Forum: /dev/null BGH Urteil zu Dashcam kippt bisherige Rechtspraxis


von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Lesenswert?


: Verschoben durch Moderator
von Purzel H. (hacky)


Lesenswert?

Ja. Und. Wenn's eben den Unterschied zwischen Wahrheit und Annahme 
ausmacht ... alles Andere waere nicht glaubwuerdig.

von L. H. (holzkopf)


Lesenswert?

Naja - eigentlich wird ja die bisherige Rechtspraxis dadurch nicht 
gekippt:
Nach wie vor ist es illegal und auch strafbar, wenn jemand permanent den 
Straßenverkehr filmt.

Dies deshalb, weil der Datenschutz vorrangig ist, wohl auch bleiben wird 
und das auch so sein sollte.

Nun ist es einerseits aber so, daß m.W. Dashcams ihre Aufzeichnungen 
"routinemäßig" in gewissen Zeitintervallen automatisch löschen und 
andererseits so, daß bei der illegalen Filmerei auch der Grundsatz gilt:
Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. :D

Insoweit ist das BGH-Urteil m.E. begrüßenswert, weil es eine "goldene 
Brücke" aus der "Grauzone" der an sich illegalen Filmerei hin zu den 
Interessen von evtl. Unfall-Geschädigten baut.

Weil dann nämlich die "Beweis-Interessen" von Schuld oder Unschuld an 
einem Unfall höherrangig sind und werden als der Datenschutz 
Beteiligter.

Was letztlich auch eine stichhaltige Begründung ist, Aufzeichnungen als 
Beweismittel zuzulassen, weil an Unfällen Beteiligte ohnehin persönliche 
Daten nennen und "preisgeben" müssen, und deshalb deren 
Datenschutz-Interesse durch die Filmerei keinesfalls tangiert 
wird/wurde.

Das BGH-Urteil kann nur zu mehr "Rechtssicherheit" führen und ist 
deshalb eine kluge Entscheidung.
Auch eine praxisnahe und mutige, weil sicher niemand hergehen und sagen 
wird:
Wissen Sie was - eigentlich hätten Sie das ja gar nicht filmen dürfen, 
weil sowas illegal und strafbar ist.
Also "verdonnern" wir Sie erst mal wg. illegaler Filmerei zur Zahlung 
von ...Euro.
Akzeptieren dann aber den "beweissichernden Anteil" der Filmerei.

Aus meiner Sicht ist das der einzige Mangel am BGH-Urteil:
Es ist keine "Minimal-Bestrafung" für die illegale Filmerei vorgesehen.
Und wenn es nur 5 od. 10 Euro wären, gehört sich das so.

Denn rein rechtlich gesehen, fand bei der Filmerei mit Sicherheit 
zweierlei statt:
1) illegale Aufzeichnungen VOR dem beweissichernden Anteil 
(Unfall-Verlauf), wobei der Datenschutz verletzt wurde, sowie
2) durch das BGH-Urteil "legalisierte" Aufzeichnungen, wobei aber dann 
eine "Umkehrung des Datenschutzes" vorliegt:
Den gibt es dabei nicht mehr.

1) und 2) muß man m.E. strikt auseinander halten:
1) wird NICHT dadurch legalisiert, daß evtl. 2) eintreten könnte, 
sondern es ist und bleibt illegal und strafbar.

Wenn aber 2) eintritt, muß 1) bestraft werden.
Von mir aus auch nur mit einem "Anstands-Obolus" von nur 1 - 5 Euro.
Denn Recht muß konsequent "auf ganzer Linie" Recht bleiben - auch wenn 
man dabei "goldene Brücken" zu bauen versucht!

Grüße

von Christobal M. (c_m_1)


Lesenswert?

L. H. schrieb:
> Dies deshalb, weil der Datenschutz vorrangig ist, wohl auch bleiben wird
> und das auch so sein sollte.

"der datenschutz" wird hier meiner meinung nach garnicht berührt.
die privaten dashcam aufnahmen werden schießlich nicht zusammen mit 
anderen datenquellen verknüpft, und ergeben so auch keinen gläsernen 
bürger.
sie dienen einzig dazu, im falle eines unfalls neben der eigenen 
aussage ein beweismittel zu haben.
die bereits vorhandene gesetzgebung, z.b. das recht am eigenen bild, 
verbietet bereits das mit derlei aufnahmen unsinn gemacht wird - 
veröffentlichung zum beispiel.
das ist meiner meinung nach auch ausreichend.

datenschutzrelevant ist was die staatsorgane machen: datenquellen 
zusammenführen (handyposition, gesprächsaufzeichnung, 
vorratsdatenspeicherung, kontodaten, fluggastdaten…), automatisiert 
auswerten und an dritte (USA) weitergeben.
lustigerweise können sie sich dabei nicht mal an ihre eigenen gesetze 
halten, und zum beispiel löschfristen einhalten, oder abgehörte personen 
nach der maßnahme vom lauschangriff unterrichten - das "würde zu viel 
arbeit machen, und die bevölkerung verunsichern" (den satz hat die 
misere nicht erfunden).

von Gustav K. (hauwech)


Lesenswert?

L. H. schrieb:
> Naja - eigentlich wird ja die bisherige Rechtspraxis dadurch nicht
> gekippt:
> Nach wie vor ist es illegal und auch strafbar, wenn jemand permanent den
> Straßenverkehr filmt.

