Forum: Offtopic Nachträglich ins Halteverbot gekommen


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von J. W. (nuernberger)


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Ich habe in einem Wohngebiet 5 Tage geparkt und nach 3 Wochen einen 
Bußgeldbescheid von 25€ bekommen wegen Parken im Halteverbot (Schild 
283).

Da habe ich Anwohner gefragt, was da war. Einer sagte mir, 48h vor einer 
Straßenreinigung hätten sie die Schilder aufgebaut.

D.h. ich habe beim Hinfahren und Wegfahren keines gesehen.
Der Bußgeldbescheid kann so nicht stimmen.

Darf man sein Auto mehr als 48h irgendwo im Wohngebiet parken?

: Gesperrt durch Moderator
von Mario M. (thelonging)


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von Johannes O. (jojo_2)


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Findest du viel im Internet dazu:
http://www.123recht.net/Wie-fruehzeitig-muss-ein-voruebergehendes-Halteverbot-angekuendigt-werden-__a30535.html

Auch wenn du nur 5 Tage geparkt hast, musst du das Schild nicht gesehen 
haben, oder?
Tag 1: Du stellst ab
Tag 2: Schild kommt
Tag 3: ...
Tag 4: Reinigung kommt (48h!), Schild wird abgebaut
Tag 5: Du holst den Wagen ab.
(das klappt auch noch bei 72h!)

: Bearbeitet durch User
von (prx) A. K. (prx)


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Positiv sehen: Abschleppen wäre teurer gewesen.

von J. W. (nuernberger)


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Das mag als Haarspalterei klingen, aber für mich macht das einen 
Unterschied:

Der Bußgeldbescheid lautet "Schild 283 übersehen".

Der mögliche Strafbestand ist aber "zu lange geparkt", bzw. "nicht nach 
seinem Kfz gesehen zu haben", or whatever.

Ist dann obiger Bescheid dann wirksam?

von (prx) A. K. (prx)


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Bei einer Kontrolle lässt sich diese Henne-und-Ei Frage des parkenden 
Verkehrs kaum klären (erst Auto oder erst Schild), also gibt es ein 
Knöllchen mit üblichem Inhalt.

Sich dagegen zu wehren könnte allerdings einen Richter dazu bewegen, 
dich stante pede zur MPU zu schicken. ;-)

: Bearbeitet durch User
von Route_66 H. (route_66)


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A. K. schrieb:
> Bei einer Kontrolle lässt sich diese Henne-und-Ei Frage des parkenden
> Verkehrs kaum klären (erst Auto oder erst Schild),

Das Problem lässt sich aber eindeutig beim Aufstellen der Schilder 
klären.
Wenn da bereits Fahrzeuge parken, die dann dennoch ein Knöllchen 
bekommen, erfüllt das ganz klar den Tatbestand der Arglist!

von A. S. (achs)


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Du hast das Schild doch übersehen.
Nicht am Tag des Parkens, sondern bei der regelmäßigen Kontrolle

von J. W. (nuernberger)


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A. K. schrieb:
> Sich dagegen zu wehren könnte allerdings einen Richter dazu bewegen,
> dich stante pede zur MPU zu schicken. ;-)

OK, das kann sein. Dann muss er aber auch alle seine Anwalt-Kollegen 
auch hinschicken, denn Juristen beschäftigen sich hauptsächlich mit 
Haarspaltereien, z.B. Ememly
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Emmely

von Chr. M. (snowfly)


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Auf dem Zettel steht doch sicher auch eine Telefonnummer.
Ruf doch erstmal da an und schildere deinen Fall
mit ein wenig Glück stösst du dort ja auf Verständniss.

von (prx) A. K. (prx)


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J. W. schrieb:
> denn Juristen beschäftigen sich hauptsächlich mit
> Haarspaltereien,

Die dürfen das. Berufsprivileg. ;-)

von J. W. (nuernberger)


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Route 6. schrieb:
> Wenn da bereits Fahrzeuge parken, die dann dennoch ein Knöllchen
> bekommen, erfüllt das ganz klar den Tatbestand der Arglist!

Ich habe kein Knöllchen bekommen. Da gab es nur den Brief (kein 
Einschreiben) 3 Wochen nach dem Casus.

von J. W. (nuernberger)


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J. W. schrieb:
> Der Bußgeldbescheid lautet "Schild 283 übersehen".
>
> Der mögliche Strafbestand ist aber "zu lange geparkt", bzw. "nicht nach
> seinem Kfz gesehen zu haben", or whatever.

Wenn man sowas auf sich sitzen lässt und Jahre später einen Unfall baut 
bzw. verwickelt ist, kann das nachteilig sein.
z.B. "Der Angeklagte hatte bereits vor Jahren Probleme mit Erkennen von 
Verbotsschilder."
Das kann später voll belastend sein.

Beitrag #5044203 wurde vom Autor gelöscht.
von Harald W. (wilhelms)


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J. W. schrieb:

> Ich habe kein Knöllchen bekommen. Da gab es nur den Brief (kein
> Einschreiben) 3 Wochen nach dem Casus.

Das ist das Knöllchen. Die werden schon seit längerem nicht
mehr unter den Wischer geschoben.

von Alexander J. (Gast)


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J. W. schrieb:
> Ich habe in einem Wohngebiet 5 Tage geparkt und nach 3 Wochen einen
> Bußgeldbescheid von 25€ bekommen wegen Parken im Halteverbot (Schild
> 283).
>
> Da habe ich Anwohner gefragt, was da war. Einer sagte mir, 48h vor einer
> Straßenreinigung hätten sie die Schilder aufgebaut.
>
> D.h. ich habe beim Hinfahren und Wegfahren keines gesehen.
> Der Bußgeldbescheid kann so nicht stimmen.
>
> Darf man sein Auto mehr als 48h irgendwo im Wohngebiet parken?

Die juristischen Laien mal wieder.

1) Wenn nicht durch ein einschränkendes Schild, z.
B. für einen Wochenmakt, kann Du ruhig dauerparken.
2) Wenn ein Halte- oder Parkverbotschild aufgestellt wird, dann schreibt 
sich der Aufsteller auf, welche PKW dort schon standen. Oft werden die 
dann etwas milder behandelt.
3) Der Halter ist verantwortlich sein Kfz aus solchen nachträglich 
aufgebauten Verbotszonen rechtzeitig zu entfernen. Da gibt es Urteile zu 
Hauf, google mal nach Urlaubsparkern.
4) Wie zuverlässig ist Dein "Zeuge?"

Also: Dumm gelaufen für Dich. Aus dem Besitz eines Kfz ergeben sich 
mannigfaltige Pflichten und Du musst sie ALLE kennen. Nichtwissen 
schützt vir Schaden nicht.

Beitrag #5044304 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5044310 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Jan H. (j_hansen)


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Ganz schön frech, das war mir so nicht bewusst. Ich habe ja sonst nichts 
zu tun, als dauernd nach dem geparkten Auto zu sehen...

von Karsten B. (kastenhq2010)


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Jan H. schrieb:
> Ganz schön frech, das war mir so nicht bewusst. Ich habe ja sonst nichts
> zu tun, als dauernd nach dem geparkten Auto zu sehen...

Frech? Grundlos wird das Halteverbotsschild nicht gestanden haben. 
Sollen die Leute vorm Aufstellen etwa warten, bis durch Zufall die 
Straße mal leergeparkt ist?

von Jan H. (j_hansen)


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Karsten B. schrieb:
> Frech? Grundlos wird das Halteverbotsschild nicht gestanden haben.
> Sollen die Leute vorm Aufstellen etwa warten, bis durch Zufall die
> Straße mal leergeparkt ist?

Mir ist einmal etwas sehr ähnliches passiert. Da wurden die Schilder, 
soweit ich mich erinnere, eine Woche vorher aufgestellt. Und es wurde 
notiert, wer dort steht.
Nach einer Woche kam die Abschleppkolonne. Wer schon vorher dort stand, 
dessen Auto wurde nur umgeparkt (kostenlos), der Rest abgeschleppt. Das 
fand ich in Ordnung.

von (prx) A. K. (prx)


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Jan H. schrieb:
> Ganz schön frech, das war mir so nicht bewusst. Ich habe ja sonst nichts
> zu tun, als dauernd nach dem geparkten Auto zu sehen...

Die Strasse ist öffentliches Gut und wer dort parkt, der hat sich den 
dafür gültigen Regeln entsprechend zu verhalten. Gelegentlich 
nachzusehen gehört eben dazu.

: Bearbeitet durch User
von Thomas H. (nanana)


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Man hat ja die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern. Schreib da rein wie 
es war und dass du leider nicht nach dem Auto schauen konntest, da du 
beruflich unterwegs warst. Habe ich schon so gemacht und mir ist die 
Verwarnung erlassen worden,im Gegensatz zu meinem Kollegen der auch da 
parkte.

von Jan H. (j_hansen)


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A. K. schrieb:
> Die Strasse ist öffentliches Gut und wer dort parkt, der hat sich den
> dafür gültigen Regeln entsprechend zu verhalten.

