Wozu Facebook, wenn es das Einwohnermeldeamt gibt

Gast #2747518
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Wahrlich wieder ein Geniestreich, den sich unsere Volksvertreter da 
geleistet haben:

http://www.youtube.com/watch?v=jtJauIV2ff4&feature=player_embedded

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-zum-meldegesetz-was-geschieht-mit-meldedaten-a-843278.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Anscheinend kann man da nix machen, selbst der aktive Widerspruch hilft 
nicht, wenn eine Firma Name und eine veraltete oder fiktive Anschrift 
vorlegt.
#2747661
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Irgendwie fällt einem dazu nichts mehr ein ...

Es war noch nie das Gleiche, wenn zwei dasselbe tun: wenn ich mir 
bekannte Adressen verkaufe, werde ich - zu Recht - bestraft.

Supersauerei: 1984 ist nun schon 28 Jahre her, eigentlich dachte man, es 
kann nicht mehr schlimmer kommen.

Ich denke mal über ein paar interessante Ideen nach, können nich 
ausgebaut werden:

Das Arbeitsamt lässt sich von seinen H4-Besuchern die Busfahrkarte 
zeigen, denn irgendwie müssen die ja zum Amt gekommen sein, ein Auto 
können sie sich per Definition nicht leisten und schwarz fahren geht 
auch nicht. Laufen geht auch nicht, da sie im Jahr nur 0,25 Paar neue 
Schuhe bekommen und sie diese schonen müssen.

Die Feuerwehr schaut bei ihren Einsätzen nach, ob sie in der Wohnung 
nicht irgendwie seltsames sieht. dito Notarzt.

Im Kindergarten werden die Kinder von besonders geschulten Damen und 
Herren einschlägig befragt, ob der Pappi und die Mami sich am Tisch z.B. 
über die Steuer unterhalten, oder ob der letzte Unfall mit dem Auto 
nicht doch irgendwie ganz harmlos war und die Verletzung mit dem vielen 
Schmerzensgeld fast nicht weh getan hat oder oder

Schule dito, aber raffinierter. Hier empfehlen sich auch entsprechende 
Aufsatzthemen, also nicht: mein schönstes Ferienerlebnis sondern: das 
interessanteste Gespräch meiner Eltern bei dem ich rausgeschickt wurde 
(und natürlich erst recht gelauscht habe).

und morgen weht dann wieder so eine rote Fahne mit weißem Kreis und 
schwarzem - PFUIH! jetzt reicht es aber!

Manchmal frage ich mich, ob es nicht eine orange Fahne mit einem Segel 
sein soll.

Ciao
#2747667
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Das Schlimme ist, dass wir die Leute in Berlin ja gewählt haben in der 
Meinung, sie würden was tun, was gut für das Volk ist. Oder zumindest 
nichts, was schlecht sein würde.

Doch fast jeden Monat wird eine andere Schnapsidee durch die Republik 
getrieben. Sogar die Linken kriegen da ne Chance, gegen die Entmündigung 
beim Verfassungsgericht Einspruch einzulegen.

Andere müssen sich die Haken ablaufen, dass der Betreuungsgeld-Blödsinn 
nicht kommt. Oder einem Minister fällt ein, jetzt einen auf Maut machen 
zu müssen.

Alles so unnötige, kostspielige Aktionen, bei denen man sich fragt, ob 
die da nichts anderes zu tun haben.
#2747679
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Interessant finde ich bei spon den Kommentar "57 Sekunden
von h8toor gestern, 20:16 Uhr"
(http://forum.spiegel.de/f22/aemter-als-adresshaendler-aigner-distanziert-sich-von-neuem-meldegesetz-65409.html#post10517816)

sollte das wirklich stimmen? Abstimmung während des EM-Halbfinale mit 25 
Anwesenden und einer Dauer von 57 Sekunden?

Ich weiß nicht ob das wirklich so ist? weiß jemand näheres darüber?

