Komponenten ohne Webshop per eMail verkaufen(AGB, Impressum etc.)

Gewerbetreibender schrieb:
> Trotz diverser Recherchen ist mir noch unklar, ob ich als
> Gewerbetreibender um meine Komponenten (in Sinne der EAR etc.) zu
> verkaufen AGBs etc. benötige?
>
> Ich biete z.B. in einem Forenpost (NICHT Webshop!) die Komponente an und
> per PN oder eMail melden sich Käufer. Ich stelle natürlich eine Rechnung
> mit USt (kein Kleinunternehmer) aus und weise auf das Widerrufsrecht
> hin.

Ob du das musst kann ich Dir auch nicht sagen. Am Ende sind es ja deine 
AGBS also du solltest ein Interesse an  gut ausgefühten 
AGBS/Lieferbedingungen haben.

Aber was spricht gegen folgede Lösung die AGbs auf eine Webseite 
hinterlegen und in jedem Forenpost und jeder Email darauf hinweisen das 
die Bestellung unter Berücksichtigung der Agbs auf www....  erfolgt.

M. S. schrieb:
> Aber was spricht gegen folgede Lösung die AGbs auf eine Webseite
> hinterlegen und in jedem Forenpost und jeder Email darauf hinweisen das
> die Bestellung unter Berücksichtigung der Agbs auf www....  erfolgt.

Aus Sicht des Käufers nichts, das ist die optimale Lösung.

Aus Sicht des Verkäufers spricht dagegen, daß diese AGB dann nicht 
wirksam einbezogen sind. Und natürlich, daß die Widerrufsbelehrung nicht 
erfolgt ist und das Widerrufsrecht so halb unendlich besteht.

Stefan Rand schrieb:
> M. S. schrieb:
>> Aber was spricht gegen folgede Lösung die AGbs auf eine Webseite
>> hinterlegen und in jedem Forenpost und jeder Email darauf hinweisen das
>> die Bestellung unter Berücksichtigung der Agbs auf www....  erfolgt.
>
> Aus Sicht des Käufers nichts, das ist die optimale Lösung.
>
> Aus Sicht des Verkäufers spricht dagegen, daß diese AGB dann nicht
> wirksam einbezogen sind. Und natürlich, daß die Widerrufsbelehrung nicht
> erfolgt ist und das Widerrufsrecht so halb unendlich besteht.


Ist das wirklich so ? Es hat doch jeder die chance mit einem Mausklick 
die AGB zu lesen. Außerdem wird die AGB auch Teil der 
Auftragsbestätigung? Die Widerrufsbelehrung könnte man ja noch in die 
Mail/Foreneintrag unterbringen.

Ja, das ist so. Die einzubeziehenden AGB müssen beim Vertragsschluß 
vorliegen.

Es reicht nicht, wenn der Verwendungsgegner sich die irgendwoher 
beschaffen kann. Auch nicht, wenn du ihm sagst wo.

Und in der Auftragsbestätigung ist es zu spät. Die Willenserklärung des 
Käufers ist da bereits Vergangenheit, sie kann also die AGB nicht 
umfassen.

> AGBs etc. benötige?

Nein, benötigst du nicht.

Wenn du keine eigenen AGB hast, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Eine AGB macht man nur, wenn man sich selber besser stellen will, als 
gesetzlich erlaubt. Allerdings ist das kaum möglich, denn die meisten 
Bedingungen gelten dann als gesetzwidrig :-) Ein wenig kann man mit 
Gefahrübergang regeln, ein wenig versuchen Gewährleistung 
auszuschliessen.

Damit der Kunde wenigstens erkennt, daß er keine AGB suchen muss, kann 
ein Satz "AGB: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen" hilfreich sein.

Allerdings solltest du aufs Widerrufsrecht hinweisen, denn so lange du 
das nicht getan hast, hat der Kunde ein ewiges Widerrufsrecht. Aber das 
hast du ja auch vor, bei Lieferung zu machen, die Fristen gelten eben ab 
dem Zeitpunkt.

Du musst allerdings Steuernummern und deine ladungsfähige 
Firmenkontaktadresse mitteilen, aber das hast du ja auch vor:

> oder kann man z.B. auf eine "Kaufangebotsemail" hin ein
> "Infoblatt" mit Steuernummer, ladungsfähiger Anschrift und
> Widerrufshinweis verschicken etc

genau das reicht. Vorher kam eben kein gültiger Kaufvertrag zu Stande, 
sondern nur eine Anfrage auf ein Angebot deinerseits.

Michael Bertrandt schrieb:
> genau das reicht. Vorher kam eben kein gültiger Kaufvertrag zu Stande,
> sondern nur eine Anfrage auf ein Angebot deinerseits.

Wenn die WE des Käufers danach erst erfolgt, klar.

Ich hatte ihn so verstanden, daß der Verkäufer im Forenpost seine i.a.o. 
unterbreitet, der Käufer seinen Antrag per Mail schickt ("Kaufangebot"), 
und der Verkäufer möchte dann per Mail seine Annahme erklären. Dann wäre 
es zu spät.

Aber vielleicht ist deine Lesart auch die richtige, das kann der TE sich 
ja überlegen.

Stefan Rand schrieb:
> Ich hatte ihn so verstanden, daß der Verkäufer im Forenpost seine i.a.o.
> unterbreitet,

Das nennt man übrigens Offerte.

