Gestern am Freitag wurde ein neues Gesetz über das Verhalten im Netz verabschiedet, welches sich mit unverhältnismäßigen Beiträgen befasst. Was bedeutet das für ein Forums wie dieses und die Handlungsfreiheit der User und Administratoren.
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Es hat ja eher positive Auswirkungen, man nennt es ja auch "Facebookgesetz" weil Facebook seiner Löschpflicht zwiespältiger gemeldeter Beiträge zur Löschung nicht nachkommt bzw sich der Verantwortung zur Handlung entzieht weil es halt Arbeit macht. Soweit ich weiß gilt das gesetz nur für große soziale Netzwerke. Wieso ist jemand der zum Beispiel mit "gut" formulierten Hassparolen die sich offensichtlich nicht mit dem deutschen Gesetz vereinbaren um sich schmeisst bei Löschung in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt? Warum sollte ein Administrator dabei eingeschränkt sein? Es gibt halt auch Menschen die relativieren in der Theorie bis zur Fantasie und wenn sich genug zusammenfinden wird aus verfolgtem Unrecht eingeschränkte Meinungsfreiheit. Die Piraten können das gut.
Die Frage ist, inwieweit ein Forum ein soziales Netzwerk darstellt. Außerdem gibt es da den Parapgraphen 1 Absatz 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
1 | (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das |
2 | soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat. |
@Holm bezüglich deiner im OT zum gleichen Thema gestellten frage, die beiden Personen betreffend: Die sind sich ihrer Funktion als Aushängeschild bewusst und sollen auf Dummenfang gehen, was sie mit Erfolg tun. Der Puff ist dahinter wie bei allen der Gleiche wie in allen anderen Abteilungen des übergeordneten Zirkusvereins.Aber bei denen ist außer Show und Taschenspielertricks ist nichts dahinter nur ein bischen Machtgehabe, bei der linken aber sitz der Stachel der Verlorenen Macht tiefe, die Sinnen auf Rache. Deine Annahme du Könntest etwas mit Deiner Renitenz bewirken fällt unter Eiche an der sich die Sau das Fell schuppert. Es rührt sie nicht. Im Gegenteil du wirst als einverstanden mit dem Spielplan gezählt. Ob du die Aufführung gut oder schlecht findest interessiert die Schauspieler nicht, solange du deinen Kulturbeitrag in Form von Stimme und Steuern zahlst. Bei den Steuern kannst du dir Renitenz erst leisten wenn du nichts mehr zu verlieren hast, den erpressen sie. Bei der Stimme sieht das noch anders aus. Je dicker aber der Hund wird der phlegmatisch die Wahl verschläft während der Schwanz wedelt, desto gefährlicher für die Selbstherrlichkeit des Schwanzes. Denn dessen Masse ist der einzige unberechenbare Faktor. Wechselwähler hingegen sind leicht zu kalkulieren. Schau in unsere Geschichte es war der Aufstand der Stummen der den Laden in kurzer Zeit zu Fall brachte, nicht der der Krawalltüten. Die hatten sie auf dem Plan, die stumme Masse dahinter nicht. Namaste
Das heißt, ein Forum, in dem 1,9 Millionen geistig Zurückgebliebene ihren rechtsradikalen Dünnschiss skandieren, ist legal?
Warum hat man nicht das bereits vorhandene Presserecht auf FB & Co anwendbar gemacht?
....weil man damit nicht das GG aushöhlen kann. Namaste
Thorben schrieb: > Das heißt, ein Forum, in dem 1,9 Millionen geistig Zurückgebliebene > ihren rechtsradikalen Dünnschiss skandieren, ist legal? Wahrscheinlich genau so, wie ein Forum in dem 1,9 Millionen geistig Zurückgebliebene ihren linksradikalen Dünnschiss skandieren.
Beitrag #5061445 wurde von einem Moderator gelöscht.
Fratze schrieb: > Warum hat man nicht das bereits vorhandene Presserecht auf FB & Co > anwendbar gemacht? Es ist bereits anwendbar. Man möchte als Staat aber die totale Kontrolle ohne Richter, und benutzt dazu rekrutierte Helfershelfer als Blockwarte.
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Winfried J. schrieb: > Schau in unsere > Geschichte es war der Aufstand der Stummen der den Laden in kurzer Zeit > zu Fall brachte Da glaubst Du wirklich dran? LG old.