Eine orange Fahne mit Segel bietet keine allgemeine Lösung für unser 
Land, aber in hinsicht auf ACTA, Meldegesetz, Vorratsdatenspeicherung 
ect.pp. muss jetzt unbedingt ein Umschwung her!
Gast #2747717
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Piraten sind wenigstens Fachkompetent wenns um "neue Medien" geht. Was 
waren bisher die alternativen?

PBC? Gut, die Stimme ist von den großen weg, aber es sind halt Spinner.
REP? Irgendwie doch zu nahe an "ganz braun". Seit den Wahlabsprachen mit 
DVU/NPD bei mir unten durch.

Da sind die Piraten mMn die einzig vernünftige "Alternativpartei".
#2747733
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Angeblich soll der Entwurf ja nicht so seelenverkäuferisch formuliert 
gewesen sein aber dann halt mal schnell noch ruck-di-fix aufgeweicht und 
während alle Parlamentarier schon ihre Sachen packen mal noch schnell 
zur Abstimmung bevors ins Wochenende geht.

Ich lasse mal was ich zu Abstimmungsverfahren und ungelesene Gesetze 
sagen wollte.
#2747902
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Ich kann nicht glauben, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn 
weniger als 4% seiner Mitglieder anwesend sind (24 von 620).

Mich würde nur mal interessierten, wer denn die knapp 2 dutzend Hansel 
waren, die da abgestimmt haben. Auch wenn ich mir vorstellen kann, aus 
welcher Ecke die kommen.
Gast #2748004
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Vlad Tepesch schrieb:
> Ich kann nicht glauben, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn
> weniger als 4% seiner Mitglieder anwesend sind

Laut Geschäftsordnung ist der Bundestag wohl beschlussfähig, wenn 
niemand die Beschlussfähigkeit zu Beginn anzweifelt und 
Bechlussunfähigkeit festgestellt wird.

So, genug aufgeregt. Werdet aktiv:

Widerspruch gegen die Datenweitergabe nach §35 Abs 7 MeldeG beim 
zuständigen EWMA beantragen. (bundeslandspezifisch, z.B. 
http://www.landesrecht-hessen.de/hessenrecht/31_oeffentliche_sicherheit/311-7-hmg/paragraphen/para35.htm, 
http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/2011/07/datenschutz-ubermittlungssperre-bei-melderegisteranfragen/)

Auskunftssperre nach §34 Abs 5 MeldeG, wird wahrscheinlich abgelehnt, 
egal.

Auskunftsersuchen nach §19 BDSG über gespeicherte und weitergegebene 
Daten (http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Selbstauskunft, 
http://dejure.org/gesetze/BDSG/19.html, hier nicht $34 wie bei Firmen).
#2748075
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Jeffrey Lebowski schrieb:
> Ich weiß nicht ob das wirklich so ist? weiß jemand näheres darüber?

Der Bundestag war nicht beschlußfähig - nur hätte das festgestellt 
werden müssen, was aber keiner für "notwendig" hielt.

Geleitet wurde die Sitzung von Bundestagsvizepräsident Petra Pau von den 
Linken. Wer noch daran zweifelt, daß die mittlerweile im Machtkartell 
angekommen sind, sollte seinen Standpunkt überdenken.

Und wer denkt, solche 100%-Abstimmungsfarcen seinen nur in der 
Volkskammer vorgekommen, der irrt sich auch ganz gewaltig. Debatten sind 
im Bundestag alles andere, als die Regel. Die meisten Gesetze werden 
nach dem hier vorliegenden Muster mit 100% Ja-Stimmen "durchgewunken" 
und über die Beteiligung wird vornehm geschwiegen.

Abstimmungen, bei denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, sind sehr 
selten und das wird dann immer an die große Glocke gehängt, damit beim 
Pöbel der Eindruck entsteht, es ginge dort um irgendwas.

