CE-Konformität bei Gebrauchtteilen?

[Satz K. (satz_k)]

Hi,

wenn jemand innerhalb der EU Maschinenteile verkauft, dann müssen diese 
CE-konform sein (und es muss eine entsprechende Konformitätserklärung 
verfügbar sein).

Wie machen das jetzt aber die ganzen gewerblichen Maschinenausschlachter 
bei eBay? Die verkaufen ja gewöhnlich gebrauchte Teile bei denen oftmals 
nicht mal der Hersteller bekannt ist und demzufolge auch keine 
CE-Erklärung zu haben ist. Ist das legal so bald ein Teil gebraucht ist? 
Oder wie sonst funktioniert das da?

Danke!

[Jörg P. R. (jrgp_r)]

Da das Teil ohne weitere Komponenten nicht zu gebrauchen ist, fällt das 
wohl weg. Ist ein Ersatzteil halt. Ein Widerstand hat ja auch kein CE 
Zeichen.

[Hannes J. (Firma: _⌨_) (pnuebergang)]

Satz K. schrieb:
> wenn jemand innerhalb der EU Maschinenteile verkauft, dann müssen diese
> CE-konform sein (und es muss eine entsprechende Konformitätserklärung
> verfügbar sein).

Wenn du es wirklich genau wissen musst brauchst du einen darauf 
spezialisierten Juristen. Soweit ich das als Laie weiß ist das ein 
ziemlich ekelhaftes Gebiet.

Eine CE-Kennzeichnung ist soweit ich weiß bei neuen Maschinenteilen 
sogar verboten und es gibt feinsten Diskussionsstoff unter Juristen was 
nach der Maschinenrichtlinie überhaupt eine Maschine, was eine 
unvollständige Maschine und was eine Komponente ist. Irgendwo spielt 
noch das Produkthaftungsgesetz mit rein und es gibt Ausnahmeregelungen 
und Maschinen die nicht unter die Maschinenrichtlinie fallen. Damit ist 
die Kacke richtig am Dampfen.

> Wie machen das jetzt aber die ganzen gewerblichen Maschinenausschlachter
> bei eBay? Die verkaufen ja gewöhnlich gebrauchte Teile bei denen oftmals
> nicht mal der Hersteller bekannt ist und demzufolge auch keine
> CE-Erklärung zu haben ist. Ist das legal so bald ein Teil gebraucht ist?
> Oder wie sonst funktioniert das da?

Nur zur Sicherheit, wenn du es wirklich wissen musst, brauchst du einen 
spezialisierten Juristen. Ich meine mich als Laie zu erinnern, dass 
Gebrauchtteile gar nicht unter die EU Maschinenrichtlinie fallen und 
dort stattdessen Regeln aus der Produkthaftung greifen (sollten). Wobei 
bei Gebrauchtteilen niemand so richtig hinzuschauen scheint. Was nicht 
ganz neu ist. Kaufe Ersatzteile für dein Auto auf dem Schrottplatz und 
du bekamst noch nie ein Stück Papier dazu.

[Satz K. (satz_k)]

Zumindest laut der EU-Richtlinie (das deutsche Gesetz sollte ja 
identisch sein), ist bei Maschinenteilen die CE-Erklärung notwendig. 
Allerdings sind die Bedingungen dafür (gegenüber einer kompletten 
Maschine) deutlich vereinfacht.

Was ich aus dieser Richtline jetzt nicht habe herausfinden können: Was 
ist ein Maschinenteil und was ist eine Komponente? Ist ein Motor schon 
ein Maschinenteil?

[Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)]

Ich denke es handelt sich bei den Gesetzesbezügen um die Bestimmungen 
fürs In Verkehr bringen. Und Wiederverkäufe sollten davon nicht 
betroffen sein. Kein Oldtimer muss CE ausweisen nur weil er 
weiterverkauft werden soll. Entscheidend ist wohl das erste auf den 
Markt Bringen bezüglich eines Stichtages.



Namaste

[Hannes J. (Firma: _⌨_) (pnuebergang)]

Satz K. schrieb:
> Zumindest laut der EU-Richtlinie (das deutsche Gesetz sollte ja
> identisch sein), ist bei Maschinenteilen die CE-Erklärung notwendig.