> der Käufer seinen Antrag per Mail schickt ("Kaufangebot"),
> und der Verkäufer möchte dann per Mail seine Annahme erklären. Dann wäre
> es zu spät.

Nein. Das wäre ein neues Angebot, das der Käufer annehmen muss. Neu 
deshalb, weil sich der Kaufvertrag geändert hat.

Zumindest (kauf)vertragsrechtlich ist es so. Welcher Terz dann noch 
wegen der Widerrufssachen kommt weiß ich nicht.

> Das wäre ein neues Angebot,

mit AGB die von den gesetzlichen sowieo geregelten abweicht

> das der Käufer annehmen muss

Muss im Sinne von ablehnen kann im Sinne von nicht annehmen muss.

Annehmen tut er es beispielsweise dadurch,
in dem er das Geld auf das erst dann angegebene Konto überweist.

Dumm wäre es, wenn der Verkäufer gleich nach Interessenbekundung
des Käufers an seinem Angebot die Ware mit der AGB verschickt,
dann ist die AGB (oder jede shrink-wrap Vereinbarung) wirkungslos.

Was aber nicht heisst, daß der Kunde nicht bezahlen muss, oder
sonstige "gesetzliche" Anforderungen an einen Kauf(vertrag)
einfach in den Wind blasen könnte.

Es wäre also nur wichtig, wenn man in der AGB wirklich gegenüber
der gesetzlichen Regelung geänderte Forderungen stellen will.
Das sollte sich aber dann auch der Kunde wohlweislich überlegen,
denn sie sind immer zu seinem Nachteil.
Die gesetzlichen Regelungen sind eigentlich in Ordnung.

Michael Bertrandt schrieb:
>> Das wäre ein neues Angebot,
>
> mit AGB die von den gesetzlichen sowieo geregelten abweicht
>
>> das der Käufer annehmen muss
>
> Muss im Sinne von ablehnen kann im Sinne von nicht annehmen muss.

Korrekt. Er kann, aber muss nicht.

> Annehmen tut er es beispielsweise dadurch,
> in dem er das Geld auf das erst dann angegebene Konto überweist.

Korrekt.

> Dumm wäre es, wenn der Verkäufer gleich nach Interessenbekundung
> des Käufers an seinem Angebot die Ware mit der AGB verschickt,
> dann ist die AGB (oder jede shrink-wrap Vereinbarung) wirkungslos.

Korrekt.

> Was aber nicht heisst, daß der Kunde nicht bezahlen muss, oder
> sonstige "gesetzliche" Anforderungen an einen Kauf(vertrag)
> einfach in den Wind blasen könnte.

Also das würde ich jetzt als falsch einstufen. Wenn der Händler auf mein 
Angebot (Kauf nur auf Basis gesetzlicher Grundlagen) ein neues Angebot 
vorlegt (Kauf unter Einbeziehung von AGB) und ich es NICHT annehme, 
warum sollte ich dann was bezahlen? Wie du schon feststellst sind AGB 
regelmäßig mit Nachteilen für den Käufer belegt. Wie willst du den 
Käufer dann zwingen, den schlechteren Vertragsbedingungen zuzustimmen?

> und ich es NICHT annehme, warum sollte ich dann was bezahlen?

So war das nicht gemeint.

Sondern: Nimmst du ein Angebot an, zu dem du keine AGB gelesen hast weil 
es keine AGB gab, dann bist du zumindest an das gebunden, was nach 
geltendem Recht zum normalen Vertrag gehört - beispielsweise die Ware 
auch zu bezahlen.

Michael Bertrandt schrieb:
>> und ich es NICHT annehme, warum sollte ich dann was bezahlen?
>
> So war das nicht gemeint.
>
> Sondern: Nimmst du ein Angebot an, zu dem du keine AGB gelesen hast weil
> es keine AGB gab, dann bist du zumindest an das gebunden, was nach
> geltendem Recht zum normalen Vertrag gehört - beispielsweise die Ware
> auch zu bezahlen.

Aber nur dann, wenn der Verkäufer MEIN Angebot annimmt. Das muss er 
umgehend (ich glaube nach Kenntnis) machen.

Er kann mir kein neues Angebot vorschlagen und wenn ich das ablehne dann 
ersatzweise darauf bestehen, dass ich dann noch an mein Angebot gebunden 
bin.

Andi $nachname schrieb:
> Stefan Rand schrieb:
>> Ich hatte ihn so verstanden, daß der Verkäufer im Forenpost seine i.a.o.
>> unterbreitet,
>
> Das nennt man übrigens Offerte.

Dummschwätzer. Ich habe den terminus technicus gewählt, der deutlich 
spezifischer ist.

>> der Käufer seinen Antrag per Mail schickt ("Kaufangebot"),
>> und der Verkäufer möchte dann per Mail seine Annahme erklären. Dann wäre
>> es zu spät.
>
> Nein. Das wäre ein neues Angebot, das der Käufer annehmen muss. Neu
> deshalb, weil sich der Kaufvertrag geändert hat.

Genau das habe ich ja gesagt. Wenn er es sich so vorstellt, dann klappt 
es nicht.

Was hast du nun also zur Diskussion beigetragen?

Ich würde einfach im Forenpost darauf hinweisen, dass die 
Bestellungs-Email soetwas wie "Ich habe die AGB und Wiederrufsbelehrung 
gelesen und verstanden." enthalten muss, damit eine Bestellung 
bearbeitet werden kann.