Das bestreite ich auch nicht. Trotzdem darf ich auch gültige Regeln als 
frech bezeichnen. Die sind schließlich nicht gottgegeben. Außerdem ist 
es ja auch nicht so, als würde man für die Benutzung des öffentlichen 
Gutes Straße nichts bezahlen.

> Gelegentlich nachzusehen gehört eben dazu.

Damit habe ich gar kein Problem. Aber "zumindest alle 48 Stunden" geht 
für mich weit über "gelegentlich" hinaus.

von Christian B. (luckyfu)


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Jan H. schrieb:
> Wer schon vorher dort stand,
> dessen Auto wurde nur umgeparkt (kostenlos), der Rest abgeschleppt. Das
> fand ich in Ordnung.

Bist du dir sicher, daß umparken kostenlos ist (Schließlich arbeitet das 
Abschleppunternehmen nicht für umme, Kraneinsatz kostet idR ebenfalls 
extra)? Kann ich mir nicht vorstellen. Manche Städte (Berlin z.B.) haben 
keinen Verwahrplatz und parken deshalb generell nur um, das ist dennoch 
sehr teuer...

von Chris D. (myfairtux) (Moderator) Benutzerseite


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Als unsere Straße damals wegen Bauarbeiten gesperrt wurde, war die Stadt 
so nett, die Halter der dort noch stehenden Fahrzeuge anzuschreiben, so 
dass alle Fahrzeuge weg waren, als die Bauarbeiten starteten.

Gut angelegte 10€ Porto, finde ich.

So geht es also auch.

von Matthias X. (current_user)


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Nützt dir aber auch nichts wenn du im Urlaub bist.

von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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Matthias x. schrieb:
> Nützt dir aber auch nichts wenn du im Urlaub bist.
Wenn du dein Auto auf öffentlichem Grund parkst, dann musst du dafür 
sorgen, dass die Öffentlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird. 
Logische Alternative: stell dein Fahrzeug während dieser Zeit auf ein 
privates/nichtöffentliches Gelände, z.B. auch ein Parkhaus oder einen 
Parkplatz.

Jan H. schrieb:
> A. K. schrieb:
>> Die Strasse ist öffentliches Gut und wer dort parkt, der hat sich den
>> dafür gültigen Regeln entsprechend zu verhalten.
> Das bestreite ich auch nicht. Trotzdem darf ich auch gültige Regeln als
> frech bezeichnen. Die sind schließlich nicht gottgegeben. Außerdem ist
> es ja auch nicht so, als würde man für die Benutzung des öffentlichen
> Gutes Straße nichts bezahlen.
Sogar für deren Reinigung musst du bezahlen. Und sicher würdest du dich 
(oder ein anderer in der Straße) auch aufregen, weil die 
Straßenreinigung in dieser Straße nicht stattfindet, weil immer 
mindestens 1 Auto dort herumsteht und so nicht sinnvoll gekehrt werden 
kann...

J. W. schrieb:
> Da habe ich Anwohner gefragt, was da war. Einer sagte mir, 48h vor einer
> Straßenreinigung hätten sie die Schilder aufgebaut.
> D.h. ich habe beim Hinfahren und Wegfahren keines gesehen.
Fast immer werden solche Termine von der jeweiligen Kommune lange im 
voraus geplant und bekanntgegeben. Offenbar bist du öfter dort, denn du 
kannst auch noch einige Wochen nach dem eigentlichn Vorfall Anwohner 
befragen. Du hättest dich also auch dahingehend informieren können. Oder 
jemandem in der Straße bitten, dich bei solch einem Vorfall zu 
informieren.

> Trotzdem darf ich auch gültige Regeln als frech bezeichnen.
> Die sind schließlich nicht gottgegeben.
Welche allgemein brauchbare Regelung könntest du dir denn vorstellen?

von Chris D. (myfairtux) (Moderator) Benutzerseite


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Matthias x. schrieb:
> Nützt dir aber auch nichts wenn du im Urlaub bist.

Wenn man in den Urlaub fährt, muss man sich halt darum kümmern - so wie 
man sich auch darum kümmert, dass jemand ein-, zweimal in der Woche nach 
Haus/Post schaut oder Blumen/Tomaten/Salat versorgt.

Der würde dann auch festellen, dass Handlungsbedarf besteht und das 
Fahrzeug wegbewegen.

Klappt hier in der Nachbarschaft wunderbar (besonders, seit sie im 
Gegenzug unsere Tomaten abernten dürfen :-)

Lothar M. schrieb:
> Fast immer werden solche Termine von der jeweiligen Kommune lange im
> voraus geplant und bekanntgegeben.

Ja, so ist das hier auch immer. Das sind mindestens zwei bis drei 
Wochen.

: Bearbeitet durch Moderator
von J. W. (nuernberger)


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> Man hat ja die Möglichkeit sich zur Sache zu äußern.

Das wäre nicht sehr klug.

> die Halter der dort noch stehenden Fahrzeuge anzuschreiben, so

Bei mir stand die Handynummer sogar auf einen Zettel unter 
Windschutzscheibe. Hätten nur anrufen brauchen.

Man kann das ganze auch als Geschäftsmodell der Kommune verstehen.

von (prx) A. K. (prx)


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J. W. schrieb:
> Man kann das ganze auch als Geschäftsmodell der Kommune verstehen.

Dann wären die Tarife höher. Bei bloss 25€ lohnt das kaum.

von J. W. (nuernberger)


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Unten auf dem "Bußgeldbescheid" steht: "Mit dem Bezahlen erkennen sie 
den Vorwurf an" oder so ähnlich.
Jetzt könnte es passieren, dass (nach dem Geldeingang) die Kommune den 
Case an die Polizei weiterleitet, und dann kann ich richtig abgezockt 
werden.
Einige Tag im Halteverbot zu stehen ist sicherlich teuerer als 25€.
Vllt Punkte in Flensburg.
Die Schuld hätte ich ja mit dem Bezahlen der 25€ schon eingestanden.

von Christian B. (luckyfu)


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J. W. schrieb:
> Jetzt könnte es passieren, dass (nach dem Geldeingang) die Kommune den
> Case an die Polizei weiterleitet, und dann kann ich richtig abgezockt
> werden.

Unsinn, wenn man für ein Vergehen verwarnt wurde (und das bezahlt hat), 
kann man deswegen nicht nochmals belangt werden. Anders sieht es aus, 
wenn man Einspruch erhebt und die Geschichte letztendlich vor Gericht 
landet, dort können die Strafen deutlich vom Katalog abweichen.

: Bearbeitet durch User
von J.-u. G. (juwe)


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J. W. schrieb:
> Einige Tag im Halteverbot zu stehen ist sicherlich teuerer als 25€.
> Vllt Punkte in Flensburg.

Schau doch einfach mal in den Bußgeldkatalog, dann hat die 
Rumspekuliererei ein Ende.
https://www.bussgeldkatalog.org/halten-parken/

von J. W. (nuernberger)


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Hier steht, dass viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind, und ich glaube, 
dass bei meinem ein Fehler vorliegt.

https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldstelle/

Er ist nämlich nicht von den aufgeführten Stellen verschickt worden, und 
andere Auffälligkeiten.

von (prx) A. K. (prx)


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Wer diese Kleingeldsammlung unverschämt findet, der möge mal hier 
nachsehen. Das hätte 120 SFR = 110 € gekostet: 
https://www.bussenkatalog.ch/parkbussen

von Kara B. (Firma: ...) (karabenemsi)


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>Hier steht, dass viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind, und ich glaube,
>dass bei meinem ein Fehler vorliegt.

Dann nimm dir einen Anwalt und kläre das vor Gericht anstatt hier 
ständig rumzuheulen und zu lamentieren.

Oder fehlt dir einfach nur Aufmerksamkeit?

von Jörg W. (dl8dtl) (Moderator) Benutzerseite


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Thomas H. schrieb:
> Habe ich schon so gemacht und mir ist die Verwarnung erlassen worden,im
> Gegensatz zu meinem Kollegen der auch da parkte.

Ein Ordnungsgeld habe ich so auch mal wegdiskutieren können (Auto
Sonntagabend hingestellt, Schilder wurden Montagmorgen aufgestellt),
die Abschleppkosten musste ich trotzdem bezahlen.

Man könnte ggf. noch mit den Polizeiverordnungen argumentieren,
die schreiben in der Regel vor, dass die kostensparendste Variante
umzusetzen ist: die Ermittlung eines Halters, der nur um die Ecke
wohnt, sollte ja heutzutage im Handumdrehen möglich sein, und wenn
du zur fraglichen Zeit zu Hause bist, dann wäre es nicht nur
kostensparender, bei dir zu klingeln, sondern auch schneller als ein
Abschleppdienst.  Allerdings ist mir nicht bekannt, ob jemals ein
Gericht in diesem Sinne entschieden hätte.  Was wohl schon erfolgreich
war: Halter hatte seine Mobiltelefonnummer deutlich sichtbar hinter
der Scheibe hinterlegt, wäre erreichbar gewesen – das Gericht entschied,
dass derjenige, der das Auto wegräumen lassen hat, dort hätte anrufen
sollen, denn das war zumutbar, und die Kosten wären gespart worden.

von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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J. W. schrieb:
> Einige Tag im Halteverbot zu stehen ist sicherlich teuerer als 25€.
Wenn du es wiederholt machst. Hast du aber nicht, sondern du hast nur 
1 mal dort gestanden.