Brot & Spiele => Hartz IV & Bundestagstheater
#2748140
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Uhu Uhuhu schrieb:
> Die meisten Gesetze werden
> nach dem hier vorliegenden Muster mit 100% Ja-Stimmen "durchgewunken"
> und über die Beteiligung wird vornehm geschwiegen.

Demnächst brech ich mal beim TÜV ein und hol mir ne Plakette - wenn ich 
ohne Beteiligung eines Prüfingenieurs dazu gekommen bin kann ich das ja 
dann auch verschweigen.

Vorschlag: Das Gehalt der Abgeordneten skaliert linear mit der 
Anwesenheitsquote!
#2748160
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Michael K-punkt schrieb:
> Vorschlag: Das Gehalt der Abgeordneten skaliert linear mit der
> Anwesenheitsquote!

Klingt gut, aber bedenke folgendes:
Durch den Fraktionszwang und die Mauscheleien zwischen den Fraktionen 
könnte man statt den Abgeordneten auch Vogelscheuchen zur Abstimmung 
"antreten" lassen - warum sollten dann leibhaftige Menschen ihre Zeit 
mit dem Mist vertrödeln?

Nein, dein Vorschlag geht völlig an der Realität vorbei, denn die 
Machtverhältnisse (Parteitage nominieren die Abgeordnetenkandidaten - so 
ist garantiert, daß Querköpfe keine Chance bekommen, der Fraktionszwang 
ersetzt das "Gewissen" des Abgeordneten und die Mauscheleien über 
Abwesenheiten bei Sitzungen, bei denen ein knapper Ausgang erwartet 
wird) im Bundestag fördern genau dieses Verhalten und wer sich nicht 
dran hält, der bekommt massiv Druck.
#2748394
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Dave B. schrieb:
> Tja kann man ja ggf. auf Youtube oder beim Bundestag auf dem Video
> anschauen
> http://url.dapd.de/uKAIj4
> (offizielles Bundestagsvideo)

Hab mir das Video mal reingezogen ... SO SIEHT LEGISLATIVE AUS ????? ICH 
BIN ENTSETZT!!!!!!
Warum haben die nicht einfach Krake Paul oder den Hausmeister mit 
abstimmen lassen??????? Eventuell hätt sich ja auch noch n Taxifahrer 
oder Klempner gefunden der da ausgeholfen hätte .........
Ach so, Paul ist ja gegessen

Aber man sieht, Sport wird groß geschrieben im Parlament, Kniebeugen und 
Hände heben ... demnächst gibts Sitztanz hab ich gelesen, n paar Bälle 
oder Spielkarten finden sich bestimmt auch noch.
#2748632
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Uhu Uhuhu schrieb:

> Der Bundestag war nicht beschlußfähig - nur hätte das festgestellt
> werden müssen, was aber keiner für "notwendig" hielt.

Der Bundestag hat aber beschlossen, also war er auch beschlussfähig. 
Daran zweifelt keiner der Politschergen, die hier beteiligt waren und 
auch kein Innenminister. Das wäre jetzt auch eine allzu billige Ausrede 
für das was da mit möglichst wenig öffentlicher Ausmerksamkeit Dank 
eines Deutschen Fußball-Länderspiels als Politposse in 53 Sekunden 
ablief.

Hier hatte der Innenausschuss seine Pfoten im Spiel und das Ding ist 
erst mal beschlossen. Der Vektor wurde dazu umgebogen auf eine andere 
Adresse. Damit wurde eine alternative Subroutine angesprungen: 
Wirtschaftsinteressen (Adresshandel) first, Bürgerrecht (Datenschutz) 
last. Das war das Ziel, das NEUE Ziel. Das alte Ziel hieß mehr 
Datenschutz. Das hat aber einen gestört, einen wie Hans-Peter Uhl (MdB).

