"GEZ"-Rechtslage

#4156388
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http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html


Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten 
eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.


Was ist denn nun aktuelles "Recht und Gesetz" in der BRD bzgl. des sog 
Rundfunkstaatsvertrages zwischen den Landesrundfunkanstalten und dem 
Bund, der ja ein öffentlich-rechtlicher "Vertrag" (kein Gestz!) 
darstellt...?

Wurde dieses VwVfG irgendwo rechtskräftig ausser Kraft gesetzt?
#4156463
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Michael Sch. schrieb:
> Was ist denn nun aktuelles "Recht und Gesetz" in der BRD bzgl. des sog
> Rundfunkstaatsvertrages zwischen den Landesrundfunkanstalten und dem
> Bund, der ja ein öffentlich-rechtlicher "Vertrag" (kein Gestz!)
> darstellt...?

Bislang gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Klagen sind anhängig, 
müssen aber ganz normal von unten nach oben die Hierarchie durch. 
Versuche, direkt diverse oberste Gerichte (Länder/Bund) anzurufen, sind 
deshalb gescheitert. Bis das also die Hierarchie durch ist ...
#4156493
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Klaus P. schrieb im Beitrag #4156470:
> Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, der Rundfunkbeitrag aber schon.
> Folglich ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer.

Dies versuchen uns diverse Finanzminister seit längerer Zeit einzureden. 
Dabei sind viele Steuern ursprünglich zweckgebunden eingeführt worden.
Beispiel:
http://www.steuerformen.de/sektsteuer.htm
#4156510
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Michael Bauer schrieb:
>> Eine Steuer ist nicht zweckgebunden, der Rundfunkbeitrag aber schon.
>> Folglich ist der Rundfunkbeitrag keine Steuer.
>
> Dies versuchen uns diverse Finanzminister seit längerer Zeit einzureden.

Eher die Verfassungsjuristen.

> Dabei sind viele Steuern ursprünglich zweckgebunden eingeführt worden.

Die Sektsteuer wurde 1902 eingeführt. Das ist nun schon eine Weile her.

Das Problem ist auch nicht, weshalb eine neue Steuer erstmals erhoben 
wird, sondern eine formale rechtliche Bindung zwischen einer Steuer und 
bestimmten Ausgaben. Das ist verfassungsrechtlich i.d.R. unzulässig.
#4156513
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Justus Skorps schrieb:
> "Der "(Staats-)Vertrag" wurde zwischen den Ministerpräsidenten der
> Bundesländer/ Freistaaten abgeschlossen und per Zustimmungsgesetz durch
> die Landesparlamente zum gültigen LANDES-GESETZ erhoben."

Das mag ja sein, aber das o.g. VwVfG ist ein BUNDESgesetz, das generell 
die öffentlich-rechtliche, vertragliche Verpflichtung Dritter ohne ihre 
schriftliche Zustimmung untersagt.
#4156533
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Bernd K. schrieb:
>> schriftlich zustimmt
>
> Dein zuständiger Volksvertreter hat das wahrscheinlich freundlicherweise
> in Deinem Namen für Dich erledigt.

Soweit sind wir meines Wissens "noch" nicht, dass ein 'Volksvertreter' 
in meinem Namen und zu meinen Lasten rechtsverbindliche Verträge 
unterzeichnen kann.
Und ein juristischer Vormund wurde für meine Rechtsangelegenheiten auch 
noch nicht bestellt. Obwohl..., wenn man sich die "demokratische" Praxis 
genauer anschaut...

Wie heisst es so bezeichnend...:
"Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen... und ein 
Volksvertreter...?"
#4156537
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Michael Sch. schrieb:
> Soweit sind wir meines Wissens "noch" nicht, dass ein 'Volksvertreter'
> in meinem Namen und zu meinen Lasten rechtsverbindliche Verträge
> unterzeichnen kann.

Aber natürlich tut er das, d.h. das zuständige Parlament muss zustimmen.

