Forum: Offtopic Führerscheinentzug bei Diebstahl/KV?


von Magic S. (magic_smoke)


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Findige Menschen und Populisten haben sich wieder was neues einfallen 
lassen. Jetzt soll (vor allem jugendlichen Straftätern) der Führerschein 
entzogen werden, wenn sie etwa einen Ladendiebstahl begehen oder 
generell bei Delikten, auf die keine Gefängnisstrafe zu erwarten ist. 
Also beispielhaft gesprochen jemandem in der Disco die Fresse poliert - 
sechs Monate Flappen weg.

Mich würde einfach mal eure Meinung interessieren, ob es statthaft wäre, 
Verkehrs- und sonstige Delikte miteinander zu vermischen.

Meine Meinung ist die, daß ich keine Grundlage dafür sehe, wieso ein 
Eigentumsdelikt wie eine Verkehrsstraftat behandelt werden sollte. Ich 
find beides hat nichts miteinander zu tun. Oder kann man dann auch im 
Umkehrschluß seine Drogen- oder Trunkenheitsfahrt mit Sozialstunden 
abgelten und behält dafür seinen Führerschein?

PS. für die MODs der Löschwut-Fraktion:
Kein Politik-Thema, sondern ein juristisches!

von (prx) A. K. (prx)


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magic smoke schrieb:
> Mich würde einfach mal eure Meinung interessieren, ob es statthaft wäre,
> Verkehrs- und sonstige Delikte miteinander zu vermischen.

Favorisierst du das Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn"?

Strafen sind schon jetzt meist themenfremd. Wenn du jemanden 
verprügelst, dann wäre eine Prügelstrafe die einzige themenkonforme 
Strafe. Die Saudis hacken Dieben die Hand ab (aber auch die hacken dir 
bei Ehebruch nicht den ... ab). Was haben Geld oder Freiheit mit der 
körperlichen Unversehrtheit zu tun?

Es geht doch um die Frage, wie man Leute dazu kriegt, sich 
gesetzeskonform zu verhalten. Geldstrafen wirken bei jungen Leuten 
teilweise nicht, insbesondere wenn da sowieso nichts zu holen ist. 
Haftstrafen sind teuer und kontraproduktiv.

von Uhu U. (uhu)


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magic smoke schrieb:
> Meine Meinung ist die, daß ich keine Grundlage dafür sehe, wieso ein
> Eigentumsdelikt wie eine Verkehrsstraftat behandelt werden sollte.

Und wie sieht es dann mit Geldstrafen, oder Arbeitsauflagen aus?

Wenn du im Supermarkt eine Tafel Schokolade klaust, dann hat das mit 
Geld so viel zu tun, wie mit Nachttöpfen, die der Delinquent leeren 
soll.

> Kein Politik-Thema, sondern ein juristisches!

Nun ja, derlei Fragen werden üblicherweise politisch entschieden...

von Philipp K. (numeriusnegidius)


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Ich halte das für eine gute Idee. Das Fahrverbot (§ 44 StGB) ist eine 
spezialpräventiv (anerkannt) wirksame, praxisbewährte und kostengünstige 
Sanktion. Im Einzelfall kann sie sogar den Freiheitsentzug entbehrlich 
machen.

von Karl O. (knorke)


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Ist mir völlig egal, solange das nicht dazu führt, dass die Leute 
dadurch einfach illegal fahren.

von Georg W. (gaestle)


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Wir brauchen keine neuen und schärferen Strafen, das Grundübel ist die 
lange Verfahrensdauer, bis so ein junger Problemkandidat das erste Mal 
vor einem Richter steht hat er doch schon längst die nächsten krummen 
Dinger gedreht. Getreu dem Motto da passiert doch nie was...

von pierz p. (pierz)


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Bei Drogen wird einem nicht der Führerschein entzogen weil man mit 
Drogen gehandelt hat oder diese besessen hat. Der wird entzogen weil 
Stelle xyz die Tauglichkeit zum fahren als nicht gegeben sieht. Durch 
Tests wird das dann bewiesen oder nicht bewiesen. Wenn nicht, dann 
bleibt der Lappen auch in deiner Hand. Soweit ist zumindest mein 
Wissenstand dazu.
In den meisten Fällen sind diese Tests dann aber auch positiv.

von Jörg P. R. (jrgp_r)


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Wobei wir wieder bei den Nachttöpfen wären.

Mittags erwischt, abends verurteilt und morgens schon die Nachttöpfe 
leeren.

Beim zweiten mal werden sie ausgetrunken. :-)))

von (prx) A. K. (prx)


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Georg W. schrieb:
> Wir brauchen keine neuen und schärferen Strafen, das Grundübel ist die
> lange Verfahrensdauer, bis so ein junger Problemkandidat das erste Mal
> vor einem Richter steht hat er doch schon längst die nächsten krummen
> Dinger gedreht.

Das ist bekanntermassen ein Problem, und das sollte sich ändern. Leider 
braucht man das dafür nötige Geld für Flughäfen und Konzerthäuser.

Es gibt dabei aber ein weiteres Problem. Neben dem sinnvollen Anspruch, 
Strafe und Tat besser in zeitlich spürbare Beziehung zu setzen, hat 
unsere heutige Gesellschaft auch den Anspruch, möglichst den Richtigen 
zu bestrafen. Und nicht denjenigen, der zur falschen Zeit am falschen 
Ort war. Das "kurzer Prozess" Prinzip fördert die Macht der Exekutive, 
sich zwecks Machtdemonstration und Einschüchterung jene zu schnappen, 
die man grad auf dem Kieker hat.

Man muss also gut aufpassen, dass man nicht in Willkür abgleitet. Sonst 
haben beispielsweise Demonstranten schnell mal ein Problem (schon 
vorgekommen), wenn quasi erst bestraft und dann verhandelt wird.

von (prx) A. K. (prx)


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pierz pierzen schrieb:
> Bei Drogen wird einem nicht der Führerschein entzogen weil man mit
> Drogen gehandelt hat oder diese besessen hat.

Es geht wohl eher um andere Fälle. Wenn du beispielsweise in der Disko 
bös eins auf die Nase kriegst. Und dem Delinquent eine Geldstrafe nicht 
imponiert (weil nichts zu holen ist), und der Typ den Alten die 
Nachttöpfe bloss um die Ohren hauen würde. Was dann? Mit der 
Fahrtauglichkeit hat das nichts zu tun, aber vielleicht wirkt es.

von Reinhard S. (rezz)


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Wobei es ja auch Leute geben soll, die einen Führerschein haben, aber 
kein Auto...

von Chr. M. (snowfly)


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Die Sache passt ja wieder voll ins Bild:

-dem Bischof, Abgeordneten, Fussballkasperl ist das egal, die lassen 
sich fahren(wenn sie sich nicht eh schon für 1/1000stel ihres 
Jahreseinkommens freikaufen können)

-Dem Intensivtäter/U-bahnschläger ist es egal weil kein Auto und lebt in 
Berlin Innenstadt

-Jemand der ein geregeltes Leben führt und mit dem KFZ zur Arbeit fährt
zerstört es die Existenz nachhaltig.

von Marius P. (marius_p)


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Leute die in der Stadt wohnen mag das nicht wirklich interessieren ob 
sie jetzt paar Wochen lang die Öffis nehmen müssen oder nicht. Aber im 
Vergleich zu jemandem der mittem am Land wohnt, ohne jegliche 
öffentliche Anbindung ? Sehr schön....

