Vorab - erstmal finde ich es gut, dass den Steuererfindern mal kräftig auf die gierigen Fingerchen geklopft wird. Andererseits war es für die Meilerbetreiber letzten Endes nur ein durchlaufender Posten, wurde auf den Strompreis umgelegt. Gezahlt haben die Steuer letztendlich die Stromkunden. Und jetzt bekommen die Energiefirmen die Steuer zurück - zur freien Verwendung? Eigentlich gehört es ihnen doch gar nicht....
Ich habe keinen Anteil einzuklagen, zumindest keinen nachweisbaren. Schon seit sehr langer Zeit nicht mehr Kunde bei einem AKW-Betreiber, ausserdem voll funktionsfähiger Atomstromfilter installiert :-)
Rufus Τ. F. schrieb: > Beitrag "Regeln im OT-Forum, insbes. für Politik-Themen" Immerhin, eine Extrasteuer auf Elektronikbauteile wäre auch nicht verfassungskonform! Auch schon mal was.
@H.Joachim Seifert (crazyhorse) >Vorab - erstmal finde ich es gut, dass den Steuererfindern mal kräftig >auf die gierigen Fingerchen geklopft wird. Jaja, ist ja auch sooo sinnvoll, daß man ERST ein Gesetz beschließt und dann Jahre später das Bundesverfassungsgericht feststellt, daß es gesetzeswidrig ist. Was für ein Irrsinn! Aber ganz normal in diesen Kreisen . . . Wann starten ENDLICH die drei Rettungschiffe nach Golgafrinchien? https://de.wikipedia.org/wiki/Planeten_und_Orte_aus_dem_Roman_Per_Anhalter_durch_die_Galaxis#Golgafrincham
Falk B. schrieb: > Jaja, ist ja auch sooo sinnvoll, daß man ERST ein Gesetz beschließt und > dann Jahre später das Bundesverfassungsgericht feststellt, daß es > gesetzeswidrig ist. Was für ein Irrsinn! Aber ganz normal in diesen > Kreisen . . . Ich wäre da auch für Three Strikes. Dreimal einem Gesetz zugestimmt, das nachher vom BVerfG verworfen wird und es gibt eine 4jährige Bundestagssperre :) Ansonsten ist das mit der Steuer für den Normalo IMO eher belanglos.
Georg A. schrieb: > Ich wäre da auch für Three Strikes. Dreimal einem Gesetz zugestimmt, das > nachher vom BVerfG verworfen wird und es gibt eine 4jährige > Bundestagssperre :) Das gäb ein alternierendes Parlament. Alle 4 Jahre käme wechselweise die A- und die B-Besetzung dran. Dafür sorgen schon die diversen Versuche, Vorratsdatenspeicherung und öffentliche WLANs einzuführen.
A. K. schrieb: > Das gäb ein alternierendes Parlament. Alle 4 Jahre käme wechselweise die > A- und die B-Besetzung dran. Dafür sorgen schon die diversen Versuche, > Vorratsdatenspeicherung und öffentliche WLANs einzuführen. Die jeweils deaktivierte Teiltruppe wird dann nach Brüssel/Straßburg geschickt und darf sich dort die Taschen mit exorbitanten Diäten fürs Nixtun stopfen... Özdemir wie ich dir weiß, wie fein das funktioniert.
A. K. schrieb: > Vorratsdatenspeicherung und öffentliche WLANs einzuführen. Vielleicht sollten sie öffentliche Vorratsdatenspeicher, auf die jeder per WLAN zugreifen kann, einführen. Das ginge glatt durch. Auch beim BVerfG.
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