Weiterbildung Patentfragen

Ing.O. schrieb:
> Vor allem die Fragen: Wie erkenne ich, an welchen Punkten eine unserer
> Entwicklungen ein gefundenes Patent verletzt

Mit "gefundenes Patent" meinst du eins, dass dir verdächtig vorkommt?

Das ist schwierig bis unmöglich. Vor Jahren erklärte mir ein 
Patentanwalt mal, dass Patente mittlerweile für einen speziellen 
Personenkreis geschrieben werden, Richter eines Patentgerichtes. 
Diejenigen also, die bei einer Klage über das Patent urteilen.

Das macht alleine das Lesen und das Interpretieren von Patentschriften 
für "those skilled in the art" (den Ingenieur :)) schwierig.

Du kannst dir in erster Linie die unabhängigen Ansprüche aus einem 
Patent heraus suchen und mit deiner Entwicklung vergleichen. Du kannst 
auch zusehen, ob im Rest des Textes Informationen stehen, die nicht in 
einem Anspruch abgebildet sind. Aber frag für Details einen 
Patentanwalt.

Überhaupt, so kenne ich es, diskutiert man zum Schluss das Ergebnis der 
eigenen Überlegungen mit einem Patentanwalt. Der macht eine Abschätzung 
und gibt grünes Licht oder nicht.

> und daraus dann: Was könnte
> ich als Entwickler anders machen, um das Patent zu umgehen.

Das ist ein kreativer Prozess. Für Patente von Mitbewerbern, die uns 
besonders Ärgern, werden bei meinem Arbeitgeber Arbeitsgruppen aus 
Ingenieuren und Patentanwälten gebildet. Die arbeiten daran das 
jeweilige Patent bis ins Detail zu verstehen und suchen nach Ideen das 
Patent zu umgehen. Die Umgehung wird in einem oder mehreren eigenen 
Patentanträgen formuliert.

Je nach Schwere des Patentes greift man dabei schon mal nach einem 
Strohalm.

> Kennt da jemand Möglichkeiten, sich weiterzubilden? Literatur?

Literatur kenne ich nicht. Es gibt Anwaltskanzleien die dir Beratung für 
Umgehungen verkaufen wollen 
https://www.freischem.eu/umgehung-von-patenten.html

Ing.O. schrieb:
> Wie erkenne ich, an welchen Punkten eine unserer
> Entwicklungen ein gefundenes Patent verletzt

Im Prinzip gar nicht.
Eine Patentrecherche ist aufwändig.
Das machen, wenn überhaupt, speziell dafür eingestellte und ausgebildete 
Arbeitskräfte.
Normalerweise muss man es daher drauf ankommen lassen.
Es sei denn, man kennt seine nächsten Konkurrenten und lässt sich 
regelmässig das kommen, was sie mal wieder patentiert bekommen haben, 
und checkt darauf hin die eigenen Produkte, um entweder Einspruch 
einzulegen, oder die Entwicklnug in andere Bahnen zu leiten.
Das Patentsystem ist längst so undurchsichtig, viele Trivialitäten sind 
patentiert, viele extrem Spezialitäten (also: Exakt das, was ich baue, 
kein MIllimeter anders weil alles andere trivial ist und schon längst 
von anderen gemacht wird) und viele absichtlich konkurrenzverhindernden 
Dinge (Patente ohne je ein Produkt auf den Markt zu bringen), und 
vermutlich 90% der erteilten Patente würde sich, bei ausreichender 
Recherche, als Luftnummern mit prior art erweisen. Nur niemand treibt 
das Aufwand, um das zu erkennen.
Man könnte für das eigene Produkt eine Beschreibung erstellen und eine 
Patentvoranfrage formulieren (d.h. man hat nie die Absicht ein Patent 
daraus zu machen) und die Patentämter recherchieren lassen, das ist 
billig, aber findet natürlich auch nichts. Immerhin kann man dann in 
einem eventuellen Gerichtsverfahren sagen, man hat alles getan um eine 
Patentkollision zu verhindern.