So wurde ich beispielsweise noch nie darum gebeten, einen 
internationalen Vertrag zwischen D und X zu unterzeichnen. Auch dann 
nicht, wenn ich finanziell dafür gerade stehen muss. Gültig ist er 
trotzdem. Der Unterschied: Es reicht nicht, wenn nur Regierungsvertreter 
unterschreiben (Paraphierung), das Parlament muss zustimmen 
(Ratifizierung).
(Firma: Nisch-Aufzüge) Persönliche Seite #4156542
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A. K. schrieb:
> Das
> Parlament muss zustimmen.

eben und weil es das muß tut es das auch zu meist, denn alle 
Parlamentarier bedienen sich am selben Trog. striet gibt es da nur um 
die besten plätze an denselben. Aber wer ihn zu füllen hat ist klar, die 
Verkauften vulgo: "Das Volk".

Q.e.d.

Namaste
#4156556
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Michael Sch. schrieb:
> Das ist mir klar,... aber es ging hier um ÖR-Verträge, für die ein
> Bundesgesetz (ohne Ausnahmeklausel) meine schriftliche Einwilligung
> festschreibt...

Ob die geltende Regelung rechtens ist weiss man erst, wenn abschliessend 
darüber beschieden wurde. Das ist noch nicht erfolgt. Wobei Konflikte 
zwischen diversen Rechtsgütern nicht selten sind, Gerichte müssen dann 
abwägen, was schwerer wiegt.
#4156598
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Michael Sch. schrieb:
> Was ist denn nun aktuelles "Recht und Gesetz" in der BRD bzgl. des sog
> Rundfunkstaatsvertrages zwischen den Landesrundfunkanstalten und dem
> Bund, der ja ein öffentlich-rechtlicher "Vertrag" (kein Gestz!)
> darstellt...?

Du möchtest keine Rundfunkgebühren zahlen. Du hast ein Gesetz gefunden, 
von dem du meinst, damit könntest du das verhindern. Du fragst also in 
einem Forum, in dem sich fast ausschliesslich Techniker tummeln, die 
keine Ahnung von Jura haben, ob du mit diesem Gesetz dein Ziel erreichen 
könntest.

Warum gehst du nicht zu einem Anwalt und lässt dich von dem beraten? 
Weil die Antwort, die du zu erwarten hättest, dir nicht gefiele?

Was soll so ein blödsinniger Thread mit solch einem blödsinnigen 
Stammtischthema? Über Rundfunkgebühren wird sich aufgeregt, seit es sie 
gibt. Aber auch, wer sich darüber aufregt, muss sie zahlen.

Gründe eine Partei, ziehe in den Bundestag und ändere mit deiner 
Zweidrittelmehrheit die Verfassung. Oder wähle zukünftig eine, die das 
im Programm hat. Die Piraten sind ja weg vom Fenster, aber irgendwann 
tritt bestimmt wieder eine neue an, die das zum Thema macht.


mfg.
#4156616
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A. K. schrieb:
> Weil das hier der Stammtisch ist?

Ach so.

D. I. schrieb:
> http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-run...

Ja nee, is klar. Welch ein Held. Oder ist das eine Satireseite?

Barzahlung ist nicht das Problem. Die haben sogar ihre Leute dafür, die 
das persönlich abholen. Nennen sich Gerichtsvollzieher, diese 
Herrschaften.

mfg.
#4156624
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@Thomas Eckmann

Zerbrich dir mal nicht dein Köpfchen, über das, was meine Intention ist.
Bisher wurde dieser Thread sehr sachlich und höflich geführt. Die 
Polemik und dumme Anmache auf Stammtischniveau hast erst du 
hereingebracht. Anscheinend fühlst du dich magisch angezogen, wenn du 
blödsinniges Stammtischniveau bloss vermutest, um deinen gereizten Senf 
abzusondern.

Gibt's keine anderen Threads, in denen du dich kreativ austoben kannst?
Du bist mir mit deinen Aggressionen und destruktiven Anmachen schon 
öfter aufgefallen. Arbeite mal besser daran, statt bei Anderen den 
Oberfuzzi zu mimen und die Stimmung eines zivilisiert geführten Threads 
zu vergiften und anderen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun haben... 
tsts... Das wäre sehr höflich und niveauvoll von dir. Danke.
#4156679
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Michael Sch. schrieb:
> Zerbrich dir mal nicht dein Köpfchen

Das lass meine Sorge sein.