von pierz p. (pierz)


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das ist das nächste Problem. Bei denjenigen bei denen nichts zu holen 
ist, ist auch meist kein Auto vorhanden. Gibt natürlich auch Ausnahmen.
Was ist eigentlich wenn diejenigen den Führerschein zum Arbeiten 
brauchen?
Klar man könnte sagen Pech gehabt, aber wenn der oder diejenige dann 
seinen/ihren Job verliert macht das nichts besser, eher schlimmer

von Mathias B. (dedi)


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magic smoke schrieb:
> Jetzt soll (vor allem jugendlichen Straftätern) der Führerschein
> entzogen werden, wenn sie etwa einen Ladendiebstahl begehen oder
> generell bei Delikten, auf die keine Gefängnisstrafe zu erwarten ist.
> Also beispielhaft gesprochen jemandem in der Disco die Fresse poliert -
> sechs Monate Flappen weg.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich finde, dass manche Menschen 
eine manuelle Stimulation der Front verdient hätten. Evtl. wäre ich 
tatsächlich für das Auge um Auge - Prinzip. Oder eine Form der Anarchie, 
bei der man selbst vollstrecken darf. Oder ein Purge Day. kA... ist nur 
so eine Idee...

Tatsächlich finde ich, dass eine Strafe wenig Sinn macht. Eine Strafe 
mag leichte Straftaten verhindern, aber im Großen und ganzen?

von (prx) A. K. (prx)


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Chr. Messener schrieb:
> -Jemand der ein geregeltes Leben führt und mit dem KFZ zur Arbeit fährt
> zerstört es die Existenz nachhaltig.

Du darfst dem Gericht schon zutrauen, dass ein Funken Intelligenz am 
Werk sein wird. Zumal das auch jetzt schon gilt: Vorstrafen machen sich 
schlecht im Führungszeugnis und auch Busfahrer dürfen nicht am Steuer 
saufen.

Andererseits: Dist du der Ansicht, dass man prügelnde Polizisten nicht 
adäquat bestafen darf, weil sie sonst ihren Job verliegen und deren 
armen Kinder darunter leiden müssen?

von Chr. M. (snowfly)


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A. K. schrieb:
> Funken Intelligenz...
Man sieht du hast noch keine eigenen Erfahrungen gemacht..

von Ralph S. (jjflash)


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Ich wundere mich darüber, dass zum einen dieses ein Thema in einem 
Elektronikforum ist und zum anderen darüber, dass das JETZT ein Thema 
wird !!!!

Ein ehemaliger Auszubildender von mir hat (allerdings nach seiner 
Ausbildung) mehrere krumme Dinge gedreht, bekam zuerst eine 
Bewährungsstrafe, danach noch eine und die dritte war eine 
Bewährungsstrafe mit Führerscheinentzug !!!! (ist Jahre her).

So... jetzt aber wird das interessant, denn: Natürlich ist er dann eben 
ohne Führerschein weitergefahren und wurde prompt erwischt.

Und erst dann wurde er, wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen 
eingebunkert! Hier stellt sich doch die Frage: Waaaaaaarum, wandert er 
nicht gleich beim ersten Verstoß ein ?

Strafen sind dazu da, damit sie denjenigen der etwas ausgefressen hat zu 
"läutern" und ihn daran hindern, bestimmte Dinge wieder zu tun! Hier muß 
es sich nicht darum handeln, dass sich zwingend ein Zusammenhang 
zwischen begangener Tat und Sühne herstellen läßt.

Ein Straftäter, der ältere Menschen ausraubt und dabei zusammenschlägt 
wird wohl kaum geeignet sein, in einem Altenpflegeheim Dienst zu tun.

Schlimmer finde ich die bisweilen äußerst ungerechte Rechtssprechung. 
Für mein dafürhalten sind wirklich "kleine" Delikte, die aber 
wohlhabende in ihren Rechten beschneiden bisweilen dragonisch mit Strafe 
bedroht, anderes weniger.

Bspw. wird ein Internetkrimeneller, der per Webaktivitäten Gelder 
erschleicht oder gar Bankbetrug begeht, bisweilen derbe härter bestraft 
als jener welchiger, der körperliche Gewalt anwendet !!!!!

Wenn - was ich jedoch bezweifle - ein Führerscheinentzug wirklich etwas 
bringen würde, wäre für mich als Strafe dieses außerordentlich zu 
begrüßen. Des Deutschen liebstes Kind ist nun mal sein Auto, nichts wird 
mehr geliebt, gepflegt und auch gehasst wie sein Auto. Nehme manchen 
Menschen Geld weg, dann ärgern sie sich und leben weiter wie bisher.

Nehm ihnen ihr Auto weg, so sind sie in ihrer Ehre gekränkt.

ES SOLL EINE STRAFE SEIN !!!!

Wenn also ein Arbeitnehmer (so ein Krimineller eine Arbeit hat) sich 
also ein halbes Jahr darüber ärgert wie "beschwerlich" sein Weg zur 
Arbeit ist: GUUUUUT
Dann war er wirklich bestraft !

Das Dumme daran allerdings ist, dass wohl diejenigen denen eine solchige 
Strafe aufgebrummt wurde es in aller Regel wohl einen Käse scheren wird, 
ob sie eine Fahrerlaubnis haben oder nicht: Sie werden dennoch fahren !

von Uhu U. (uhu)


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A. K. schrieb:
> Du darfst dem Gericht schon zutrauen, dass ein Funken Intelligenz am
> Werk sein wird.

Zutrauen vielleicht schon, aber eine Garantie gibt es nicht. Beispiel: 
Richter Gnadenlos Ronald Schill seinerzeit im Hamburg.

von Uhu U. (uhu)


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Ralph S. schrieb:
> Des Deutschen liebstes Kind ist nun mal sein Auto, nichts wird
> mehr geliebt, gepflegt und auch gehasst wie sein Auto.

Ob das beim Jungvolk auch noch so ist? Nach aktuellen Statistiken kann 
man da Zweifel hegen...

Im Übrigen: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß man den Lappen mal 
irgendwo vorweisen muß? Bei mir kam das innerhalb 35 Jahren vielleicht 
10 mal vor.

von (prx) A. K. (prx)


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Chr. Messener schrieb:
> Man sieht du hast noch keine eigenen Erfahrungen gemacht..

Yep, ich weiss. Aus dem persönlich beobachteten Einzelfall lässt sich 
stets auf alle Fälle schliessen. Aber ich muss dich enttäuschen, ich 
habe, wenn auch nicht in einem mich selbst betreffenden Fall.

Was schlägst du vor? Von Gesetzes wegen ausschliesslich Strafen 
anzuwenden, die den Delinquenten nicht beeindrucken? Wohl kaum. Strafen 
auf den konkreten Einzelfall auszurichten hast du quasi grad 
ausgeschlossen. Bleiben somit nur Haft- und Körperstrafen übrig. Obwohl 
... den Ernährer einer Familien zu verknasten ist demzufolge auch keine 
gute Idee. Bleibt also nur Prügelstrafe (such mal nach vid0045.wmv). 
Richtig angewandt bleibt eine lebenslange Erinnerung. Besänftigt 
Rachefühle wirksam. Obs wirkt ist eine andere Frage, immerhin gabs das 
hierzulande auch schon, und sicherer waren die damaligen Zeiten nicht.

von (prx) A. K. (prx)


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Ralph S. schrieb:
> Und erst dann wurde er, wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen
> eingebunkert! Hier stellt sich doch die Frage: Waaaaaaarum, wandert er
> nicht gleich beim ersten Verstoß ein ?