J. W. schrieb:
> und ich glaube, dass bei meinem ein Fehler vorliegt.
Das erkennt man schon an dem ausdauernden wiederholten 
Glaubensbekenntnis.

J. W. schrieb:
> Man kann das ganze auch als Geschäftsmodell der Kommune verstehen.
Hast du da jetzt einfach mal direkt nachgefragt, ob sich da was machen 
lässt? Natürlich mit den "geschönten" Zahlen, dass du nicht gegen diese 
"72-Stunden-Regel" verstößt? Du solltest aber ein wenig aufpassen, denn 
auch dort macht der Ton die Musik...

: Bearbeitet durch Moderator
von Holm T. (Gast)


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Ich habe vor Jahren mal in FG vor einem Gebäude geparkt an dem ein 
Schild hing: "Mit der Auspuffseite zur Straße parken!", habe mich 
entsprechend da hingestellt und war nach 30 Minuten wieder da.
Wer auch da war, waren 2 Politessen die mir ein Knöllchen an die Karre 
geheftet hatten und ein transportables Parkverbotsschild, das vorher mit 
dem "Gesicht" zur Hauswand stand und nun wieder herumgedreht war.

Ich habe mich ordentlich gezankt, Abzocke vermutet: Schild wird 
umgedreht und wenn ausreichend Personen parken Knöllchen geschrieben. 
Die Politessen meinten sie wären das nicht gewesen die das Schild mit 
dem Gesicht zur Hauswand gedreht hätten...

Es kam noch ein dritter "Politessist" hinzu und es gab ordentlich Krach. 
Erst als damit gedroht hatte die ganze Mischpoke wegen Rechtsbeugung und 
Amtsmißbrauch anzuzeigen wurde das Knöllchen wieder kassiert.

Ich bin mir sicher das das heute gar nicht mehr möglich wäre, der ganze 
Staatsapparat ist dermaßen abgedreht und sich so sicher das eine Krähe 
der anderen kein Aue aus hackt das auf Recht und Gesetz simpel 
geschissen wird.
Die Uniform hat immer Recht!

Gruß,

Holm

von (prx) A. K. (prx)


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Wie gut, dass die Parkverbotsschilder kreisrund und die 
Parkerlaubnisschilder rechteckig sind. Sonst liesse sich das perfekt 
kombinieren.

: Bearbeitet durch User
von Holm T. (Gast)


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Das Schild mit "Auspuff zur Straßenseite" war an der Hauswand 
verschraubt.
Das umgedrehte Parkverbotsschild mit dem üblichen Plastikgewicht hatte 
ich überhaupt nicht wahrgenommen..bis zu meiner Wiederkehr nach dem 
Einkauf.

Gruß,

Holm

von Michael B. (laberkopp)


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Alexander J. schrieb:
> Also: Dumm gelaufen für Dich. Aus dem Besitz eines Kfz ergeben sich
> mannigfaltige Pflichten und Du musst sie ALLE kennen. Nichtwissen
> schützt vir Schaden nicht.

Oh, der selbstüberhebliche Alexander, freut sich ein ein Loch ins Knie 
wenn ein Anderer den Schaden hat. Ein ganz armer Wurm.

Es gibt nun mal eine Fülle von Gesetzen, die an der Lebenswirklichkeit 
zumindest einiger Bürger vorbei gehen und daher eine freche Zumutung 
erster Güte sind.

Man hätte das Gesetz zum nachträglichen Aufstellen und Verbotschildern 
auch so schreiben können, daß beim Aufstellen die KFZ notiert werden 
müssen, und dann beim ersten Nachgucken diejenigen einen Brief bekommen 
müssen (das KFZ Bundeswamt weiss ja, wo es die Knöllchen hinschicken 
muss, also auch wo es solche Briefe hinschicken müsste) die scheinbar 
noch nicht bemerkt haben daß dort ein Schild steht, und das Schild erst 
nach einer angemessenen Frist gilt (man denke an Urlaub).

Aber nein, lieber gestaltet der Staat und dessen Politikerschar die 
Gesetze so, daß die Bürger in jedem Fall die Arschkarte haben und der 
Staat ohne Kosten sondern eher mit Einnahmen fein raus ist, und er 
wundert sich dann, daß die Bürger, spätstens wenn sie mal von so eine 
Gesetz betroffen sind, den Staat zu Recht für ein Arschloch halten.

von Michael B. (laberkopp)


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Chris D. schrieb:
> Wenn man in den Urlaub fährt, muss man sich halt darum kümmern - so wie
> man sich auch darum kümmert, dass jemand ein-, zweimal in der Woche nach
> Haus/Post schaut oder Blumen/Tomaten/Salat versorgt.

Bla bla, ich kenne genügend Leute, die absichtlich eine Mietwohnung ohne 
Garten bewohnen, DAMIT sie eben längere Urlaubsreisen machen können, und 
natürlich keine Pflanzen in der Wohnung haben damit sie eben KEINEN 
brauchen der 1-2 mal wöchentlich bei ihnen vorbeischaut.

Selbst Strafsachen, Steuersachen und andere Versäumnisse sind dank der 
Gesetzeslage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand problemlos bis 6 
Wochen überziehbar, denn ein Urlaub gilt nun mal als Unverschuldetes 
Fristversäumnis, schuldig ist hier derjenige der die zu kurze Frist 
gesetzt hat.

Von dem »Normalbürger« wird nicht verlangt, besondere Vorkehrungen 
hinsichtlich möglicher Zustellungen von Bescheiden zu treffen (BVerfG, 
HFR 1976, 331). Ein plötzlich aufgestelltes Parkverbotsschild ist 
letztlich auch ein Bescheid.

: Bearbeitet durch User
von J. W. (nuernberger)


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Am letzten Tag vor der Verjährung (= 1/4 Jahr), hat der Postbote eine 
"Förmliche Zustellung" in einen Briefkasten geworfen.
Ich habe das Schreiben später entnommen, da ich beruflich unterwegs war.

Offensichtlich gilt das Datum, wo der Postbote was zustellt (auch wenn 
es der falsche Briefkasten wäre)..

Zumindenstens ist das ganze etwas billiger geworden, die 25 EUR 
"festgesetzte Geldbuße" wurde erlassen, da "... Feststellung des Führers 
des Kfz, das den Verstoß gegangen hat, nicht möglich war ...".
Aber ich muss Gebühr/Auslagen von 23.50 EUR bezahlen.
Also 1.50EUR weniger.

Gefallen tut mir das trotzdem nicht, da ein Schreiben als zugestellt und 
gelesen gilt, wenn es der Postbote in einen Briefkasten wirft.
Es war der eines anderen Bewohners im Mehrfamilienhaus mit gleichen 
Nachnamen.

von Da D. (dieter)


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Wie kann man um 20€ nur so einen Aufstand machen? Bist du leicht 
querulantorisch veranlagt?

von Herbert B. (herbert_b)


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Da D. schrieb:
> Wie kann man um 20€ nur so einen Aufstand machen? Bist du leicht
> querulantorisch veranlagt?

Genau. Laß Dir von TO die Bankverbindung geben und überweise ihm 20 
Euro.
Dir ist das ja offenbar nicht mal ein Schulterzucken wert.

Herbert

von Eddy C. (chrisi)


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J. W. schrieb:
> Ich habe in einem Wohngebiet 5 Tage geparkt und nach 3 Wochen einen
> Bußgeldbescheid von 25€ bekommen wegen Parken im Halteverbot (Schild
> 283)

J. W. schrieb:
> Am letzten Tag vor der Verjährung (= 1/4 Jahr), hat der Postbote eine
> "Förmliche Zustellung" in einen Briefkasten geworfen.
> Ich habe das Schreiben später entnommen, da ich beruflich unterwegs war.

Willst Du uns verarschen? Du bist im selben Fall zweimal hintereinander 
in solch eine grenzwertige Situation gekommen? Für mich hast Du nun den 
Bogen überspannt. Alles was Du willst, ist eine Schar von 
Prinzipienreitern und Rechthabern um Dich zu scharren, um Dich 
bestätigen zu lassen. Davon hat es hier zum Glück genug.

Pseudologia phantastica.

von (prx) A. K. (prx)


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Ich kenne das so: Mahnung würde offiziell erfolgreich zugestellt. Kam 
aber nicht an. Vollstreckungsbescheid würde offiziell erfolgreich 
zugestellt. Kam aber nicht an. Grund noch unbekannt, möglicherweise 
falscher Briefkasten.