CO2 ist ihm N. schrieb: > Winfried J. schrieb: >> Schau in unsere >> Geschichte es war der Aufstand der Stummen der den Laden in kurzer Zeit >> zu Fall brachte > > Da glaubst Du wirklich dran? > > LG > old. Natürlich hat da mehr reingespielt, aber das und die fehlende Rückendeckung aus Moskau hat die Sache entschieden. Und die nächsten 4,5 Jahre gibt es die nicht aus Washington. Nur benötigt Berlin die gerade auch nicht. Aber ohne den Aufstand der Stummen wäre damals gar nichts passiert, so wie auch jetzt nichts passieren wird, denn es wird ihn nicht geben. Namaste
Das Gesetz sagt ja nur aus das große soziale Netzwerke vernünftig Moderiert werden müssen. Ich selbst bin Administrator einer FB Gruppe mit 30000 Mitgliedern.. Wenn in der Gruppe ein "Verbaler" verstoß gemeldet wird werde meist ich selbst von einem anderen Mitglied benachrichtigt. Es gibt auch die Möglichkeit Facebook direkt zu benachrichtigen, dann teilt mir Facebook im Admin Menü mit das es etwas zu überprüfen gibt.. Ich habe dann einige Tage Zeit das selbst zu überprüfen, wenn nicht macht das der Support von fb.. Bei mir fliegt der Dreck wie auch zum Beispiel hier Im Forum als Moderation sofort raus. Leider gibt es nun einmal Gruppen mit "Gesellschaftskritischen Themen" wo sich keiner darum schert oder niemand Handlungsbedarf sieht,bzw gibt es auch Mitglieder Pinwände die solche widrigen Inhalte publizieren.. Die hat dann Facebook selbst an der Backe. Facebook sieht den Datenwust halt nicht als Moderationspflichtig oder Moderationsmöglich. Und genau Das soll sich ändern.
Toto mit Harry schrieb: > Und genau Das soll sich ändern. Ja das ist die Begründung für den Tagesschaukonsumenten. All das ist bereits mit bestehenden Gesetzen möglich, dazu hätte es das Neue nicht gebraucht. Dass sowohl die UN einen Brief diesbezüglich nach Berlin geschrieben hat und diverse Kommissionen das Gesetz für verfassungs- und europarechtswidrig halten wird im Ersten halt maximal in einer Randnotiz erwähnt.
Mark B. schrieb: > (2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den > §§ 2 und 3 befreit, wenn das > soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat. In diesem fall kann Andreas, sollte der Wert überschritten sein, durch löschen inaktiver User (offline seit 3 Wochen;-) ) umgehen :-D
Winfried J. schrieb: > Aber ohne den Aufstand Ohne viel Geld und Dienste die das organisiert und lange vorbereitet haben, gibt es keinen Aufstand. Hast Du mal darüber nachgedacht warum Österreich das Schicksal Deutschlands erspart geblieben ist? LG old.
Hintergrund des Gesetzes ist doch einen kritischen Diskurs über Politik zu erschweren. Die sozialen Medien, wo sich die Massen tummeln, sollen dem Beispiel von Mikrocontroller.net folgen, wo absolutes Politikverbot herrscht. Da sie das nicht von sich aus machen (sind ja schließlich keine Technokraten), muss das Gesetz nachhelfen. Wenn nämlich politische Diskussionsthemen ein finanzielles Risiko für die Betreiber werden, dann verbieten sie es freiwillig. Ja, das hört sich verschwörerisch an, aber ich glaube, dass sehr viel bei den politischen Entscheidungen unterbewusst abläuft. D.h. der entscheidende Politiker "fühlt", dass das verabschiedete Gesetzt gesellschaftlich stabilisierend wirken wird, unterstützt es also. Dass die Stabilisierung aber auf Unterdrückung, aus der Entmündigung heraus, basiert, ist ihm gar nicht so klar.
