Wahrlich wieder ein Geniestreich, den sich unsere Volksvertreter da geleistet haben: http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4&feature=player_embedded http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html Anscheinend kann man da nix machen, selbst der aktive Widerspruch hilft nicht, wenn eine Firma Name und eine veraltete oder fiktive Anschrift vorlegt.
Und nächstes Jahr wird dann über den Verkauf von Vorratsdaten an Abmahnanwälte abgestmmt.
Irgendwie fällt einem dazu nichts mehr ein ... Es war noch nie das Gleiche, wenn zwei dasselbe tun: wenn ich mir bekannte Adressen verkaufe, werde ich - zu Recht - bestraft. Supersauerei: 1984 ist nun schon 28 Jahre her, eigentlich dachte man, es kann nicht mehr schlimmer kommen. Ich denke mal über ein paar interessante Ideen nach, können nich ausgebaut werden: Das Arbeitsamt lässt sich von seinen H4-Besuchern die Busfahrkarte zeigen, denn irgendwie müssen die ja zum Amt gekommen sein, ein Auto können sie sich per Definition nicht leisten und schwarz fahren geht auch nicht. Laufen geht auch nicht, da sie im Jahr nur 0,25 Paar neue Schuhe bekommen und sie diese schonen müssen. Die Feuerwehr schaut bei ihren Einsätzen nach, ob sie in der Wohnung nicht irgendwie seltsames sieht. dito Notarzt. Im Kindergarten werden die Kinder von besonders geschulten Damen und Herren einschlägig befragt, ob der Pappi und die Mami sich am Tisch z.B. über die Steuer unterhalten, oder ob der letzte Unfall mit dem Auto nicht doch irgendwie ganz harmlos war und die Verletzung mit dem vielen Schmerzensgeld fast nicht weh getan hat oder oder Schule dito, aber raffinierter. Hier empfehlen sich auch entsprechende Aufsatzthemen, also nicht: mein schönstes Ferienerlebnis sondern: das interessanteste Gespräch meiner Eltern bei dem ich rausgeschickt wurde (und natürlich erst recht gelauscht habe). und morgen weht dann wieder so eine rote Fahne mit weißem Kreis und schwarzem - PFUIH! jetzt reicht es aber! Manchmal frage ich mich, ob es nicht eine orange Fahne mit einem Segel sein soll. Ciao
Das Schlimme ist, dass wir die Leute in Berlin ja gewählt haben in der Meinung, sie würden was tun, was gut für das Volk ist. Oder zumindest nichts, was schlecht sein würde. Doch fast jeden Monat wird eine andere Schnapsidee durch die Republik getrieben. Sogar die Linken kriegen da ne Chance, gegen die Entmündigung beim Verfassungsgericht Einspruch einzulegen. Andere müssen sich die Haken ablaufen, dass der Betreuungsgeld-Blödsinn nicht kommt. Oder einem Minister fällt ein, jetzt einen auf Maut machen zu müssen. Alles so unnötige, kostspielige Aktionen, bei denen man sich fragt, ob die da nichts anderes zu tun haben.
Interessant finde ich bei spon den Kommentar "57 Sekunden von h8toor gestern, 20:16 Uhr" (http://forum.spiegel.de/f22/aemter-als-adresshaendler-aigner-distanziert-sich-von-neuem-meldegesetz-65409.html#post10517816) sollte das wirklich stimmen? Abstimmung während des EM-Halbfinale mit 25 Anwesenden und einer Dauer von 57 Sekunden? Ich weiß nicht ob das wirklich so ist? weiß jemand näheres darüber? Eine orange Fahne mit Segel bietet keine allgemeine Lösung für unser Land, aber in hinsicht auf ACTA, Meldegesetz, Vorratsdatenspeicherung ect.pp. muss jetzt unbedingt ein Umschwung her!
Jeffrey schrob: >Abstimmung während des EM-Halbfinale mit 25 >Anwesenden und einer Dauer von 57 Sekunden? Ja, das Spiel war genau 5 Minuten alt, da wurde diese Abstimmung durchgezogen. MfG Paul
Jeffrey Lebowski schrieb: > Eine orange Fahne mit Segel bietet keine allgemeine Lösung für unser > Land, aber im Gegensatz zu ganz links oder irgendwelchen Nazis eine politisch korrekte Möglichkeit, Protest zu wählen. Ich denke wirklich darüber nach, obwohl ich der Meinung bin, dass die ein ziemlicher Chaotenhaufen sind.