Bisher machte es aber auch keinerlei Sinn, den Straßenverkehr zu filmen, 
weil das Material generell wertlos war. Das ist jetzt anders.

Jetzt muss man abwägen: Straftat - und ich habe vor Gericht einen 
Trumpf, der sticht - oder keine Straftat und ich habe vor Gericht die 
Arschkarte. Wenn künftig jeder Rechtsanwalt als erstes nach der DashCam 
fragt (weil man ohne schon verschissen hat), wird sich jeder so ein Ding 
einbauen.

Nebenbei: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat 
bereits Interesse an den DashCam Aufnahmen bekundet, um z.B. vorsätzlich 
herbeigeführte Unfälle erkennen zu können. Man will dazu die 
DashCam-Nutzer mit Prämien belohnen. Als direkte Folge des Urteils wird 
die DashCam in jedem Fahrzeug kommen.

von Matthias X. (current_user)


Lesenswert?

Ich bin für Dashcams. Wenn ich nicht Schuld bin habe ich einen Beweis. 
Wenn ich Schuld bin, dann sollte man eh zu seinem Fehler stehen. Shit 
happens.

Wenn alle schon solche großen Bedenken wegen dem Datenschutz haben, 
warum gibt es dann eigentlich keine verschlüsselten DashCams? Die 
Aufnahmen werden direkt auf der Kamera verschlüsselt, anhand der 
Seriennummer der Kamera kann die Staatsanwaltschaft den Schlüssel beim 
Hersteller erfragen. Das umzusetzen sollte nicht teuer sein.

von Cyblord -. (cyblord)


Lesenswert?

Matthias X. schrieb:
> Ich bin für Dashcams. Wenn ich nicht Schuld bin habe ich einen Beweis.
> Wenn ich Schuld bin, dann sollte man eh zu seinem Fehler stehen. Shit
> happens.
>
> Wenn alle schon solche großen Bedenken wegen dem Datenschutz haben,
> warum gibt es dann eigentlich keine verschlüsselten DashCams? Die
> Aufnahmen werden direkt auf der Kamera verschlüsselt, anhand der
> Seriennummer der Kamera kann die Staatsanwaltschaft den Schlüssel beim
> Hersteller erfragen. Das umzusetzen sollte nicht teuer sein.

Nur wer kaufts?
Und was wenn doch jemand eine unverschlüsslte Dashcam einsetzt? Dann 
hast du die gleichen rechtlichen Fragen wie jetzt auch. Und die wurden 
ja jetzt beantwortet.

Viel interessanter sind Speicherkarten die sich nur vollschreiben 
lassen, aber es kann nichts mehr geändert oder gelöscht werden. Solche 
werden in Kameras der Forensik eingesetzt.
Damit kann man schon mal nicht so einfach Aufnahmen manipulieren.
Allerdings braucht eine Dashcam dann einen weiteren normalen Speicher 
für die kontiniuerliche Aufnahme.

von Soul E. (Gast)


Lesenswert?

Cyblord -. schrieb:

> Nur wer kaufts?

Ganz einfach. Die Dashcam-Hersteller bilden eine Arbeitsgruppe und geben 
ein paar Studien in Auftrag. Wieviel Verkehrstote zu vermeiden wären 
(auch Kinder und Hundebabys), welcher volkswirtschaftliche Schaden kann 
abgewandt werden, welche zusätzlichen Steuern sind möglich. Es gibt 
immer ein paar Unis die Geld brauchen und sowas machen. Dann geht man 
damit nach Brüssel und belabert die zuständigen Politiker, damit diese 
eine ECE R-Richtline verabschieden. Eine Menge tolle neue Technik hat 
auf diese Weise Einzug in das KFZ gefunden. Dinge von denen Du vor zehn 
Jahren noch gar nicht wusstest dass Du sie brauchst, die aber Dein Leben 
sicherer und das der OEMs und Zulieferer profitabler machen.

Die Königsdisziplin ist "Bestandschutz". Wer dafür sorgen kann, dass 
vorhandene Anlagen umgerüstet werden müssen und da sein Dingsbums 
nachträgich eingebaut bekommt, der hat es geschafft.


> Und was wenn doch jemand eine unverschlüsslte Dashcam einsetzt? Dann
> hast du die gleichen rechtlichen Fragen wie jetzt auch. Und die wurden
> ja jetzt beantwortet.

Bussgelder und Punkte werden doch immer gerne genommen. Tragen ja auch 
irgendwie zur Verkehrssicherheit und zum Wohle der Menschheit bei. Und 
generieren Umsatz. Oder gleich zur MPU, das bringt noch mehr 
Bruttosozialprodukt.


Zum Glück wird sowas nie passieren, da unsere Politiker ja 
ausschließlich zum Wohle des Wählers und niemals für Lobby und 
Brieftasche tätig sind ;-)

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

soul e. schrieb:
> Cyblord -. schrieb:
>
> welcher volkswirtschaftliche Schaden kann
> abgewandt werden,

Volkswirtschaftlicher Schaden entsteht dann, wenn Fahrzeuge und 
Fahrzeugteile nicht durch Unfälle geschrottet werden, sondern ihre 
theoretische Lebensdauer erreichen.
Zum "Glück' können Dashcams keinen einzigen Unfall verhindern.

