https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html Anetta Kahane wirds freuen. In den Leitmedien hat das geplante Gesetz auch nur Randnotizcharakter. Wie sensibilierst man Leute für das Thema? Schulungen für Anonymisierungsdienste anbieten?
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Es gibt Regeln und Gesetze, die gut gemeint aber schlecht gemacht genau ins Gegenteil ausschlagen. Wenn jeder unkontrolliert die persönlichen Daten Anderer erfragen kann, dann wäre beispielsweise eine Registrierung in einem Forum ein Schuss ins Knie und man wäre besser dran, wenn man das - soweit möglich - nicht macht. Denn was er nicht an Daten hat kann Andreas auch nicht rausrücken. Wenn jeder die Adresse des Anderen erfragen kann, dann werden das nicht nur die Good Guys tun, sondern eben auch jene, die man mit einem solchen Gesetz eigentlich bekämpfen will. In der ersten Stufe wäre das also ein Anonymisierungs-Fördergesetz. Was selbstredend alsbald ein Anonymisierungs-Verbotsgesetz zur Folge hätte.
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Abradolf L. schrieb: > Wie sensibilierst man Leute für das Thema? Nach meiner Erfahrung ist das nicht möglich. Mit ein wenig Glück denken die Leute mit denen man über solche Themen spricht nur dass du gnadenlos übertreibst und nicht dass du ein Aluhut/Verschwörungsspinner bist. Ich persönlich freue mich jedesmal wenn es einen von den Stasi-befürwortern Existenzbedrohend erwischt und ich sagen kann "Jetzt hast du was du immer wolltest." Das stösst zwar auf genauso wenig Verständniss aber das macht es nicht weniger erheiternd.
Chr. M. schrieb: > Ich persönlich freue mich jedesmal wenn es einen von > den Stasi-befürwortern Existenzbedrohend erwischt und > ich sagen kann "Jetzt hast du was du immer wolltest." Wenn Stasigesetze nur die Stasi betreffen würde, dann wärs ein Grund für Freude. Wie man allerdings Freude dabei empfinden kann, selber Opfer davon zu werden, erschliesst sich mir nicht. Jedenfalls sieht es vorerst so aus, als ob Maas den Extremisten und Hatespeechern Instrumente in die Hand geben will, die Vernünftigen zu terrorisieren. Schöne Aussichten.
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Apropos Politikverbot und Offtopic - eigentlich ist das in "Offtopic" offtopic und in "Webseite" ontopic, denn das betrifft u.U. eben auch Webseiten wie diese hier.
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A. K. schrieb: > Apropos Politikverbot und Offtopic - eigentlich ist das in "Offtopic" > offtopic und in "Webseite" ontopic, denn das betrifft u.U. eben auch > Webseiten wie diese hier. Stimmt schon, aber ich wollte das jetzt nicht wieder mit 100 anonymen Gästen diskutieren :)
Abradolf L. schrieb: > Wie sensibilierst man Leute für das Thema? Garnicht, es sei denn du willst als Verschwörungstheoretiker oder Spinner abgestempelt werden. Es ist traurig, aber mittelfristig werden wir im Netz komplett durchschaubar werden und unsere Daten werden, personenbezogen, jedem zur Verfügung stehen. Dazu aus den USA: https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2017/03/28/the-house-just-voted-to-wipe-out-the-fccs-landmark-internet-privacy-protections/ Da darf also jeder mit genug Kleingeld den Providern sämtliche Daten abkaufen, inklusive Sozialversicherungsnummer. Damit bist du dort praktisch komplett gläsern. Unser Innenminister schlägt ja ähnliche Töne an. Auch im Gespräch mit technisch fitten Kollegen bin ich erstaunt wie egal denen das Thema ist. Der Grundtenor ist immer "ich hab ja nichts zu verbergen". Ich finde die Anstrenungen von Netzpolitik.org & Co. sehr lobenswert, aber auf lange Sicht werden die scheitern. Unsre Enkel werden sich garnicht mehr vorstellen können das man im Netz mal anonym war. Historisch gesehen wird das dann eine kurze Randerscheinung der 90er und frühen 2000er sein.