Piraten sind wenigstens Fachkompetent wenns um "neue Medien" geht. Was waren bisher die alternativen? PBC? Gut, die Stimme ist von den großen weg, aber es sind halt Spinner. REP? Irgendwie doch zu nahe an "ganz braun". Seit den Wahlabsprachen mit DVU/NPD bei mir unten durch. Da sind die Piraten mMn die einzig vernünftige "Alternativpartei".
Angeblich soll der Entwurf ja nicht so seelenverkäuferisch formuliert gewesen sein aber dann halt mal schnell noch ruck-di-fix aufgeweicht und während alle Parlamentarier schon ihre Sachen packen mal noch schnell zur Abstimmung bevors ins Wochenende geht. Ich lasse mal was ich zu Abstimmungsverfahren und ungelesene Gesetze sagen wollte.
Ich kann nicht glauben, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn weniger als 4% seiner Mitglieder anwesend sind (24 von 620). Mich würde nur mal interessierten, wer denn die knapp 2 dutzend Hansel waren, die da abgestimmt haben. Auch wenn ich mir vorstellen kann, aus welcher Ecke die kommen.
Tja kann man ja ggf. auf Youtube oder beim Bundestag auf dem Video anschauen http://url.dapd.de/uKAIj4 (offizielles Bundestagsvideo)
Vlad Tepesch schrieb: > Ich kann nicht glauben, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn > weniger als 4% seiner Mitglieder anwesend sind Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag wohl beschlussfähig, wenn niemand die Beschlussfähigkeit zu Beginn anzweifelt und Bechlussunfähigkeit festgestellt wird. So, genug aufgeregt. Werdet aktiv: Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach §35 Abs 7 MeldeG beim zuständigen EWMA beantragen. (bundeslandspezifisch, z.B. http://www.landesrecht-hessen.de/hessenrecht/31_oeffentliche_sicherheit/311-7-hmg/paragraphen/para35.htm, http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/2011/07/datenschutz-ubermittlungssperre-bei-melderegisteranfragen/) Auskunftssperre nach §34 Abs 5 MeldeG, wird wahrscheinlich abgelehnt, egal. Auskunftsersuchen nach §19 BDSG über gespeicherte und weitergegebene Daten (http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Selbstauskunft, http://dejure.org/gesetze/BDSG/19.html, hier nicht $34 wie bei Firmen).
Jeffrey Lebowski schrieb: > Ich weiß nicht ob das wirklich so ist? weiß jemand näheres darüber? Der Bundestag war nicht beschlußfähig - nur hätte das festgestellt werden müssen, was aber keiner für "notwendig" hielt. Geleitet wurde die Sitzung von Bundestagsvizepräsident Petra Pau von den Linken. Wer noch daran zweifelt, daß die mittlerweile im Machtkartell angekommen sind, sollte seinen Standpunkt überdenken. Und wer denkt, solche 100%-Abstimmungsfarcen seinen nur in der Volkskammer vorgekommen, der irrt sich auch ganz gewaltig. Debatten sind im Bundestag alles andere, als die Regel. Die meisten Gesetze werden nach dem hier vorliegenden Muster mit 100% Ja-Stimmen "durchgewunken" und über die Beteiligung wird vornehm geschwiegen. Abstimmungen, bei denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, sind sehr selten und das wird dann immer an die große Glocke gehängt, damit beim Pöbel der Eindruck entsteht, es ginge dort um irgendwas. Brot & Spiele => Hartz IV & Bundestagstheater
Uhu Uhuhu schrieb: > Die meisten Gesetze werden > nach dem hier vorliegenden Muster mit 100% Ja-Stimmen "durchgewunken" > und über die Beteiligung wird vornehm geschwiegen. Demnächst brech ich mal beim TÜV ein und hol mir ne Plakette - wenn ich ohne Beteiligung eines Prüfingenieurs dazu gekommen bin kann ich das ja dann auch verschweigen. Vorschlag: Das Gehalt der Abgeordneten skaliert linear mit der Anwesenheitsquote!