Deine Intention ist keine andere, als dass du keine Rundfunkgebühren 
zahlen willst. Bist aber nicht einmal in der Lage, dich darüber zu 
informieren, wer mit wem einen Staatsvertrag geschlossen hat, geschweige 
denn, wofür ein Verwaltungsverfahrensgesetz da ist und wo es angewendet 
wird.

Michael Sch. schrieb:
> Wurde dieses VwVfG irgendwo rechtskräftig ausser Kraft gesetzt?

Diese Frage ist sowas von überflüssig.

mfg.
#4156695
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Es gibt außer der GEZ-Sache noch andere Geschichten, wo über die Köpfe 
der Leute hinweg Verträge mit Dritten abgeschlossen werden.
Beispiele: Zwangsanschluß an Kabelfernsehen und Zwangsumlage der Kosten 
auf die Miete, Zwangsverpflichtung einer Reinigungsfirma zur 
Treppenreinigung (weil eine Partei zu faul dazu ist) und Zwangsumlage 
auf die Miete und, und, und...

Diese Gesetze sind Papiertiger. Mit ein wenig Suche findet man sicher 
Eines, was dem Erstgenannten in vollem Umfang widerspricht.
#4156794
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A. K. schrieb:
> Bislang gilt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Klagen sind anhängig,
> müssen aber ganz normal von unten nach oben die Hierarchie durch.
> Versuche, direkt diverse oberste Gerichte (Länder/Bund) anzurufen, sind
> deshalb gescheitert. Bis das also die Hierarchie durch ist ...

Nur aus Interesse:
Angenommen, irgendein hohes Gericht würde die Rundfunkgebühr kippen (tut 
sie nicht, deswegen soll das hier nur ein Gedankenspiel sein).
Bis es soweit ist gilt das "Gesetz" erstmal, d.h. wir alle zahlen brav.

Was wäre denn die Praxis wenn sich herausstellt dass der Kläger recht 
hat?
Muss dann rückwirkend für die Dauer des Prozesses (2-x Jahre) die Gebühr 
zurückerstattet werden?

Thomas Eckmann schrieb:
> Gründe eine Partei, ziehe in den Bundestag und ändere mit deiner
> Zweidrittelmehrheit die Verfassung. Oder wähle zukünftig eine, die das
> im Programm hat. Die Piraten sind ja weg vom Fenster, aber irgendwann
> tritt bestimmt wieder eine neue an, die das zum Thema macht.

Tolle Einstellung. Immer das Totschlagargument "Machs halt besser".
Ich kann durchaus erkennen dass etwas Scheiße ist (bswp. aktuelle 
Flüchtlingspolitik) ohne dass ichs besser machen könnt.
#4156828
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Thomas Eckmann schrieb:
> Ich finde ich den öffentlich rechtlichen Rundfunk
> nicht Scheisse.(Das gibt jetzt ein paar 'nicht lesenswert' extra.)

...und womit? Mit Recht.

Voreingenommene, einseitige Berichterstattung, Veränderung des Sinns von 
Meldungen durch Weglassen von Fakten und Ergänzung durch eigene 
Mutmaßungen -das sind Dinge, auf die ich gerne verzichte.
#4156849
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Kai Mauer schrieb:
> Thomas Eckmann schrieb:
>> Ich finde ich den öffentlich rechtlichen Rundfunk
>> nicht Scheisse.(Das gibt jetzt ein paar 'nicht lesenswert' extra.)
>
> ...und womit? Mit Recht.
>
> Voreingenommene, einseitige Berichterstattung, Veränderung des Sinns von
> Meldungen durch Weglassen von Fakten und Ergänzung durch eigene
> Mutmaßungen -das sind Dinge, auf die ich gerne verzichte.

Das wird immer schnell von einer bestimmten Gruppe behauptet, die sich 
selber gerne bei Propagandasendern wie RT oder bei Telepolis oder den 
bekannten Verschwörer-Webseiten "informieren". Gerade dort wo massiv 
einseitig berichtet wird soll dann plötzlich der "Qualitätsjournalismus" 
stattfinden. Wer das glaubt, dem ist nicht zu helfen.
#4156860
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Kai Mauer schrieb:
> Voreingenommene, einseitige Berichterstattung, Veränderung des Sinns von
> Meldungen durch Weglassen von Fakten und Ergänzung durch eigene
> Mutmaßungen -das sind Dinge, auf die ich gerne verzichte.