Weil Vorhersagen schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft 
betreffen. Denn da ist nur sicher: Knast ist sauteuer, und zwar nicht 
primär für den der sitzt, und er verschlechtert die Sozialprognose 
erheblich.

Soll heissen: Wenn du Leute stets sofort einbunkerst, dann erhöhst du 
bei den Betroffenen die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Kriminalität. Das 
heisst, die reduzierst damit effektiv deine eigene Sicherheit, 
statistisch betrachtet. Ist es das, was du willst?

von Chr. M. (snowfly)


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@A.K.
Du hast mit mir den falschen erwischt, eigentlich bin ich deiner 
Meinung.

Ich sehe nur dass der Führerscheinentzug den einen völlig kalt lässt
und beim anderen das komplette Leben zerstört, aber trotzdem nach
dem Salzstreuerprinzip angewendet werden wird.

Als Angeklagter hat man übrigens keine Wahrheitspflicht,
d.h. jeder kann behaupten dass ihn der FSentzug ganz schwer trifft.

von (prx) A. K. (prx)


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Uhu Uhuhu schrieb:
> Zutrauen vielleicht schon, aber eine Garantie gibt es nicht.

Klar. Hättest du einem Vorschlag, der diese Garantie bietet? Immerhin 
haben wir ein Rechtssystem, dass solche Möglichkeiten bietet, statt ohne 
Betrachtung des Einzelfalls exakt fixierte Strafen aussprechen zu 
müssen. Was garantiert weniger gerecht wäre.

von Ralph S. (jjflash)


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Naaaaaaaaaaa ja: Wer eine Straftat begangen hat, bekommt eine 
Bewährungsstrafe, das ist okay !

Dann begeht er darauf wieder eine Straftat, nun kann man darüber 
streiten ob er nicht sofort eingebunkert wird.

Aaaaaaaaaaaber: nach einer dritten Straftat hat der Täter doch wohl 
bewiesen, dass er schon kriminiell ist, oder?

Hier... ist es mir dann herrlich egal, ob er im Gefängnis dann das noch 
lernt, was er zu einer weiteren kriminellen Karriere braucht, denn das.. 
würde er auch außerhalb des Gefängnisses lernen !

Auuuußerdem glaube ich, dürfte den meisten wohl nicht bekannt sein, dass 
der Gefängnisaufenthalt für die dort einsitzenden nicht zwangsläufig 
kostenfrei ist !

Aaaaaaaaaaber: Jeder darf so seine Meinung behalten. Grundsätzlich 
können wir ja jegliche Art von Strafe abschaffen, wenn sie sowieso 
keinen Sinn machen und niemand durch Strafe geläutert wird.

von (prx) A. K. (prx)


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Chr. Messener schrieb:
> Du hast mit mir den falschen erwischt, eigentlich bin ich deiner
> Meinung.

Sorry.

> Als Angeklagter hat man übrigens keine Wahrheitspflicht,
> d.h. jeder kann behaupten dass ihn der FSentzug ganz schwer trifft.

Sicher. Aber auch das gehört in die Kategorie "Intelligenz". Immerhin 
pflegt man schon bisher die Verurteilten nicht zu fragen, wie sie denn 
gerne betraft werden möchten? ;-)

von Chr. M. (snowfly)


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A. K. schrieb:
> nicht zu fragen,

nicht?
also ich wurde gefragt wie hoch mein Einkommen ist ;)

von (prx) A. K. (prx)


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Ralph S. schrieb:
> Aaaaaaaaaaaber: nach einer dritten Straftat hat der Täter doch wohl
> bewiesen, dass er schon kriminiell ist, oder?

Das habe die Amis auch schon ausprobiert. Auf die krasse Tour. Nennt 
sich "three strikes and you are out" und wird so in manchen 
Bundesstaaten angewandt. Also beim dritten Urteil sitzt du lebenslang, 
egal weshalb. Klingt erstmal einleuchtend.

Von einer Reduktion der Kriminalität wird allerdings nicht berichtet. 
Wohl aber von einer boomenden Gefängnisbranche, die jene Mittel frisst, 
die beispielsweise bei Bildung und Prävention dann fehlen. Also 
schlechtere Schulen zugunsten von mehr Gefängnissen. Funktioniert auch 
nicht wirklich.

> Auuuußerdem glaube ich, dürfte den meisten wohl nicht bekannt sein, dass
> der Gefängnisaufenthalt für die dort einsitzenden nicht zwangsläufig
> kostenfrei ist !

Schlag mal nach, was es kostet, jemanden einzubunkern. Pro Nase. Wenn du 
das in Rechnung stellst, dann kommt ausser einem Uli Hoeness jeder 
direkt vom Knast in den lebenslangen Schuldturm. Nicht mal das 
stalinistische Arbeitslagersystem war wohl summarum lukrativ, bei sowas 
zahlt der Staat immer drauf.

von Bernd T. (bastelmensch)


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Chr. Messener schrieb:
> -Jemand der ein geregeltes Leben führt und mit dem KFZ zur Arbeit fährt
> zerstört es die Existenz nachhaltig.

Dann einfach niemand zusammenschlagen, nichts klauen und auch sonst 
keinen Mist bauen.

Ich habe null Verständnis dafür wenn das Straftäter sich beschweren das 
die Strafe unangenehm ist.

Für die Opfer es ja auch selten schön.

von Chr. M. (snowfly)


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Bernd T. schrieb:
> Dann einfach niemand zusammenschlagen, nichts klauen und auch sonst
> keinen Mist bauen.
JaJa,
-auf keine Demo gehen
-keinen unabsichtlichen Unfall bauen
-sich nicht unschuldig was unterschieben lassen
-keine Schilder übersehen
-keine bösen Nachbarn haben
-sich nicht wehren
-sich an jede noch so unsinnige Vorschrift halten
-keine Juden verstecken[das ist keine Nazikeule, sondern ein Platzhalter 
für "das richtige tun aber dennoch dafür bestraft werden")
-...

von Uhu U. (uhu)


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A. K. schrieb:
> Von einer Reduktion der Kriminalität wird allerdings nicht berichtet.
> Wohl aber von einer boomenden Gefängnisbranche, die jene Mittel frisst,
> die beispielsweise bei Bildung und Prävention dann fehlen. Also
> schlechtere Schulen zugunsten von mehr Gefängnissen. Funktioniert auch
> nicht wirklich.

Um dem zu begegnen haben sie die Knäste privatisiert. Mit dem Erfolg, 
daß eine regelrechte Knastindustrie entstanden ist, die die Knackis 
gewinnbringend einsetzen kann und davon prächtig lebt.

> Von einer Reduktion der Kriminalität wird allerdings nicht berichtet.

Das wäre ja auch kontraproduktiv im direkten Sinn des Wortes...


Nur die Schulen wurden davon einfach nicht besser, aber an denen kann 
man halt nicht so viel verdienen, als an einem Knast voller Sklaven.

von (prx) A. K. (prx)


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Uhu Uhuhu schrieb:
> Um dem zu begegnen haben sie die Knäste privatisiert.

Wobei die zwar für die Betreiber lukrativ sind, sich aber keineswegs 
selbst erhalten. Bezahlt werden diese Knäste immer noch vom Staat, nur 
werden eben Unternehmen dafür bezahlt, statt Schliesser. Gibt billige 
McJobs statt teure Staatsbedienstete.