Das ganze trägt also mal wieder die Handschrift von Herrn Uhl (CSU). Der 
hat die ganze Aufregung darüber auch gleich mal als "Sturm im 
Wasserglas" (Spiegel-Online) bezeichnet = marginalisiert. Das sagt 
eigentlich alles. Dieser Mann ist wann immer es um die Aushöhlung von 
Bürgerrechten geht stets eifrig bei der Sache. Es scheint ihm geradezu 
Freude zu bereiten dem Bürger allgemein wann immer sich die Chance 
bietet in die Schranken zu weisen (kennt man auch typisch bei allen 
Innenministern. Herr Kanther war ein Paradebeispiel). Der gehört wohl zu 
denen die der Ansicht sind, Datenschutz = Täterschutz.
#2748649
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g. c. schrieb:
> Der Bundestag hat aber beschlossen, also war er auch beschlussfähig.

Diese Logik stimmt zwar im Allgemeinen nicht, ist aber - wie ich oben 
ausgeführt habe - in diesem Fall kein Fehler im System Bundestag, 
sondern gewollt und seit es die Volkskanner nicht mehr gibt, müssen sich 
die Herrschaften auch nichtmal mehr anstrengen, nach außen hin irgendwie 
den Schein zu wahren.

Das DDR-Verteufeln hat schon vor längerer Zeit die Sportredaktion des 
Deutschlandfunks übernommen und so können die Herrschaften Abgeordneten 
ganz ungeniert Diäten verputzen, ohne sich ein schlechtes Gewissen 
machen zu müssen. Dem ist man ja dank Fraktionszwang sowieso nicht mehr 
verpflichtet...
#2748742
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Fhutdhb Ufzjjuz schrieb:
> Man hat nicht beschlossen nicht beschlussfähig zu sein, ergo war man
> beschlussfähig ..... HÄÄÄÄ?

Warum wird hier so auf der Beschlussfähigkeit rumgeritten? Die gähnende 
Leere bei einem gut Teil an Parlamentsbeschlüssen ist gängige Praxis. 
Die eigentliche Schandtat besteht in der "stillen" Abänderung der 
Gesetzesvorlage durch den Innenausschuss und in der Peinlichkeit, dass 
das offenbar nicht allen (in Frage kommenden) Abgeordneten auffiel. Bei 
53 Sekunden wohl auch kein Wunder ..
#2749390
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g. c. schrieb:
> Warum wird hier so auf der Beschlussfähigkeit rumgeritten? Die gähnende
> Leere bei einem gut Teil an Parlamentsbeschlüssen ist gängige Praxis.

Erinnerst du dich an die Chose mit dem Elterngeld? Da haben sich die 
Spezialdemokraten und die Grünen daran erinnert, daß der Bundestag 
beschlußunfähig ist, wenn weniger als 50% der Abgeordneten präsent sind, 
haben dafür gesorgt, daß der Zustand eintritt und haben beantragt, die 
Beschlußunfähigkeit festzustellen.

Es wird also grundsätzlich nur mit der Geschäftsordnung getrickst, wie 
es geradde opprotun ist. Sinn der GO ist das nicht.

> Die eigentliche Schandtat besteht in der "stillen" Abänderung der
> Gesetzesvorlage durch den Innenausschuss

Das ist seit einiger Zeit auch ein recht beliebter Trick. Ganz besonders 
fies ist es, wenn völlig sachfremde, aber hochbrisante Dinge in 
eigentlich harmlosen, aber umfangreichen Gesetzen versteckt und so 
durchs Parlament getrickst werden.

Wenn Lieschen Müller das macht, ist sie wegen arglistiger Täuschung, 
oder Betrug dran.

> und in der Peinlichkeit, dass
> das offenbar nicht allen (in Frage kommenden) Abgeordneten auffiel.

Ja ist es denn überhaupt einem augefallen und hat er das öffentlich 
geäußert, oder wurde die betreffende Rede - so sie denn zu Papier 
gebracht wurde - einfach nur still und Leise im Protokoll versenkt, ohne 
auch nur einmal laut vorgelesen worden zu sein?

> Bei 53 Sekunden wohl auch kein Wunder ..