Nein, ich bin nicht zynisch. Ich beschreibe lediglich die 
gesellschaftliche Realität.

von Soul E. (Gast)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:

> Volkswirtschaftlicher Schaden entsteht dann, wenn Fahrzeuge und
> Fahrzeugteile nicht durch Unfälle geschrottet werden, sondern ihre
> theoretische Lebensdauer erreichen.

Das schafft aber Umsatz durch Neuwagenverkäufe. Die Lebensdauer könnte 
man ja sogar künstlich reduzieren, indem man z.B. sagt, alle Fahrzeuge 
die keinen lila Kenwood-Aufkleber auf der Heckscheibe haben dürfen nicht 
mehr in die Innenstadt. Schon sind sie für ihre Nutzer nutzlos, und es 
wird Ersatz beschafft. Ist natürlich ein völlig absurdes Beispiel, sowas 
wäre in unserem Land nicht vorstellbar.

> Zum "Glück' können Dashcams keinen einzigen Unfall verhindern.

Wie sollen sie auch? Aber man braucht halt einen Vorwand, um das Zeug 
vorzuschreiben. Wieviele Menschen sind jedes Jahr durch platzende Reifen 
gestorben? Jetzt garantiert weniger, TPMS ist Vorschrift. Und wenn doch 
kannst Du sofort per Tastendruck Hilfe holen, eCALL ist auch Vorschrift. 
Und wer verdient dran? Und wer zahlt's?


> Nein, ich bin nicht zynisch. Ich beschreibe lediglich die
> gesellschaftliche Realität.

;-))

von Gustav K. (hauwech)


Lesenswert?

soul e. schrieb:
>> Zum "Glück' können Dashcams keinen einzigen Unfall verhindern.
> Wie sollen sie auch?

Vorsätzlich herbeigeführte Unfälle würden dadurch sicherlich weniger 
werden. Wobei es sich i.d.R. eher um Blechschäden handelt, um dann 
überzogene Reparaturkosten geltend machen zu können.

Ansonsten würde sich wohl auch manch einer manch riskantes Verhalten 
sparen, wenn er anschließend wegen im Video dokumentierter grober 
Fahrlässigkeit den Schaden bezahlen darf. Zumal dann wohl auch die 
Eignung zum Führen eines KFZ im öffentlichen Straßenverkehr zur 
Disposition stehen würde.

von Christobal M. (c_m_1)


Lesenswert?

Gustav K. schrieb:
> soul e. schrieb:
>>> Zum "Glück' können Dashcams keinen einzigen Unfall verhindern.
>> Wie sollen sie auch?
>
> Vorsätzlich herbeigeführte Unfälle würden dadurch sicherlich weniger
> werden.

wohl genau so wie gesetze gegen vorsätzliche tötungen morde nicht 
verhindern, wahrscheinlich aber verringern.

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Christobal M. schrieb:
> Gustav K. schrieb:
> soul e. schrieb:
> Zum "Glück' können Dashcams keinen einzigen Unfall verhindern.
>
> Wie sollen sie auch?
>
> Vorsätzlich herbeigeführte Unfälle würden dadurch sicherlich weniger
> werden.
>
> wohl genau so wie gesetze gegen vorsätzliche tötungen morde nicht
> verhindern, wahrscheinlich aber verringern.

Dass vorsätzliches Bewirken eines Schadens kein Unfall ist, fällt Euch 
aber schon noch auf,  oder?

von Chris M. (yoblid) Benutzerseite


Lesenswert?

Gustav K. schrieb:
> Ansonsten würde sich wohl auch manch einer manch riskantes Verhalten
> sparen, wenn er anschließend wegen im Video dokumentierter grober
> Fahrlässigkeit den Schaden bezahlen darf. Zumal dann wohl auch die
> Eignung zum Führen eines KFZ im öffentlichen Straßenverkehr zur
> Disposition stehen würde.

Manch einer fühlt sich erst sicher, wenn eine flächendeckende 
Überwachung zum Einsatz kommt.

von Bernd T. (bastelmensch)


Lesenswert?

Ich bin dafür das die DashCams als Beweismittel zugelassen sind wenn 
Zeit/Datum und Geschwindigkeit ins Bild eingeblendet ist. (evtl. auch 
noch das Kennzeichen des Fahrzeugs in der sie verbaut ist)

Und wer mit dem Bildmaterial Sch**** baut dem sollte man eben eine 
zwischen die Hörner geben.
Gibt genug "Russia Dash Cam" auf youtube, da braucht man nicht noch 
"German Dash Cam". ;-)

In anderen Ländern läuft das mit dem Beweismittel völlig entspannt.

von Jemin K. (jkam)


Lesenswert?

Da der Sinn der Dashcam einzig und allein ist, im Falle eines Unfalls 
einen Beweis zu haben, kann ich wenig Datenschutzprobleme erkennen. 
Normale Handies zum Filmen und Camcorder sind doch auch nicht illegal 
und wenn ich damit in der Stadt meine Straße filme kommt auch nicht die 
Polizei. Die Rechtslage in USA halte ich persönlich für viel sinnvoller: 
wer im öffentlichen Raum herumgeistert darf abgelichtet werden. Wer das 
nicht will, bleibt zu Hause. Wer weiß, wie viele Schweinereien nie 
aufgedeckt worden wären, wenn man nicht überall filmen dürfte. 
Polizeigewalt etc.
Interessant wird das doch erst, wenn irgendwas mit den Daten gemacht 
wird. Und das kann man dann doch immer noch regulieren. Aber alles was 
privat passiert interessiert in Wirklichkeit doch keinen Pups außer 
Narzissten, die sich für viel zu wichtig halten.

von Purzel H. (hacky)


Lesenswert?