Na, in welchem unabhängigen Medium hast du das denn gelesen?

Qualitätsprogramme mit Heidi-Klum oder Daniela Katzenklo, Würmerfressen, 
Container, Raab und was weiss ich, sucht man da natürlich vergebens.

In der ARD gibt es eine Sendung, die heisst TTT. Titel, Thesen, 
Temperamente. Hat wahrscheinlich eine Sehbeteiligung von 100. Nicht 
100%, sondern 100 Zuschauer, einschliesslich der erbschleichenden 
Verwandtschaft des Moderators. Aber auch sowas muss es geben.

Bei RTL würde TTT sicherlich etwas anderes bedeuten. Hätte 
wahrscheinlich aber mehr Zuschauer.


mfg.
Gast #4156866
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Bei der GEZ ist die Personaldecke offensichtlich so dünn,
dass die etliche Monate mit der Bearbeitung im Rückstand sind.



Kai Mauer schrieb:
> Voreingenommene, einseitige Berichterstattung, Veränderung des Sinns von
> Meldungen durch Weglassen von Fakten und Ergänzung durch eigene
> Mutmaßungen -das sind Dinge, auf die ich gerne verzichte.

Ja, den Eindruck habe ich bei den ÖR leider auch.
Verzichten tue ich aber nicht drauf, denn ich halte es für
wichtig sich breit gestreut zu informieren.

LG
old.
#4156880
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A. K. schrieb:
> Also statt dessen SAT1/RTL gucken?

Habe ich das als Alternative genannt? Nein.

Thomas Eckmann schrieb:
> Qualitätsprogramme mit Heidi-Klum oder Daniela Katzenklo, Würmerfressen,
> Container, Raab und was weiss ich, sucht man da natürlich vergebens.

Bitte nicht anfangen, mir irgendwelche Sachen zu unterstellen!

Ich schalte den Fernseher kaum ein -und die Reklamesender gleich gar 
nicht, weil mich die kurzen Unterbrechungen der Werbung durch lästige 
Filmschnitzel stören...


Meine Informationen besorge ich mir von etlichen Nachrichtenseiten im 
Netz.
Dieses Vorgehen hat mich eben darauf gebracht, daß das passiert:


>> Voreingenommene, einseitige Berichterstattung, Veränderung des Sinns von
>> Meldungen durch Weglassen von Fakten und Ergänzung durch eigene
>> Mutmaßungen -das sind Dinge, auf die ich gerne verzichte
#4156888
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Kai Mauer schrieb:
>> Also statt dessen SAT1/RTL gucken?
>
> Habe ich das als Alternative genannt? Nein.

Mich stören eher die irren Summen aus den ÖR Töpfen für den Sport, und 
das nicht erst seit King Korrupti. Also jenem Sport, in dem mehr Geld 
landet als für alle damit Beglückten gesund ist. Kann ich locker drauf 
verzichten. Wer überteuerten Fussball oder Olympia will, der soll dafür 
zahlen oder bis zum Erbrechen Werbung fressen, aber nicht meine Mäuse.
#4156913
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Wenn man die ÖR kritisiert, kommen immer die selben pauschalen 
Verbal-Knüppel. Als ob für jemand der sich kritisch mit unserer 
ÖR-Berichterstattung auseinandersetzt, dann RTL oder SAT1 DIE 
Alternativen wären... geht's noch abwegiger? Ist ja fast wie im 
öffentlich-politisch-medialen Großkonzert, wo alles was kritische Töne 
gegen die Mainstream-Meinung und political correctness von sich gibt, 
undifferenziert und ohne Skrupel in die "wohlbekannte" politische 
Schmuddelecke gequetscht wird.