Der jederzeit vollstreckbare Titel im 5stelligen Bereich landete dann in 
Insolvenzmasse und blieb dort ein halbes Jahr liegen, bevor im Rahmen 
des Insolvenzverfahrens dem Betroffenen überhaupt bekannt wurde, dass 
ein nun wesentlich schwerer anfechtbares Urteil gegen ihn vorliegt.

: Bearbeitet durch User
von Mike J. (linuxmint_user)


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J. W. schrieb:
> Er ist nämlich nicht von den aufgeführten Stellen verschickt worden, und
> andere Auffälligkeiten.

Die müssen aber über deine KFZ-Nummer deine Adresse raus bekommen haben 
um dir diese Verwarnung oder Ordnungswidrigkeit zukommen zu lassen.

Es sei denn da laufen Leute rum die bei Fahrzeugen mit ortsfremden 
Kennzeichen durch die Handynummer irgendwie deine Adresse rausbekommen 
und dir dann ein Schreiben mit ihrer Kontonummer schicken. Scheint mir 
aber etwas abwegig.

Parke nächstes mal auf einem richtigen Parkplatz und gut.
An der Straße lasse ich mein Auto eigentlich sehr ungern stehen, 
höchstens in einer ruhigen Straße und dann nur mal während des Tages.
Es gibt hier bei uns genügend dieser kleinen, mit weißer Farbe auf die 
Straße aufgemalten Parkflächen.
Ist die Parksituation bei euch da so schlimm?

von A. S. (achs)


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Mike J. schrieb:
> Parke nächstes mal auf einem richtigen Parkplatz und gut.

Das ändert aber prinzipiell nichts, reduziert höchstens die 
Wahrscheinlichkeit.

von J. W. (nuernberger)


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Bei einem längeren Thread liest man nur noch partiell und versteht das 
eigentliche Problem nicht.
Also, 23.50EUR sind nicht wirklich viel, das kann ich verschmerzen.
Aber es geht nicht um die Summe, sondern die doppelte (subjektiv) 
empfundene Ungerechtigkeit.

1. Da werde ich wegen einem Halteverbot angerotzt (Ordnungswidrigkeit), 
das gar nicht da war, als ich den Wagen abstellte.

2. ein neues Problem.
Ein Postbote wirft eine PZU (Postzustellungsurkunde, = 
Einwurfeinschreiben) einem anderen rein gleichen Nachnamens.
Zufällig hat er mir es gegeben.
Wenn aber nicht? Wenn jemand Post aus den Briefkasten rauszieht? (Hat es 
auch schon gegeben im Ort)
Für die Behörden habe ich "nachweislich" die Nachricht bekommen und 
gelesen.

Warum machen die kein eigenhändiges Einschreiben, bzw. mit Rückschein?

von (prx) A. K. (prx)


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J. W. schrieb:
> Warum machen die kein eigenhändiges Einschreiben, bzw. mit Rückschein?

Wenn etwas erst rechtswirksam wird, wenn es der betreffenden Person 
eigenhändig zugestellt wurde, dann muss diese Person nur dafür sorgen, 
dass sie zufällig nie da ist. Ohne zugestellten Mahnbescheid kein 
Urteil, ohne Urteil vmtl Verjährung nach wenigen Jahren. Das ist also 
das andere Extrem. Hier verliert der Gläubiger. Im bestehenden System 
verliert ab und zu der Schuldner. Beides ist Mist.

: Bearbeitet durch User
von J. W. (nuernberger)


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Was macht aber jemand, die für eine gewisse Zeit den Ort seiner 
Meldeadresse verlässt, z.B. Peter Smolka

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/peter-smolka-fahrrad-erlangen-102.html

Er war 4 Jahre unterwegs, hat in dieser Zeit geheiratet.
Vermutlich hatte er keine empfangsberechtigte Partnerin, seine Eltern 
dürften schon alt sein (> 80) oder gar verstorben, die seine Post 
bearbeiten könnten.

Da bekommt jemand, der unterwegs ist, eine PZU, und dieses Dokument gilt 
dann als empfangen und gelesen.
Sind wir in Schilda, und die behandeln uns als Schildbürger?

Vor etlichen Jahren war das nicht so, da habe ich bei 
Ordnungswidrigkeiten eine Nachricht über ein Einschreiben im Briefkasten 
bekommen, das musste ich gegen Unterschrift abholen (z.B. 
Ordnungswidrigkeiten, "Tickets")

von Mike J. (linuxmint_user)


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J. W. schrieb:
> Was macht aber jemand, die für eine gewisse Zeit den Ort seiner
> Meldeadresse verlässt?

Ich würde das System generell umstellen.

Jeder Bundesbürger bekommt einen Personalausweis mit einer Nummer (gilt 
auch für die Bürger-Krankenversicherung) und dazu einen Account in dem 
er eMails von anderen Bundesbürgern bekommen kann und wo er auch seine 
Dokumente an die Ämter verschickt ... also ganz ohne Papier.

Wenn dann wieder mal eine Frau meint dass meine Unterlagen immer noch 
nicht da sind, obwohl ich sie schon das zweite mal per Einschreiben dort 
hin geschickt habe, dann kann ich auf den Gesendet-Ordner verweisen auf 
den ich und sie lesend Zugriff habe.

Darüber kann man dann auch verifiziert einkaufen und man bekommt auch 
keine eMails mehr von unbekannten oder Spam ... da man ja dann genau 
weiß welcher Bundesbürger sich hinter dem anderen Account verbirgt.

So etwas ähnliches wie PayPal, nur eben von staatlicher Stelle wäre 
sinnvoll. Es wäre auch gut wenn da nicht so viel Geld angezweigt wird.

J. W. schrieb:
> und die behandeln uns als Schildbürger?

Wen dir was nicht passt, dann mische doch selbst politisch mit, irgend 
eine Partei wirst du schon beitreten können ... oder man macht eine neue 
Partei auf ... also die DebugingPartei (DP), welche die Fehler aus 
unserem System kontinuierlich entfernt. :-D

von J. W. (nuernberger)


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> Wen dir was nicht passt,

dann informiert man sich, schließt sich kurz mit Gleichgesinnten, findet 
ggf. Lücken im System, und alles wird gut.
Das funktioniert bestens, in der Firma, im Wohnblock, ...
Man muss gar nicht immer alles umkrempeln wollen.

Es gibt ja die digitalen Nomaden. Die sind ja oft Monate und Jahre 
unterwegs, und können nicht ständig ihre Meldeadresse ändern.
Vermutlich gibt es da brauchbare Lösungen, eventuell eine 
"Offshore-Meldeadresse".

von Soul E. (souleye) Benutzerseite


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Mike J. schrieb:

> Jeder Bundesbürger bekommt einen Personalausweis mit einer Nummer (gilt
> auch für die Bürger-Krankenversicherung) und dazu einen Account in dem
> er eMails von anderen Bundesbürgern bekommen kann und wo er auch seine
> Dokumente an die Ämter verschickt ... also ganz ohne Papier.

Das wollte man doch mal einführen, nannte sich "DE-Mail". Scheint aber 
im Sande verlaufen zu sein...

von Mike J. (linuxmint_user)


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soul e. schrieb:
> nannte sich "DE-Mail"

Das ist nur eine eMail-Adresse mit einer Art Upgrade, mehr auch nicht.
eMails sind auch nicht sicher und die Mail-Server gehören irgend welchen 
Privatleuten die damit Geld verdienen wollen.

Ich meine es etwas anders. Du hast ein Programm auf deinem PC oder Handy 
drauf mit dem du dich auf dem Staatlichen Server einloggst und dort 
bleibst du dann auch auf dem Server. Du schiebst quasi nur einen 
Bauantrag in den Ordner des Bauamtes und wartest bis die sich zurück 
gemeldet haben.
Wenn dir dann z.B. das Bauamt irgend welche Fristen setzt, dann wurde 
dir der Termin in deinen Terminplaner eingetragen. Wenn du dann wieder 
mal nachschaust (per PC oder Handy), dann leuchtet dieser neue Eintrag 
auf damit du ihn siehst.

Das sollte dann so sein dass alle Dinge welche den Bürger betreffen dort 
drin stehen und abgearbeitet werden.
Wenn du mit einem Mitarbeiter einer Behörde Nachrichten/Dokumente 
austauschst, dann hast du dort einen leicht übersichtlichen und 
zusammenhängenden Verlauf.

Das aktuelle System könnte viel übersichtlicher und einfacher gestaltet 
werden, dann brauchen die Behörden nicht mehr so lange bis man dann sein 
Zeug wieder zurück bekommt.

von J. W. (nuernberger)


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> Das aktuelle System könnte viel übersichtlicher und einfacher gestaltet

Dann könnten auch viele Beamte und Verwaltungsangestellte eingespart 
werden.
Vielleicht wollen die das nicht, d.h. wer sägt schon am Ast, wo er 
sitzt.

von Cyblord -. (Gast)


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Mike J. schrieb:
> Das aktuelle System könnte viel übersichtlicher und einfacher gestaltet
> werden, dann brauchen die Behörden nicht mehr so lange bis man dann sein
> Zeug wieder zurück bekommt.