Le X. schrieb: > Garnicht, Möglicherweise macht es jeder Aufklärungsversuch noch schlimmer. Bei den Leuten bleibt nur im Gedächtnis hängen: Internet/Computer = unsicher, gefährlich, kriminell und dann taucht einer der Politverbrecher auf und verspricht alles sicher und besser zu machen. Am Ende kommt der "Aufgeklärte" zu dir und erzählt ganz stolz dass er wegen deiner Aufklärung nun extra CxU gewählt hat weil die alles besser machen. EDIT: vielleicht sollten wir den gläsernen Bürger inzwischen als Zukunftsmodell akzeptieren. Nicht nur weil es viele neue neue und gerne gesehene Möglichkeiten für die Gesellschaft eröffnet sondern auch weil es unsere "Elite" transparenter macht. Nätürlich muss dann die Gesetzgebung auch in diese Richtung gehen und nicht wie zur Zeit dass Konzerne und Politiker alles ungestraft dürfen und der Normalbürger sich durch sein bloses dasein schon strafbar macht.
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Chr. M. schrieb: > Le X. schrieb: >> Garnicht, > > EDIT: vielleicht sollten wir den gläsernen Bürger > inzwischen als Zukunftsmodell akzeptieren. > Nicht nur weil es viele neue neue und gerne > gesehene Möglichkeiten für die Gesellschaft eröffnet > sondern auch weil es unsere "Elite" transparenter macht. > > Nätürlich muss dann die Gesetzgebung auch in diese Richtung > gehen und nicht wie zur Zeit dass Konzerne und Politiker > alles ungestraft dürfen und der Normalbürger sich durch > sein bloses dasein schon strafbar macht. Wir sind doch schon längst gläserne Bürger, falls wir nicht völlig auf die "moderne" Technik, Handy, Internet, mit EC-/ Kreditkarte zahlen, verzichten möchten. Die Kunst besteht wohl darin, das zu steuern, was von mir gläsern wird. Bzw. der Glaube daran, das tatsächlich zu können.
Chr. M. schrieb: > EDIT: vielleicht sollten wir den gläsernen Bürger > inzwischen als Zukunftsmodell akzeptieren. Wobei das natürlich voraussetzt, dass du kein Geld brauchst. Weil das dann jemand anders hat, der zufällig auch als Chr. Messener auftritt. Mit allen nötigen Informationen bewaffnet, die man für diesen Auftritt so braucht, also Adresse, Geburtsdatum+Ort und Ausweisnummer etc. Und der mit seinen tausenden gekauften Identitäten dann ganz gut leben kann. Der Clou an der aktuellen Fassung des gläsernen Bürgers ist ja, dass wir damit bereits im Outsourcing-Stadium sind. Also die ganzen Informationen unkontrolliert bei jedem landen dürfen (aktuelle US-Version), der was damit anfangen kann. Nicht bloss beim Staat. Mich wundert allerdings, dass noch niemand gemerkt hat, wie einfach man es in der US-Version damit seinen Gegnern macht. Russen, Iraner, Chinesen, ... Wozu teuer spionieren, wenn man viele nützliche Informationen für vergleichsweise wenig Geld einfach ganz offiziell einkaufen kann. Nicht mal geheim.
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A. K. schrieb: > Wobei das natürlich voraussetzt, dass du kein Geld brauchst. Weil das > dann jemand anders hat, der zufällig auch als Chr. Messener auftritt. > Mit allen nötigen Informationen bewaffnet, die man für diesen Auftritt > so braucht, also Adresse, Geburtsdatum+Ort und Ausweisnummer etc. Und > der mit seinen tausenden gekauften Identitäten dann ganz gut leben kann. Bei der Logik behauptest du auch dass praktisch jeder Angestellte im Einwohnermeldeamt und jeder Polizist ständig alle Konten von allen plündert weil er ja ganz bequem zugriff auf die Daten hat. Klingt doch sehr abwegig. Und nochmal die grundsätzliche Feststellung: Computer und die Daten die sie speichern sind nicht sicher!! Sämtliche absicherung grenzt den Personenkreis nur ein der Zugriff hat, übrig bleibt immer Netzbetreiber, herrschendes Regime und böse Menschen. Wenn die Daten von allen transparent sind ist der Rest natürlich so geregelt dass man mit den öffentlichen Daten nicht das Konto auflösen oder die nächste Pleitebank kaufen kann. Noch ein EDIT: Ich spreche von langfristiger entwicklung, also ca. die nächsten 50-200 Jahre.