Bei g.c. ist eh Hopfen und Malz verloren. Klar, Propaganda machen NUR 
die Anderen, die Schlechten... und nur für die "Dummen". Dass die 
Wahrheit vielleicht irgendwo dazwischen liegt, kann er sich nicht 
vorstellen. Genausowenig wie er sich vorstellen kann, dass diese 
"bestimmte Gruppe" zu Analyse und Synthese aus beiden Welten fähig ist. 
Tja, der Mensch geht immer von sich selbst aus...

Und bezeichnend ist auch, dass gerade jene, die schnell dabei sind 
andere und ihre Threads grundlos auf ein vermeintliches 
"Stammtisch-Niveau" herabzuwürdigen, die ersten sind, die auf dieses 
undifferenzierte Parolen- und Schubladen-Niveau herabsteigen, um ihr 
eigenes, "überlegenes" Niveau auch gleich mit ihrer Begriffswahl und dem 
gewählten Unterton zu konterkarieren.

Zitat Thomas Eckmann: "Na, in welchem unabhängigen Medium hast du das 
denn gelesen? Qualitätsprogramme mit Heidi-Klum oder Daniela Katzenklo, 
Würmerfressen, Container, Raab und was weiss ich, sucht man da natürlich 
vergebens."

Diskussionskultur mit erkennbarem Willen zu angemessener Objektivität 
finde ich da beim besten Willen keine.

Jetzt, da tatsächlich das Stammtischniveau von den ÖR-Protagonisten hier 
etabliert wurde, scheinen sie sich hier (Zitat: "blödsinniger Thread mit 
solch einem blödsinnigen Stammtischthema") richtig wohl zu fühlen.

Chapeau...!

Erinnert mich irgendwie an : Entweder ich darf mitmischen, oder ich 
trete eure "doofe" Sandburg kaputt... ;-)
#4156917
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Kai Mauer schrieb:
> Bitte nicht anfangen, mir irgendwelche Sachen zu unterstellen!

Das war auch nicht auf dich bezogen. Also, wenn du dich persönlich 
angesprochen fühltest, sollte dem nicht so sein. Das war allgemein auf 
das Programm der "kostenlosen" Sender bezogen.

Kai Mauer schrieb:
> Meine Informationen besorge ich mir von etlichen Nachrichtenseiten im
> Netz.

So sollte man als erwachsener Mensch da auch rangehen. Ob aus dem Netz 
oder woanders her. Eine gewisse Vielfalt sollte man wahrnehmen. Aber es 
werden auch viele Verschwörungstheorien verbreitet, inkl. Ami-Bashing 
und Putin-Kuscheln. Und dann gegen Medien gehetzt, die sich nicht darauf 
einlassen.

Kai Mauer schrieb:
> Dieses Vorgehen hat mich eben darauf gebracht, daß das passiert:

Das kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen. Aber ich sehe das Programm 
auch zu wenig.

Weil mich hauptsächlich nur das interessiert:

A. K. schrieb:
> Mich stören eher die irren Summen aus den ÖR Töpfen für den Sport, und
> das nicht erst seit King Korrupti. Also jenen Sport, in dem mehr Geld
> landet als für alle Beteiligten gesund ist. Kann ich locker drauf
> verzichten. Wer überteuerten Fussball oder Olympia will, der soll dafür
> zahlen oder bis zum Erbrechen Werbung fressen, aber nicht meine Mäuse.

Jedem das seine. Ist mir so aber immer noch lieber als englische 
Verhältnisse. Aber das ist jemandem, der sich nicht für Fußball 
interessiert, natürlich schwer zu vermitteln. Verstehe schon, dass man 
da einen Hals hat. In den letzten Wochen wurde das auch ausgiebig 
thematisiert. Die Kosten für die WM-Übertragungen sollen allerdings nur 
wenige Cent/Monat bei den Rundfunkgebühren ausmachen.

mfg.
#4156929
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A. K. schrieb:
> Mich stören eher die irren Summen aus den ÖR Töpfen für den Sport, und
> das nicht erst seit King Korrupti. Also jenem Sport, in dem mehr Geld
> landet als für alle damit Beglückten gesund ist. Kann ich locker drauf
> verzichten. Wer überteuerten Fussball oder Olympia will, der soll dafür
> zahlen oder bis zum Erbrechen Werbung fressen, aber nicht meine Mäuse.