> .. wer im öffentlichen Raum herumgeistert darf abgelichtet werden. Sonst zuhause 
bleiben.

Eine pragmatishe Loesung.

von Gustav K. (hauwech)


Lesenswert?

Jemin K. schrieb:
> Normale Handies zum Filmen und Camcorder sind doch auch nicht illegal
> und wenn ich damit in der Stadt meine Straße filme kommt auch nicht die
> Polizei.

Naja, bei jedem Unfall sind die Leute mit ihren Smartphone geil auf die 
rumliegenden Leichenteile, die aus welchen Gründen auch immer unbedingt 
gefilmt werden müssen. Die Ordnungskräfte reagieren hier auch nur 
deshalb recht moderat, weil sie i.d.R. wichtigeres zu tun haben.

Aber soll da nicht gegen Enden des Jahres was kommen, wo es es ohne 
meine schriftliche Einwilligung vorbei ist mit Geknipse und Gefilme?

von (prx) A. K. (prx)


Lesenswert?

Jemin K. schrieb:
> Da der Sinn der Dashcam einzig und allein ist, im Falle eines Unfalls
> einen Beweis zu haben, kann ich wenig Datenschutzprobleme erkennen.

Zu wenig Youtube geguckt? Danach beurteilt scheint der Sinn von Dashcams 
hauptsächlich darin zu bestehen, bizarre Verkehrsvideos ins Netz zu 
stellen. Besonders die Russen sie da sehr aktiv. Und dann hat man sehr 
wohl Datenschutzprobleme.

: Bearbeitet durch User
von Christobal M. (c_m_1)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Dass vorsätzliches Bewirken eines Schadens kein Unfall ist, fällt Euch
> aber schon noch auf,  oder?

aber schäden sehen gleich aus, egal ob sie nun vorsätzlich oder durch 
einen unfall entstanden sind. deswegen braucht man beweise, und deswegen 
sind dashcam aufnahmen akzeptabel.


Chris M. schrieb:
> Manch einer fühlt sich erst sicher, wenn eine flächendeckende
> Überwachung zum Einsatz kommt.

ausgehend hiervon: 
Beitrag "Re: BGH Urteil zu Dashcam kippt bisherige Rechtspraxis"
warum hälst du dashcam aufnahmen für einen teil einer "flächendeckenden 
überwachung", und wie unterscheiden sie sich von leuten die dich sehen 
und wiedergeben können was du gemacht hast?

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Christobal M. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Dass vorsätzliches Bewirken eines Schadens kein Unfall ist, fällt Euch
>> aber schon noch auf,  oder?
>
> aber schäden sehen gleich aus, egal ob sie nun vorsätzlich oder durch
> einen unfall entstanden sind.

Stimmt. Und wo ist der Widerspruch zu meiner Aussage?

> deswegen braucht man beweise, >

Unbestritten, dazu hatte ich mich nicht geäußert. Richter freuen sich 
allerdings über eine ihnen vertraute Schreibung.

> und deswegen
> sind dashcam aufnahmen akzeptabel.
>

Ich brauche mehr Geld. Akzeptiere bitte, dass ich Dich erleichtere.

von Gustav K. (hauwech)


Lesenswert?

A. K. schrieb:
> Zu wenig Youtube geguckt? Danach beurteilt scheint der Sinn von Dashcams
> hauptsächlich darin zu bestehen, bizarre Verkehrsvideos ins Netz zu stellen.

Darin sehe ich auch das zentrale Problem.

Im mir bekannten OPNV wird der Innenraum von mehreren Kameras permanent 
bis in letzte Ecke gefilmt, das Material kann aber m.W. nicht so ohne 
weiteres ausgelesen werden. Damit könnte man auch bei Dashcams bestimmte 
Fehlentwicklungen unterbinden. Damit wäre dann auch die Illegalität der 
Filmerei vom Tisch. Ob das so ohne weiteres umzusetzen wäre, ist eine 
andere Sache.

In Zukunft sehe ich zwei Kameras im PKW: Eine nach vorne und eine auf 
den Fahrer. Um zu beurteilen, ob der eingebaute Automat 
(Assistenzsystem, Autopilot) den Unfall verursacht hat, oder der Fahrer. 
Hatte er nun die Hände am Steuer oder hat er doch mit dem Smartphone 
gespielt ...

Nebenbei: Wie sicher erkennt ein Lenkrad, dass da Hände am Steuer sind? 
Wie sieht das aus, wenn ich Handschuhe trage?

von Soul E. (Gast)


Lesenswert?

Gustav K. schrieb:

> Nebenbei: Wie sicher erkennt ein Lenkrad, dass da Hände am Steuer sind?
> Wie sieht das aus, wenn ich Handschuhe trage?

