Bzw Ausweispflicht so wie es einige hier fordern. Aber dann wären böswillige und unberechtigte Löschorgien der Moderatoren immerhin besser justitiabel. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klarnamenpflicht-Jugendliche-fliegen-aus-Foren-und-Spieleplattformen-4660754.html
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Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance Hardwood" um.
Cyblord -. schrieb: > Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "...." um. Hier geht das, aber in Foren über 2Mio Usern mußt Du die Identität nachweisen.
Cyblord -. schrieb: > Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance > Hardwood" um. Du sollst doch nicht immer die blauen Pillen mit deinen Sedativa verwechseln.
Won K. schrieb: > Hier geht das, aber in Foren über 2Mio Usern mußt Du die Identität > nachweisen. Wo steht das? Die oben gepostete Meldung berichtet won einem ENTWURF, also einer Wunschvorstellung einiger Politiker. Zitat aus dem Update von 14:00 Uhr: Der Bundesrat hat den Vorschlag an den Rechtsausschuss, den Innenausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Sie werden eine Empfehlung erarbeiten und anschließend wird das Plenum beraten, ob der Bundesrat den Entwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will. Das Ding ist also noch nicht mal soweit fertig, dass es in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt werden könnte. Davon, dass Aufgrund dieses Textes irgendjemand irgendetwas müsste, sind wir noch weit entfernt.
Leider ist es gar nicht so abwegig daß der Entwurf schnell durchgesetzt wird. Da kann man dann unliebsame Kommentatoren direkt zu hause besuchen. Wird schon seinen Grund haben daß der elektronische Personalausweise eingeführt wurde.
In dem Entwurf geht es wohl "nur" um Klarnamenpflicht gegenüber dem Plattformbetreiber - Es geht (noch) nicht darum, dass der Klarname auch öffentlich erscheinen müsste. In meinen Augen ist das ganze nur unnütze Bürokratie und produziert Kosten für den Plattformbetreiber ohne einen echten Nutzen zu bringen. Wer wirklich anonym Müll posten will, wird da auch weiterhin Wege finden. z.B. per VPN und Auslands-Account. Oder einfach auf eine andere Plattformen ausweichen. Oder ist ohnehin dumm genug, dass man dessen Identität womöglich sogar ohne jegliche Unterstützung durch die Plattform raus bekommen könnte.
Tja, nach dem wie sich der Umgangston im Internet geändert hat ist das vielleicht tatsächlich sinnvoll. Früher wurde auch hart diskutiert, lest gerne mal etwas im Usenet aus alten Zeiten. Aber das war nur sehr selten persönlich beleidigend. Das ist ein "neuer" Trend aus der Zeit als plötzlich jeder einfach am Internet teilhaben konnte. Auch alte Mittel wie die FAQ und Netiquette werden immer weniger beachtet. Schade eigentlich, war eine schöne Zeit. Edit: Langfristig geht es vermutlich in Richtung des chinesischen Modells. Das ist einfach sehr unbequem wenn Leute sich unabhängig informieren und unkontrolliert Information verbreiten können. Aber das ist ein anderer Punkt.
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Gustl B. schrieb: > Tja, nach dem wie sich der Umgangston im Internet geändert hat ist das > vielleicht tatsächlich sinnvoll. Mit Postidentverfahren usw.? Unter 16-jährige, die nach Vorschrift, keinen Personalausweis haben müssen leider draußen bleiben? Gustl B. schrieb: > Langfristig geht es vermutlich in Richtung des chinesischen Modells. Das > ist einfach sehr unbequem wenn Leute sich unabhängig informieren und > unkontrolliert Information verbreiten können. Aber das ist ein anderer > Punkt. Oh, dann zählt plötzlich wieder Wissen statt Wikipedia. Hat schon was. :-)
Guido B. schrieb: > Mit Postidentverfahren usw.? Unter 16-jährige, die nach Vorschrift, > keinen Personalausweis haben müssen leider draußen bleiben? Klar mit Ausweis, aber den haben auch Kinder/Jugendliche. Und wenn sie den noch nicht haben, dann werden sie sich den sehr schnell zulegen wenn sie am Internet teilnehmen wollen. Guido B. schrieb: > Oh, dann zählt plötzlich wieder Wissen statt Wikipedia. > Hat schon was. :-) Nein, wieso? Auch in China gibt es online Seiten Informationen. Die Wikipedia nicht weil sie nicht unter Kontrolle der Regierung ist. Aber Informationen die "konform" sind, z. B. Bücher oder Webseiten über Mathe sind natürlich erreichbar. Das ist ja die Idee des modernen Überwachungsstaats, der will die Überwachten möglichst wenig stören. Der beste Überwachungsstaat ist nämlich der der nicht als solcher wahrgenommen wird oder maximal von einer kleinen Gruppe als solcher erkannt wird. Auch Zwang/Druck zur Verhaltensänderung wird dann ganz unauffällig ausgeübt. Wenn du z. B. etwas Regierungskritisches schreibst, dann "vergisst" die Müllabfuhr ab und zu deine Tonne - oder nimmt sie einfach mal mit und du musst mühsam eine neue beantragen. Wenn du Regierungskritiker in deinem Freundeskreis hast, dann bekommst du zwar ganz normal Termine bei Ärzten, musst aber länger auf den Termin und im Wartezimmer warten. Genau so macht man das wenn man Menschen erziehen will.