Michael K-punkt schrieb: > Vorschlag: Das Gehalt der Abgeordneten skaliert linear mit der > Anwesenheitsquote! Klingt gut, aber bedenke folgendes: Durch den Fraktionszwang und die Mauscheleien zwischen den Fraktionen könnte man statt den Abgeordneten auch Vogelscheuchen zur Abstimmung "antreten" lassen - warum sollten dann leibhaftige Menschen ihre Zeit mit dem Mist vertrödeln? Nein, dein Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei, denn die Machtverhältnisse (Parteitage nominieren die Abgeordnetenkandidaten - so ist garantiert, daß Querköpfe keine Chance bekommen, der Fraktionszwang ersetzt das "Gewissen" des Abgeordneten und die Mauscheleien über Abwesenheiten bei Sitzungen, bei denen ein knapper Ausgang erwartet wird) im Bundestag fördern genau dieses Verhalten und wer sich nicht dran hält, der bekommt massiv Druck.
Dave B. schrieb: > Tja kann man ja ggf. auf Youtube oder beim Bundestag auf dem Video > anschauen > http://url.dapd.de/uKAIj4 > (offizielles Bundestagsvideo) Hab mir das Video mal reingezogen ... SO SIEHT LEGISLATIVE AUS ????? ICH BIN ENTSETZT!!!!!! Warum haben die nicht einfach Krake Paul oder den Hausmeister mit abstimmen lassen??????? Eventuell hätt sich ja auch noch n Taxifahrer oder Klempner gefunden der da ausgeholfen hätte ......... Ach so, Paul ist ja gegessen Aber man sieht, Sport wird groß geschrieben im Parlament, Kniebeugen und Hände heben ... demnächst gibts Sitztanz hab ich gelesen, n paar Bälle oder Spielkarten finden sich bestimmt auch noch.
Der Thread ist eigentlich falsch rum formuliert. Die Frage sollte besser lauten: Wozu das Einwohnermeldeamt, wenn es Facebook gibt
Noch fragen Bürger Plebs Wehner Hatte es so formuliert: "Mit seiner Wahl legitimiert der Bürger die, welche später gegen ihn beschlossen werden." Und die Regierung schwört Schaden vom deutschen Volke abzuhalten.... rofl
Uhu Uhuhu schrieb: > Der Bundestag war nicht beschlußfähig - nur hätte das festgestellt > werden müssen, was aber keiner für "notwendig" hielt. Der Bundestag hat aber beschlossen, also war er auch beschlussfähig. Daran zweifelt keiner der Politschergen, die hier beteiligt waren und auch kein Innenminister. Das wäre jetzt auch eine allzu billige Ausrede für das was da mit möglichst wenig öffentlicher Ausmerksamkeit Dank eines Deutschen Fußball-Länderspiels als Politposse in 53 Sekunden ablief. Hier hatte der Innenausschuss seine Pfoten im Spiel und das Ding ist erst mal beschlossen. Der Vektor wurde dazu umgebogen auf eine andere Adresse. Damit wurde eine alternative Subroutine angesprungen: Wirtschaftsinteressen (Adresshandel) first, Bürgerrecht (Datenschutz) last. Das war das Ziel, das NEUE Ziel. Das alte Ziel hieß mehr Datenschutz. Das hat aber einen gestört, einen wie Hans-Peter Uhl (MdB). Das ganze trägt also mal wieder die Handschrift von Herrn Uhl (CSU). Der hat die ganze Aufregung darüber auch gleich mal als "Sturm im Wasserglas" (Spiegel-Online) bezeichnet = marginalisiert. Das sagt eigentlich alles. Dieser Mann ist wann immer es um die Aushöhlung von Bürgerrechten geht stets eifrig bei der Sache. Es scheint ihm geradezu Freude zu bereiten dem Bürger allgemein wann immer sich die Chance bietet in die Schranken zu weisen (kennt man auch typisch bei allen Innenministern. Herr Kanther war ein Paradebeispiel). Der gehört wohl zu denen die der Ansicht sind, Datenschutz = Täterschutz.