> Das wäre ja auch kontraproduktiv im direkten Sinn des Wortes...

Weshalb auch umstritten ist, ob sich das für den Staat wirklich rechnet. 
Der Betrieb eines Knasts mag so pro Kopf billiger sein, aber wenn er 
aufgrund des verkehrten Anreizes zu mehr Insassen und Knästen führt, 
geht diese Rechnung nicht auf.

Inhaftierte arbeiten zu lassen macht Knäste nicht profitabel. Die 
Produktivität der Arbeit ist gering gegenüber den Kosten. 
Selbstausbeutung Freier ist wirtschaftlich effektiver als Zwangsarbeit, 
provokant formuliert. Die Chinesen scheinen diese Erkenntnis neuerdings 
auch gewonnen zu haben.

von K. J. (Gast)


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Chr. Messener schrieb:
> Bernd T. schrieb:
>> Dann einfach niemand zusammenschlagen, nichts klauen und auch sonst
>> keinen Mist bauen.
> JaJa,
> -auf keine Demo gehen
> -keinen unabsichtlichen Unfall bauen
> -sich nicht unschuldig was unterschieben lassen
> -keine Schilder übersehen
> -keine bösen Nachbarn haben
> -sich nicht wehren
> -sich an jede noch so unsinnige Vorschrift halten
> -keine Juden verstecken[das ist keine Nazikeule, sondern ein Platzhalter
> für "das richtige tun aber dennoch dafür bestraft werden")
> -...

Ja genau sowas ist das Problem die Sachen einzuschränken ist immer 
schwer allerdings muss man da ansetzen wo es wehtut und das ist halt 
Geld und Auto nur ist es halt die frage Autoentzug tut den Leuten weh 
die nen Mittleres oder Hohes einkommen haben z.b. ne Geldstrafe tut ehr 
denn Geringverdinern weh.

Zum oben genanten wehren das ist ja jetzt schon nen Problem du hast da 
gewaltige einschrenkungen ich hab das vor einiger Zeit gehabt das jemand 
mit nem Hammer auf mich losgegangen ist konnte des mit dem Arm abwehren 
hab dann im Afekkt direkt auf die Nase gehauen, hab ne Śtrafe dafür 
bekommen weil ich mit dem erfolgreichen abwehren mein recht auf 
Selbstverteidigung schon genutzt hatte, naja hab gotserdank keinen 
Eintrag dafür bekommen aber ungerecht ist das schon wer denkt in dem 
Moment schon dran was man darf und was nicht.

Mein vertrauen in die Gerichte ist da gleich 0 mitlerweile es gibt immer 
wege da drumrumzu kommen

von c. m. (Gast)


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Ralph S. schrieb:

> Aaaaaaaaaaaber: nach einer dritten Straftat hat der Täter doch wohl
> bewiesen, dass er schon kriminiell ist, oder?

die frage ist: warum?
was kann die gesellschaft tun das der kriminelle zu einem "wertvollen" 
mitgleid der gemeinschaft wird? einknasten? führerschein wegnehmen? oder 
auspeitschen bis aufs rohe fleisch?
ist strafe alles was wir als gesellschaft denjenigen zu bieten haben die 
durch ihr bisheriges leben dazu gebracht wurden "straftaten" zu begehen?
siehe z.b. http://blog.fefe.de/?ts=ac7c6d24

Reinhard S. schrieb:
> Wobei es ja auch Leute geben soll, die einen Führerschein haben, aber
> kein Auto...

ja. ich z.b.
also mit können sie den lappen wegnehmen, macht mir so viel aus wie wenn 
ein harzer oder ein boni-vollgefressener manager 60 tagessätze 
aufgebrummt bekommt.
aber wahrscheinlich ist es dann im endeffekt so das ich 60 tagessätze 
bekomme, der harzer den gegenwert in "knast" und der manager auch die 
tagessätze. wegen der gerechtigkeit.
oh und politiker, die mit dienstwagen und chauffeur, die bekommen den 
führerschein weggenommen… und extraausgaben für "öpnv" in der zeit 
erstattet.

von Rick M. (rick-nrw)


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Wenn bei kleineren kriminellen Deliketen eeder Geldstrafe noch ein paar 
Sozialstunden helfen, Knast aber etwas übertrieben wäre, warum nicht 
dann mal ein paar Monate zu Fuss gehen müssen.

Die Kriminalität wird dann auch nicht merklich sinken, die Möglichkeit 
als Strafe, den Führerschein mal abzugeben, halte ich für interessant.

von Dave B. (gaston)


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Also ich glaube ich war zuletzt vor 5 Jahren in einer Verkehrskontrolle, 
hätte also mehrere Entzüge zwischendurch ausbummeln können.

Solche Strafen bringen ja auch nur was, wenn auch kontrolliert wird. 
Personal ist aber immer teuer und da lässt sich am besten einsparen, 
also fahren hier im Landkreis (1000+km²) nur 2 Streifenwagen. Und als am 
Dienstag im Nachbargebaude ein Tresor gestohlen wurde, brauchte die 
Polizei auch mehr als eine halbe Stunde, da sind Täter natürlich weg.

Bei Bewährungs- und Entzugsstrafen ist das ja die Crux, wo nicht 
kontrolliert wird, ist das eigentlich so gut wie gar keine Strafe.

Nur im Knast existiert eine Kontrolle und die Strafe wird auch 
umgesetzt, die Freiheit wirklich entzogen.


Ebenso Thema Verhandlungen: Justiz ist ja fast überall so ausgelastet 
das Verfahren Monate bis Jahre dauern, das ist für "Klein"Kriminalität 
natürlich irgendwie doof wenn die Strafe erst so spät auf die Tat folgt.


Thema amerikanische Gefängnisse:
3 Strikes kennt man ja. Privat betriebene Anstalten machen das ja nicht 
aus Gutmütigkeit und lassen sich das auch entsprechend vom Staat 
regelmässig(pro Gefangenem) vergüten.
Da man aber so viel "Handarbeitskräfte" nicht sinnlos rumsitzen lassen 
will, schliesslich kann man ja auch Geld drauß schlagen, werden die auch 
ordentlich zur Produktion angehalten.
In Deutschland ist das ja meist nur Kugelschreiber zusammendrehen und 
Tütenkleben.
In den USA wird knallhart produziert, billigere Arbeitskräfte gibts ja 
nur noch in der chinesischen Provinz. Gezahlt werden nur Cent-Beträge 
als Vergütung.
Das geht von Klamotten, über weiße Ware (Waschmaschinen und Co), 
Werkzeuge, Farben, Möbel bis zum allbekannten Nummernschilder-Pressen.
Siehe: Verschiedene Firmen die dies verwalten:
zB. Texas Correctional Industries und
http://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Prison_Industries
http://www.ibtimes.com/six-common-products-us-prisons-manufacture-besides-license-plates-1115683

Nummernschilder gibts nicht hier aus dem Laden neben der 
Zulassungsstelle, sondern werden in Gefängnissen produziert.
Gefängnisse sind eine der wenigen Quellen für Gebrauchsgüter, die noch 
"Made in the USA" draufdrucken können.

von Icke ®. (49636b65)


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Dave B. schrieb:
> Also ich glaube ich war zuletzt vor 5 Jahren in einer Verkehrskontrolle,
> hätte also mehrere Entzüge zwischendurch ausbummeln können.