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Chr. M. schrieb: > Bei der Logik behauptest du auch dass praktisch jeder Angestellte > im Einwohnermeldeamt und jeder Polizist ständig alle Konten von > allen plündert weil er ja ganz bequem zugriff auf die Daten hat. Stress mit der Krankenkasse, weil sie der Meinung sind, dass sie mehr bekommen müssten: Kontopfändung. Stress mit dem Finanzamt, weil sie Dich "geschätzt" haben: Kontopfändung. Klar kann man das meistens klären, aber das dauert und inzwischen ist das Geld erst mal weg oder das Konto nicht benutzbar. Chr. M. schrieb: > dass man mit den öffentlichen Daten nicht das Konto auflösen > oder die nächste Pleitebank kaufen kann. Aber mit den Daten Konten anlegen und darüber Geschäfte abwickeln, von denen Du nichts weisst, scheint in den USA inzwischen ein beliebter Volkssport zu sein. Und da wir ja jeden Dreck okkupieren müssen, der aus dem Westen kommt...
Chr. M. schrieb: > Bei der Logik behauptest du auch dass praktisch jeder Angestellte > im Einwohnermeldeamt und jeder Polizist ständig alle Konten von > allen plündert weil er ja ganz bequem zugriff auf die Daten hat. Bisher gab es immerhin gewisse Einschränkungen, wer an welche Daten ohne viel Aufwand ran kommt. Wenn jedoch jeder, der - in der US-Version - in der Lage ist, eine entsprechende Nachricht an die Provider zu verfassen, ziemlich viel von deiner Identität mitsamt Browser- und DNS-Historie erfragen kann, dann ist das doch ein wenig mehr als bisher. Schon mal von Identitätsdiebstahl gehört? Es geht mir nicht um den Mitarbeiter vom Bürgerbüro. Sondern um dem Gauner in <Sonstwo>, der Geld lieber auf seinem als meinem Konto sieht. Der muss dann nicht einmal viel gaunern, wenn er nützliche Informationen ganz offiziell erhalten kann. Es geht mir aber auch um jene Spezln, die damit bekämpft werden sollen, nämlich Extremisten aller Colour. Die sich damit Listen von zu mobbenden Gegnern beschaffen können um die Brüllhoheit im Netz zu erlangen. Weil anständige Leute sich bei zu viel Ärger aus dem Netz zurückziehen und dann in den sozialen Netzwerken am Ende nur die mobbenden Schreihälse übrig bleiben. Das wär dann ein Klassiker des "law of unintended consequences", ein Rohrkrepierer. > Und nochmal die grundsätzliche Feststellung: > Computer und die Daten die sie speichern sind nicht sicher!! Das ist noch lange kein Grund, weshalb mein Internet-Provider das Recht haben sollte, jedem Neugierigen meine Ausweisnummer mitzuteilen. Ich finde es auch nicht zwingend, dass mein Arbeitgeber und alle Werbetreibenden meine private Browser-Historie erfahren, am Ende dann auch noch legal, auch wenn die das vielleicht dringendst interessiert.
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A. K. schrieb: > Das ist noch lange kein Grund, weshalb mein Internet-Provider das Recht > haben sollte, jedem Neugierigen meine Ausweisnummer mitzuteilen. Ich > finde es auch nicht zwingend, dass mein Arbeitgeber und alle > Werbetreibenden meine private Browser-Historie erfahren, am Ende dann > auch noch legal, auch wenn die das vielleicht dringendst interessiert. Und dann sind da noch die Leaks. Gibt ja genug Beispiele der Vergangenheit, z.B. bei Sony. Wenn nun jeder mit bisschen Kleingeld den Providern sämtliche Daten abkaufen kann dann kannst du dir sicher sein: früher oder später landet der Batzen irgendwo einsehbar im Netz. Sobald die Daten den Provider verlassen sind sie nicht mehr sicher und damit Freiwild. Dann wirds lustig wenn jeder der google bedienen kann meine Browserhistorie und meine Aufenthaltsorte kennt.
