Strg.C schrieb:
> soweit ich weiß, darf jedermann zu privaten Zwecken Patentgeschützte
> Gerätschaften nachbauen.
§ 11 PatG:
1 | Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf
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2 | 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
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3 | vorgenommen werden;
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> Darf man hierzu Hilfestellungen anbieten, also Hilfe zur Selbsthilfe?
Das Gesetz beschränkt sich nicht auf eine einzelne Person; mehrere
Personen dürfen auch zusammenarbeiten.
Aber wenn die Hilfe nicht mehr im privaten Bereich oder zu gewerblichen
Zwecken erfolgt, ist sie verboten.
Hier gilt auch § 10 (der aber nicht die Ausnahmen aus § 11 aufhebt):
1 | (1) Das Patent hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist,
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2 | ohne Zustimmung des Patentinhabers ... anderen ... Personen Mittel,
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3 | die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur
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4 | Benutzung der Erfindung ... anzubieten oder zu liefern, wenn der
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5 | Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß
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6 | diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der
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7 | Erfindung verwendet zu werden.
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