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Scheibchen um Scheibchen... Oder wie sagte der ehemalige EU-Kommissar doch gleich? "Wir machen einen Schritt nach dem Anderen und wenn es keinen Aufschrei gibt Machen wir immer weiter Stück um Stück, bis es kein Zurück mehr gibt." Namaste
Ich darf hier nicht zu viel schreiben (das habe ich schon im Heiseforum hinter mir) sonst gelte ich gänzlich als Spinner, aber eine Sache noch: Früher™ da gab es Herrschende, die haben die Leute ausgebeutet, unterdrückt, überwacht ... und irgendwann gab es eine Revolution. Und das war, weil sie es übertrieben haben. Meine Vermutung ist also: Du kannst als Herrschender die Leute dauerhaft überwachen, ausbeuten, ... wenn du es nicht übertreibst. Oder wenn du den Leuten einen "Gegenwert" gibst dass die das nicht als Ausbeutung und Überwachung empfinden. Das ist das klassische Brot und Spiele. Orwell hatte das schön beschrieben. Die Oberschicht wurde in seinem Roman stark überwacht, durfte vieles nicht. Aber die meisten Leute, die haben in seinem Roman, hart gearbeitet, wurden ausgebeutet und ... bekamen "Freiheiten". Sie durften Alkohol konsumieren und Fußball gucken. So kann das auch jetzt funktionieren, gib den Menschen Privatfernsehn, Streaming, Youtube (das kann man alles schön zensieren), günstige Konsumgüter, ... und schon ist es völlig egal was man als Überwachung ausrollt. Es gibt keinen Aufschrei. Snowden war so ein Punkt, es gab einen minimalen Aufschrei, danach wurden die Budgets der Dienste erhöht. Wenn noch mal so jemand wie Snowden Dinge aufdeckt, dann wird der Auschrei geringer sein. Die Leute gewöhnen sich nämlich auch daran, dass Regierungen oder Firmen (das sind die Herrschenden unserer Zeit) die Leute überwachen und alles sammeln was sie kriegen können. Die Frage die bleibt ist: Müssen das Internet und andere Medien überhaupt zensiert werden? Weil ... das ist aktuell bei uns nicht zensiert und trotzdem funktioniert alles wie es die Herrschenden wollen. Vielleicht besteht gar kein Bedarf an Zensur weil die Leute auch so schon genug kontrollierbar sind. Aber die Zeiten werden härter werden, die Kluft zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, da ist es natürlich sinnvoll im Vorfeld, jetzt, eine Überwachungsinfrastruktur zu schaffen die man im Notfall bequem nutzen kann. Wenn man auch jetzt schon genügend Daten über Menschen sammelt, dann weiß man auch ganz genau wen man gezielt mundtot machen muss wenn es mal in Richtung Revolution gehen sollte.
Bei einer signifikanten Anzahl genetisch bedingter Dummer wäre ein totalüberwachter Zoo sinnvoll!
Beitrag #6144537 wurde von einem Moderator gelöscht.
Das muss dieser Datenschutz sein, von dem immer alle reden! Meine Adresse an die Betreiber jedes blöden Online-Spiels, was ich mal gespielt habe ... macht Sinn! Naja, ist bloß ein Entwurf, ich glaube kaum dass das so durchkommt.
Klarnamen könnten manch einen abtörnen, wenn er feststellen muss, dass seine Chantal in Wirklichkeit Ludmilla heißt...
lol, jetzt betreiben die Mods bei mir Zensur ohne Grund? Und andere blödsinnige Texte lassen sie hier stehen? Jetzt weiss ich warum die Wahrheit hier auch verdreht wird.