Das Ding war als Standard-Farce geplant, alle haben brav mitgespielt, 
ohne damit zu rechnen, daß das erst der erste Akt einer Posse erster 
Klasse war. Nur die Trickser haben im Stillen gefeixt.
#2749607
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Tja, nur was leider völlig unter den Tisch fällt, ist, dass die 
Auskünfte 10 Euro kosten! Für Firmen überhaupt nicht rentabel! Aber wenn 
wirklich mal jemand seinen alten Schulfreund sucht, durchaus praktisch. 
Man muss nicht gleich überall eine Verschwörung wittern. Eigentlich ging 
es bei der Sache nur darum, den Ämtern eine zusätzliche Einnahmequelle 
zu verschaffen.
#2749640
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j. c. schrieb:
> Für Firmen überhaupt nicht rentabel!

Das kommt sehr darauf an, um was für Adressen es sich handelt. Aus einer 
qualifizierten Adresse kann ein Adreßhändler durchaus einen Hunderter 
erlösen. Dann kann sich das durchaus lohnen.

> Eigentlich ging
> es bei der Sache nur darum, den Ämtern eine zusätzliche Einnahmequelle
> zu verschaffen.

Eben. Daß dabei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 
Dritter verschachert wird, scheint dich nicht weiter zu jucken...
Gast #2749669
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j. c. schrieb:
> Für Firmen überhaupt nicht rentabel!

Ja nee, ist klar. Erstens sind die Preise bei elektronischer Abfrage 
geringer. Zweitens ist das nur eine Frage der Zeit, bis es Mengenrabatte 
gibt.

Im Spon-Forum hat sich schon ein Anwalt aufgeregt, wie blöd das mit dem 
Widerspruch wäre. Kommt er jetzt nicht mehr so einfach an die Adressen 
von Abmahnopfern ran*. Die Kosten sind dem egal, zahlt eh das Opfer.

*) Mit einem Titel, z.B. bei offenen Rechnungen, bekommt er die Daten 
immer. Nur er hätte sie wohl gern auf kleinem Dienstweg, paar Namen und 
Ort ausm Internet, schnell die Adresse abgefragt können einem schon 10 
Eur wert sein, wenn man dann für 1500 Eur wegen nem Katzenbild abmahnen 
kann.
#2749723
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Frau Pau hat das ganze als Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten 
mit durchgezogen obwohl sie schon vorher ein mulmiges Gefühl gehabt 
hätte: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1806903/

Ich frage mich gerade ob sie dieses Gefühl wirklich hatte oder nur 
schnell unter dem öffentlichen Druck umschwenkt?

War aber geschickt eingefädelt. Und als flankierende Maßnahme soll die 
Meldebestätigung des Vermieters wieder eingeführt werden: 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnen-in-stuttgart-kritik-an-bescheinigung-der-vermieter.aa036126-1268-4666-bb88-7a7ee8aa27d0.html 
Denn bestätigte Daten sind natürlich mehr wert.

Die Höhe der Gebühr für solche Auskünfte liegt übrigens jede Gemeinde 
selbst fest. Angeblich gibt es auch Mengenrabatt. Daten verkaufen aber 
auch andere Institutionen. Von meiner Gründung hatten auch sehr viele 
Versicherungsvertreter und dubiose Branchenverzeichnisse (die ersten 
Briefe kamen sogar vor der Rechnung für die Eintragung ins 
Handelsregister) Wind bekommen. Das zu einem Zeitpunkt, zu dem ich noch 
gar nicht geschäftlich aktiv war.

Datenschutz ist der Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten vor 
dem Bürger.
#2749734
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Georg W. schrieb:
> Datenschutz ist der Schutz der über den Bürger gespeicherten Daten vor
> dem Bürger.

Bei Firmenadressen kann man durchaus mit gutem Grund anderer Meinung 
sein.