> und daraus dann: Was könnte ich als Entwickler
> anders machen, um das Patent zu umgehen.

Gut verstecken. Nicht damit werben. Man kollidiert nur, wo andere die 
Marschrichtung vorgeben, z.B. wenn man kompatibel sein will 
(Tintenpatronen, Funkkommunikationsstandards).

Erst mal schauen, ob das Patent zwingend sichtbar ist. Falls es sich um 
einem Algorithmus handelt zB kann man das Problem moeglicherweise mit 
einem anderen Loesen. Dann besteht man darauf es anders geloest zu 
haben.
Dann schauen, ob das Patent ueberhaupt noetig ist. Die meisten 
Formulierungen sind absichtlich schwammig. Dann muss man sich genauso 
schwammig herausreden.
Schliesslich muss ein Problem geloest werden.

Apropos Ausbildung.. ja, kann man machen. Nennt sich Patentanwalt. Nein, 
das ist kein Jurastudium, sondern kommt nach einer technischen 
Ausbildung. zB nach einem Dr.Phys, Dr.Chem, .. und dauert 3 Jahre

Wühlhase schrieb:
> Aber hey: Einen solchen Verein gibt es sogar schon.

Mit dem Patentverin liegst du schon mal richtig.

Dem wurde sogar verboten, eine Liste der Trivialpatente aufzustellen, 
weil das dem Ansehen einiger deutscher Firmen schaden könnte.

 https://www.patentverein.de/files/eigene/phantom06.pdf

Meiner Meinung nach sind 90% der erteilten Patente trivial, und von den 
verbleibenden 10% sind 90% durch prior art Null und Nichtig, so daß nur 
1% richtige Erfindungen übrig bleiben.

Aber das wird ein Patentamtsmitarbeiter nie sagen, schliesslich sichert 
er mit jedem erteilten Patent seinen Arbeitsplatz, die sind ein Teil des 
Nationalstolzes, so daß kein Patentamtsmitarbeiter etwas ablehnen wird 
wasnicht sofort als Unsinn zu erkennen ist. Meistens verstehen sie den 
Inhalt auch nicht, was man daran sieht, daß die meiste Kritik von deren 
Seite an der Form festgemacht wird.

Aber das darf man ja nicht sagen....

Früher, so um 2000, waren Patente wichtig. Heute scheint das Ansehen der 
Patente deutlich zurück zu gehen, nur noch Nischenbranchen setzen drauf.
Grosse Firmen brauchen Patente vor allem, um im Verletzungsfall (der 
immer mal vorkommen kann, niemand kann das noch überprüfen) was zum 
tauschen zu haben, denn Lizenzgebühren sind Insolvenzgefährdend. Kleine 
Firmen sind dann eben insolvent. Patentrecht ist für die Grossen.

im verlinkten paper des patentvereines :
>Manchmal wird das Patentwesen aber als reines Wettbewerbsmittel und nützliche 
Drohkulisse entdeckt und dabei die Schwächen des Systems (aus)genutzt. Das ist 
letztlich nicht im Sinne des Patentgesetzes und dasPatentwesen droht ad absurdum 
geführt zu werden.

Das Patentsystem ist ausschliesslich genau dazu da. Als Werbemittel und 
als Drohkulisse.

Was ist der Witz des Patensystemes?

Es wurde von den Amerikanern nach dem 2. Weltkrieg den anderen 
aufgedrueckt.

Die Fragestellung, im Kontext der beginnenden technologischen 
Entwicklung :

Wie sauge ich Wissen ab, ohne Wissen preiszugeben ?

Das Patentsystem laesst sich die Funktion von vielerlei technischem Zeug 
beschreiben. So wird das Patentsystem auf dem Laufenden gehalten, ohne 
einen Finger zu bewegen.

