Ausschreibungen auch für private Firmen verbindlich?

Wie kommst du auf diesen schrägen Ast?

Ohne genaues Wissen und Gewähr.
Ich kaufe ein Bestandsgebäude für 1 Mio. Was soll ich da ausschreiben? 
Das Gebäude muss ja für meine Firma an meinem Standort passen.
Ich möchte eine Maschine für 0,5 Mio. anschaffen. Ich vergleiche 
Qualität, folgekosten etc. und entscheide dann was für mich passt.
Was soll ich denn da ausschreiben? Sollen Firmen die so eine Maschine 
noch nie gebaut hat, mir diese entwickeln? Evtl. gibt es die ja schon so 
zu kaufen oder kann aus einer fertig entwickelten ohne großen Aufwand 
umgebaut werden.
Nur meine Gedanken.

Anne Schmidt schrieb:
> Guten Abend,
>
> angenommen, ich hätte eine Firma und ich möchte mir etwas sehr Teures
> dafür anschaffen (z.B. ein Gebäude 1 Mio Euro, Werkzeugmaschine 0,5 Mio
> Euro) - ist es dann richtig, dass ich auch als Firma ab gewissen
> Beträgen wie bei öffentlichen Auftraggebern Ausschreibungen machen muss
> und nicht selber einfach eine Firma nehmen darf, wie es mir beliebt?

Du gibst Dein Geld aus, der öffentliche Auftraggeber aber Steuergelder. 
Das macht den Unterschied.

Daher darfst du Dein Geld auch in ein Gebäude investieren ohne den Bau 
auszuschreiben.

Micha

Anne Schmidt schrieb:
> Guten Abend,
>
> angenommen, ich hätte eine Firma und ich möchte mir etwas sehr Teures
> dafür anschaffen (z.B. ein Gebäude 1 Mio Euro, Werkzeugmaschine 0,5 Mio
> Euro) - ist es dann richtig, dass ich auch als Firma ab gewissen
> Beträgen wie bei öffentlichen Auftraggebern Ausschreibungen machen muss
> und nicht selber einfach eine Firma nehmen darf, wie es mir beliebt?

Normalerweise darf Deine Firma einfach jemanden aussuchen.

Es sei denn, sie ist mehr oder weniger in einem Bereich der 
"Daseinsvorsorge" tätig (ÖPNV, Schwimmbad, Krankenkasse, 
Rundfunkanstalt, ...), der nicht so ganz der üblichen Marktregularien 
unterworfen ist wie mittlerweile Strom, Gas, Telekommunikation, ....

Oder aber, sie erhält öffentliche Mittel zur Unterstützung 
(Zuwendungsempfänger), dann kann daran bestimmte Bedingungen geknüpft 
sein.

Micha S. schrieb:
> Du gibst Dein Geld aus, der öffentliche Auftraggeber aber Steuergelder.
> Das macht den Unterschied.

Teilweise. Du kannst aber auch einfach Pleite gehen. Deswegen hast Du 
ein eigenes Interesse daran, dass Du nicht zuviel bezahlst. Desweiteren 
bist Du vermutlich auch nicht sooo groß, dass Du relevante 
Marktverzerrungen hervorrufen kannst.

Du darfst das ohne jegliche Ausschreibung machen, selbst Werte im Ramhen 
von mehreren Millionen Spielen keine Rolle wenn sie aus deiner privaten 
Hand kommen.

Einzigst: solltest du eine Subvention vom Staat, Land oder Gemeinde 
dafür erhalten - dann ist eine öffentliche Ausschreibung Pflicht.

Die Firma Würth z.b. bezahlt alles unsubventioniert und hat damit die 
Auswahl der  aller Auftraggeber selbst in der Hand.


Uuuund dazu kommt noch! Da fällt dann nichtmal die Bestechung ins 
straffällige. Da du Privat ja den Verkäufer dahin einladen kannst und 
Geschenke machen kannst wie du das gerne möchtest.

Einzigst: es dürfen keine öffentlichen Gelder hineinfliesen (Vorsicht: 
ein KfW Kredit wäre auch öffentliches Geld!)

Rene K. schrieb:
> Da du Privat ja den Verkäufer dahin einladen kannst und
> Geschenke machen kannst wie du das gerne möchtest.

Naaa, Vorsicht: --> Geldwäsche....!

Achim H. schrieb:
> Es sei denn, sie ist mehr oder weniger in einem Bereich der
> "Daseinsvorsorge" tätig (ÖPNV, Schwimmbad, Krankenkasse,
> Rundfunkanstalt, ...),

Der war auch gut: Rundfunkanastalt = "Daseinsvorsorge" LOL

Michael M. schrieb:
> Naaa, Vorsicht: --> Geldwäsche....!

Na nicht wenn das Geschenk oder das Essen normal versteuert wird - was 
im Regelfall ja so ist. Alles gut.

Manuel X. schrieb:
> Wenn man keine Ahnung hat ...

..aber DU hast sie offensichtlich (politisch SEHR korrekt) !! (=Lob)

ROTFL

Lothar M. schrieb:
> Rene K. schrieb:
>> Einzigst: solltest du eine Subvention vom Staat, Land oder Gemeinde
>> dafür erhalten - dann ist eine öffentliche Ausschreibung Pflicht.
>
> Völliger Unsinn!
>
> Als Unternehmer entscheide einzig ICH was ich kaufe und wen ich
> beauftrage.
> Auch Subventionen sind davon völlig unberührt.