Laut Murphys Gesetz funktioniert das so nicht. Du wirst mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau dann kontrolliert, wenn 
du ohne Lappen fährst. Und das ist keine Ordnngswidrigkeit, sondern ein 
Straftatbestand. Im Falle einer Bewährung darfst du dann einchecken.

von Dave B. (gaston)


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Icke ®. schrieb:
> Dave B. schrieb:
>> Also ich glaube ich war zuletzt vor 5 Jahren in einer Verkehrskontrolle,
>> hätte also mehrere Entzüge zwischendurch ausbummeln können.
>
> Laut Murphys Gesetz funktioniert das so nicht. Du wirst mit an
> Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau dann kontrolliert, wenn
> du ohne Lappen fährst. Und das ist keine Ordnngswidrigkeit, sondern ein
> Straftatbestand. Im Falle einer Bewährung darfst du dann einchecken.

So schnell schein das aber auch nicht zu gehen. Vor 4 Wochen hat die 
Polizei mal 100 m von hier ein Auto wegen was Auffäligem rausgezogen, 4 
Leute Anfang 20 unter BTM(Amphetamine)-Einfluss und BTM auch dabei, der 
Fahrer hatte auch schon vorher seinen Führerschein entzogen bekommen. 
Und drei Tage später wurde der Fahrer wieder in ähnlichen Zustand mit 
einem Auto angehalten.

Das spricht natürlich auch für Murphy, aber wenn man nicht gerade 
auffällig ist (Familienkarre statt "Tunerauto", nicht gerade unter 
Einfluss von Alk/BTM) und dann die Polizei sich auch nicht sofort an 
einen erinnert und denen das Auto bekannt vorkommt.

von (prx) A. K. (prx)


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Wenn Karre voll mit U21, und Wochentag/Uhrzeit passen, dann dürfte der 
Trachtenverein schon etwas häufiger neugierig sein.

von Uhu U. (uhu)


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Dave B. schrieb:
> Gefängnisse sind eine der wenigen Quellen für Gebrauchsgüter, die noch
> "Made in the USA" draufdrucken können

Und wenn die Knäste Auftragsstau haben, dann müssen eben die 
Strafgesetze mal wieder verschärft werden...

von Icke ®. (49636b65)


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Dave B. schrieb:
> Und drei Tage später wurde der Fahrer wieder in ähnlichen Zustand mit
> einem Auto angehalten.

So schnell ist die Justiz eben nicht, das dauert eine Weile, bevor der 
vor Gericht kommt und verurteilt wird. Bis dahin kann man ihn nicht 
einsperren. Der Führerschein kann auch wegen einer Ordnungswidrigkeit 
entzogen worden sein, das Fahren ohne ihn ist aber ein Straftatbestand. 
Daher wird eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe i.d.R. vollzogen, falls 
der Erwischte vorher eine solche bekommen hat.

von Thomas G. (Firma: Frickelhauptquartier) (taximan)


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von Georg W. (gaestle)


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A. K. schrieb:
> Man muss also gut aufpassen, dass man nicht in Willkür abgleitet. Sonst
> haben beispielsweise Demonstranten schnell mal ein Problem (schon
> vorgekommen), wenn quasi erst bestraft und dann verhandelt wird.

Ich will auch kein Verfahren a la Judge Dredd, aber zügiges und 
sorgfältiges Arbeiten schließen sich in meinen Augen nicht aus. Das wäre 
durch organisatorische Maßnahmen und zeitgemäßer Arbeitsweise ohne 
weiteres möglich, ich wage mal zu behaupten ohne zusätzliches Personal. 
Frau Heisig hatte ja schon mal vorgeführt dass so etwas tatsächlich 
möglich ist.

A propos Demonstranten: So einen Fall kenne ich auch. Bezeichnet sich 
selbst als Opfer von Polizeigewalt. Er wurde seinerzeits von den 
Minzgrünen von der Straße getragen und musste dafür noch eine Gebühr 
abdrücken. Aber als wissender Bessermensch und aktiver Weltverbesserer 
hat man ja das moralische Recht auf seiner Seite...

von Icke ®. (49636b65)


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Georg W. schrieb:
> Aber als wissender Bessermensch und aktiver Weltverbesserer
> hat man ja das moralische Recht auf seiner Seite...

Richtig. Da ist es auch legitim, Fensterscheiben einzuschmeißen, Autos 
anzuzünden und der Ordnungsmacht Pflastersteine an den Kopf zu werfen.

von Georg W. (gaestle)


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Dave B. schrieb:
> So schnell schein das aber auch nicht zu gehen. Vor 4 Wochen hat die
> Polizei mal 100 m von hier ein Auto wegen was Auffäligem rausgezogen, 4
> Leute Anfang 20 unter BTM(Amphetamine)-Einfluss und BTM auch dabei, der
> Fahrer hatte auch schon vorher seinen Führerschein entzogen bekommen.
> Und drei Tage später wurde der Fahrer wieder in ähnlichen Zustand mit
> einem Auto angehalten.
Der wird auch weiterhin fahren. Und wenn er jemanden verletzt oder gar 
tötet ist das Geschrei wieder groß. Ein weiteres Fahrverbot schreckt den 
auch nicht mehr. Eher wenn das Auto beschlagnahmt wird. In dem Punkt 
sind die Schweizer übrigens schon weiter. Dort wurde auch schon einem 
Fußballstar ein Luxusauto aus der Garage geholt. Das tut ihm dann auch 
richtig weh.

von Reinhard S. (rezz)


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pierz pierzen schrieb:
> das ist das nächste Problem. Bei denjenigen bei denen nichts zu holen
> ist, ist auch meist kein Auto vorhanden. Gibt natürlich auch Ausnahmen.
> Was ist eigentlich wenn diejenigen den Führerschein zum Arbeiten
> brauchen?

Eben das wäre ja mMn eine mögliche Abschreckung.

von Lutz H. (luhe)


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Laufen ist gesund, in den Meckenburger Dörfern ohne Infrastruktur 
besonders wirksam, vor allem bei der Arbeitssuche.
Und am anderen Ende Deutschlands  man doch sowieso Schofför und 
Dienstwagen oder Flugschein.

von (prx) A. K. (prx)


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pierz pierzen schrieb:
> Klar man könnte sagen Pech gehabt, aber wenn der oder diejenige dann
> seinen/ihren Job verliert macht das nichts besser, eher schlimmer

Was wäre die Alternative? Wenn Geldstrafen und gemeinnützige Tätigkeiten 
wirklungslos sind, dann bleibt bisher nur Haft. Da wird besagter 
Arbeitgeber, der ihn aufgrund zeitweiligen Führerscheinentzugs entlassen 
wird, sicherlich ein Auge zudrücken?

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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A. K. schrieb:
>
> Du darfst dem Gericht schon zutrauen, dass ein Funken Intelligenz am
> Werk sein wird.

Wie kommst du auf das schmale Brett?
Bist du schon geschieden oder hast sonstige positive Erfahrungen?

Ich habe erst einmal beim Verkehrsgericht gegen eine Polizisten 
gewonnen, aber darauf wetten oder mich gar verlassen fiele mir nicht 
ein.