Dann würde ich an deiner Stelle mal über eine Auswanderung nach Estland 
in Betracht ziehen. Die sind in der Digitalisierung der Verwaltung schon 
ein paar Schritte weiter als die hiesigen Behörden.

von Soul E. (souleye) Benutzerseite


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Mike J. schrieb:
> soul e. schrieb:
>> nannte sich "DE-Mail"
>
> Das ist nur eine eMail-Adresse mit einer Art Upgrade, mehr auch nicht.

Richtig, aber das Upgrade zielte in diese Richtung: "Das Hauptziel von 
De-Mail ist es, Nachrichten und Dokumente über das Internet vertraulich, 
sicher und nachweisbar zu versenden und zu empfangen und damit ein 
elektronisches Pendant zur heutigen Briefpost zu etablieren. Das später 
in De-Mail umbenannte Projekt Bürgerportale reagierte auf die 
ausbleibende Akzeptanz für das Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP."
https://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail

von Matthias S. (da_user)


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Oh ja, ich höre schon den Aufschei der Datenschützer... ;-)

von Mike J. (linuxmint_user)


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soul e. schrieb:
> reagierte auf die
> ausbleibende Akzeptanz für das Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP

Hab mir das angeschaut und es ist nicht das was ich meine und was ein 
Bürger zum steigern seines Komforts und der Effektivität haben wollen 
würde.

Weshalb?
-Das Programm ist nur zur Kommunikation zwischen Behörden/Notaren gut.
-Der normale Bürger musste solch ein Webinterface nutzen über welches er 
nur Nachrichten senden, aber nicht empfangen konnte.


Man sollte über dieses Portal auf alle möglichen Daten die einen selbst 
betreffen zugreifen können und das kostenlos.
-Also zum Beispiel sollten dort die Zeugnisse oder Abschlüsse digital 
gespeichert sein, digital eine Gültigkeit besitzen und somit eine 
Verifikation der Echtheit erfolgen. (es gab ja hier schon Fake-Ärzte die 
jahrelang in einem Krankenhaus gearbeitet haben und nicht mal studiert 
hatten ... die Abschlüsse waren am PC selbst gemacht)
-Wenn du ein Grundstück hast, dann hast du da einen entsprechenden 
Ordner mit der Bezeichnung "Katasteramt" wo dann die Bilder deines 
Grundstücks und die eingezeichneten Grenzen drin stehen.

Wenn die Leute vom Amt eine Flurneuordnung durchführen wollen, dann 
liegen da eben in dem Ordner unter "Flurneuordnung" die entsprechenden 
Dokumente. Man bekommt das auch angezeigt und im Terminplaner stehen 
dann eben alle Daten, also wann es passiert (wann man zu Hause sein soll 
um die Leute aufs Grundstück zu lassen), wo man mit wem darüber reden 
kann usw.



Das ganze Zeug was ich da aktuell sehe ist halbgewalkter, unausgegorener 
und damit nutzloser Plunder den kein Bürger nutzt weil es keinen 
wirklichen Mehrwert bringt. Es ist nur etwas anders gemacht.
Da muss auch ein wirklich gutes System zur Anzeige der Daten dahinter 
stehen und man braucht auch die Gewissheit dass die Daten nicht irgend 
wann "weg" sein können, denn dann ist den Leuten ein echter Brief doch 
lieber, den kann man in einem Aktenordner ablegen.

von Soul E. (souleye) Benutzerseite


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Mike J. schrieb:

> Das ganze Zeug was ich da aktuell sehe ist halbgewalkter, unausgegorener
> und damit nutzloser Plunder den kein Bürger nutzt weil es keinen
> wirklichen Mehrwert bringt. Es ist nur etwas anders gemacht.

Deswegen ist es ja auch im Sande verlaufen. Nachdem vor ein paar Jahren 
noch massiv dafür geworben wurde, redet heute kein Mensch mehr von 
DE-Mail.

von Christian B. (luckyfu)


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Mike J. schrieb:
> Man sollte über dieses Portal auf alle möglichen Daten die einen selbst
> betreffen zugreifen können und das kostenlos.
> -Also zum Beispiel sollten dort die Zeugnisse oder Abschlüsse digital
> gespeichert sein, digital eine Gültigkeit besitzen und somit eine
> Verifikation der Echtheit erfolgen. (es gab ja hier schon Fake-Ärzte die
> jahrelang in einem Krankenhaus gearbeitet haben und nicht mal studiert
> hatten ... die Abschlüsse waren am PC selbst gemacht)
> -Wenn du ein Grundstück hast, dann hast du da einen entsprechenden
> Ordner mit der Bezeichnung "Katasteramt" wo dann die Bilder deines
> Grundstücks und die eingezeichneten Grenzen drin stehen.

Ich stehe ja sonst Datenschutztechnischen Dingen eher offen gegenüber 
und finde es auch lächerlich, wogegen Datenschützer überall Bedenken 
haben. Das jedoch würde mir zu weit gehen. Wenn es irgendwo ein Leck 
gäbe könnte man Problemlos eine komplette Existenz auslöschen bzw. 
kapern. Das man das verhindern könnte waage ich mal zu bezweifeln. Wo 
ein Ziel ist findet sich auch immer ein Weg. Das hier wäre doch aber das 
Ziel schlechthin.

von Holm T. (Gast)


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J. W. schrieb:
[..]
>
> Da bekommt jemand, der unterwegs ist, eine PZU, und dieses Dokument gilt
> dann als empfangen und gelesen.
> Sind wir in Schilda, und die behandeln uns als Schildbürger?
>
> Vor etlichen Jahren war das nicht so, da habe ich bei
> Ordnungswidrigkeiten eine Nachricht über ein Einschreiben im Briefkasten
> bekommen, das musste ich gegen Unterschrift abholen (z.B.
> Ordnungswidrigkeiten, "Tickets")

Das geht sogar noch besser:
Meine Frau hat mal eine Geschwindigkeitsübertretung gehabt, 60Km/h in 
der Ortschaft, 1km/h zu viel.
Das ist normalerweise ein Ordnungsgeld, damals 10 Euro, aber einen 
Ordnungstrafbescheid mit Anhörungsbogen gab es nicht, sondern irgendwann 
viel später ein Bußgeldverfahren.
Die 2 Monate nach der Ordnungswidrigkeit waren um, wir haben das 
reklamiert
und um Einsetzung des ursprünglichen Zustandes gebeten. Dies wurde 
abgelehnt.

Ich habe das meiner Rechtsschutz übergeben, es kam zur Verhandlung.
In der Verhandlung wurde bekannt, das das fragliche Schreiben als 
zugestellt gilt, WENN ES IN DAS POSTAUSGANGSBUCH DER BEHÖRDE EINGETRAGEN 
WIRD.
D.h. es ist völlig Wurscht in welchem Briefkasten es landet odr 
überhaupt in einem.

Im unserem konkreten Fall stellte sich dann sogar heraus, das diese 
Eintragung ins Postausgangsbuch nachträglich, nach dem die Verhandlung 
abzusehen war nachgetragen wurde, natürlich mit falschem Datum (!).
Ist das nicht eigentlich Urkundenfälschung?

Wir haben den Prozeß verloren, Begründung des Richters: "Das Amt wird 
das schon richtig gemacht haben".
Ich war zuletzt mit dem Richter im Saal alleine und habe ihn gefragt 
(war doch nur Zeuge) ob er eigentlich morgens kotzen muß wenn er in den 
Spiegel schaut...kommentiert hat er das nicht, nur breit gegrinst.
Natürlich hätten wir Berufung einlegen können, allerdings meinte der 
Richter das das dann nichts mehr mit dem Verfahren an sich zu tun hätte, 
sondern am Oberlandesgericht zum Zweck der Rechtsfindung verhandelt 
werden würde..und das da meine RV nicht zieht und ich das selbst 
bezahlen müsse..

Richtig interessant wurde es aber für mich als ich feststellte das die 
Rechtsschutzversicherung das Bußgeld beglichen hat, für uns blieb nur 
ein Anteil von 10 Euro..

Seit dem ist mir klar das es zwar Anwälte gibt, aber keine Rechtsanwälte 
und das in diesem Staat jeder sein Recht bekommt (ist ja ein Rechtsstaat 
schließlich) ..wenn er es bezahlen kann.

Wers nicht glaubt, das habe ich in Deutschland erlebt, nicht in 
Südamerika oder so..

Gruß,

Holm

Beitrag #5119655 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Mike J. (linuxmint_user)


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Holm T. schrieb:
> 60Km/h in der Ortschaft, 1km/h zu viel.