Feldstecher schrieb: > Hintergrund des Gesetzes ist doch einen kritischen Diskurs über Politik > zu erschweren. Das ist nicht richtig: Das Gesetz ist gegen Hass & Lügen in den "sozialen" Netzwerken gereichtet - nicht gegen politische Themen. > Die sozialen Medien, wo sich die Massen tummeln, sollen > dem Beispiel von Mikrocontroller.net folgen, wo absolutes Politikverbot > herrscht. Das ist nicht richtig: Politisch Themen werden durchaus diskutiert (siehe OffTopic). > Da sie das nicht von sich aus machen (sind ja schließlich > keine Technokraten), muss das Gesetz nachhelfen. Wenn nämlich politische > Diskussionsthemen ein finanzielles Risiko für die Betreiber werden, dann > verbieten sie es freiwillig. Das ist nicht richtig: Noch einmal: Das Gesetz ist gegen Hass & Lügen in den "sozialen" Netzwerken gereichtet - nicht gegen politische Themen. > Ja, das hört sich verschwörerisch an, aber ich glaube, dass sehr viel > bei den politischen Entscheidungen unterbewusst abläuft. D.h. der > entscheidende Politiker "fühlt", dass das verabschiedete Gesetzt > gesellschaftlich stabilisierend wirken wird, unterstützt es also. Dass > die Stabilisierung aber auf Unterdrückung, aus der Entmündigung heraus, > basiert, ist ihm gar nicht so klar. Das ist einfach nur dummes Geschwätz.
Baldrian schrieb: > Das ist nicht richtig: Noch einmal: Das Gesetz ist gegen Hass & Lügen > in den "sozialen" Netzwerken gereichtet - nicht gegen politische Themen. Den Unterschied dazwischen musst du mir mal erklären. Politische Themen auch in diesem Forum führen nämlich oft dazu, dass etliche Teilnehmer den jeweils Andersdenkenden Hass und Lügen vorwerfen und ihnen die Sprache entgleist. Bei anderen Themen geht es zivilisierter zu.
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Baldrian schrieb: > Das ist nicht richtig: Das Gesetz ist gegen Hass & Lügen in den > "sozialen" Netzwerken gereichtet - nicht gegen politische Themen. Politik besteht ziemlich oft aus Hass und Lügen, guck dir doch mal Wahlversprechen/Plakate, politische Talkshows etc. an. Und selbstverständlich richtet sich dieses Gesetz ganz klar gegen politische Äußerungen. Bei den 'Lügen', gegen die vorgegangen werden soll, geht es doch nicht z.B. darum, dass Fruchtzwerge in der Werbung als gesund beworben werden. Selbst Heiko Mass sagt doch, dass mit dem NetzDG gegen politische Äußerungen (Rechtsextremismus) vorgegangen werden soll. Diese Auffassung ((Hass, Lügen, Fake News, Hate Speech) = Rechtsextremismus) wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung und anderen regierungsnahen Organisationen vertreten. Manchmal wird auch der Bezug zur Flüchtlingskrise geschaffen - da weiß man dann, was von denen als Rechtsextremismus angesehen wird.
Andersdenkender schrieb: > Selbst Heiko Mass sagt doch, dass mit dem NetzDG gegen > politische Äußerungen (Rechtsextremismus) vorgegangen werden soll. Weshalb ich gespannt bin, wie lange es dauern wird, bis die Gegner von Maas ihm den Mund verbieten werden.
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Baldrian schrieb: > Noch einmal: Das Gesetz ist gegen Hass & Lügen Und wer entscheidet das? Ich finde es höchst fragwürdig, diese Entscheidung in private Hände zu geben... Die logische Konsequenz: Lieber wird alles gelöscht was Hass und Lüge sein könnte, um den hohen Strafen auszuweichen. Und das ist Zensur. Gut, es gibt AGB's, daher haben die sowieso das Recht Beiträge zu löschen. Aber ist das OK? Ich finde Nein. Dann müssen auch Städt über 2Mio Einwohner dafür sorge tragen, das rechte/linke/extremistische Sprüche und Symbole von Mauern entfernt werden. Entweder ganz oder gar nicht. Aber zurück zu Facebook. Wie sollte es auch anderes gehen? Sollte es stehen bleiben? Jein. Ich muss es nur löschen, weil unsere Einwohner nicht genug politisches Verständnis haben um nicht auf Hetze anzusprechen. Würde mehr politische Aufklärung betrieben und nicht immer nur gegen rechts gehetzt, sähe das bestimmt anderes aus... Ich finde, das war einfach ein Schnellschuss der Politik.
