt vermutlich 
niemand her und will es kaufen. Eher wird ein Geraetehersteller einfach 
so ein Geraet bauen und du musst ihn dann Verklagen. Dort, denke ich, 
entscheidet sich die Frage nach der Erfindungshoehe.

<edit>
Gemeint ist die Unterlassungsklage vom Patentinhaber und die 
hoechstwahrscheinlich folgende Nichtigkeitsklage des Herstellers. 
Letztere kann rueckwirkend eine positive Unterlassungsentscheidung 
aufheben (wobei Zahlungen sicherlich wieder rueckabgewickelt werden).
</edit>

Anders ausgedrueckt, wenn es fast daran scheitert die Nummer zu 
bekommen, dann ist es fraglich ob man sie lange behaelt.

bye uwe
(alles IIRC, AFAIK, IMHO...)

In dem Sinne könnte man z.B. 40% aller Patente in Deutschland streichen 
unter anderem das Apple Patent auf Geräte mit abgerundeten Ecken und 
Bildschirm in der Mitte...
Denn dort ist die erfinderische Tätigkeit 0... hätte auch mein 3 
Jähriger Neffe malen können....

MfG

Fer T. schrieb:
> In dem Sinne könnte man z.B. 40% aller Patente in Deutschland streichen
> unter anderem das Apple Patent auf Geräte mit abgerundeten Ecken und
> Bildschirm in der Mitte...
> Denn dort ist die erfinderische Tätigkeit 0... hätte auch mein 3
> Jähriger Neffe malen können....

Das ist ja auch nen Geschmacksmuster, wie eine Marke.

bye uwe