Böse Falle, kann nach hinten losgehen; ggf. müssen sogar die Zuwendungen 
zurückgezahlt werden.

https://www.euroforum.de/vergaberecht/ploetzlich-auftraggeber-zur-anwendung-des-vergaberechts-bei-oeffentlichen-zuwendungen/

Ein Unternehmer wird sowieso trachten das Beste Angebot zu erhalten in 
seinem eigenen Interesse und wie er sich das aussucht ist seine 
Angelegenheit  hier wäre eine Pflichtausschreibung das Ende der freien 
Marktwirtschaft.
Wird der Unternehmer gefördert hat der Förderer natürlich eine gewisse 
Macht auf den Förderwerber einzuwirken, ist das dem Fördernehmer zu viel 
wird er wohl und gut auf Förderungen verzichten.
Aber an Unwissende und Personen die keine Ahnung haben keine 
Zwangsbeglückungen fordern.

Lothar M. schrieb:
> Solcherart Förderung der öffentlichen Hand, bewegt sich in Dimensionen,
> die wohl keiner von uns erreicht.

Naja ....

Beispieltext aus dem Link:

> 2.  ANWENDUNG VON ABSCHNITT 1 DER VOB/A  SOWIE DER UVGO
>
> Beträgt die Zuwendung für eine Projektförderung mehr als 100 000 Euro, so
> sind gemäß Nr. 3.1 AN Best-P je nach Art des auszuschreibenden Auftrags die
> UVgO bzw. Abschnitt 1 der VOB/A anzuwenden.

Text vom TO:

Anne Schmidt schrieb:
> angenommen, ich hätte eine Firma und ich möchte mir etwas sehr Teures
> dafür anschaffen (z.B. ein Gebäude 1 Mio Euro, Werkzeugmaschine 0,5 Mio
> Euro)

Und die 100'000 sind vor allem bei Bauvorhaben schnell erreicht. Für das 
Land Berlin habe iche ien Veröffentlichung gefunden.

Beispiele für Summen über 100'000:

"Wildfang" Kinder gGmbH -- Baul. Maßnahme - Schaffung von Plätzen- 
Kitaausbauprogramm - Wildfang Kindergarten -- 122133€

2txt - natural language generation UG (haftungsbeschränkt) -- 
Erforschung von Algorithmen zur Analyse von Finanzmarktdaten und einer 
Textgenerierung (B2txt) -- 110076€

Lothar M. schrieb:
> Achim H. schrieb:
>> Beispiele für Summen über 100'000:
>>
>> "Wildfang" Kinder gGmbH -- Baul. Maßnahme - Schaffung von Plätzen-
>> Kitaausbauprogramm - Wildfang Kindergarten -- 122133€
>
> Kannst du richtig lesen?
>
> Zitat: "Beträgt die Zuwendung..."
>
> Wer von uns bekommt denn 100.000 Zuwendung?
>
> Um solche Summen als Zuwendung zu bekommen, musst du von ganz grossem
> Interesse für den Staat sein, z.B. einige 100 Arbeitsplätze schaffen
> u.s.w.
>
> Für ein Firmengebäude, auch wenn es 10Mio. kostet, kriegst du keine
> 100.000 als Zuwendung.

Ich glaube, die bekommt man deutlich schneller.

https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/9607-zuwendungsempfaenger-gemaess-23-landeshaushaltsordnung

Für was ein Gauland manchmal nützlich ist...

Lothar M. schrieb:
> Für ein Firmengebäude, auch wenn es 10Mio. kostet, kriegst du keine
> 100.000 als Zuwendung.

Woher nimmst du denn immer diese Weisheiten Lothar? Diese Gelder müssen 
doch nicht zwingend als Zuwendung vom Staat, Land oder Kommune kommen. 
Auch ein KfW Kredit ist eine öffentliche Zuwendung, auch wenn du sie 
selbst tragen musst zählt dies bereits. Und da sind 100.000€ Förderung 
schnell erreicht. Da kostet dann selbst das Firmengebäude keine 10Mio...

Lothar M. schrieb:
> Also, da hast du scheinbar Schwierigkeiten mit der Begrifflichkeit:
>
> Zitat Wikipedia:
> "Unter Zuwendungen versteht man im Haushaltsrecht Leistungen des Bundes
> an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung bzw. Leistungen der Länder an
> Stellen außerhalb der jeweiligen Landesverwaltung zur Erfüllung
> bestimmter Zwecke".
>
> Ich kann darin weit und breit keine Verpflichtung für Privatfirmen
> sehen, bestimmte Ausschreibungsmodalitäten einzuhalten.
>
> Auch ein KfW-Kredit verpflichtet nicht dazu.

Aus dem zitierten Satz nicht. Wenn man weiterliest zu "Pflichten des 
Zuwendungsempfängers" wird schon mal Thema "Einhaltung der 
Vergabebestimmungen" angesprochen. Und die Details dürften spätestens 
aus den (Neben-)Bedingungen des Zuwendungsbescheids hervorgehen, etwa 
den "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung 
(ANBest-P)"

https://www.bmu.de/download/allgemeine-nebenbestimmungen-fuer-zuwendungen-zur-projektfoerderung/

Bleibt nur die Frage, ob ein KfW-Kredit immer, nie oder teilweise als 
"Zuwendung" gilt. Vermutlich letzteres mit einem "Kommt darauf an".