Sucht doch mal spaßeshalber nach anderen Beiträgen dieses "Baldrian". Das ist ein Troll par Excellence. Springt nicht über die Stöckchen, die er Euch hinhält!
Leider müssen wir von der Bundesregierung feststellen, dass es noch immer zahlreiche Fragen und Unklarheiten zum gerade verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" gibt. Wir möchten hiermit daher auf die wichtigsten Fragen eingehen: Warum ist das NetzDG nötig? Wie uns Politiker etc. ja permanent erklären, war das Internet bisher ein vollkommen rechtsfreier Raum, in dem es bislang völlig unmöglich war, dort begangene Straftatbestände juristisch zu verfolgen und zu bestrafen. Warum, ist leider unmöglich zu erklären - und die zahllosen Ausnahmen, in denen das auf wundersame Weise doch ging, bestätigen lediglich die Regel. Wie bekämpft das NetzDG diesen untragbaren Zustand, dass das Internet offenbar ein "rechtsfreier Raum" ist, denn nun konkret? Durch ein dringend nötiges Gesetz, das... - ca. 0,000001% aller Webseiten betrifft - nur eine winzige Untermenge aller Straftatbestände umfasst (z.B. "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" oder "Verunglimpfung des Bundespräsidenten", "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", "Belohnung und Billigung von Straftaten", "Öffentliche Aufforderung zu Straftaten", "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten") - dafür sorgt, dass diese Straftatbestände, die bislang wie gesagt nicht verfolgt bzw. "durchgesetzt" wurden... ...in Zukunft genauso wenig juristisch verfolgt bzw. "durchgesetzt" werden, sondern ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren einfach "verschwinden", sofern auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, dass einer dieser Straftatbestände rein theoretisch möglicherweise eventuell erfüllt sein könnte Wie wird sich das NetzDG in der Praxis auswirken, wie kann man sich das vorstellen? Die Bundesregierung hat eine Grafik erstellt, die das einfach und anschaulich erklärt (siehe Anlage). Ist das nicht eine Art Zensur? NEIN! Zensur kann es in Deutschland per Definition gar nicht geben - denn statt Zensur oder Versuche zur Einführung einer Zensur zu verbieten und zu bestrafen, legt das deutsche Grundgesetz klipp und klar fest: "Eine Zensur findet nicht statt." Ein genialer Kniff, und um auch andere gesellschaftliche Probleme zu bekämpfen, fordern Experten bereits lange, diesen Trick auch bei anderen Problemen anzuwenden, und so bspw. die Straftatbestände "Mord", "Entführung" oder "Diebstahl" abzuschaffen und durch eine lapidare "Mord, Entführung und Diebstahl finden nicht statt. PUNKT!"-Aussage im GG zu ersetzen. In der medialen Berichterstattung wird immer suggeriert, dass mit diesem Gesetz auch "Fake News" bekämpft werden sollen, und auch im Gesetzesentwurf wird dies explizit als Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit des Gesetzes angeführt. Aber welcher der von diesem Gesetz betroffenen Tatbestände (§§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269) hat denn etwas mit "Fake News" zu tun? Klugscheisser, oder was?!?
das las sich schon mal so: " Kapitel 1 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger . . . Artikel 31 1 Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar. 2 Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. . . . " und zwar dort: Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974) Nichts das nicht wieder kimmt. Ich will ja nichts Böses sagen, aber schaut euch mal an wer heute in der BRD welche Resorts inne hat und wo welche Personen sozialisiert wurden, dann wisst ihr was läuft. Namaste
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http://www.berliner-zeitung.de/image/27915012/max/1920/1080/84b0661b9045bbfe8735397cd22b802f/hZ/08-05-71-118999613-rgb-ori.jpg Ohne weiteren Kommentar. Namaste
Winfried J. schrieb: > Ich will ja nichts Böses sagen, aber schaut euch mal an wer heute in der > BRD welche Resorts inne hat und wo welche Personen sozialisiert wurden, > dann wisst ihr was läuft. Nun ja, dass Maas Oskars linker Ziehsohn ist, ist bekannt. Seine Vorliebe zu linksextremen Bands hat er auch schon über Twitter verlautbaren lassen. Ist ja nicht so als WÜSSTE man nicht, was so alles an kaputten Personen in der Regierung sitzt.
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