Also waren 50 erlaubt und die haben ihre Geschwindigkeitsübertretung bei 
+10km/h festgesetzt ?

http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-geschwindigkeit/

Bei 11km/h sind das innerorts 25€, erst ab 21km/h zuviel bekommt man 
einen Punkt.

Ja, dass die Polizisten ein gewisses Soll an an den Mann gebrachte 
Knöllchen erfüllen müssen ist ja bekannt. Dazu werden sie ja angehalten 
um Steuereinnahmen zu generieren.

Ich hätte die 25€ einfach bezahlt wenn ich davon gewusst hätte.

Jetzt kommt mein elektronisches System zum zuge .. du könntest ja damit 
nachweisen dass du keine Nachricht zu dem Zeitpunkt bekommen hast.

Das ist es was mich an dem aktuellen System ank**zt, es ist so 
schwammig, Leute können Dinge verbummeln und die Gesetze sind so komisch 
ausgelegt dass sie dafür ... also für ihr S*h**ße bauen nicht belangt 
werden können.

Wichtig wäre auch noch dass zu jedem Gesetz eine Beschreibung bzw. eine 
Existenzberechtigung für dieses Gesetz existieren muss. Das ist wichtig, 
denn wenn diese Existenzberechtigung nicht mehr existiert wird das 
Gesetz ungültig.

Die Behörden hier sind aber auch alle recht korrupt, da fließen Gelder 
an Bekannte und es werden sinnlose Aufträge an Freunde vergeben und die 
Kasse geschröpft. Der Bürgermeister sitzt bei allen möglichen Firmen mit 
im Vorstand und es laufen komische Geschäfte durch welche die Stadt ein 
Haufen Geld verschenkt.
Wir brauchen uns nicht über Griechenland aufzuregen, so viel anders ist 
es hier auch nicht. Man merkt es vielleicht nicht so extrem weil mehr 
Geld da ist und die Leute vielleicht nicht so extrem gierig in die Kasse 
greifen.

von Guido B. (guido-b)


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Abradolf L. schrieb im Beitrag #5119655:
> Naja, Amtsrichter sind halt die gescheiterten Richterkarrieren,
> praktisch der juristische Bodensatz des Richteramts ...

So ein Unsinn, Richter wird man nicht so einfach. Das sind entweder
Leute am Beginn ihrer Karriere oder solche, die ihre Unabhängigkeit
behalten wollen. Dass es auch hier schwarze Schafe gibt ist klar,
Pauschalen gibt es aber da nicht.

von Christian B. (luckyfu)


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Holm T. schrieb:
> Das geht sogar noch besser:
> Meine Frau hat mal eine Geschwindigkeitsübertretung gehabt, 60Km/h in
> der Ortschaft, 1km/h zu viel.
> Das ist normalerweise ein Ordnungsgeld, damals 10 Euro, aber einen
> Ordnungstrafbescheid mit Anhörungsbogen gab es nicht, sondern irgendwann
> viel später ein Bußgeldverfahren.
> Die 2 Monate nach der Ordnungswidrigkeit waren um, wir haben das
> reklamiert
> und um Einsetzung des ursprünglichen Zustandes gebeten. Dies wurde
> abgelehnt.

Naja, ich hab was ähnliches erlebt: Ein Blitzer kurz hinter dem 
Ortsausgangsschild. Bei 70 geblitzt. Wir sind dann dort hin und haben 
Fotos gemacht vom Ort, wo eindeutig erkennbar war, daß der Blitzer 
hinter dem Ortsausgangsschild stand. Der Polizeibeamte sagte dann 
einfach: Dort war ein 50km/h Schild. Daraufhin der Richter sinngemäß: 
"Ok." Als mein Rechtsschutzanwalt dann fragte, ob man das nicht 
vielleicht etwas präzisieren könnte in dem man z.B. bei der Gemeinde 
nachfragt, ob dort ein Schild Stand und wann das besagte Schild denn 
abgebaut worden währe sagte der Richter: Sowas ist im Nachhinein nicht 
mehr herauszufinden.

Fazit: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf war das eben so.

von ● Des I. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


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wenn solche Vorhaben, z.B. Strassenreinigung, Baustelle etc
besser kommuniziert werden würden,
wären solche mit Verlaub Hinterfotzigen Querelen kein Problem mehr.

Angeblich sind Behörden längst online und arbeiten effektiv.
und nachhaltig... ach und was nicht alles.

Es wäre bestimmt kein Problem, Datensätze so miteinander zu verknüpfen,
dass zumindest ANWOHNER automatisch eine elektronische Nachricht 
bekommen,
wenn es derartige Beeinträchtigungen an der Strasse gibt.

Die Behörden könnten ohne Probleme ganz genau wissen,
welche KFZ-Nummer bei welcher Adresse "beheimatet" ist.

es müsste nur noch einen Service geben, wo man eine
Kontakt Mailadresse oder so hinterlegt.

Dann wird im System eine Strasse zur Sanierung vorgemerkt
und alle, die sich mit einer email-Adresse
(oder whatsapp oder oder...) eingetragen haben
bekommen dann eine entspr. Nachricht.

Da macht das Handy dann "ploing" und innerhalb kurzem
wäre die Strasse frei.

es könnte so einfach sein...

Aber Schluss mit der Utopie !!!

Wie sieht die Realität aus:

Die Behörde informiert irgendwo im letzten drittel der Lokalzeitung
oder der (hier mittwochs) zugestellten Werbezeitung irgendwo
völlig unübersichtlich zwischen unwichtigen Anzeigen über ein Vorhaben.
Und das bereits 2 Wochen vorher.
Wer das wirklich gelesen hat, vergisst es in der Zwischenzeit wieder.
Zusammen mit der Auslage im Amt gilt das dann als "verkündet".

Oder man muss auch gleich selbst prophylaktisch versuchen im Amt 
nachzufragen. Die zuständige Person ist natürlich an dem einen Tag 
krank,
am nächsten Tag bereits um 11:30 zu Tisch, am dritten Tag ist das 
Telefonsystem abgestürzt.

von Holm T. (Gast)


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Mike J. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> 60Km/h in der Ortschaft, 1km/h zu viel.
>
> Also waren 50 erlaubt und die haben ihre Geschwindigkeitsübertretung bei
> +10km/h festgesetzt ?
>
> http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-geschwindigkeit/
>
> Bei 11km/h sind das innerorts 25€, erst ab 21km/h zuviel bekommt man
> einen Punkt.

Deine Berechnungen sind schön, nur deswegen nicht gültig weil da ein 
ganz anderer Bussgeldkatalog gültig war.

>
> Ja, dass die Polizisten ein gewisses Soll an an den Mann gebrachte
> Knöllchen erfüllen müssen ist ja bekannt. Dazu werden sie ja angehalten
> um Steuereinnahmen zu generieren.
>
> Ich hätte die 25€ einfach bezahlt wenn ich davon gewusst hätte.
>

Es ging bereits um 60 Euro des Bussgeldverfahrens.

> Jetzt kommt mein elektronisches System zum zuge .. du könntest ja damit
> nachweisen dass du keine Nachricht zu dem Zeitpunkt bekommen hast.

..oder auch gar nichts, aus "Datenschutzgründen"...

>
> Das ist es was mich an dem aktuellen System ank**zt, es ist so
> schwammig, Leute können Dinge verbummeln und die Gesetze sind so komisch
> ausgelegt dass sie dafür ... also für ihr S*h**ße bauen nicht belangt
> werden können.

Jepp, "Korruption" als Gesellschaftsform.

>
> Wichtig wäre auch noch dass zu jedem Gesetz eine Beschreibung bzw. eine
> Existenzberechtigung für dieses Gesetz existieren muss. Das ist wichtig,
> denn wenn diese Existenzberechtigung nicht mehr existiert wird das
> Gesetz ungültig.
>
> Die Behörden hier sind aber auch alle recht korrupt, da fließen Gelder
> an Bekannte und es werden sinnlose Aufträge an Freunde vergeben und die
> Kasse geschröpft. Der Bürgermeister sitzt bei allen möglichen Firmen mit
> im Vorstand und es laufen komische Geschäfte durch welche die Stadt ein
> Haufen Geld verschenkt.
> Wir brauchen uns nicht über Griechenland aufzuregen, so viel anders ist
> es hier auch nicht. Man merkt es vielleicht nicht so extrem weil mehr
> Geld da ist und die Leute vielleicht nicht so extrem gierig in die Kasse
> greifen.

..Hauptsache die Empörungsmaschinerie der Presse funktioniert..wenn sie 
denn mal über bedauerliche Einzelfälle stolpert..

Gruß,
Holm

Beitrag #5119816 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Mike J. (linuxmint_user)


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Christian B. schrieb:
> Sowas ist im Nachhinein nicht mehr herauszufinden.

Das ist ja quatsch, es gibt doch für alles Unterlagen.
Wenn die Gemeinde ein 50km/h Schild aufstellen ließ, dann muss es 
Unterlagen dazu geben wann und von wem das beschlossen wurde.
Das Schild musste ja auch bezahlt werden (solch ein Schild ist relativ 
teuer) und es gibt mit Sicherheit Unterlagen darüber wann es aufgestellt 
worden ist.
So etwas macht man nicht einfach mal so.