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Natürlich ist das eine weitere Sauerei wie sie zu erwarten war und es wird mit Sicherheit noch schlimmer werden. Gerade wurde doch nutzungsabhängige Maut beschlossen worden incl. ständiger Kenzeichen scannung. In wenigen Jahren haben wir Gesichts und Verhaltenserkennende Kameras überall. Handy hat jeder. Das Internet vergisst auch nichts. ... Dass Daten die anfallen auch genutzt werden wissen wir doch inzwischen alle und dass es nach 1-2 Skandalen auch ganz normal wird alles zu verkaufen sollte auch keinen mehr überraschen. Daher mein Vorschlag alles öffentlich zu machen. Die Gesellschaft wird einen Weg finden damit umzugehen. Niemand ist erpressbar mit etwas das schon alle wissen. Das mit dem Identitätsdiebstahl ist nur ein mittelgutes Argument. Dokumentenfälscher gibt es schon so lange wie Dokumente, ob die mit 1-Haar-Pinsel oder Maus am Werk sind, die Zahl dürfte etwa konstant sein.
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Chr. M. schrieb: > Gerade wurde doch nutzungsabhängige Maut beschlossen worden > incl. ständiger Kenzeichen scannung. Und die CDU trommelt sofort für eine Nutzung der anfallenden Daten über die Mauterfassung hinaus. War sooo klar... > In wenigen Jahren haben wir Gesichts und Verhaltenserkennende > Kameras überall. Hab mir letztens bei YT "Person of Interest" gegeben. Abgesehen von der Selbstverständlichkeit, mit der da Gewalt und Selbstjustiz ausgeübt werden, ist das eine wunderbare Konditionierung: Du wirst überwacht, die Regierung weiss Alles über Dich, finde Dich damit ab. Und die Maschine muss nur richtig programmiert sein, dann ist das zum Wohl aller. Naja, fast aller.
Timm T. schrieb: > ist das eine wunderbare Konditionierung: Du wirst überwacht, die > Regierung weiss Alles über Dich, finde Dich damit ab. Und die > Maschine muss nur richtig programmiert sein, dann ist > das zum Wohl aller. Auch die neueren Folgen gesehen? Da wird schon recht deutlich rausgearbeitet, dass das ursprüngliche Design "der Maschine" absichtlich ein paar Sicherheitsmechanismen hatte, zB. der Reboot und das Löschen des Speichers um Mitternacht. Deren Entfernen (durch die Regierung) bzw. Samaritan (V2 mit Vollzugriff) wird IMO überhaupt nicht positiv dargestellt, von daher kann ich das mit "wunderbarer Konditionierung" nicht unterschreiben. Im Gegenteil, von der notwendigen Action abgesehen, zeigt die Serie doch recht gut und gar nicht mal so weit hergeholt, was mit Big Data alles schiefgehen kann.
Timm T. schrieb: > "Person of Interest" https://de.wikipedia.org/wiki/Person_of_Interest Klingt ja nach halbwegs realistischer Zukunftsvision. Dann liegt es nur noch an den Leuten ob in der Zukunft ein Kaugummi ausspucken einen Drohnentaser nach sich zieht oder nur ernshaftes bestraft wird. Wenn ich mir die Erdgeschichte so ansehe dann komm ich zu dem Schluss dass sich liberal geprägte Zeiten mit diktatorisch geprägten Zeiten immer abwechseln In den liberal geprägten Zeiten sind die meisten glücklich, es ensteht Wissen und Kunst während in den diktatorisch gepägten Zeiten die Leute gerne mal umgebracht werden und Wissen verbannt wird.
Person of Interest ist eine sehr unterhaltsame Serie, aber wie man da schon wieder eine Konditionierung der Zuschauer reininterpretieren kann erschließt sich mir nicht, ... Ich frage mich wie die Macher reagiert haben als der NSA Skandal publik wurde und damit schlagartig klar war, dass die Macher schon näher an der Realität sind als ursprünglich gedacht war. Die Serie begann 2011.
