https://netzpolitik.org/2015/open-source-verbot-in-tisa/ Ihr hättet mal Alle doch den Sonneborn wählen sollen, schlechter als Mutti hätte er es wohl nicht packen können! Wir wären wenigstens nicht derart dreist belogen worden...
Ron L. schrieb: > Ihr hättet mal Alle doch den Sonneborn wählen sollen, schlechter als > Mutti hätte er es wohl nicht packen können! Wir wären wenigstens nicht > derart dreist belogen worden... Den kenne ich auch nicht, und wie kommst Du auf die Idee, dass Deine Mutti nicht gut ist? Wie alt Du bist, spielt keine Rolle, aber was beweinst Du?
Ach ja, Entschuldigung, ich vergass die Wahlbeteiligung... Ich Dummerchen...Ihr könnt den ja garnicht Alle kennen :-) https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_f%C3%BCr_Arbeit,_Rechtsstaat,_Tierschutz,_Elitenf%C3%B6rderung_und_basisdemokratische_Initiative ;-)
Ron L. schrieb: > Ach ja, Entschuldigung, ich vergass die Wahlbeteiligung... Ob Du jetzt garnicht wählen gehst oder Deine Stimme an eine Werbeaktion verschenkst, wo ist der Unterschied? Das einzig schlimme an diesen Abkommen ist, daß sie geheimgehalten werden und jeder Schnipsel der öffentlich wird zu den wildesten Spekulationen führt.
Oliver R. schrieb: > Das einzig schlimme an diesen Abkommen ist, daß sie geheimgehalten > werden ...die Geheimhaltung ist nur ein Warnzeichen daß da wieder was kriminelles verabredet wird. Die sogenannten Volksvertreter und Regierungsmitglieder die regelmäßig gegen die Interessen des eigenen Volkes handeln sind das eigentlich Schlimme und dann die Ergebnisse ihrer "Arbeit" die wir dann jedesmal alle ausbaden müssen.
Das Schlimme an diesen okkulten Verhandlungen ist, dass sie einen massiven Schub in Richtung Ungleichgewicht der Rechte und Pflichten zu Gunsten der Konzerne und zu Lasten der Bürger bewirken. Und kaum ein Politiker wagt es, diese Bürgerfeindlichkeit und Re-Feudalisierung beim namen zu nenn oder Paroli zu bieten, bzw. ins Rampemlicht der Öffentlichkeit zu stellen. https://www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8g
Die Frage, die ich mir stelle: Warum beteiligen sich einige Politiker so fanatisch für TTIP? Ich kann mir als Antwort da nur ein FIFA-System vorstellen, in dem die betroffenen Politiker alle geschmiert sind von der Industrie, die ihre spätkapitalistischen Interessen durchsetzen möchte.
Ein kleiner Vorgeschmack zu TTIP(oder wie immer es dann heisst): Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine Muss El Salvador einem australischen Konzern ein Vierzehntel seines Staatshaushalts als entgangenen Gewinn zahlen, weil es aus Sorge um das Trinkwasser eine Schürflizenz verweigert?... http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html
Hallo, Chr. Messener schrieb: > Muss El Salvador einem australischen Konzern ein Vierzehntel seines > Staatshaushalts als entgangenen Gewinn zahlen, weil es aus Sorge um das > Trinkwasser eine Schürflizenz verweigert?... > > http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html ja, in der Tat eine heftige Sache. Allerdings spart der Artikel die wesentliche Frage aus, was ich sehr interessant finde. Die interessante Frage ist doch: Erlaubt das Gesetz El Salvadors, auf dem die Klage beruht tatsächlich die Geltendmachung dieser Forderung? Ist es nicht sehr vielsagend, dass diese Frage komplett ausgespart wird? Wenn das Gesetz keine passende Anspruchsgrundlage böte, könnte man ja im Artikel darauf eingehen, dann hätte man auch ein sachliches Argument, anstatt dieses irrelevanten Rumgeschwafels. Besonders auch: > Das Cato Institute argumentiert dabei, dass solche > Schiedsgerichtsverfahren [...] Risiken abmildern, die > die Unternehmen selbst tragen sollten. Das Risiko um das es hier offensichtlich geht, ist das Risiko, das Staaten gedenken sich nicht an ihre eigenen Gesetze zu halten. Das ist der Punkt. bg Timm
Oliver R. schrieb: > Ron L. schrieb: >> Ach ja, Entschuldigung, ich vergass die Wahlbeteiligung... > > Ob Du jetzt garnicht wählen gehst oder Deine Stimme an eine Werbeaktion > verschenkst, wo ist der Unterschied? > > Das einzig schlimme an diesen Abkommen ist, daß sie geheimgehalten > werden und jeder Schnipsel der öffentlich wird zu den wildesten > Spekulationen führt. Schnipsel? https://www.wikileaks.org/tisa/ das könnte durchaus mehr sein, reicht aber völlig zur Einschätzung der Marschrichtung. Nimmt man dazu den von der Kommission zugelassenen und erwünschten Einfluß der div. Lobbygruppen (Zugang zu sensiblen Dokumenten, Briefings, Übernahme der Reisekosten durch die Kommission 1)), sollte klar sein wohin die Reise geht. 1) http://corporateeurope.org/trade/2013/02/your-service-european-services-forum-privileged-access-eu-commission
Chr. Messener schrieb: > Ein kleiner Vorgeschmack zu TTIP(oder wie immer es dann heisst): > > Internationales Schiedsgericht als Ersatz-Goldmine > > Muss El Salvador einem australischen Konzern ein Vierzehntel seines > Staatshaushalts als entgangenen Gewinn zahlen, weil es aus Sorge um das > Trinkwasser eine Schürflizenz verweigert?... > > http://www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html Für die Schüler wird es auch kein Zuckerschlecken: Die amerikanischen Nachhilfekonzerne werden dann gegen zu gute Noten klagen (was ihnen das Geschäft schmälert) und entweder muss dann ein Teil des Bildungshaushaltes als Kompensation gezahlt werden oder die Lehrer müssen mehr 5en und 6en geben.