Dazu muss man wissen, dass das amerikanische Patentsystem einen 
wesentlichen Unterschied zu den anderen nationalen Systemen hat.
Patenabfragen kosten nichts, das fuehren des Registers wird durch die 
Patentabgaben bezahlt. Es ist eine nationale Institution. Die sogar 
durch die Regierung gefoerdert wird.

Wahrend es hier eher wie eine Notwendigkeit betrachtet wird, eine 
Geldmaschine, um Reiche zu schroepfen. Bei uns sind Patentrecherchen 
nicht gratis. Wenn man hilfe will muss man teuer bezahlen.

Die ganze Internetabhorcherei der NSA dient nicht dazu Terroristen zu 
suchen, sondern um Wirtschaftsgeheimnisse zu erfahren. Eine um einen Tag 
fruehere Patenteinreichung kann ueber Milliarden entscheiden. Welche 
dann eben ins Land kommen, oder rausgehen. Fuer einen Staat eine 
lohnende Investition.

Eine Patentorganisation ist eine Geldmaschine, welche Geld auch im 
Ausland verdient ohne effektiv etwas zu produzieren. Sehr clever. Deppen 
geben ihre Geheimnisse preis, bezahlen dafuer, und andere bezahlen 
multiplikativ mit den Stueckzahlen nochmals. Sowas von smart... Leider 
haben Unsere nicht den passenden nationalen Blick dafuer.

Hier für die Recherche:
https://worldwide.espacenet.com/?locale=en_EP

Früher dachte ich immer Patente sind der Olymp und die Erfüllung eines 
jeden Entwicklers. Dann habe ich die Patente meines neuen Arbeitsgebers 
und von Konkurrenzprodukten angesehen ... naja nun weiß ich das Patente 
nix Wert sind. Ich habe Kollegen mit hunderten von Patenten, aber davon 
sind 99% heiße Luft. Wenn man sich da mal reinarbeitet und Freude dran 
findet kann man täglich ein Patent einreichen.

Wir verletzten paar Konkurrenzpatente, aber die Patentabteilung gibt 
grünes Licht da diese Patente keiner gerichtlichen Auseunandersetzung 
standhalten würden.

Wühlhase schrieb:
> Michael B. schrieb:
>> Mit dem Patentverin liegst du schon mal richtig.
>>
>> Dem wurde sogar verboten, eine Liste der Trivialpatente aufzustellen,
>> weil das dem Ansehen einiger deutscher Firmen schaden könnte.
>
> Allmählich geht mir dieser Bananenstaat ernsthaft auf die Nerven...

Ganz so einfach ist es offenbar nicht.

Ich habe mich mal etwas in die damalige Urteilsbegründung eingelesen und 
das dortige Bild ist plötzlich ein doch anderes.

Ich habe das Berufungsurteil hier gefunden:
https://www.online-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20060309/

Wenn ich es richtig verstanden habe (und das der Vorfall ist, auf dem 
MaWin sich bezog), hatte der Mitgründer des Patentvereins zu der Zeit 
eine Patentverletzungsklage besagter Firma am Hals und aus diesem 
Rechtsstreit heraus sogar angekündigt, einen Verein gründen zu wollen:

"So habe die (…) GmbH in Person ihres Geschäftsführers, des Beklagten zu 
2), die von der Klägerin angestrengte Verletzungsklage wegen der 
Schnittstelle "BiSS" am 14. Oktober 2003 (Anlage K 7) damit beantwortet, 
dass sie die Gründung einer Interessenvertretung gegen derartige als 
"Instrumentalisierung des Patentwesens" apostrophierte Maßnahmen 
zunächst öffentlich avisiert und mit Satzung vom 25. November 2003 auch 
in die Tat umgesetzt habe."

Offenbar hat der gute Mann dann direkt nach Gründung angefangen, gegen 
diese Firma - und zwar ausschließlich gegen diese - zu schreiben.

"Solch negative Bewertung schlage auch auf das Unternehmen selbst durch, 
gerade wenn es - wie hier in allen drei Listen - als einziger 
Vielfach-Inhaber von Trivialpatenten dargestellt werde".