Ich würde jetzt nachträglich noch mal nachfragen, dazu hat der Bürger ja 
ein Recht ... Informationsfreiheit und so .. nicht wahr?

Beitrag #5119823 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5119841 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5119843 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120082 wurde von einem Moderator gelöscht.
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Beitrag #5120100 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Christian B. (luckyfu)


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Mike J. schrieb im Beitrag #5120082:
> Ein Schüler darf nicht mehr geschlagen werden und man hat eigentlich
> keine Handhabe mehr gegen ihn.

Ganz Ehrlich: Wenn zwischen Schüler schlagen und "man kann nichts mehr 
machen" nichts liegt würde ich mir an deiner Stelle mal etwas Gedanken 
über die Erziehung im allgemeinen machen. Ein Kind schlagen ist nicht 
nur aus der Mode gekommen, es bringt auch nicht wirklich was, außer daß 
der Schlagende sich wirklich toll vorkommt, weil er ein Kind physisch 
zur Rechenschaft ziehen kann. Ich behaupte mal, das geht definitiv auch 
mit weicheren Methoden. (Ich behaupte nicht, daß das auch so einfach ist 
wie Schläge auszuteilen, denn man muss dann Konsequent sein und 
angedrohtes auch durchziehen. Bei Schlägen bin ich innerhalb von n paar 
Sekunden aus der Nummer raus, ist halt einfach.)

Mike J. schrieb:
> as ist ja quatsch, es gibt doch für alles Unterlagen.
> Wenn die Gemeinde ein 50km/h Schild aufstellen ließ, dann muss es
> Unterlagen dazu geben wann und von wem das beschlossen wurde.

Natürlich ist das Quatsch und man hätte das problemlos herausfinden 
können. Aber für die Sache war eine Verhandlungszeit von vielleicht 1h 
angesetzt. Es ging nicht mal um ein Fahrverbot. Da war der Richter 
einfach nicht in der Muse, da noch groß nachzubohren. In dubio pro reo 
ist halt auch nicht immer gültig.

Außerdem war das schon 1997, ist somit eh durch, wie man so schön sagt.

Beitrag #5120207 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120217 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120218 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120226 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120232 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120266 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120293 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120324 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120329 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120410 wurde von einem Moderator gelöscht.
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Beitrag #5120432 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120466 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5120501 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Mike J. (linuxmint_user)


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Es wäre doch echt eine gute Idee wenn es hier eine Rubrik gibt die sich 
"Ausk*tz-thread" nennen würde, die ist nur für angemeldete Nutzer 
sichtbar und damit entfällt dann auch die Reinigung der entsprechenden 
Threads weil es eben immer mehr OffTopic wird.

Solch ein Thread wäre aber auch gut um sich eben hier abreagieren zu 
können und dann in der Echtwelt wieder entspannt zu sein da man sich mal 
seinen ganzen Ärger von der Seele geredet hat. Es ist eh nicht gesund 
wenn man Dinge in sich rein frisst und nie darüber mit anderen spricht.

Von daher unterstütze ich diese OffTopic-Diskussionen, aber es wäre 
besser wenn man sie einfach verschieben kann und die Leute dann eine 
"Verschoben-Meldung" mit dem neuen Link bekommen.

Beitrag #5120523 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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Christian B. schrieb:
> Ein Blitzer kurz hinter dem Ortsausgangsschild. Bei 70 geblitzt.
Ja, das scheint mir korrekt. Ist es nicht so, dass du schon direkt am 
Ortsschild nur 50km/h schnell sein dürftest? Dass dann irgendwelche 
Rechtsverdreher in vielen Grabenkämpfen daraus "75..200m nach dem 
Ortsschild" herausgefochten haben, steht auf einem anderen Blatt und ist 
eigentlich nur eine Ausnahme von der gesetzlichen Festlegung "im Ort 
50"...

Mike J. schrieb:
> Wenn die Gemeinde ein 50km/h Schild aufstellen ließ
Wer sagt denn, dass das Schild von der Gemeinde aufgestellt wurde? Auf 
einer Landstraße stellt eine Gemeinde nur mit Genehmigung des Landes 
ein Schild auf (und eine Tempobeschränkung ausserhalb der Ortschaft zu 
erhalten ist da ein ziemlich umständlicher Vorgang). Allerdings darf das 
Land (oder das bauftragte Straßenbauamt bei Beschädigungen oder 
Bauarbeiten) durchaus Schilder aufstellen, ohne die Gemeinde davon in 
Kenntnis zu setzen.

Holm T. schrieb:
> "Korruption" als Gesellschaftsform.
Wer in Deutschland "Korruption" ruft, der sollte einfach mal z.B. nach 
Brasilien umziehen. Ich habe hier in D quer durch die gesamte 
Beamtenschaft in meinem gesamten Leben weniger Korruption erlebt als in 
Brasilien in einem viertel Jahr. Und von vielen anderen Ländern hört man 
ähnliches...

Mike J. schrieb:
> Solch ein Thread wäre aber auch gut um sich eben hier abreagieren zu
> können und dann in der Echtwelt wieder entspannt zu sein
Ich habe jetzt mal die persönlichen Grabenkämpfe gelöscht. Die könnt ihr 
gerne mal per PN oder bei einem persönlichen Treffen ausfechten. Denn so 
weit weg von der "Echtwelt" sind wir hier auch nicht.
Die Diskutanten könnten einfach eine WhatsApp Gruppe aufmachen, wo sie 
sich dann ihre Argumente (im Sinne vom Englischen "arguing") ums Ohr 
wickeln.

: Bearbeitet durch Moderator
von Christian B. (luckyfu)


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Lothar M. schrieb:
> Ja, das scheint mir korrekt. Ist es nicht so, dass du schon direkt am
> Ortsschild nur 50km/h schnell sein dürftest?

Nein, war es nicht, da ich aus dem Ort kam, deshalb schrieb ich ja 
Ortsausgangsschild und nicht Ortseingangsschild. Sprich: ich hab einfach 
nach dem Schild beschleunigt, weshalb es auch "nur" 70 waren.

von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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Christian B. schrieb:
> da ich aus dem Ort kam, deshalb schrieb ich ja Ortsausgangsschild
Hmmm, das ist unüblich. Bestenfalls darf er in dieser Richtung direkt 
am Ortsschild messen, denn "Geschwindigkeitsbegrenzungen enden an 
Ortstafeln (Zeichen 310, Anlage 3, Abschnitt 2 zu § 42 Abs. 2 StVO 
(Ortstafel))"

Christian B. schrieb:
> Ein Blitzer kurz hinter dem Ortsausgangsschild. Bei 70 geblitzt. Wir
> sind dann dort hin und haben Fotos gemacht vom Ort, wo eindeutig
> erkennbar war, daß der Blitzer hinter dem Ortsausgangsschild stand. Der
> Polizeibeamte sagte dann einfach: Dort war ein 50km/h Schild.
Sieht man dieses 50km/h Schild auch auf deinem Foto? Denn es muss ja 
eigentlich nach oder neben dem Ortsschild und vor dem Blitzer 
stehen.

von Christian B. (luckyfu)


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Lothar M. schrieb:
> Sieht man dieses 50km/h Schild auch auf deinem Foto? Denn es muss ja
> eigentlich nach oder neben dem Ortsschild und vor dem Blitzer
> stehen.

Das ist ja der Punkt: da ist keins. Allerdings hab ich das Foto erst 
gemacht, als das Foto mit Anhörungsbogen bei mir auftauchte... Bin extra 
nochmal dort hin gefahren um mir die Stelle anzusehen, da ich sonst 
nicht in die Gegend komme.

: Bearbeitet durch User
von Stefan M. (derwisch)


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Mike J. schrieb:
> Das sollte dann so sein dass alle Dinge welche den Bürger betreffen dort
> drin stehen und abgearbeitet werden.
> Wenn du mit einem Mitarbeiter einer Behörde Nachrichten/Dokumente
> austauschst, dann hast du dort einen leicht übersichtlichen und
> zusammenhängenden Verlauf.

Das Modell finde ich eigentlich nicht übel, es setzt aber voraus, dass 
unsere digitale, vernetzte Welt immer problemlos funktioniert.
Diese vernetzte Welt ist aber ein sehr labiles System.

Nachdem ich gelesen habe, das irgendwo ein E-Mobil mitten in der Pampa ( 
Schottland oder so ) nicht mehr starten wollte, weil es dort keine 
Onlineverbindung zum Hersteller oder so mehr hatte...

Realsatire vom feinsten.

von Mike J. (linuxmint_user)


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Lothar M. schrieb:
> Allerdings darf das
> Land durchaus Schilder aufstellen, ohne die Gemeinde davon in
> Kenntnis zu setzen.