Die ganz knochenharten Neoliberalen wollen zwar auch Firmen 
Persönlichkeitsrechte zubilligen, aber ich finde, bevor man darüber auch 
nur nachdenkt, sind zuerst unsere Mitprimaten und dann Hund und Katz an 
der Reihe.
#2749763
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Georg W. schrieb:
> Frau Pau hat das ganze als Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten
> mit durchgezogen

Wobei sie in dieser Rolle nichts mit dem Inhalt des Gesetzes zu tun 
hatte, sondern mit dem Ablauf. Der in ähnlicher Form zweifellos öfter 
vorkommt.

Wegen Abstimmungen über scheinbar unspektakuläre Gesetze jedes Mal 
volles Haus einzusammeln macht sich zwar gut vor der Kamera, ist aber 
auch nur mehr Aufwand, nicht mehr Sinn.

Der Fehler war inhaltlicher Art, nicht formaler, und dass jeder den 
Vorschlag aus dem Ausschluss abgehakt hat - die Koalition weil alle es 
abnickten, die Opposition weil sie nichts gemerkt hat.
#2749814
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1. Vielleicht kommen sie ja noch drauf, dass die GEZ die Adressen auch 
verkaufen kann. Vorrätig haben die ja alles!
2. Trotz eher konservativer Einstellung erkenne ich jeden Tag mehr, dass 
CDU/CSU/FDP aufgrund der bodenlosen Einstellung gegenüber dem Bürger 
nicht mehr wählbar sind.
3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die 
Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein 
gutes Licht.

Aber was solls: Seit der Einführung der Energiesparlampen fällt auf die 
Parteien eh kein gutes Licht mehr...
#2749839
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Michael K-punkt schrieb:
> 3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die
> Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein
> gutes Licht.

Ihr ist vorzuwerfen, dass sie ebenso wie alle anderen Abgeordneten 
nichts gemerkt hat.

Was wäre denn anders gewesen, wenn ein ganz offiziell beschlussfähiges 
Parlament in exakt gleicher Weise abgestimmt hätte? Die Sachlage ändert 
sich nicht dadurch, dass sich mehr Leute dort langweilen.

Das Problem liegt nicht im formalen Ablauf. Sondern im Mist, den der 
Ausschluss gebaut hat. Alle Mitglieder. Für alle, die darin nicht 
involviert waren, dürfte das als ein stinknormales langweiliges 
Verwaltungsgesetz erschienen sei. Das man ungelesen durchwinkt, auf die 
Kollegen vertrauend. Ich könnte mir vorstellen, dass manche Abgeordneten 
da jetzt etwas schlecht drauf sind und sich von denen verarscht 
vorkommen.
#2749856
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A. K. schrieb:
> Michael K-punkt schrieb:
>> 3. Dass gerade eine Frau Pau von den Linken hier NICHT die
>> Beschlussunfähigkeit feststellen lässt, wirft auf diese Partei auch kein
>> gutes Licht.
>
> Ihr ist vorzuwerfen, dass sie ebenso wie alle anderen Abgeordneten
> nichts gemerkt hat.
>
> Was wäre denn anders gewesen, wenn ein ganz offiziell beschlussfähiges
> Parlament in exakt gleicher Weise abgestimmt hätte? Die Sachlage ändert
> sich nicht dadurch, dass sich mehr Leute dort langweilen.

...dann könnten wir den Bundestag ja zumachen, weil sich die Sachlage ja 
nicht ändert. Schönes Demokratieverständis. Schönes Verständis von 
Pflichtbewusstsein und Arbeitsethos.

Ich finds dreist, dass die (gut) bezahlten Abeordneten nicht einfach 
anwesend waren und mal die Klappe aufgemacht haben. Ich kann mich auch 
nicht wg. Fußballspiel aus dem Klassenzimmer verdrücken oder am Freitag 
gegen Mittag den Unterricht ausfallen lassen oder einen Teil der Schüler 
nach Hause lassen. Auf hier ändert sich die Sachlage nicht, ob sich da 
20 oder 30 Schüler langweilen...
#2749873
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Michael K-punkt schrieb:

> ...dann könnten wir den Bundestag ja zumachen, weil sich die Sachlage ja
> nicht ändert. Schönes Demokratieverständis. Schönes Verständis von
> Pflichtbewusstsein und Arbeitsethos.