Es gibt kapazitive Systeme, und faseroptische. Perfekt sind beide noch 
nicht.

von Stephan S. (outsider)


Lesenswert?

https://m.youtube.com/watch?v=KFyeUI-WAMo

Ich finde das Dashcam Urteil gut. Aber ich bin auch schon bisher das 
Risiko eingegangen sie zu nutzen, das war es mir wert.

von Pandur S. (jetztnicht)


Lesenswert?

https://www.youtube.com/watch?v=aIgjGEo1-QA    russland
https://www.youtube.com/watch?v=qmsQ-obL1Z4    russland
https://www.youtube.com/watch?v=5RZfexsHq-8    russland
https://www.youtube.com/watch?v=w3N6IAWl3wo    australien
https://www.youtube.com/watch?v=Rcj5e8eH-cI

Bei jedem einzelnen Vorfall ist es schwierig den korrekt und glaubhaft 
zu beschreiben. Sei das nun als Zuschauer, Beschuldigter, oder 
Verunfallter.
Ich habe seit Jahren eine Dashcam, sie laeuft immer mit. Mit GPS werden 
Position, Geschwindigkeit, Video, und Ton aufgezeichnet. Alle 8 Stunden 
wird die Karte neu beschrieben.

Man sollte strikt nicht mit dem Telephonieren beschaeftigt zu sein... 
das ist dann auch drauf...

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Lesenswert?

Zitronen F. schrieb:
> Ich habe seit Jahren eine Dashcam, sie laeuft immer mit. Mit GPS werden
> Position, Geschwindigkeit, Video, und Ton aufgezeichnet. Alle 8 Stunden
> wird die Karte neu beschrieben.

Ich glaube das trainiert auch ganz gut die Selbstdisziplin ?
Ist ja auch ein Log des eigenen Handelns.insofern vielleicht doch auch 
Unfallverhütung.
Namaste

: Bearbeitet durch User
von Thomas (kosmos)


Lesenswert?

soul e. schrieb:
> Gustav K. schrieb:
>
>> Nebenbei: Wie sicher erkennt ein Lenkrad, dass da Hände am Steuer sind?
>> Wie sieht das aus, wenn ich Handschuhe trage?
>
> Es gibt kapazitive Systeme, und faseroptische. Perfekt sind beide noch
> nicht.

Oft wird einfach der Lenkwinkel erfasst bei normaler Fahrt steuert man 
immer etwas nach wenn das eine gewisse Zeit lang ausbleibt macht sich 
das System erst akustisch und dann mit einer pulsierenden Bremsung 
aufmerksam (Müdigkeitserkennung/Lane Assist)

von Walter K. (walter_k488)


Lesenswert?

Cool sind die bundesdeutschen Bedenkenträger, die dash-cams mit 
Datenschutz-Bauchweh ablehnen - und autonomes Fahren bejubeln!

von Joachim B. (jar)


Lesenswert?

Zitronen F. schrieb:
> Ich habe seit Jahren eine Dashcam, sie laeuft immer mit. Mit GPS werden
> Position, Geschwindigkeit, Video, und Ton aufgezeichnet. Alle 8 Stunden
> wird die Karte neu beschrieben.

nutzt dir aaber auch nichts wenn du 2 Monate später Post bekommst und 
dir ein Verstoß angelastet wird den du nicht begangen hast!

von Cyblord -. (cyblord)


Lesenswert?

Joachim B. schrieb:

> nutzt dir aaber auch nichts wenn du 2 Monate später Post bekommst und
> dir ein Verstoß angelastet wird den du nicht begangen hast!

In dem Fall ist es auch nicht an ihm, irgendwelche Beweise zu 
beizubringen.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Lesenswert?

Das wird lustig, wenn mann nächstens bei Amazon die Dashcam kauft
natürlich mit fix includierter Cloud-Anbindung.
Dann verkaufen die das Bildmaterial noch den Behörden.

War da nicht neulich jemand der die Zusammenführung der Daten aller(!) 
Videokameras per Gesetz durchsetzen wollte?
Da passt doch die auffällige Verhaltensänderung des BGH voll ins Bild.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-ermoeglicht-Live-Gesichtserkennung-fuer-ganze-Staedte-4055143.html

Namaste

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Lesenswert?

Wer noch Zweifel hatte sollte langsam erkennen wessen Werkzeug das Netz 
seit seiner Installation ist.

Auf Minus fertig los.

Namaste

: Bearbeitet durch User
von Matthias B. (dl4bm)


Lesenswert?

Gesichtserkennung per Handy und Abgleich mit der Cloud hätte durchaus 
praktischen Nutzen:
Der 15-jährige Jugendliche, der vor einigen Tagen grundlos von 6 
Neubürgern in der Innenstadt Delmenhorsts zusammengeschlagen wurde, 
hätte diese Personen erkennen und ihnen aus dem Weg gehen können.
(Okay, zumindest die empfohlene Armlänge Abstand hätte er dann einhalten 
können.)

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Matthias B. schrieb:
> Gesichtserkennung per Handy und Abgleich mit der Cloud hätte
> durchaus praktischen Nutzen: Der 15-jährige Jugendliche, der vor einigen
> Tagen grundlos von 6 Neubürgern in der Innenstadt Delmenhorsts
> zusammengeschlagen wurde, hätte diese Personen erkennen und ihnen aus
> dem Weg gehen können. (Okay, zumindest die empfohlene Armlänge Abstand
> hätte er dann einhalten können.)

Was hat das jetzt mit DashCam-Aufzeichnungen und deren forensischer 
Verwertung zu tun?

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Lesenswert?


: Bearbeitet durch User
von Joachim B. (jar)


Lesenswert?