Das kommt ganz auf den Sport an. Fußball ist ein Breitensport. Andere 
Sportarten sind das deutlich weniger. EM und WM sind Ereignisse mit 
großem Rückhalt in der Bevölkerung. Dafür sind die Gebühren allemal 
besser ausgegeben, als für einen einzelnen (teuren) Showmaster. Olympia 
könnten sie meinetwegen ins Pay-TV verfrachten. Aber das ist auch 
Geschmackssache.
#4156936
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Thomas Eckmann schrieb:
> Vielleicht täusche ich mich, aber ich glaube, das war keine Empfehlung,
> sondern als schlechtes Beispiel gedacht.
>
> mfg.

Es ist halt einer der üblichen anti-ÖR Hetzseiten. Aber so wie ich "Old 
Europe" bisher wahrnehme fühlt er sich auf solchen Seiten pudelwohl 
(nach dem Motto, die zeigens den "staatsgelenkten Vedummungsmedien" mal 
so richtig).

;)
#4156940
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Michael Sch. schrieb:
> Wenn man die ÖR kritisiert, kommen immer die selben pauschalen
> Verbal-Knüppel.

Es gibt Themen, die sind wie das sprichwörtliche rote Tuch für den 
Stier. Du kannst nicht GEZ schreiben, ohne dass es irgendwann heiss 
hergeht. Dafür blieb der Thread dann doch bemerkenswert lange sachlich.

> Als ob für jemand der sich kritisch mit unserer
> ÖR-Berichterstattung auseinandersetzt, dann RTL oder SAT1 DIE
> Alternativen wären... geht's noch abwegiger?

Es geht immer noch abwegiger. ;-)

Nett wäre allerdings, praktikable Alternativen auszudenken, statt bloss 
direkt oder zwischen den Zeilen "ich will nicht zahlen für das, was ich 
nicht brauche" zu verbreiten. Deshalb habe ich mir ja den Spass mit dem 
Sport geleistet - da fällt manchem dann auf, dass es umgekehrt Dinge 
gibt, die andere nicht brauchen, er aber doch gerne hätte.
Gast #4156953
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g. c. schrieb:
> Das nennst du "sich breit gestreut informieren"?

Nein. Von Dir fühle ich mich belogen.

Thomas Eckmann schrieb:
> Vielleicht täusche ich mich, aber ich glaube, das war keine Empfehlung,

Da ja behauptet wurde es gäbe keine Propaganda bei ÖR,
da findet man einen kleinen Teil davon.

Thomas Eckmann schrieb:
> Ob aus dem Netz
> oder woanders her.

Woanders her geht nicht mehr. Als im Jugoslavienkrieg der Sender
Belgrad vom Satellit genommen wurde war mir klar, dass hier
etwas ganz schräg läuft.
Press TV ist auch weg. Ohne Internet bist Du "Informationsverlierer".

Thomas Eckmann schrieb:
> Jedem das seine.

Stand über dem Eingang eines Konzentrationslagers

Mir fällt es schwer Deine Argumente gut zu finden.

LG
old.
Gast #4157010
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Thomas Eckmann schrieb:
> Old Europe schrieb:
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Buchenwald_Schi...
>
> Ich weiss. Aber es ging mir nur darum, dir mitzuteilen, was ich von dir
> halte. Und das hat ja nun geklappt. Beitrag gelöscht(von mir), aber
> zweimal zitiert.
>
> mfg.

Das ist das Heftigste, was ich bisher in einem Forum gelesen habe.
#4157020
Lesenswert?

So Leute, ich klinke mich jetzt hier aus. Es war bis zu dem besagten 
Punkt heute Mittag, ein informativer, freundlich und sachlich geführter 
Austausch in Bezug auf meine Eingangsfrage. Diese juristische 
Konstellation scheint sehr komplex und derzeit auch ambivalent zu sein, 
so dass man sie auf Laienbasis kaum korrekt interpretieren kann.

Auf die jetzigen pseudopolitischen Sparringskämpfchen, die unter die 
persönliche Gürtellinie abzielen, hab ich keinen Bock. Ich überlasse den 
"niveauvollen" Threadpiraten das brennende Schiff... ;-)

Mike
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