Jetzt wieder OnTopic:
Das ist ja nicht der Punkt, wichtig ist nur dass es dazu Unterlagen 
geben muss, irgend wo hat zumindest jemand mal einen Eintrag gemacht.
Man stellt ein Schild doch nicht einfach so auf, es gibt immer einen 
definierten Grund.

Stefan M. schrieb:
> Nachdem ich gelesen habe, das irgendwo ein E-Mobil mitten in der Pampa (
> Schottland oder so ) nicht mehr starten wollte ...

Es gibt ja auch Überwachungskameras auf die mit dem Telefon zugreifen 
kann, dazu muss aber die IP-Adresse deines Routers bekannt sein.
Jetzt könntest du dir die IP-Adresse per eMail auf dein Telefon schicken 
lassen und so auf den Bilder- oder Videostream zugreifen.

Die Hersteller machen es aber so dass sie einen Server stellen der einen 
definierten Namen oder eine definierte IP besitzt und zu dem die 
Überwachungskamera dann die IP des jeweiligen Heim-Routers schickt, so 
kann die App dann nur mit der Kenntnis des Firmen-Server-Namens und noch 
einer Kameranummer + dein Passwort auf den Stream zugreifen.
Ist zwar komfortabler, aber wenn dann die Firma den Server abschaltet 
ist diese Kamera dazu nicht mehr zu gebrauchen.

Ich lebe selbst in einem Gebiet wo die Vernetzung recht schlecht ist, 
daher kenne ich das Problem mit dem dauernden "nach Hause Telefonieren 
wollen".

Beitrag #5122002 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5122030 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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Ausschnitt aus dem oben gelöschten Post, der anschließend doch etwas 
beleidigend wurde:

Holm T. schrieb im Beitrag #5122002:
> [..]
>> Holm T. schrieb:
>>> "Korruption" als Gesellschaftsform.
>> Wer in Deutschland "Korruption" ruft, der sollte einfach mal z.B. nach
>> Brasilien umziehen. Ich habe hier in D quer durch die gesamte
>> Beamtenschaft in meinem gesamten Leben weniger Korruption erlebt als in
>> Brasilien in einem viertel Jahr. Und von vielen anderen Ländern hört man
>> ähnliches...
> [..]
> Es ist als völlig bescheuert zu bezeichnen Korruption in Deutschland für
> gut zu halten, nur weil sie in Brasilien noch schlimmer ist.
> Gehts noch?
So sind Menschen. Ich ich bin froh, dass ich in einem weniger korrupten 
Land als Brasilien lebe. DAS und nur DAS sagt mein Satz aus. Er sagt 
nicht aus, dass ich froh bin, dass es Korruption gibt.

von Holm T. (Gast)


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Lothar M. schrieb:
> Ausschnitt aus dem oben gelöschten Post, der anschließend doch etwas
> beleidigend wurde:
>
> Holm T. schrieb im Beitrag #5122002:
>> [..]
>>> Holm T. schrieb:
>>>> "Korruption" als Gesellschaftsform.
>>> Wer in Deutschland "Korruption" ruft, der sollte einfach mal z.B. nach
>>> Brasilien umziehen. Ich habe hier in D quer durch die gesamte
>>> Beamtenschaft in meinem gesamten Leben weniger Korruption erlebt als in
>>> Brasilien in einem viertel Jahr. Und von vielen anderen Ländern hört man
>>> ähnliches...
>> [..]
>> Es ist als völlig bescheuert zu bezeichnen Korruption in Deutschland für
>> gut zu halten, nur weil sie in Brasilien noch schlimmer ist.
>> Gehts noch?
> So sind Menschen. Ich ich bin froh, dass ich in einem weniger korrupten
> Land als Brasilien lebe. DAS und nur DAS sagt mein Satz aus. Er sagt
> nicht aus, dass ich froh bin, dass es Korruption gibt.

Was willst Du? Ich habe oben beschrieben wie korrupt Gerichte sein 
können.
Meinst Du wirklich es ist hilfreich für irgend Jemanden das in einer 
Form zu kommentieren die aussagt wie gut wir es haben weil wir nur ein 
kleines Bisschen Korruption hier haben? Was daran bitteschön ist da 
nicht bescheuert?
Was veranlaßt Dich meine Postings zu löschen in dem ich meine Meinung 
bekannt gegeben habe das Korruption bzw. korrupte Beamte ausgerottet 
werden sollte/n? Mißstände müssen beim Namen genannt werden und nicht in 
irgend einer Forum beschönigt oder heruntergespielt wie Du es hier 
machst.

Also bitte, dann schreibe kritische Beiträge einfach so um das sie 
"gefällig" werden, ist nur eine andere Forum von "alternativen 
Wahrheiten" als die wahllose Löschung von Postings aka Maulkorb. Lüge 
ist Beides.


Gruß,

Holm

von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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Holm T. schrieb:
> Was veranlaßt Dich meine Postings zu löschen in dem ich meine Meinung
> bekannt gegeben habe das Korruption bzw. korrupte Beamte ausgerottet
> werden sollte/n?
Vorrangig veranlasst mich zur Löschung, dass sich andere User dieses 
Forums an dieser Wortwahl und den pauschalisierenden Vorwürfen stören. 
Und sie dann melden.

Holm T. schrieb im gelöschten Beitrag #5119816 :
>>>> solche Leute müssen ausgerottet werden.
Holm T. schrieb:
> Was veranlaßt Dich meine Postings zu löschen in dem ich meine Meinung
> bekannt gegeben habe das Korruption bzw. korrupte Beamte ausgerottet
> werden sollte/n?
Ich werde weiterhin jeden Post löschen, in dem die "Ausrottung" von 
bestimmten "Leuten" als zielführend dargestellt wird.

Den Versuch, die Korruption an sich auszurotten, würde ich sogar 
unterstützen, wenngleich ich an den Erfolg dieser Ausrottungskampange 
nicht glaube...

: Bearbeitet durch Moderator
von ● Des I. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


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H. T.
auf dem leuchtenden Pfad im Kampf für die Gerechtigkeit

von Holm T. (Gast)


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Lothar M. schrieb:
[..]
>
> Den Versuch, die Korruption an sich auszurotten, würde ich sogar
> unterstützen, wenngleich ich an den Erfolg dieser Ausrottungskampange
> nicht glaube...

Du meinst als es sei zielführend den Begriff "Ausrottung" irgendwie 
"politisch korrekt" zu umschreiben?

Ich mache keine Kampagne, sondern ich nenne die Dinge beim Namen.
Du aber löschst was "nicht gut klingt" und beschönigst die Verhältnisse.

Gruß,

Holm

von Da D. (dieter)


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Holm T. schrieb:
> Du meinst als es sei zielführend den Begriff "Ausrottung" irgendwie
> "politisch korrekt" zu umschreiben?
>
> Ich mache keine Kampagne, sondern ich nenne die Dinge beim Namen.

Es gibt da ein philosophisches Prinzip, das sagt sinngemäß " Man soll 
Leute nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen".

Deswegen: Ich finde, Menschen, die eine Personengruppe ausrotten 
wollen, gehören ausgerottet!

von Holm T. (Gast)


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Da D. schrieb:
> Holm T. schrieb:
>> Du meinst als es sei zielführend den Begriff "Ausrottung" irgendwie
>> "politisch korrekt" zu umschreiben?
>>
>> Ich mache keine Kampagne, sondern ich nenne die Dinge beim Namen.
>
> Es gibt da ein philosophisches Prinzip, das sagt sinngemäß " Man soll
> Leute nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen".
>
> Deswegen: Ich finde, Menschen, die eine Personengruppe /ausrotten/
> wollen, gehören ausgerottet!

Wenn Du jetzt noch Personengruppe gegen Verbrechergruppe ersett bin ich 
ganz bei Dir!

Gruß,

Holm

von Holm T. (Gast)


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● J-A V. schrieb:
> H. T.
> auf dem leuchtenden Pfad im Kampf für die Gerechtigkeit

..hattest Du nicht gebeten aufzuhören?

Gilt das nur für mich?

Gruß,

Holm

von Feldkurat K. (feldkurat)


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Da D. schrieb:
> Es gibt da ein philosophisches Prinzip, das sagt sinngemäß " Man soll
> Leute nach ihren eigenen Maßstäben beurteilen".

Es gibt bei Dir (und nur bei Dir) das Prinzip, immer dort aufzutauchen, 
wo gerade eine Auseinandersetzung im Gange ist oder notfalls zu zündeln, 
bis eine solche in Gang kommt. Sonst ist von Dir Nichts, aber auch gar 
nichts zu sehen. Schäbig. Richtig schäbig.

Solche Leute fasst man normalerweise nicht mal mit der Kohlenzange an.

-Feldkurat-

: Bearbeitet durch User
von Lothar M. (lkmiller) (Moderator) Benutzerseite


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So, damit dürfte zum Thema dann alles gesagt sein. Wenn einer noch 
sachdienliche Hinweise und Anmerkungen hat: bitte eine PN an mich, 
dann mache ich ihn wieder auf.

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