Sven B. schrieb: > Naja, ist bloß ein Entwurf, ich glaube kaum dass das so durchkommt. Das läuft üblicherweise so: Etwas wird erstmals eingebracht, es gibt Protest von den Gegnern, Informationskampagnen und so, dann gibt es die Abstimmung und es scheitert. Freude bei den Gegnern des Gesetzes. Dann wird das leicht umformuliert, bekommt vielleicht einen etwas anderen Namen und wird erneut eingebracht. Und das gerne mehrmals. Irgendwann kommt es dann durch die Abstimmung. Oder die Abstimmung findet dann statt wenn normale Leute schlafen, z. B. nachts. und zwar vor Politikern die einem ganz anderen Fachbereich angehören z. B. dem Fischereiausschuss. Hier ging es z. B. um die Uploadfilter in der EU, Zitat: > Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten > bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den > Richtlinienentwurf https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html In Bayern haben wir jetzt so ein "Polizeiaufgabengesetz". Und im Zusammenhang mit dem Virus der derzeit Schlagzeilen macht schieb der Merkur https://www.merkur.de/welt/coronavirus-covid19-wuhan-china-folgen-who-infizierte-tote-deutschland-webasto-news-zr-13537129.html Zitat: > Coronavirus: China nutzt moderne Überwachungstechnologie um Virus einzudämmen > 10.51 Uhr: Eine Handy-App als Virus-Kontaktmelder, automatische > Fiebermessung und Gesichtsmaskenerkennung sowie 30-Tage-Bewegungsdaten vom > Mobilfunkbetreiber. Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus > Sars-CoV-2 fährt China seine ganze Überwachungstechnologie auf. So fördern > Regierung, Gesundheitskommission und China Electronics Technology (CETC) > ein Handyprogramm, mit dem Nutzer feststellen können, ob sie in engem > Kontakt mit jemandem waren, der mit dem Virus infiziert ist oder als > Verdachtsfall gilt. > Nach Eingabe der persönlichen Daten und Identifikationsnummer greift das > Programm auf die gesammelten Informationen der Behörden zurück, um die > Bewegungsspur der Person mit dem Aufenthaltsort von Infizierten > abzugleichen. Angezeigt wird etwa, ob beide in einem Raum waren, im selben > Haus oder ob sie dasselbe Flugzeug benutzt haben. Wie die amtliche > Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kann sogar festgestellt werden, ob > ein Passagier im Flugzeug in derselben Reihe mit einem Infizierten oder > drei Reihen davor oder dahinter gesessen hat. Im Westen sorgte Chinas > Überwachungstechnologie in der Vergangenheit häufig für Krititk > (Stichwort: Persöhnlichkeitsrechte). Jetzt könnte sie aber doch hilfreich > sein. Das zeigt recht eindrucksvoll was so Überwachungsmaßnamen dann tatsächlich können.
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Über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bei Bundesgesetzen muss man nicht wild schwadronieren, der ist festgeschrieben. Siehe z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)#Hauptverfahren_im_Bundestag Ein Entwurf wird also erstmals eingebracht, dann wird darüber diskutiert, es wird bei Uneinigkeit NICHT abgestimmt und die Sache geht in die Ausschüsse. Da wird dann weiter diskutiert und gefeilscht und umformuliert und dann geht's in die zweite und ggf. dritte Lesung, und DANN wird EINMAL abgestimmt. Möglicherweise nachts, das stimmt allerdings. Wenn man nach Ablehnung den selben Inhalt nur leicht überpoliert nochmal einbringen möchte, dann fängt man wieder von vorne an. Sowohl EU-Richtlinien als auch Bayrische Landesgesetze sind gänzlich andere Baustellen, deren Zustandekommen hat mit dem von Bundesgesetzen sowas von gar nichts zu tun...
Das geht doch gar nicht! Es würde doch die ganzen opportunistischen Männer diskriminieren, die sich im Forum einen Frauennamen geben - die würden dann ja alle offensichtlich!
@Matthias L.: Ja, vollkommen richtig. Aber du hast ja geschrieben: Matthias L. schrieb: > Wenn man nach Ablehnung den selben Inhalt nur leicht überpoliert nochmal > einbringen möchte, dann fängt man wieder von vorne an. Und das kann man eben öfter machen. So lange bis dann doch zugestimmt wird. Aber eben dank EU hat man es jetzt sogar einfacher, man macht gar kein Gesetz in Deutschland, sondern fängt in der EU an. Hat man das dort geschafft, muss Deutschland die Richtlinie umsetzen. Ist auch völlig egal, ich vermute sehr stark, dass wir bis 2030 eine Klarnamenpflicht haben. Wenn wir die bis dahin nicht bekommen dann vermutlich weil wir auch ohne Klarnemen schon genau genug identifiziert werden können. Über Accounts bei Firmen oder Plattformen oder durch unser Verhalten.