Cyblord -. schrieb:
> In dem Fall ist es auch nicht an ihm, irgendwelche Beweise zu
> beizubringen.

du kennst wohl unser Rechtssystem nicht, ich musste schon öfter 
vorgelegte "Beweise" wiederlegen! (mal mit Erfolg, mal ohne)

Beweise sind was der Richter anerkennt und nicht immer Tatsachen.

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Joachim B. schrieb:
> Cyblord -. schrieb:
>> In dem Fall ist es auch nicht an ihm, irgendwelche Beweise zu
>> beizubringen.
>
> du kennst wohl unser Rechtssystem nicht, ich musste schon öfter
> vorgelegte "Beweise" wiederlegen! (mal mit Erfolg, mal ohne)
>
> Beweise sind was der Richter anerkennt und nicht immer Tatsachen.

[__]  Du kennst Dich in den deutschen Prozessrechtssystemen perfekt aus.

Es spricht keinesfalls gegen Dich, wenn Du von Strafverfahrensrecht 
keinen Schimmer hast.

von Christobal M. (c_m_1)


Lesenswert?

Joachim B. schrieb:
> Cyblord -. schrieb:
>> In dem Fall ist es auch nicht an ihm, irgendwelche Beweise zu
>> beizubringen.
>
> du kennst wohl unser Rechtssystem nicht, ich musste schon öfter
> vorgelegte "Beweise" wiederlegen! (mal mit Erfolg, mal ohne)
>
> Beweise sind was der Richter anerkennt und nicht immer Tatsachen.

richter stellen fest wie etwas geschehen ist und urteilen danach.
"feststellen" ist genau das was du beschrieben hast: einer partei 
glauben, bestimmte beweise und indizien für gültig erklären, und dann 
behaupten und damit feststellen wie es war.


Percy N. schrieb:
> [__]  Du kennst Dich in den deutschen Prozessrechtssystemen perfekt aus.
>
> Es spricht keinesfalls gegen Dich, wenn Du von Strafverfahrensrecht
> keinen Schimmer hast.

dann kläre uns doch auf anstatt diesen inhaltlosen "[__]"-müll zu 
posten, garniert mit einer behauptung.

von Gustav K. (hauwech)


Lesenswert?

Winfried J. schrieb:
> Wer noch Zweifel hatte sollte langsam erkennen wessen Werkzeug das Netz
> seit seiner Installation ist.

M.E. etwas zu weit gesprungen, denn schon Bill Gates hatte das Internet 
anfangs nur als eine völlig uninteressante Nische betrachtet. Man hat 
erst später erkannt, welches Potenzial sich hier verbirgt und was sich 
damit alles veranstalten lässt. Neue Techniken und die Naivität der 
Nutzer beschleunigen das Ganze zusätzlich.

China testet momentan als Pilotprojekt eine Modellstadt, in der für 
jeden Bürger ein digitales Führungszeugnis besteht. Wer sich z.B. zu 
viel auf ausländischen Seiten rumtreibt, braucht sich zum Studium erst 
gar nicht mehr anzumelden. Kommt einem doch irgendwie bekannt vor ...

"Ein digitales Punktekonto soll flächendeckend in China eingeführt 
werden und gute von schlechten Bürgern unterscheiden. Die soziale 
Bewertung des Einzelnen hat jedoch weitreichende Konsequenzen für sein 
Leben. Viele Chinesen finden es trotzdem gut."
https://www.heise.de/newsticker/meldung/China-schafft-digitales-Punktesystem-fuer-den-besseren-Menschen-3983746.html

George Orwell würde nur noch staunen.

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Christobal M. schrieb:
> Joachim B. schrieb:
>> Cyblord -. schrieb:
>>> In dem Fall ist es auch nicht an ihm, irgendwelche Beweise zu
>>> beizubringen.
>>
>> du kennst wohl unser Rechtssystem nicht, ich musste schon öfter
>> vorgelegte "Beweise" wiederlegen! (mal mit Erfolg, mal ohne)
>>
>> Beweise sind was der Richter anerkennt und nicht immer Tatsachen.
>
> richter stellen fest wie etwas geschehen ist und urteilen danach.
> "feststellen" ist genau das was du beschrieben hast: einer partei
> glauben, bestimmte beweise und indizien für gültig erklären, und dann
> behaupten und damit feststellen wie es war.
>
>
> Percy N. schrieb:
>> [__]  Du kennst Dich in den deutschen Prozessrechtssystemen perfekt aus.
>>
>> Es spricht keinesfalls gegen Dich, wenn Du von Strafverfahrensrecht
>> keinen Schimmer hast.
>
> dann kläre uns doch auf anstatt diesen inhaltlosen "[__]"-müll zu
> posten, garniert mit einer behauptung.