g. c. schrieb: > Der Bundestag hat aber beschlossen, also war er auch beschlussfähig. Diese Logik stimmt zwar im Allgemeinen nicht, ist aber - wie ich oben ausgeführt habe - in diesem Fall kein Fehler im System Bundestag, sondern gewollt und seit es die Volkskanner nicht mehr gibt, müssen sich die Herrschaften auch nichtmal mehr anstrengen, nach außen hin irgendwie den Schein zu wahren. Das DDR-Verteufeln hat schon vor längerer Zeit die Sportredaktion des Deutschlandfunks übernommen und so können die Herrschaften Abgeordneten ganz ungeniert Diäten verputzen, ohne sich ein schlechtes Gewissen machen zu müssen. Dem ist man ja dank Fraktionszwang sowieso nicht mehr verpflichtet...
Das ist ja ne wahnsinnige Argumentation ... ist in etwa so: Das Universum ist so wie es ist, weil sich sonst keiner Gedanken drüber machen könnte wie das Universum eben ist. Man hat nicht beschlossen nicht beschlussfähig zu sein, ergo war man beschlussfähig ..... HÄÄÄÄ?
Fhutdhb Ufzjjuz schrieb: > Man hat nicht beschlossen nicht beschlussfähig zu sein, ergo war man > beschlussfähig ..... HÄÄÄÄ? Warum wird hier so auf der Beschlussfähigkeit rumgeritten? Die gähnende Leere bei einem gut Teil an Parlamentsbeschlüssen ist gängige Praxis. Die eigentliche Schandtat besteht in der "stillen" Abänderung der Gesetzesvorlage durch den Innenausschuss und in der Peinlichkeit, dass das offenbar nicht allen (in Frage kommenden) Abgeordneten auffiel. Bei 53 Sekunden wohl auch kein Wunder ..
Und jetzt ist das große "Fähnlein in den Wind drehen" angesagt und alle Nasen äussern sich dazu und sagen das das so nicht beabsichtigt sein kann und natürlich alle dagegen.
Wenn du auf Politiker stehst, die ihr Fähnlein nicht nach dem Wind drehen, dann ist Uhl dein Mann. Der bleibt dabei.
Apropos Uhl: Seiner Argumentation nach kostet eine solche schon bisher mögliche Meldeauskunft pro Person 10€ (Wikipedia: im Mittel 5€). Für Adresshändler lohne sich das nicht.
g. c. schrieb: > Warum wird hier so auf der Beschlussfähigkeit rumgeritten? Die gähnende > Leere bei einem gut Teil an Parlamentsbeschlüssen ist gängige Praxis. Erinnerst du dich an die Chose mit dem Elterngeld? Da haben sich die Spezialdemokraten und die Grünen daran erinnert, daß der Bundestag beschlußunfähig ist, wenn weniger als 50% der Abgeordneten präsent sind, haben dafür gesorgt, daß der Zustand eintritt und haben beantragt, die Beschlußunfähigkeit festzustellen. Es wird also grundsätzlich nur mit der Geschäftsordnung getrickst, wie es geradde opprotun ist. Sinn der GO ist das nicht. > Die eigentliche Schandtat besteht in der "stillen" Abänderung der > Gesetzesvorlage durch den Innenausschuss Das ist seit einiger Zeit auch ein recht beliebter Trick. Ganz besonders fies ist es, wenn völlig sachfremde, aber hochbrisante Dinge in eigentlich harmlosen, aber umfangreichen Gesetzen versteckt und so durchs Parlament getrickst werden. Wenn Lieschen Müller das macht, ist sie wegen arglistiger Täuschung, oder Betrug dran. > und in der Peinlichkeit, dass > das offenbar nicht allen (in Frage kommenden) Abgeordneten auffiel. Ja ist es denn überhaupt einem augefallen und hat er das öffentlich geäußert, oder wurde die betreffende Rede - so sie denn zu Papier gebracht wurde - einfach nur still und Leise im Protokoll versenkt, ohne auch nur einmal laut vorgelesen worden zu sein? > Bei 53 Sekunden wohl auch kein Wunder .. Das Ding war als Standard-Farce geplant, alle haben brav mitgespielt, ohne damit zu rechnen, daß das erst der erste Akt einer Posse erster Klasse war. Nur die Trickser haben im Stillen gefeixt.