Georg A. schrieb: > Auch die neueren Folgen gesehen? Bis zum bitteren und irgendwie recht schnellen Ende. Georg A. schrieb: > Da wird schon recht deutlich > rausgearbeitet, dass das ursprüngliche Design "der Maschine" absichtlich > ein paar Sicherheitsmechanismen hatte Genau das soll es ja suggerieren: Man muss "die Maschine" nur "richtig" bauen und schon wird alles gut. Das wird zwar zwischendurch mal von der Exekutive oder vom Erbauer selbst hinterfragt, aber kurz drauf ist man wieder auf dem richtigen Weg. Und die einzige Gruppe, die die Totalüberwachung überhaupt hinterfragt, wird erst durch ihre Gewalttätigkeit als inakzeptable Alternative aufgestellt und stellt sich später als fremdgesteuert heraus. Georg A. schrieb: > von daher kann ich das mit "wunderbarer Konditionierung" > nicht unterschreiben Die Konditionierung beginnt mit jeder Serie, in der erstmal erklärt wird: Alle werden überwacht, es gibt dafür eine Maschine.
Timm T. schrieb: > Die Konditionierung beginnt mit jeder Serie, in der erstmal erklärt > wird: Alle werden überwacht, es gibt dafür eine Maschine. Nein, sie beginnt schon dort, wo Gut und Böse definiert zugeordnet werden. Namaste
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Timm T. schrieb im Beitrag #4956876 > Stress mit der Krankenkasse, weil sie der Meinung sind, dass sie mehr > bekommen müssten: Kontopfändung. Stress mit dem Finanzamt, weil sie Dich > "geschätzt" haben: Kontopfändung. Dagegen kann man sich (derzeit noch) schützen indem man seine Konten im Ausland hält.
"Auskunftsanspruch gegen Facebook & Co.?" http://www.internet-law.de/2017/03/auskunftsanspruch-gegen-facebook-co.html
Weiter gehts: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zensur-im-netz-die-plaene-der-groko-und-der-spd/
So, das Gesetz ist verabschiedet. Mal sehen wie lange es dauert bis das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder einkassiert. Habe gehört Erdogan, Kim-Jong Un und Lukaschenka haben zu diesem leuchtturmartigen Demokratiefortschritt schon ihre Glückwunschkarten Richtung Berlin losgeschickt.
Nur der Vollständigkeit halber: Es heißt Netzwerkdurch_setzungs_gesetz.
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Und es scheint den Medien relativ egal zu sein. Die Homoehe ist wohl interessanter.
Es scheint den meisten Leuten egal zu sein. Solange Fußball im Fernsehen kommt.... Wie "sensibel" man heute bezüglich Datenschutz, Überwachung und Abhängigkeit von Netzwerkdiensten ist, sieht man ja auch an der Diskussion um die Abschaffung von Bargeld. Zoe
Matthias L. schrieb: > Nur der Vollständigkeit halber: Es heißt Netzwerkdurch_setzungs_gesetz. Ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz gab es letzte Woche, als "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens." http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-06/staatstrojaner-gesetz-bundestag-beschluss Neben den Staatstrojaner ist da noch ein anderer Leckerbissen drin: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/
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Le X. schrieb: > Und es scheint den Medien relativ egal zu sein. Ja, Benji -so sieht es aus... > Die Homoehe ist wohl interessanter. Dürfen jetzt auch gleichgeschlechtliche Router aneinander gesteckt werden? -Feldkurat-
Solche Gesetze gibts immer um diese Zeit. Wann immer im Fernsehen irgendein internationales Fussballturnier läuft, wird es kritisch. Le X. schrieb: > Die Homoehe ist wohl interessanter. Andersrum. Die wurde ebenso hinter der Abschirmung durch Fussball durchgewunken, damit sie durch ist bevor die Holzköpfe wieder nüchtern sind. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Obwohl... sind da nicht grad 2 Turniere?