Es ist schlicht unrealistisch, von den Abgeordneten zu erwarten, dass 
jeder einzelne davon persönlich jeden einzelnen Entwurf vollständig von 
ersten bis zum letzten Wort durchliest und die Konsequenzen erfasst. Und 
das in jeder Fassung.

Dafür gibt es die Ausschüsse. Die übrigen Abgeordneten müssen oftmals 
darauf vertrauen, dass ihre Parteikollegen darin keinen Bockmist bauen. 
Anders wäre der Aufwand zu hoch.

> Ich finds dreist, dass die (gut) bezahlten Abeordneten nicht einfach
> anwesend waren und mal die Klappe aufgemacht haben.

Dreist ist, dass diejenigen, die es hätten besser wissen müssen, nicht 
die Klappe aufgemacht haben. Oder - schlimmer noch - möglicherweise 
mangels entsprechender Sensibilität die Dimension überhaupt nicht 
erfasst haben.

Im Grunde hätte im Lichte der Vergangenheit der Eine oder Andere schon 
allein deshalb Lunte riechen müssen, weil Uhl an den Änderungen 
massgeblich beteiligt war. Das verheisst nichts Gutes und das kannst 
du jetzt den Linken vorwerfen. ;-)

> Auf hier ändert sich die Sachlage nicht, ob sich da
> 20 oder 30 Schüler langweilen...

Ich kenne deine Schüler nicht, auch nicht deinen Unterricht. Ich kann 
daher nicht beurteilen, ob es tatsächlich so egal ist, ob du ihn hältst 
oder ausfallen lässt, wie du suggerierst. Ich will mal hoffen, dass es 
doch nicht so egal ist. ;-)

Es ist allerdings wirklich völlig egal, ob ein vorher bereits klar 
feststehendes Votum mit 20, 100 oder 600 Abgeordneten zustande kommt. 
Das ist schlicht eine Konzession an die Realität eines Parlaments, das 
gewohnheitsgemäss entlang der Parteilinien abstimmt.

Man kann sich natürlich ein anderes parlamentarisches System wünschen. 
Aber das ist ein anderes Thema und es wäre garantiert auch nicht frei 
von hässlichen Nebenwirkungen.
#2750105
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A. K. schrieb:


>
> Man kann sich natürlich ein anderes parlamentarisches System wünschen.
> Aber das ist ein anderes Thema und es wäre garantiert auch nicht frei
> von hässlichen Nebenwirkungen.
>

Es besteht halt keine allgemeinverträgliche Vorstellung von dem, was die 
Aufgaben eines Abgeordneten wären.

Bei jeder Firma hätte man sofort ne Abmahnung, wenn man nicht zu 
Sitzungen, Meetings etc. erscheinen würde. Auch wenn die Meetings für 
viele vergeudete Zeit sind.

Und da fällt es mir schwer, bei einem Abgeordneten hinzunehmen, dass er 
schon mit nem Bier vor der Glotze sitzt anstatt im Bundestag zu sitzen 
(na ja, manche spielen dort auch Solitär, kennt man ja).

Vom Namen her hätten wir es dann nicht mit einem Bundestagsabgeordneten 
zu tun, sondern mit einem Glotzenabgeordneten.

Wenn man Bundestagsabgeordneter wörtlich nimmt, wäre es ja eine Person, 
die abgeordnet ist, im Bundestag zu erscheinen.
#2750139
Lesenswert?

A. K. schrieb:
> Ich verstehe ja, dass du sauer bist. Aber du fokussiert deine Wut auf
> den falschen Punkt.
>
> Mir wärs beispielsweise lieber, sie würden ihre Arbeit inhaltlich
> richtig machen, nicht nur formal korrekt. Denn man kann problemlos
> formal korrekt zustande gekommene Ergebnisse bekommen, die inhaltlich
> einfach nur Scheisse sind.