Uhu Uhuhu schrieb: > Es wird also grundsätzlich nur mit der Geschäftsordnung getrickst, wie > es geradde opprotun ist. Sinn der GO ist das nicht. Prinzienreiten bringt aber letztlich nur Aufmerksamkeit. In desem Fall wäre das nur sinnvoll gewesen, wenn die Opposition Lunte gerochen hätte. Die hatten aber ebenso wenig Ahnung.
Tja, nur was leider völlig unter den Tisch fällt, ist, dass die Auskünfte 10 Euro kosten! Für Firmen überhaupt nicht rentabel! Aber wenn wirklich mal jemand seinen alten Schulfreund sucht, durchaus praktisch. Man muss nicht gleich überall eine Verschwörung wittern. Eigentlich ging es bei der Sache nur darum, den Ämtern eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen.
j. c. schrieb: > Für Firmen überhaupt nicht rentabel! Das kommt sehr darauf an, um was für Adressen es sich handelt. Aus einer qualifizierten Adresse kann ein Adreßhändler durchaus einen Hunderter erlösen. Dann kann sich das durchaus lohnen. > Eigentlich ging > es bei der Sache nur darum, den Ämtern eine zusätzliche Einnahmequelle > zu verschaffen. Eben. Daß dabei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verschachert wird, scheint dich nicht weiter zu jucken...
j. c. schrieb: > Für Firmen überhaupt nicht rentabel! Ja nee, ist klar. Erstens sind die Preise bei elektronischer Abfrage geringer. Zweitens ist das nur eine Frage der Zeit, bis es Mengenrabatte gibt. Im Spon-Forum hat sich schon ein Anwalt aufgeregt, wie blöd das mit dem Widerspruch wäre. Kommt er jetzt nicht mehr so einfach an die Adressen von Abmahnopfern ran*. Die Kosten sind dem egal, zahlt eh das Opfer. *) Mit einem Titel, z.B. bei offenen Rechnungen, bekommt er die Daten immer. Nur er hätte sie wohl gern auf kleinem Dienstweg, paar Namen und Ort ausm Internet, schnell die Adresse abgefragt können einem schon 10 Eur wert sein, wenn man dann für 1500 Eur wegen nem Katzenbild abmahnen kann.
Frau Pau hat das ganze als Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten mit durchgezogen obwohl sie schon vorher ein mulmiges Gefühl gehabt hätte: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1806903/ Ich frage mich gerade ob sie dieses Gefühl wirklich hatte oder nur schnell unter dem öffentlichen Druck umschwenkt? War aber geschickt eingefädelt. Und als flankierende Maßnahme soll die Meldebestätigung des Vermieters wieder eingeführt werden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnen-in-stuttgart-kritik-an-bescheinigung-der-vermieter.aa036126-1268-4666-bb88-7a7ee8aa27d0.html Denn bestätigte Daten sind natürlich mehr wert. Die Höhe der Gebühr für solche Auskünfte liegt übrigens jede Gemeinde selbst fest. Angeblich gibt es auch Mengenrabatt. Daten verkaufen aber auch andere Institutionen. Von meiner Gründung hatten auch sehr viele Versicherungsvertreter und dubiose Branchenverzeichnisse (die ersten Briefe kamen sogar vor der Rechnung für die Eintragung ins Handelsregister) Wind bekommen. Das zu einem Zeitpunkt, zu dem ich noch gar nicht geschäftlich aktiv war. Datenschutz ist der Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten vor dem Bürger.
Georg W. schrieb: > Datenschutz ist der Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten vor > dem Bürger. Bei Firmenadressen kann man durchaus mit gutem Grund anderer Meinung sein. Die ganz knochenharten Neoliberalen wollen zwar auch Firmen Persönlichkeitsrechte zubilligen, aber ich finde, bevor man darüber auch nur nachdenkt, sind zuerst unsere Mitprimaten und dann Hund und Katz an der Reihe.