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A. K. schrieb: > Solche Gesetze gibts immer um diese Zeit. Wann immer im Fernsehen > irgendein internationales Fussballturnier läuft, wird es kritisch. > > Le X. schrieb: >> Die Homoehe ist wohl interessanter. > > Andersrum. Die wurde ebenso hinter der Abschirmung durch Fussball > durchgewunken, damit sie durch ist bevor die Holzköpfe wieder nüchtern > sind. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Obwohl... sind da nicht grad 2 > Turniere? Also ich hatte ebenfalls den Eindruck, dass das Homoehe-Gesetzesvorhaben ein wenig von dem NetzDG ablenken sollte. Bei einem umstrittenen/fragwürdigen Gesetz, das "durchgewunken" werden soll, würde man doch normalerweise versuchen, möglichst wenig öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken - und das kann man bei der Homoehe ja nun wirklich nicht sagen, darüber und über die Abstimmung heute wurde in der letzten Woche ja pausenlos berichtet. Und damit steht es in krassem Gegensatz zum NetzDG, darüber wurde in den letzten 7 Tagen quasi überhaupt nicht mehr berichtet. Zur Homoehe-Abstimmung hat Spiegel Online sogar extra einen Liveticker "eingerichtet" - dabei hat das NetzDG (auch zurecht Zensurgesetz genannt) in meinen Augen ungleich grössere und schlimmere gesellschaftliche Auswirkungen...
Joachim S. schrieb: > Also ich hatte ebenfalls den Eindruck, dass das Homoehe-Gesetzesvorhaben > ein wenig von dem NetzDG ablenken sollte. Kann sein, dass es gut gepasst hat, aber geplant war es nicht. Merkel wollte die von anderer Seite erst kurzfristig angesetzte Ehe-Frage unbedingt aus dem Wahlkampf raushalten, weil das innerhalb der Union für Streit sorgen könnte, während die anderen feixend zusehen. Und heute war wohl der letzte Tag vor der Sommerpause des Bundestags. > grössere und schlimmere gesellschaftliche Auswirkungen... Heute las ich eine Feinheit, die etwas hoffen macht. Deutsche Gesetze können so grundgesetzwidrig sein wie es nur geht, sie sind erst einmal so lange wirksam bis das BVerfG sie kippt. Mir scheint das mittlerweile Prinzip zu sein: Man macht ein mehr oder weniger offen grundgesetzwidriges Gesetz und wenn das nach 2-3 Jahren platzt, ersetzt man es durch die nächste grundgesetzwidrige Fassung. Und so geht das munter weiter. Bezogen auf europäische Grundsätze scheint das hingegen nicht zu gelten. Wird gegen ein bestehendes EuGH Urteil verstossen, sind deutsche Gesetze schon vor einer diesbezüglichen Entscheidung des BVerfG oder EuGH unwirksam, lassen sich also bereits durch einen Entscheid eines unteren Gerichts kippen. Weshalb die Vorratsdatenspeicherung platzte. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Zuckt-sie-noch-Vom-nahen-Ende-der-Vorratsdatenspeicherung-3760088.html
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A. K. schrieb: >> Nur der Vollständigkeit halber: Es heißt Netzwerkdurch_setzungs_gesetz. > > Ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz gab es letzte Woche, als "Gesetz zur > effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens." Apropos: Müsste man ein Gesetz, das den ziemlich flexiblen Einsatz von Staatstrojanern freigibt, also vom dem, was man im Volksmund "Virus" nennt, nicht eigentlich Netzwerkdurchseuchungsgesetz nennen?
Le X. schrieb: > Und es scheint den Medien relativ egal zu sein. > Die Homoehe ist wohl interessanter. So ist es, eine Selbstverständlichkeit wird zum Großen Erfolg aufgeblasen, um die substanziellen Beschneidungen der Bürgerrechte lautlos abzuwickeln. Gleichzeitig wird viel Trara um mit einem angeblichen GG-Konflikt das GG mal gleich mit umschreiben zu können und ganz nebenbei wird damit die Tür ein Stückchen weiter aufzustoßen und GG-Änderungen zur Normalität zu erheben. Namaste
Winfried J. schrieb: > Gleichzeitig wird viel Trara um mit einem > angeblichen GG-Konflikt das GG mal gleich mit umschreiben zu können und > ganz nebenbei wird damit die Tür ein Stückchen weiter aufzustoßen und > GG-Änderungen zur Normalität zu erheben. Yep. Aber europäisches Recht hat Vorrang gegenüber nationalem Recht, auch Verfassungsrecht. Das ist zwar auch in Deutschland kein spannungsfreies Verhältnis, aber so lange (!) die deutschen Gerichte danach handeln, sind dem Schindluder letztlich doch Grenzen gesetzt. Nicht alles ist gut, was aus Deutschland kommt und nicht alles ist schlecht, was aus der EU kommt. Manchmal ist es auch umgekehrt.