Ansonnsten  mache ich lieber einen bogen um alles was Staat heist, egal 
ob exekutive oder judikative. Es bedeutet immer Ärger und Kampf gegen 
Windmühlen. Ich weiß besseres um meine Zeit zu genießen. ;)

Namaste

von (prx) A. K. (prx)


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Winfried J. schrieb:
> Ansonnsten  mache ich lieber einen bogen um alles was Staat heist, egal
> ob exekutive oder judikative. Es bedeutet immer Ärger und Kampf gegen
> Windmühlen. Ich weiß besseres um meine Zeit zu genießen. ;)

Es geht hier eher um solche Fälle, in denen zwar jeder gerne einen Bogen 
um die Justiz machen möchte, die Justiz aber partout keinen Bogen um 
dich machen will. ;-)

von Dave B. (gaston)


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A. K. schrieb:
> Wenn Karre voll mit U21, und Wochentag/Uhrzeit passen, dann dürfte der
> Trachtenverein schon etwas häufiger neugierig sein.

Vom Alter her stimmts schon, war aber ein Montag vormittag und dann halt 
nochmal Mittwoch, aber anderer Teil der Stadt.
Halt nicht so die übliche Disko-Zeit, wo schon mal provisorisch auf 
Verdacht rausgezogen wird.

von Paul B. (paul_baumann)


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Führerschein-Entzug?

Viele Jugendliche würden sagen: "Das ist total abgefahren !"

;-)

Wer viel Geld hat, kann aber Einen fahren lassen -und zwar einen
Anderen

Dadurch hätte er (bis auf den Lohn für den Chauffeur) keine 
Einschränkungen.

MfG Paul

von (prx) A. K. (prx)


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Paul Baumann schrieb:
> Wer viel Geld hat, kann aber Einen fahren lassen

Das geht auch ganz ohne Geld. :-)

von Oliver S. (phetty)


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Da ich nicht vorhabe, was zu klauen interessiert mich das nicht.

von Paul B. (paul_baumann)


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Oliver versicherte:
>Da ich nicht vorhabe, was zu klauen interessiert mich das nicht.

Du stiehlst Dich einfach so davon -ohne etwas zu klauen und freust Dich
auch noch diebisch darüber?

MfG Paul

von Oliver S. (phetty)


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Paul Baumann schrieb:
> Du stiehlst Dich einfach so davon -ohne etwas zu klauen und freust Dich
> auch noch diebisch darüber?

Wer sowas behauptet kann mir gestohlen bleiben!

:-)

von Vn N. (wefwef_s)


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pierz pierzen schrieb:
> Bei Drogen wird einem nicht der Führerschein entzogen weil man mit
> Drogen gehandelt hat oder diese besessen hat. Der wird entzogen weil
> Stelle xyz die Tauglichkeit zum fahren als nicht gegeben sieht. Durch
> Tests wird das dann bewiesen oder nicht bewiesen. Wenn nicht, dann
> bleibt der Lappen auch in deiner Hand. Soweit ist zumindest mein
> Wissenstand dazu.
> In den meisten Fällen sind diese Tests dann aber auch positiv.

Nur sind diese Tests nicht annähernd aussagekräftig, der auf Cannabis 
reagiert beispielsweise nicht auf den Wirkstoff THC, sondern auf dessen 
Abbauprodukte, welche auch nach Wochen noch im Körper herumgeistern 
(direkt während des Rausches hingegen könnte es sogar passieren, dass 
sie nicht nachweißbar sind, wenn es das erste Mal seit längerer Zeit 
ist).
Solange beim einen also der Konsum Wochen vor Fahrtantritt bereits 
ausreicht, während beim Anderen das eine oder andere Bier direkt vor der 
Fahrt egal ist, kann man diese Praktik mit vielem versuchen zu 
rechtfertigen, nur nicht mit der Verkehrssicherheit.

Zum Thema: völliger Unsinn die Idee, am Land ist der Führerscheinentzug 
finanziell und sozial fast gleichzustellen mit dem Gefängniss. Nicht 
nur, dass es sich uU recht schnell herumspricht, versuch mal deinem 
Arbeitgeber zu erklären, warum du jetzt vier Wochen nicht mehr kommen 
kannst. Und das, ohne dass es gleich mal ein schiefes Licht auf dich 
wirft.

von (prx) A. K. (prx)


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vn nn schrieb:
> Zum Thema: völliger Unsinn die Idee, am Land ist der Führerscheinentzug
> finanziell und sozial fast gleichzustellen mit dem Gefängniss. Nicht
> nur, dass es sich uU recht schnell herumspricht, versuch mal deinem
> Arbeitgeber zu erklären, warum du jetzt vier Wochen nicht mehr kommen
> kannst.

Wie herum meinst du das jetzt? Weil du mangels Führerschein und ÖPNV 
nicht kommen kannst, oder weil die Gitterstäbe zu eng zum 
durchzuschlüpfen sind?

von Uhu U. (uhu)


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Verfassungsrechlter haben einen interessanten Einwand:

Führerscheininhaber müssen nur den Lappen abgeben, während Leute ohne 
Führerschein in den Knast müssen.

Das ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ( 
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html ) unvereinbar.

von Vn N. (wefwef_s)


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A. K. schrieb:
> Wie herum meinst du das jetzt? Weil du mangels Führerschein und ÖPNV
> nicht kommen kannst, oder weil die Gitterstäbe zu eng zum
> durchzuschlüpfen sind?

Je nachdem, was zur Anwendung kommt. Nur dass der Führerscheinentzug ja 
als Alternative zur Geldstrafe und nicht zur Freheitsstrafe angedacht 
werden soll.

von Wilhelm F. (Gast)


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Dave B. schrieb:

> Thema amerikanische Gefängnisse:
> 3 Strikes kennt man ja. Privat betriebene Anstalten machen das ja nicht
> aus Gutmütigkeit und lassen sich das auch entsprechend vom Staat
> regelmässig(pro Gefangenem) vergüten.
> Da man aber so viel "Handarbeitskräfte" nicht sinnlos rumsitzen lassen
> will, schliesslich kann man ja auch Geld drauß schlagen, werden die auch
> ordentlich zur Produktion angehalten.
> In Deutschland ist das ja meist nur Kugelschreiber zusammendrehen und
> Tütenkleben.
> In den USA wird knallhart produziert, billigere Arbeitskräfte gibts ja
> nur noch in der chinesischen Provinz. Gezahlt werden nur Cent-Beträge
> als Vergütung.
> Das geht von Klamotten, über weiße Ware (Waschmaschinen und Co),
> Werkzeuge, Farben, Möbel bis zum allbekannten Nummernschilder-Pressen.
> Siehe: Verschiedene Firmen die dies verwalten:
> zB. Texas Correctional Industries und
> http://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Prison_Industries
> 
http://www.ibtimes.com/six-common-products-us-prisons-manufacture-besides-license-plates-1115683

Gestern gab es auf DLF eine Doku zur Ikea-Affäre. Allerdings wollte Ikea 
die Sache aufdecken, arbeiten zur Zeit daran, es ist ihnen heute 
anscheinend unangenehm, wußten damals nicht alles. In der DDR muß es 
auch so interessant gewesen sein. Akkordarbeit Produktion von Häftlingen 
für die westliche Wirtschaft, das Gehalt behielt der Staat ein. 20 
Ostmark Monopoly-Spielgeld als Taschengeld Antriebsfeder für den 
Häftling. Und wer im Arbeitstempo nicht nach kam: Zwei Monate 
Einzelhaft. Einer wurde Jahre lang eingebuchtet, weil er in der Wohnung 
ein Poster der polnischen Gewerkschaft Solidarität hängen hatte. Man 
darf dann halt keine drei Freunde in seine Wohnung einladen, einer ist 
garantiert Spitzel.

von Sven L. (friemler)


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Uhu Uhuhu schrieb:
> Im Übrigen: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß man den Lappen mal
> irgendwo vorweisen muß? Bei mir kam das innerhalb 35 Jahren vielleicht
> 10 mal vor.