Ja, das ist der eigentliche Skandal. Demnächst beschließen sie, dass 
alle nur noch schwarze Schuhe tragen dürfen und wenn es dann rauskommt 
wird das Lied vom "Missverständnis" gesungen...

Den Leuten ist völlig abhanden gekommen, dass sie die Volksvertreter 
sind und nicht die Erfüllungsgehilfen der Hotelerie oder der 
Werbewirtschaft.

Wo ist eigentlich dieser Harvey Lee Oswald, wenn man ihn wirklich mal 
braucht?
(Firma: Nisch-Aufzüge) Persönliche Seite #2750251
Lesenswert?

@A.K.

leider muss ich dir widersprechen.

es ist mit Nichten nur ein inhaltliches Problem, sondern vielmehr ein 
Grundsätzliches. Alle weil wirde ein neues Sau(gesetz) ums andere durchs 
hohe Haus getrieben und die Damen und Herren Volksvertreter machen sich 
nicht mal mehr die Mühe zu prüfen was sie da durchwinken, wann und mit 
welcher Beteiligung. Das hat System und ist mit spätrömischer Dekadenz 
wohlwollend umschrieben. Jeder Angestellte der so arbeitete würde 
gefeuert, jedes Unternehmen dicht gemacht.
Untreue, Verfassungsbruch, ja Hochverrat fiele mir da ein. Denn nichts 
Geringeres ist es, als ein Verrat am Souverän, dem Deutschen Volk, diese 
Art des Bummelstreiks inclusive Arbeitsverweigerung der Abgeordneten des 
deutschen Parlamentes. Und die beliebige Auslegung der Geschäftsordnung 
ist das Tüpfelchen auf dem igitigit S....ßhaufen zu dem diese Demokratie 
verkommen ist. Sie ist eine Farce und entweder war sie es schon immer 
und erst heute lässt es sich nicht mehr vertuschen oder die Talfahrt ist 
nicht mehr zu bremsen.

Namaste
#2750269
Lesenswert?

Winfried J. schrieb:
> jedes Unternehmen dicht gemacht.

Schaun wir mal. Wenn du Recht hast, dann haben wir demnächst eine 
bankenfreie westliche Welt. Jedenfalls was Grossbanken angeht. Denn die 
müssten in den nächsten Tagen wohl alle dicht gemacht werden (die 
Libor-Sache).

> ja Hochverrat fiele mir da ein.

Was wäre eigentlich die Steigerungsform davon? Denn erzähl mir bitte 
nicht, dass mit dieser Sache der absolute Gipfel der Infamie schon 
erreicht sei.
#2750497
Lesenswert?

Meiner persönlichen Meinung nach sollten Abgeordnete (Bundestag, 
Landtag, Kreistag,Stadträte, Ortschaftsräte, etc. pp) sich schon mal 
etwas mehr mit dem beschäftigen über das sie abstimmen. Das ist in den 
höheren Ebenen sicher auch aufwendiger aber dafür sind es ja dann auch 
Berufspolitiker. Da könnte es dann sein das die ganzen Sitze in 
Vorständen und so etwas in den Hintergrund treten müssen. Ist ja 
schliesslich ihre Aufgabe und nicht nur wenn ihnen mal danach ist und 
grad kein Fussball kommt.
(Firma: Nisch-Aufzüge) Persönliche Seite #2753058
Lesenswert?

Wer's verpasst hat sollte dringendst die heutige Monitorsendung in der 
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Ich frage mich langsam, wie lange sich die deutschen Bürger dieses 
Kaspertheater von Staat noch gefallen lassen. Da macht doch keiner mehr 
das was sein offizieller Job ist. Es soll so aussehen als wären es 
Fehlleistungen einzelner, aber für mich hat das nicht weniger System als 
die Schweinereien in der DDR.

Namaste

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