Auf Deutsch: man hat eine Auseinandersetzung und um das UWG zu umgehen, 
hüllt man sich in den Mantel eines Vereins, der dann "neutral" gegen den 
Konkurrenten (und offenbar ausschließlich gegen diesen) schießen darf, 
weil ja Meinungsfreiheit herrscht.

Das hat das Gericht wohl durchschaut und dem einen Riegel vorgeschoben - 
mMn zu Recht.

Das Urteil heisst mMn aber eben nicht, dass man keine Aufstellung von 
Trivialpatenten veröffentlichen darf - aber man darf das nicht selektiv 
nur von einer Firma tun und so quasi den Anschein erwecken, dass das das 
schwarze Schaf sei. In dem Text steht ja auch, dass eine sachliche 
Diskussion über Trivialpatente mit diversifizierten Beispielen nicht 
beanstandet worden wäre.

---

Ansonsten stimme ich MaWin und auch dem Anliegen des Patentvereins 
durchaus zu. Für uns Kleine ist es uninteressant, ein Patent 
anzustrengen. Im Zweifel könnten wir es nie verteidigen.

Außerdem sollen die anderen sich mal schön selbst den Kopf zerbrechen - 
ich gebe doch nicht einfach so mein Knowhow preis ;-)

Examiner schrieb:
> Wühlhase schrieb:
>> Soweit ich weiß bedarf es z.B. einer gewissen Schöpfungshöhe, damit ein
>> Patent angemeldet werden kann.
>
> Das ist falsch.

Als "gewisse Schöpfungshöhe" könnte man ansehen, dass ein Fachmann da 
nicht einfach drauf kommt:

§4 PatG:
"Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, 
wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem 
Stand der Technik ergibt. ..."

Ing.O. schrieb:
> Was könnte
> ich als Entwickler anders machen, um das Patent zu umgehen.

Was ist Deine Aufgabe?

Entwickeln!

Wer sagt Dir was Du entwickeln sollst?

Dein Chef!

Chef sagt Dir: Entwickel eine sich selbst umrührende Kaffeetasse!

Aufgabe Chef: Gibt es darauf schon ein Patent?
Falls Ja, wie sieht es aus und was musst Du anders machen.

Wenn Du was tolles entwickelt hast, aber einer die gleiche Idee etwas 
vorher patentiert hat - Pech gehabt!

Zur Tasse: Das Patent beruht zB.: auf eine Rührvorrichtung am Boden der 
Tasse. Dazu müsste man die Patentschrift genau verstehen, dafür gibt es 
Patentanwälte, die haben das gelernt und verdienen gutes Geld.

Du entwickelst jetzt eine Rührvorrichtung an einer rotierenden 
Tassenwand.

Ob Du bzw. Dein Chef mit Firma gegen das Patent verstößt, dafür gibt es 
besagte Anwälte.

Hatte mich vor Jahren damit befasst und wollte sogar noch Jura 
nachlegen, um im Patentwesen zu arbeiten. Aber die meisten kommen von 
dort, statt dahin zu gehen. Ist sehr sehr trocken und schreibelastig.

Ing.O. schrieb:
> Hallo,
>
> ich (Entwicklungsingenieur) würde mich gerne zum Thema Patente
> aufschlauen.
> Vor allem die Fragen: Wie erkenne ich, an welchen Punkten eine unserer
> Entwicklungen ein gefundenes Patent verletzt und daraus dann: Was könnte
> ich als Entwickler anders machen, um das Patent zu umgehen.
>
> Kennt da jemand Möglichkeiten, sich weiterzubilden? Literatur?
>
> ingo

einfach mal nach Patentingenieur google`n.
Gab vor jahren noch einen WB-Kurs von der FernUni-Hagen von  Prof. 
Dr.-Ing. H. B. Cohausz

War echt gut und hat damals sehr wenig gekostet!