Georg W. schrieb: > Frau Pau hat das ganze als Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten > mit durchgezogen Wobei sie in dieser Rolle nichts mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun hatte, sondern mit dem Ablauf. Der in ähnlicher Form zweifellos öfter vorkommt. Wegen Abstimmungen über scheinbar unspektakuläre Gesetze jedes Mal volles Haus einzusammeln macht sich zwar gut vor der Kamera, ist aber auch nur mehr Aufwand, nicht mehr Sinn. Der Fehler war inhaltlicher Art, nicht formaler, und dass jeder den Vorschlag aus dem Ausschluss abgehakt hat - die Koalition weil alle es abnickten, die Opposition weil sie nichts gemerkt hat.
1. Vielleicht kommen sie ja noch drauf, dass die GEZ die Adressen auch verkaufen kann. Vorrätig haben die ja alles! 2. Trotz eher konservativer Einstellung erkenne ich jeden Tag mehr, dass CDU/CSU/FDP aufgrund der bodenlosen Einstellung gegenüber dem Bürger nicht mehr wählbar sind. 3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein gutes Licht. Aber was solls: Seit der Einführung der Energiesparlampen fällt auf die Parteien eh kein gutes Licht mehr...
Michael K-punkt schrieb: > 3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die > Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein > gutes Licht. Ihr ist vorzuwerfen, dass sie ebenso wie alle anderen Abgeordneten nichts gemerkt hat. Was wäre denn anders gewesen, wenn ein ganz offiziell beschlussfähiges Parlament in exakt gleicher Weise abgestimmt hätte? Die Sachlage ändert sich nicht dadurch, dass sich mehr Leute dort langweilen. Das Problem liegt nicht im formalen Ablauf. Sondern im Mist, den der Ausschluss gebaut hat. Alle Mitglieder. Für alle, die darin nicht involviert waren, dürfte das als ein stinknormales langweiliges Verwaltungsgesetz erschienen sei. Das man ungelesen durchwinkt, auf die Kollegen vertrauend. Ich könnte mir vorstellen, dass manche Abgeordneten da jetzt etwas schlecht drauf sind und sich von denen verarscht vorkommen.
A. K. schrieb: > Michael K-punkt schrieb: >> 3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die >> Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein >> gutes Licht. > > Ihr ist vorzuwerfen, dass sie ebenso wie alle anderen Abgeordneten > nichts gemerkt hat. > > Was wäre denn anders gewesen, wenn ein ganz offiziell beschlussfähiges > Parlament in exakt gleicher Weise abgestimmt hätte? Die Sachlage ändert > sich nicht dadurch, dass sich mehr Leute dort langweilen. ...dann könnten wir den Bundestag ja zumachen, weil sich die Sachlage ja nicht ändert. Schönes Demokratieverständis. Schönes Verständis von Pflichtbewusstsein und Arbeitsethos. Ich finds dreist, dass die (gut) bezahlten Abeordneten nicht einfach anwesend waren und mal die Klappe aufgemacht haben. Ich kann mich auch nicht wg. Fußballspiel aus dem Klassenzimmer verdrücken oder am Freitag gegen Mittag den Unterricht ausfallen lassen oder einen Teil der Schüler nach Hause lassen. Auf hier ändert sich die Sachlage nicht, ob sich da 20 oder 30 Schüler langweilen...
Michael K-punkt schrieb: > ...dann könnten wir den Bundestag ja zumachen, weil sich die Sachlage ja > nicht ändert. Schönes Demokratieverständis. Schönes Verständis von > Pflichtbewusstsein und Arbeitsethos. Es ist schlicht unrealistisch, von den Abgeordneten zu erwarten, dass jeder einzelne davon persönlich jeden einzelnen Entwurf vollständig von ersten bis zum letzten Wort durchliest und die Konsequenzen erfasst. Und das in jeder Fassung. Dafür gibt es die Ausschüsse. Die übrigen Abgeordneten müssen oftmals darauf vertrauen, dass ihre Parteikollegen darin keinen Bockmist bauen. Anders wäre der Aufwand zu hoch. > Ich finds dreist, dass die (gut) bezahlten Abeordneten nicht einfach > anwesend waren und mal die Klappe aufgemacht haben. Dreist ist, dass diejenigen, die es hätten besser wissen müssen, nicht die Klappe aufgemacht haben. Oder - schlimmer noch - möglicherweise mangels entsprechender Sensibilität die Dimension überhaupt nicht erfasst haben. Im Grunde hätte im Lichte der Vergangenheit der Eine oder Andere schon allein deshalb Lunte riechen müssen, weil Uhl an den Änderungen massgeblich beteiligt war. Das verheisst nichts Gutes und das kannst du jetzt den Linken vorwerfen. ;-) > Auf hier ändert sich die Sachlage nicht, ob sich da > 20 oder 30 Schüler langweilen... Ich kenne deine Schüler nicht, auch nicht deinen Unterricht. Ich kann daher nicht beurteilen, ob es tatsächlich so egal ist, ob du ihn hältst oder ausfallen lässt, wie du suggerierst. Ich will mal hoffen, dass es doch nicht so egal ist. ;-) Es ist allerdings wirklich völlig egal, ob ein vorher bereits klar feststehendes Votum mit 20, 100 oder 600 Abgeordneten zustande kommt. Das ist schlicht eine Konzession an die Realität eines Parlaments, das gewohnheitsgemäss entlang der Parteilinien abstimmt. Man kann sich natürlich ein anderes parlamentarisches System wünschen. Aber das ist ein anderes Thema und es wäre garantiert auch nicht frei von hässlichen Nebenwirkungen.