Ehrlicherweise dürfte es nach dem heutigen Tag zu keiner weiteren GroKo mehr kommen. Es ist an Beliebigkeit nicht mehr zu überbieten.
A. K. schrieb: > Müsste man ein Gesetz, das den ziemlich flexiblen Einsatz von > Staatstrojanern freigibt, also vom dem, was man im Volksmund "Virus" > nennt, nicht eigentlich Netzwerkdurchseuchungsgesetz nennen? Das hätte was! :-)
Abradolf L. schrieb: > Ehrlicherweise dürfte es nach dem heutigen Tag zu keiner weiteren GroKo > mehr kommen. Es ist an Beliebigkeit nicht mehr zu überbieten. Mit dem Risiko, dass der Thread dicht gemacht wird: Wen zum Teufel kann man wählen, wenn man auf der Suche nach einer Partei ist, die überzeugend auf der richtige Seite der Bürgerrechte und Freiheiten steht und nicht bloss selbst händeringend drauf wartet, die Vorschriften der anderen durch eigene zu ersetzen? Oberhalb der Splitterparteien finde ich grad keine, der ich das abnehme.
Abradolf L. schrieb: > Ehrlicherweise dürfte es nach dem heutigen Tag zu keiner weiteren GroKo > mehr kommen. Es ist an Beliebigkeit nicht mehr zu überbieten. Welchen Zusammenhang siehst du zwischen GroKo und Ehrlichkeit? Arno
A. K. schrieb: > Oberhalb der Splitterparteien finde > ich grad keine, der ich das abnehme. ... darunter auch nicht. Parteien werden zum Machterwerb/erhalt gegründet. Machtausübung ist das Gegenteil von Freiheit, diese wird nach eigenem Ermessen in Teilen dem Volk zugestanden um im Gegenzug Macht über selbiges ausüben zu können. Genau darauf läuft das Heutige Theater hinaus. Namaste
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Beitrag #5060917 wurde vom Autor gelöscht.
A. K. schrieb im Beitrag #5060917:
> Die kenne ich nicht. Deshalb kein Urteil meinerseits.
Eine solche Partei die auf Macht verzichtete und nur der Freiheit diente
wäre unsinnig, weil sie machtlos wäre.
Namaste
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Winfried J. schrieb: > Eine solche Partei die auf Macht verzichtete und nur der Freiheit diente > wäre unsinnig, weil sie machtlos wäre. Man kann mit Minderheitenpositionen an Macht teilhaben. Hat jahrzehntelang funktioniert, gerade in Deutschland. Müssten ja nicht immer Hoteliers und Apotheker sein.
A. K. schrieb: > an Macht teilhaben bleibt immer noch Machtausübung Macht und Ohnmacht <---> Freiheit. Namaste
A. K. schrieb: > Wen zum Teufel kann > man wählen, wenn man auf der Suche nach einer Partei ist, die > überzeugend auf der richtige Seite der Bürgerrechte und Freiheiten steht > und nicht bloss selbst händeringend drauf wartet, die Vorschriften der > anderen durch eigene zu ersetzen? Oberhalb der Splitterparteien finde > ich grad keine, der ich das abnehme. Tja gute Frage, selbiges frage ich mich auch. Meine endgültige Entscheidung werde ich erst am Wahltag treffen, denn bis dahin kann ja noch einiges passieren. Entweder eine Kleinstpartei aus den Sonstigen oder die Molotow-Fickt-euch-alle-Nach-mir-die-Sintflut-Option AfD. Arno H. schrieb: > Welchen Zusammenhang siehst du zwischen GroKo und Ehrlichkeit? Nun der heutige Tag war eine Arsch-Ins-Gesicht-Aktion, eigentlich eine Bankrotterklärung und ein Koalitionsbruch. Aber gut, lassen wir das, diese Sorte Diskussion ist hier nicht erwünscht. Jeder der über die Tagesschau noch hinausblickt, kann nur noch mit dem Kopf schütteln ob der aktuellen Situation. Ich erwarte immer noch, dass der Scheißehaufen nach der Wahl hochblubbert. Dann kommt wieder das Gejammer von wegen man hätte es ja nicht wissen können.