In München bin ich fast jedes Wochenende fällig. Mein Kumpel auch, je 
nachdem wer fährt.

von Uhu U. (uhu)


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Sven L. schrieb:
> In München bin ich fast jedes Wochenende fällig.

München ist halt die Hauptstadt der Bewegung...

von Lasst mich A. (ich_bin_durch)


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Den Vorschlag an sich finde ich schon hoch interessant. Der deutsche 
Standardbürger kennt nur einen Liebling und der steht abends in der 
Garage. Nur leider kommt der Vorschlag auch von deutschen 
Standardbürgern. Der jüngeren Generation ist ihr vermeindliches 
Statussymbol nämlich gar nicht mehr so wichtig wie manche Alten es gerne 
hätten. Die meisten Straftäter sind beruflich auf ihr Auto angewiesen - 
6 Monate Führerscheinenzug hält keiner aus, Kündigung ist die Folge - 
oder sind so weit am unteren Ende das sie gar kein Auto besitzen.  So 
eine Strafe ist nur für reiche Schnösel gedacht die auch ohne Schmerz 
einen fahren lassen können (also einen anderen).

Netter Vorschlag, leider kommt er 20 Jahre zu spät.

von Timm T. (Gast)


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Wilhelm F. schrieb:
> Akkordarbeit Produktion von Häftlingen
> für die westliche Wirtschaft,

Oh mein Gott, da mussten Häftlinge für den Westen arbeiten!

Hast Du Dich mal gefragt, woher die schönen billigen Pullover bei 
Neckermann kamen? Die hat meine Mutter genäht. Hast Du mal ein schönes 
Zeiss-Mikroskop oder Fernglas gehabt? Dafür hat mein Vater nachts um 
drei an der Drehbank gestanden, im 3-Schicht-Betrieb. Alles billige 
Arbeiter für den Westen.

Und Du wirst es kaum glauben: Die haben ihren Lohn in DM bekommen! Nein, 
haben sie natürlich nicht...

Was ist jetzt so schlimm daran, dass Häftlinge arbeiten wie andere auch, 
und ihr Lohn zum Decken der Unkosten verwendet wird?

Das Problem liegt doch woanders: Dass es zum Teil "Politische" waren, 
die nach heutigen Vorstellungen - und nach den Vorstellungen der meisten 
Menschen damals - nichts getan haben, wofür sie bestraft hätten werden 
sollen. Dann ist aber nicht anzuprangern, dass sie im Gefängnis arbeiten 
mussten, sondern dass sie überhaupt ins Gefängnis kamen.

Das aber ist keine Besonderheit des sozialistischen Systems, das kann 
der Kapitalismus genauso: Informiere Dich mal, wofür z.B. Rosa Luxemburg 
fast 4 Jahre im Knast sass.

von Timm T. (Gast)


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von Wilhelm F. (Gast)


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Timm Thaler schrieb:

> Was ist jetzt so schlimm daran, dass Häftlinge arbeiten wie andere auch,
> und ihr Lohn zum Decken der Unkosten verwendet wird?

Na, weil die im Osten da vergleichsweise für einen Furz lebenslang 
inhaftiert wurden. Für ein Gewerkschaftsposter in der Wohnung wird weder 
ein Ami noch sonst ein Europäer verhaftet. Kam aber alles in der Doku 
gestern, die gibt es bestimmt als mp3 beim Sender.

> Informiere Dich mal, wofür z.B. Rosa Luxemburg
> fast 4 Jahre im Knast sass.

Die wurde am Ende noch "beseitigt". Der ist es egal.

von Uhu U. (uhu)


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Wilhelm F. schrieb:
> Na, weil die im Osten da vergleichsweise für einen Furz lebenslang
> inhaftiert wurden.

Ha, ha... Guck mal nach Amiland. Dort kriegt man schon für den Gedanken 
an einen Furz 300 Jahre aufgebrummt. Natürlich ohne Möglichkeit der 
vorzeitigen Entlassung.

>> Informiere Dich mal, wofür z.B. Rosa Luxemburg
>> fast 4 Jahre im Knast sass.
>
> Die wurde am Ende noch "beseitigt". Der ist es egal.

Ich wußte gar nicht, daß du ein derart widerwärtiger Zyniker bist.

von Hannes L. (hannes)


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Wilhelm F. schrieb:
> Na, weil die im Osten da vergleichsweise für einen Furz lebenslang
> inhaftiert wurden.

Woher hast Du das? Warst Du dabei? Kannst Du da überhaupt mitreden?

> Für ein Gewerkschaftsposter in der Wohnung wird weder
> ein Ami noch sonst ein Europäer verhaftet.

Wo ist das Problem? Er wird zum Terroristen erklärt, es werden ein paar 
Beweise erstellt und die Mühle löwt wie Jogi...

> Kam aber alles in der Doku

Eben, sogenannte Doku vom DLF. Das war schon immer ein 
Propaganda-Hetzsender und wird es auch immer bleiben.

> gestern, die gibt es bestimmt als mp3 beim Sender.

Davon wird es auch nicht wahrer.

Und ja, es gab Fälle, dass Leute zu unrecht in den Knast kamen. Die gab 
und gibt es aber in allen anderen Systemen auch.


Wilhelm F. schrieb:
> 20 Ostmark Monopoly-Spielgeld

Das wäre für viele Familien schon die halbe Miete gewesen, oder 250 kWh 
Elektroenergie...

...

von Jens P. (picler)


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Wilhelm F. schrieb:
> Na, weil die im Osten da vergleichsweise für einen Furz lebenslang
> inhaftiert wurden. Für ein Gewerkschaftsposter in der Wohnung wird weder
> ein Ami noch sonst ein Europäer verhaftet.

Wilhelm, wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal die Fresse 
halten. Das gilt insbesondere für nichtswissende Besserwessis wie 
dich...

Wenn Leute in der DDR in den Knast kamen, dann nicht ohne Vorwarnung. Es 
ist zwar richtig, dass einige wegen dem besagten Furz im Bau landeten, 
doch da gab es i.d.R. schon eine lange Vorgeschichte. Hätte die DDR bei 
jedem besagten Furz die Leute sofort weggesperrt, hätte die Hälfte des 
Landes im Bau gesessen. Im übrigen ist es heute nicht anders, ja oftmals 
noch schlimmer. Für die DDR war damals Solidarnosz ein rotes Tuch, so 
wie heute für die BRD ein gewisser Snowden oder ein FDJ-Hemd. Vor 
einiger Zeit wurden vom hiesigen Amtsgericht erst wieder ein paar Leute 
wegen dem "Tragen verfassungsfeindlicher Symbole" verurteilt. Die hatten 
nicht etwa ein Hakenkreuz oder so auf ihrer Jacke. Nein, die hatten auf 
einer Ostalgie-Party ein FDJ-Hemd an... Das ist schon nicht mehr mit 
Kanonenkugeln auf Spatzen, dass ist mit Atombomben auf Mücken schießen.

von (prx) A. K. (prx)


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Jens PICler schrieb:
> Vor
> einiger Zeit wurden vom hiesigen Amtsgericht erst wieder ein paar Leute
> wegen dem "Tragen verfassungsfeindlicher Symbole" verurteilt. Die hatten
> nicht etwa ein Hakenkreuz oder so auf ihrer Jacke. Nein, die hatten auf
> einer Ostalgie-Party ein FDJ-Hemd an...