Nein, schon alleine deshalb nicht, weil es keine CE-Erklärung gibt. Ja, 
auf solche Feinheiten legen Behörden gesteigerten Wert.

Es gibt eine CE-Kennzeichnung und eine EG-Konformitätserklärung.

Nochmal, wenn du das wirklich wissen musst, zum Beispiel weil du es 
rechtlich korrekt hinbekommen musst, frag einen darauf spezialisierten 
Juristen.

> Was ich aus dieser Richtline jetzt nicht habe herausfinden können: Was
> ist ein Maschinenteil und was ist eine Komponente?

Maschinenteil? Du meinst vermutlich den Unterschied zwischen 
"unvollständiger Maschinen" und Komponente? Das weiß man in der EU 
selber nicht so genau. Da gibt es irgendwelche Klarstellungen, die es 
auch nicht besser machen. Wie gesagt, spezialisierten Jurist ...

Ach ja, frag den direkt mal, ob die Maschinenrichtlinie überhaupt für 
Gebrauchtteile gilt.

> Ist ein Motor schon ein Maschinenteil?

Für Motoren kann es Sonderregelungen geben.

[Michael B. (laberkopp)]

Satz K. schrieb:
> Ist das legal so bald ein Teil gebraucht ist?

Ja. Das Originalgerät ist so alt, daß damals kein CE galt. Daher sind 
die alten Teile auch ohne CE legal.

Wenn ein Hersteller Teile recykelt, gelten 10 Jahre:

"Baut man Teile aus einem Altgerät aus, um sie in einem Neugerät 
einzusetzen, darf man 10 Jahre alte Richtlinien verwenden, wenn die 
Wiederverwendung in einem closed-loop B2B business-to-business return 
system erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile 
wiederverwendet wurden."

[Peter D. (peda)]

CE betrifft nur das Inverkehrbringen.
Ein bereits in Verkehr gebrachtes Gerät ist daher nicht betroffen.
Die Einhaltung aktueller Vorschriften bezüglich Personengefährdung 
sollte man als Wiederverkäufer natürlich immer beachten.
Außer es gibt Ausnahmeregelungen (Oldtimer ohne Sicherheitsgurt).

[Satz K. (satz_k)]

Winfried J. schrieb:
> Ich denke es handelt sich bei den Gesetzesbezügen um die Bestimmungen
> fürs In Verkehr bringen.

Interessanter Punkt. Wenn z.B. eine Firma ein (billiges) Gerät aus China 
importiert, dann z.B. ein paar mangelhafte Lötstellen repariert, eine 
andere (bessere) Firmware aufspielt und das Gerät dann teurer verkauft - 
wer von beiden wäre der Inverkehrbringer? Der Chinese oder die Firma 
hier?

[Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)]

der importeur, das ist klar definiert.

als bereits in Verker gebracht gilt, was im Geltungsbereich der 
Bestimmungen bereits vor deren Inkrafttreten über die zuvor nationalen 
Bestimmungen zulässig war. Importe aus nicht EU-Staaten müssen zum 
Zeitpunkt der Einfuhr den geltenden Bestimmungen entsprechen bzw. 
entsprochen haben.

Namaste

[Michael B. (laberkopp)]

Satz K. schrieb:
> wer von beiden wäre der Inverkehrbringer

Derjenige, dessen Name auf dem Teil klebt.

Falls der Chinese überhaupt importieren durfte (ohne CE hätte es der 
Zoll auch abfangen dürfen, wenn es nicht an einen deutschen Händler geht 
der als Inverkehrbringer seinerseits CE und Namen aufklebt).

[Mani W. (e-doc)]

Satz K. schrieb:
> wenn jemand innerhalb der EU Maschinenteile verkauft, dann müssen diese
> CE-konform sein (und es muss eine entsprechende Konformitätserklärung
> verfügbar sein).

Und wer schert sich darum, wenn es ein Geschäft gibt???

[Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)]

ah der minus mann war wieder. So kann man auch trollen.