@Winfried: Solch allgemeine philosophische Erwägungen, an deren Ende man sich höchsten die Kugel geben kann (oder den anderen) liegen mir nicht so.
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Edit: Bis 2009 im Grunde und auch nachwievor teile ich die Grundhaltung der FDP, allerdings weiß jeder wie enttäuschend die praktische Realisierung ausgesehen hat. Bevor die wieder meine Stimme kriegen müssen sie sich erstmal eine Legislaturperiode lang beweisen (Regierung oder Opposition).
Es fällt mir bis heute nicht leicht, diese Partei tatsächlich zu wählen, aber ich muss zugute halten: So gut wie immer, wenn es in den letzten Jahren irgendwelche Gesetzesentwürfe gab, die ich zutiefst abgelehnt habe, hat die Linkspartei diese ebenfalls abgelehnt - und zwar häufig als einzige (relevante) Partei. Beim NetzDG war es wieder genauso.
A. K. schrieb: > @Winfried: Solch allgemeine philosophische Erwägungen, an deren Ende man > sich höchsten die Kugel geben kann (oder den anderen) liegen mir nicht > so. Mir schon. Sie ermöglichen es die Eigene Position zu definieren. Das sieht für mich so aus: Die Freiheit welche ich wünsche kann ich nicht erzielen, ohne mich an Machtkämpfen zu beteiligen, was ich nicht will. Mithin verzichte ich auf jegliche Machtbeteiligung, arrangiere mich mit den dadurch durch mich auf diese weise nicht veränderbaren Verhältnissen so gut es geht, erdulde sie, aber legitimiere sie nicht, z.B. durch Wahlbeteiligung. An die Politik: Was ihr tut tut ihr nicht in meinem Namen, niemand kann meinen Namen für seine Zwecke missbrauchen. meine Unterstützung gibt es nicht für gar keine Machtspiele der Welt, noch nicht mal Mitschuld an den Zuständen erkenne ich an, ich legitimiere niemandes Handeln den das wäre Anmaßung. Ich verweigere das Spiel um die Macht.
Joachim S. schrieb: > Linkspartei Wer mit dem Teufel Speisen will braucht einen langen Löffel. Dieser Haufen hatte 40 Jahre lang alle Macht inne und kannte nur Gewalt und Einschüchterung. Sollten sie je wieder zur Macht gelangen wird es nicht besser. Es sind die selben Leute und ihre Nachgezogenen ohne Reu und Einsicht darin. Ich kenne sie aus intimster Beziehung und weis wie sie ticken. Das soziale Engagement nehme ich Ihnen nicht noch einmal ab es ist ihr Schafspelz. Namaste
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Winne es ist aber völlig Wurscht ob man die Linkspartei nicht wählt oder die AfD. Wenn man das tut wählt man Groko..und die zeichnen sich nicht gerade dadurch aus das sie in irgend einer Form besser währen als AfD oder Links, keine lügt so beständig und schlecht wie die... Gruß, Holm
Inwiefern wird das unsägliche NetzDG eigentlich µC.net betreffen? Ist ja auch ein "kommerzielles soziales Netzwerk". Wenn ich die Verpflichtungen sehe die da mitkommen, alleine schon die Berichts- und Dokumentationspflicht, der Umgang mit Beschwerden, etc, etc, etc, etc, etc... Auf die Mods dürfte einiges an Arbeit zukommen. EDIT: sehe gerade, "Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat." Damit dürfte µC.net wohl -vorerst- rausfallen...
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