Damit könnte man Bibliotheken füllen ...
Cyblord hat das hier Wesentliche
schon mitgeteilt.
Falls Du meinst, Du müsstest mehr erfahren, bemühe ein geeignetes 
Idiotikon zB zu den Lemmata Amtsbetrieb, Parteibetrieb, Disponibilität 
von Beweismitteln, Inquisition und Unschuldsvermutung.
Wenn Du dann noch nicht bedient bist, lies ein Lehrbuch über 
Relationstechnik.
Aber bereite Dich darauf vor, eine Dir möglicherweise weniger habituelle 
Schreibung vorzufinden.

von Joachim B. (jar)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Falls Du meinst, Du müsstest mehr erfahren, bemühe ein geeignetes
> Idiotikon zB zu den Lemmata Amtsbetrieb, Parteibetrieb, Disponibilität
> von Beweismitteln, Inquisition und Unschuldsvermutung.

grau ist alle Theorie, noch nie auf Gericht gewesen?
Da wird gelogen das sich die Balken biegen und es kann vorkommen das ein 
oder mehrere Juristen keine Lust haben, dann ist schnell Schicht im 
Schacht.
Klar könnte man sich durch alle Instanzen quälen, aber auch nicht immer, 
auch dort gibt es Hürden zu überwinden. Manchmal lohnt es auch nicht 
wenns vorher schon teuer genug war und jede weitere Instanz bei 
ungewissen Ausgang Geld kostet.

Mir scheint mein Vorredner schreibt wie ein Blinder von Farbe.
Ich habe schon Unmögliches erlebt, was eigentlich undenkbar ist in einem 
Rechtsstaat, ich habe sogar beglaubigte Notarurkunden die NIE beurkundet 
hätten werden dürfen.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


Angehängte Dateien:

Lesenswert?

Gustav K. schrieb:
> George Orwell würde nur noch staunen.

Ach was Augen zu und durch.

Namaste

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Joachim B. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Falls Du meinst, Du müsstest mehr erfahren, bemühe ein geeignetes
>> Idiotikon zB zu den Lemmata Amtsbetrieb, Parteibetrieb, Disponibilität
>> von Beweismitteln, Inquisition und Unschuldsvermutung.
>
> grau ist alle Theorie, noch nie auf Gericht gewesen?

Doch, doch,  kam das eine oder andere Mal vor.

> Da wird gelogen das sich die Balken biegen und es kann vorkommen das ein
> oder mehrere Juristen keine Lust haben, dann ist schnell Schicht im
> Schacht.

Im Zivilprosess gibt es eine Darlegungs- und Beweislast; deshalb ja auch 
Parteibetrieb.

> Klar könnte man sich durch alle Instanzen quälen, aber auch nicht immer,
> auch dort gibt es Hürden zu überwinden. Manchmal lohnt es auch nicht
> wenns vorher schon teuer genug war und jede weitere Instanz bei
> ungewissen Ausgang Geld kostet.
>

Ja, Beweisnot ist ärgerlich!

Was all das mit dem Unterschied zwischen Zivil- und Strafprozess zu tun 
haben soll, bleibt jedoch vorläufig Dein Geheimnis.

> Mir scheint mein Vorredner schreibt wie ein Blinder von Farbe.

Nur der Schein ist wirklich rein ...
Hab Freude daran!

> Ich habe schon Unmögliches erlebt, was eigentlich undenkbar ist in einem
> Rechtsstaat, ich habe sogar beglaubigte Notarurkunden die NIE beurkundet
> hätten werden dürfen.

Ja, solche habe ich auch schon gesehen, bis hin zu einer 
WEG-Teilungserklärung in drei verschiedenen Versionen. In jeder Version 
gehörte der Garten zu einer anderen Wohnung.
Und aus jüngerer Vergangenheit ist mir ein Strafprozess erinnerlich, in 
dem sich StA und Verteidiger darauf "geeinigt" haben, eine Zeugin sei 
nicht erreichbar.

Beitrag #5434058 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434511 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434654 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434750 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434784 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434826 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434842 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5434867 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435022 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435028 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435033 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435040 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435078 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435087 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435092 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435104 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435111 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435119 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435128 wurde von einem Moderator gelöscht.
von (prx) A. K. (prx)


Lesenswert?

PS: Nette zeitliche Koinzidenz. Zwar völlig andere Sache, führt es aber 
doch zum gleichen Grundproblem: dem Wunsch nach präziser Gesetzgebung 
mit exakter Festlegung in cm oder km/h: 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thomas-fischer-vorsatz-irrtum-strafbeduerfnis-a-1208943.html

Ich halte es da eher mit Fischer: Der Wunsch nach exakter Festlegung, 
nach zu starter Einengung des Rechtsspielraums, kann mitunter mehr 
verwirren als helfen, zu Ungerechtigkeit statt Gerechtigkeit führen.

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

A. K. schrieb:
>
> Ich halte es da eher mit Fischer: Der Wunsch nach exakter Festlegung,
> nach zu starter Einengung des Rechtsspielraums, kann mitunter mehr
> verwirren als helfen, zu Ungerechtigkeit statt Gerechtigkeit führen.

Ich hatte den Eindruck, dass es Fischer eher um die Vorsatzproblematik 
ging. Zu diesem Thema hätte er sich gern schon im Zusammenhang mit dem 
aktuell grotesk verunstalteten § 172 StGB  zu Wort melden können.

Lässt man aber die Tatbestandsmerkmale eher unscharf umschrieben, dann 
fehlt es an einer vor Tatbegehung gesetzlich bestimmten Strafbarkeit, 
wie sie das GG verlangt.

von (prx) A. K. (prx)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Ich hatte den Eindruck, dass es Fischer eher um die Vorsatzproblematik
> ging.

Ja. Ich schrieb ja bereits, dass es eine andere Sache ist. Er landet 
aber u.A. auch bei der Problematik enger formaler Festlegung.

von (prx) A. K. (prx)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> aktuell grotesk verunstalteten § 172 StGB  zu Wort melden können.