Die Handlung der Justiz ist zwar bescheuert, aber wurden sie wirklich 
verurteilt? Ich fand nur was zu einer Anklage mit Befangenheitsantrag, 
danach nichts mehr:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824969.fdj-emblem-auf-der-anklagebank.html

Wobei die Rechtsgundlage zwar formal klar ist, weil rechtlich 
vergleichbar zum Tragen von Nazisymbolen, auch dennoch leicht bizarr zu 
sein scheint, weil nur die westdeutsche Variante gemeint sein soll:
http://www.strafakte.de/verfassungsrecht/blauhemd-als-verfassungsfeindliches-symbol/

von Jens P. (picler)


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Leider finde ich den Beitrag nicht online, dafür aber eine anderen zum 
gleichen Thema:

http://www.sz-online.de/nachrichten/fdj-fahne-fuerwessis-verboten-2655284.html

Worauf ich aber eigentlich hinaus will ist die Tatsache, dass in dieser 
ach so großartigen Demokratie Bürger wegen ihrer Meinung, politischen 
Gesinnung, Teilnahme an missliebigen Demonstrationen, etc. pp. verfolgt 
und bestraft werden. Die sind keinen Dreck besser als die DDR...

von Johannes O. (jojo_2)


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Das was ich heute in der Zeitung gelesen habe, trifft so ziemlich auch 
meine Einschätzung: So etwas ist kaum zulässig, da man damit nur Leute 
mit Führerschein bestrafen kann. Außerdem ist das Risiko ohne 
Führerschein erwischt zu werden sehr gering, die Strafe ist unter 
umständen also nichtmal wirksam.

Halte ich auch von anderen Punkten aus für eine sehr schlechte Idee. 
Alleine schon, weil die Auswirkungen schlecht absehbar sind. Während es 
einem Stadtbewohner vermutlich relativ egal ist, weil das Auto ggf. nur 
ein Statussymbol ist, das nur einige male pro Monat bewegt wird, gibt es 
im Gegensatz dazu wiederum Leute die im Nirgendwo wohnen, wo ein 
wegfallen des Autos einem Hausarrest gleich kommt. Mal ganz von den 
beruflichen Folgen abgesehen.
Die Strafe sollte auch etwas mit der Tat zu tun haben, das ist natürlich 
nicht immer möglich, aber eine solche Strafe würde das alles nur noch 
schlechter machen. Es wäre wohl besser, wenn die Strafe möglichst BALD 
folgen würde, ohne dass Monate in der Zwischenzeit vergehen.

von Uhu U. (uhu)


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Jens PICler schrieb:
> Für die DDR war damals Solidarnosz ein rotes Tuch, so
> wie heute für die BRD ein gewisser Snowden oder ein FDJ-Hemd.

Guck mal, wie sie 1968 ff. mit den Studentenprotesten umgegangen sind. 
Das war beste Nazitradition.

von Timm T. (Gast)


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Uhu Uhuhu schrieb:
> Guck mal, wie sie 1968 ff. mit den Studentenprotesten umgegangen sind.

Guck mal, wie sie in Stuttgart mit den Demonstranten umgegangen sind. 
Stell Dir vor, was in den westdeutschen Medien losgewesen wäre, wenn '89 
in Leipzig einem Demonstranten mit einem Wasserwerfer die Augen 
ausgeschossen worden wäre.

PS: Ja, ich kenne Leute, die in Leipzig demonstriert haben. Die sich 
vorher mit den Gedanken verabschiedet haben, dass sie sich vielleicht 
nicht so schnell oder überhaupt nicht wiedersehen.

von Georg W. (gaestle)


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Wilhelm F. schrieb:
> Für ein Gewerkschaftsposter in der Wohnung wird weder
> ein Ami noch sonst ein Europäer verhaftet.
Bei den Amis gab es eben andere Methoden, Stichwort McCarthyismus. So 
wurde z.B. einem gewissen Charles Chaplin die Wiedereinreise nach einem 
Auslandsaufenthalt verwehrt. Ein durchaus lesenswertes Kapitel 
amerikanischer Geschichte.

Aber zurück zum Thema:
Lasst mich Arzt schrieb:
> Der jüngeren Generation ist ihr vermeindliches
> Statussymbol nämlich gar nicht mehr so wichtig wie manche Alten es gerne
> hätten.
Das steht aber im Widerspruch zu den Aussagen der deutschen 
Polizeigewerkschaft: 
http://www.tagesschau.de/inland/koalition-fahrverbot100.html

von Uhu U. (uhu)


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Timm Thaler schrieb:
> Uhu Uhuhu schrieb:
>> Guck mal, wie sie 1968 ff. mit den Studentenprotesten umgegangen sind.
>
> Guck mal, wie sie in Stuttgart mit den Demonstranten umgegangen sind.

Und jetzt frage ich mich, was der Autor eigentlich sagen will...

von Uhu U. (uhu)


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Georg W. schrieb:
> Das steht aber im Widerspruch zu den Aussagen der deutschen
> Polizeigewerkschaft:

Die sind doch nur die 5. Kolonne von Zielke, Maaßen & Consorten...

von Hannes L. (hannes)


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Uhu Uhuhu schrieb:
> Und jetzt frage ich mich, was der Autor eigentlich sagen will...

Na Stimmung machen und darauf warten, dass ein Mod' den Thread wegen 
Politik-Thema löscht.

...

von Timm T. (Gast)


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Hannes Lux schrieb:
> Na Stimmung machen und darauf warten, dass ein Mod' den Thread wegen
> Politik-Thema löscht.

Was hat das mit Stimmung zu tun? Man muss nicht bis 68 zurückschauen, 
das war gemeint.

von Uhu U. (uhu)


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Timm Thaler schrieb:
> Man muss nicht bis 68 zurückschauen, das war gemeint.

Warum nicht? '68 war die Westpolizei noch immer Faschismus pur und wenn 
du nicht völlig geistig unterbelichtet bist, wirst du die Ausläufer bis 
in die heutige Zeit finden. Nur daß nicht mehr Adolf das Idol ist, 
sondern Uncle Sam. Aber der ist auch nicht besser...

Auf das Geschrei gegen die "ehemalige" DDR geben denkende Menschen eh 
nichts.

von Chris D. (myfairtux) (Moderator) Benutzerseite


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magic smoke schrieb im Beitrag #3413036
> PS. für die MODs der Löschwut-Fraktion:
> Kein Politik-Thema, sondern ein juristisches!

Möglich - aber auch das ist hier fehl am Platz - siehe Domainnamen.

Hannes Lux schrieb:
> Uhu Uhuhu schrieb:
>> Und jetzt frage ich mich, was der Autor eigentlich sagen will...
>
> Na Stimmung machen und darauf warten, dass ein Mod' den Thread wegen
> Politik-Thema löscht.

Stimmt.

Thema hat auch entfernt nichts mit Technik zu tun und ist hochgradig 
schlammschlachtgefährdet. Dazu driftet der Thread wieder mal ins 
Politische ab und auch "DDR!" darf nicht fehlen.

Bevor das ausartet, mache ich mal dicht.

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