A. K. schrieb: > > Man kann sich natürlich ein anderes parlamentarisches System wünschen. > Aber das ist ein anderes Thema und es wäre garantiert auch nicht frei > von hässlichen Nebenwirkungen. > Es besteht halt keine allgemeinverträgliche Vorstellung von dem, was die Aufgaben eines Abgeordneten wären. Bei jeder Firma hätte man sofort ne Abmahnung, wenn man nicht zu Sitzungen, Meetings etc. erscheinen würde. Auch wenn die Meetings für viele vergeudete Zeit sind. Und da fällt es mir schwer, bei einem Abgeordneten hinzunehmen, dass er schon mit nem Bier vor der Glotze sitzt anstatt im Bundestag zu sitzen (na ja, manche spielen dort auch Solitär, kennt man ja). Vom Namen her hätten wir es dann nicht mit einem Bundestagsabgeordneten zu tun, sondern mit einem Glotzenabgeordneten. Wenn man Bundestagsabgeordneter wörtlich nimmt, wäre es ja eine Person, die abgeordnet ist, im Bundestag zu erscheinen.
Ich verstehe ja, dass du sauer bist. Aber du fokussiert deine Wut auf den falschen Punkt. Mir wärs beispielsweise lieber, sie würden ihre Arbeit inhaltlich richtig machen, nicht nur den schönen Schein wahren indem alle da sind und trotzdem Scheisse produzieren.
A. K. schrieb: > Ich verstehe ja, dass du sauer bist. Aber du fokussiert deine Wut auf > den falschen Punkt. > > Mir wärs beispielsweise lieber, sie würden ihre Arbeit inhaltlich > richtig machen, nicht nur formal korrekt. Denn man kann problemlos > formal korrekt zustande gekommene Ergebnisse bekommen, die inhaltlich > einfach nur Scheisse sind. Ja, das ist der eigentliche Skandal. Demnächst beschließen sie, dass alle nur noch schwarze Schuhe tragen dürfen und wenn es dann rauskommt wird das Lied vom "Missverständnis" gesungen... Den Leuten ist völlig abhanden gekommen, dass sie die Volksvertreter sind und nicht die Erfüllungsgehilfen der Hotelerie oder der Werbewirtschaft. Wo ist eigentlich dieser Harvey Lee Oswald, wenn man ihn wirklich mal braucht?
Michael K-punkt schrieb: > Ja, das ist der eigentliche Skandal. Demnächst beschließen sie, dass > alle nur noch schwarze Schuhe tragen dürfen Oder Broccoli kaufen. Manche im US Supreme Court teilen deine Sorge: http://articles.businessinsider.com/2012-03-27/politics/31243563_1_broccoli-oral-arguments-market
Michael K-punkt schrieb: > Wo ist eigentlich dieser Harvey Lee Oswald, wenn man ihn wirklich mal > braucht? Wurde erschossen, vermutlich im Auftrag von Lobbyisten.
Icke ®. schrieb: > Wurde erschossen, vermutlich im Auftrag von Lobbyisten. Und daß Lee Harvey Oswald die Schüsse auf Kennedy abgegeben hat, ist zudem doch ziemlich zweifelhaft...