Vom (Strassen-) Verkehr zur Bigamie ist ein allerdings noch weit 
grösserer Schritt als meiner. ;-)

: Bearbeitet durch User
von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

A. K. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> aktuell grotesk verunstalteten § 172 StGB  zu Wort melden können.
>
> Vom (Strassen-) Verkehr zur Bigamie ist ein allerdings noch weit
> grösserer Schritt als meiner. ;-)

Ja, das ist freilich wahr.

Gemeint war natürlich § 177. Wer ist von alleine darauf gekommen?
《G》

von Joachim B. (jar)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Gemeint war natürlich § 177

BGB oder StGB? und ich dachte du bis Scheidungsanwalt wegen §172 :)

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

Joachim B. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Gemeint war natürlich § 177
>
> BGB oder StGB? und ich dachte du bis Scheidungsanwalt wegen §172 :)

Stand doch da ...

Familienrechtler posten afaik nicht in E-Foren. Ich könnte mich 
natürlich auch irren.

von Joachim B. (jar)


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Stand doch da ...

von dir, nicht wirklich, aber natürlich könnte man aus dem Vorposting 
und deinem was zusammenreimen.....

von ●DesIntegrator ●. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


Lesenswert?

L. H. schrieb:
> Nun ist es einerseits aber so, daß m.W. Dashcams ihre Aufzeichnungen
> "routinemäßig" in gewissen Zeitintervallen automatisch löschen

meine macht das nicht.
Und ich fühle mich jetzt so schrecklich...

Ich nutze seit langem Dashcams.

zumindest auf Autobahnen und Überlandstrassen
kann man keine Personen in den Autos erkennen.
Da sollte man den Ball mal flach halten
von wegen personliches Recht am Bild und blah.

davon reden doch nur Leute,
die noch niemals solches Videomaterial gesichtet haben.

Selbst im Stadtverkehr kann man durch das weite Sichtfeld
der Cams kaum Leute erkennen.
Da muss einer schon fast auf der Motorhabe liegen,
um sich nicht herausreden zu können,
dass man DAS ja garnicht gewesen sei etc.

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

● J-A V. schrieb:

> Selbst im Stadtverkehr kann man durch das weite Sichtfeld der Cams kaum
> Leute erkennen. Da muss einer schon fast auf der Motorhabe liegen, um
> sich nicht herausreden zu können, dass man DAS ja garnicht gewesen sei
> etc.

Seltsam. Die Lichtbilder der Rennleitung taugen meist auch als Passbild.

von Pandur S. (jetztnicht)


Lesenswert?

>L. H. schrieb:
>> Nun ist es einerseits aber so, daß m.W. Dashcams ihre Aufzeichnungen
>> "routinemäßig" in gewissen Zeitintervallen automatisch löschen

>meine macht das nicht.
>Und ich fühle mich jetzt so schrecklich...

Echt krass. Sie zeichnet auf, und auf, und auf. Cool. Und die Daten 
gehen ins Nirwana ?

Also meine beginnt wieder von vorne, das aelteste File wird jeweils 
ueberschrieben. Bei meiner 32GB Karte dauert's 8 Stunden.

von ●DesIntegrator ●. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> Seltsam. Die Lichtbilder der Rennleitung taugen meist auch als Passbild.

die haben auch GANZ andere Cams. mit Zoom und Schnickschnack.

von ●DesIntegrator ●. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


Lesenswert?

Zitronen F. schrieb:
> Echt krass. Sie zeichnet auf, und auf, und auf. Cool. Und die Daten
> gehen ins Nirwana

nein, ich muss die Händisch löschen.
Die cam sagt sonst irgendwann "Karte voll" und überschreibt nicht.

's gibt schon krasse Geräte wa'?

von Percy N. (vox_bovi)


Lesenswert?

● J-A V. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Seltsam. Die Lichtbilder der Rennleitung taugen meist auch als Passbild.
>
> die haben auch GANZ andere Cams. mit Zoom und Schnickschnack.

Ich vermute mal, ein stinknormales Polfilter würde bei Deiner Cam Wunder 
wirken.

Beitrag #5435452 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435460 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435463 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435467 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435471 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435477 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435483 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5435492 wurde von einem Moderator gelöscht.
von ●DesIntegrator ●. (Firma: FULL PALATINSK) (desinfector) Benutzerseite


Lesenswert?

Percy N. schrieb:
> ● J-A V. schrieb:
>> Percy N. schrieb:
>>> Seltsam. Die Lichtbilder der Rennleitung taugen meist auch als Passbild.
>>
>> die haben auch GANZ andere Cams. mit Zoom und Schnickschnack.
>
> Ich vermute mal, ein stinknormales Polfilter würde bei Deiner Cam Wunder
> wirken.

nö, nicht wenn ein Kopf in ein paar m Entfernung
selbst in HD und Vollansicht
nur noch stecknadelkopfgross auf dem Bildschirm ist.

Also Bilder der Rennleitung kommen von ganz anderen Equipment
als 'ne 99-EUR-Dashcam liefert.

vom Preis solcher Equipments kaufen sich andere Leute ganze Autos

Beitrag #5438107 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5438112 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5438129 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5438338 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5438339 wurde von einem Moderator gelöscht.
Beitrag #5438350 wurde von einem Moderator gelöscht.
Bitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.