Uhu Uhuhu schrieb: > Icke ®. schrieb: >> Wurde erschossen, vermutlich im Auftrag von Lobbyisten. > > Und daß Lee Harvey Oswald die Schüsse auf Kennedy abgegeben hat, ist > zudem doch ziemlich zweifelhaft... Alleine war er sehr wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
@A.K. leider muss ich dir widersprechen. es ist mit Nichten nur ein inhaltliches Problem, sondern vielmehr ein Grundsätzliches. Alle weil wirde ein neues Sau(gesetz) ums andere durchs hohe Haus getrieben und die Damen und Herren Volksvertreter machen sich nicht mal mehr die Mühe zu prüfen was sie da durchwinken, wann und mit welcher Beteiligung. Das hat System und ist mit spätrömischer Dekadenz wohlwollend umschrieben. Jeder Angestellte der so arbeitete würde gefeuert, jedes Unternehmen dicht gemacht. Untreue, Verfassungsbruch, ja Hochverrat fiele mir da ein. Denn nichts Geringeres ist es, als ein Verrat am Souverän, dem Deutschen Volk, diese Art des Bummelstreiks inclusive Arbeitsverweigerung der Abgeordneten des deutschen Parlamentes. Und die beliebige Auslegung der Geschäftsordnung ist das Tüpfelchen auf dem igitigit S....ßhaufen zu dem diese Demokratie verkommen ist. Sie ist eine Farce und entweder war sie es schon immer und erst heute lässt es sich nicht mehr vertuschen oder die Talfahrt ist nicht mehr zu bremsen. Namaste
Nein! denn das ist ja nur die Spitze des Eisberges. da könnt ich doch glatt zum Malmsheimer werden. ;-) http://www.youtube.com/watch?v=1iciN5y6nF0 Namaste
Winfried J. schrieb: > jedes Unternehmen dicht gemacht. Schaun wir mal. Wenn du Recht hast, dann haben wir demnächst eine bankenfreie westliche Welt. Jedenfalls was Grossbanken angeht. Denn die müssten in den nächsten Tagen wohl alle dicht gemacht werden (die Libor-Sache). > ja Hochverrat fiele mir da ein. Was wäre eigentlich die Steigerungsform davon? Denn erzähl mir bitte nicht, dass mit dieser Sache der absolute Gipfel der Infamie schon erreicht sei.
Suche dir eine beliebigen Gipfel aus, derer gibt es genug und mein Leben ist mir zu schade all ihnen auf den Grund zu gehen. Namaste
Ich meinte eine Steigerungsform des Begriffs "Hochverrat". Sowas wie Höchstverrat und Oberhöchstverrat.
Ich meinte auch die Vorgehensweise, nicht den Vopas grandiosso. http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=relYj8T0Ntw&NR=1 Namaste
Meiner persönlichen Meinung nach sollten Abgeordnete (Bundestag, Landtag, Kreistag,Stadträte, Ortschaftsräte, etc. pp) sich schon mal etwas mehr mit dem beschäftigen über das sie abstimmen. Das ist in den höheren Ebenen sicher auch aufwendiger aber dafür sind es ja dann auch Berufspolitiker. Da könnte es dann sein das die ganzen Sitze in Vorständen und so etwas in den Hintergrund treten müssen. Ist ja schliesslich ihre Aufgabe und nicht nur wenn ihnen mal danach ist und grad kein Fussball kommt.
Von wegen Murks... Die verdächtige Eile der Koalition http://www.taz.de/Neues-Meldegesetz-im-Hauruckverfahren-/!97078/
Wer's verpasst hat sollte dringendst die heutige Monitorsendung in der Mediathek nachsehen 3 Themen voller Brisanz Sicherheit an Kartenterminals Wie lenken Banken den Staat? Der Mappus-ENBW-Skandal! Verfassungsschutz- und Neonazisumpf Ich frage mich langsam, wie lange sich die deutschen Bürger dieses Kaspertheater von Staat noch gefallen lassen. Da macht doch keiner mehr das was sein offizieller Job ist. Es soll so aussehen als wären es Fehlleistungen einzelner, aber für mich hat das nicht weniger System als die Schweinereien in der DDR. Namaste
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