Sven D. schrieb: > Cyblord -. schrieb: >> Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance >> Hardwood" um. > > Du sollst doch nicht immer die blauen Pillen mit deinen Sedativa > verwechseln. Warum nicht das Angenehme mit dem Notwendigen kombinieren?
Beitrag #6145213 wurde vom Autor gelöscht.
H-G S. schrieb: > Bei einer signifikanten Anzahl genetisch bedingter Dummer wäre ein > totalüberwachter Zoo sinnvoll! Das Problem da bei ist, das all die Dummen dazu neigen nur sich für befähigt halten alle Anderen zu bewachen. So wird das aber auch nichts. Namaste
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dr. no schrieb: > Es kommt wie es kommen musste: Klarnamenpflicht Na ja, Politiker versuchen oft Verfassungswidriges, daher fordere ich seit Langem, daß Politiker vom Verfassungsschutz überwacht werden, denn sie sind die Einzigen, die unsere Verfassung real beschädigen können. Als Bürger bleibt nur abwählen. Es sieht sehr danach aus, als ob die Parteien, die sich gerade die Klarnamenpflicht wünschen, bei der nächsten Wahl nicht mehr dabei sind. Zunächst gilt: https://de.wikipedia.org/wiki/Klarnamenszwang Die DSGVO sagt http://www.is-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/publicationsNew/DiePflichtzumAngebotanonymnutz1519.pdf
Matthias L. schrieb: > > Sowohl EU-Richtlinien als auch Bayrische Landesgesetze sind gänzlich > andere Baustellen, deren Zustandekommen hat mit dem von Bundesgesetzen > sowas von gar nichts zu tun... Zumindest im Falle der bayerischen Gesetze ist das völlig gleichgültig, zumal sich die bayerische Staatsregierung einen feuchten Kehricht um Gesetze und Richtersprüche schert. Es gab Zeiten in Deutschland, in denen eine solche Regierung die Bäume bevölkert hätte.
Achim B. schrieb: > Klarnamen könnten manch einen abtörnen, wenn er feststellen muss, dass > seine Chantal in Wirklichkeit Ludmilla heißt... Das ginge ja noch - was aber, wenn Ludmilla dann auch noch promoviert ist? Dann hat Horst-Kevin alias Chuck womöglich ein echtes Problem ...
Gustl B. schrieb: > "Freiheiten". Sie durften Alkohol konsumieren und Fußball gucken. > So kann das auch jetzt funktionieren, gib den Menschen Privatfernsehn, > Streaming, Youtube (das kann man alles schön zensieren), günstige > Konsumgüter, ... und schon ist es völlig egal was man als Überwachung > ausrollt. Es gibt keinen Aufschrei. Doch, selbstverständlich! Dank umfassender und schonungslose Berichterstattung in den Medien kann sich nahezu das ganze Volk über eine falsche Abseits-Entscheidung aufregen oder über die wahre Identität eines Spielers aus Afrika raisonieren. Für die, denen das zu kompliziert ist, gibt es Mutantenstadl und Mayberline Illness. Parallel dazu läuft auf ZDFinfo eine Endlosschleife über deutsche Verkommenheit und den hehren Heldenmut der durch und durch ehrenhaften US-amerikanischen Befreier. Irgend ein Programm muss man halt senden, um den Sendeplatz behalten zu dürfen. Früher oder später wird sich Möglichkeit und Notwendigkeit ergeben, den Programmplatz mit aktueller Information direkt aus dem Wahrheitsminusterium zu füllen. Immerhin, die Übertragung des FDP-Parteitages auf Phoenix war gleichermaßen informativ wie unterhaltsam.
Percy N. schrieb: > Immerhin, die Übertragung des FDP-Parteitages auf Phoenix war > gleichermaßen informativ wie unterhaltsam. Phoenix, dieser Nazi-Sender? Abschalten, sofort!
Gustl B. schrieb: > Müssen das Internet und andere Medien überhaupt zensiert werden? Überwachung ist auch ohne Zensur nützlich... Gustl B. schrieb: > Wenn man auch jetzt schon genügend Daten über Menschen > sammelt, dann weiß man auch ganz genau wen man gezielt mundtot machen > muss wenn es mal in Richtung Revolution gehen sollte. ...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und welche nicht. Und auch, wann und bei wem.
S. R. schrieb: > ...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und welche > nicht. Und auch, wann und bei wem. Klingt wichtig, aber was soll es bedeuten??
Matthias L. schrieb: >> ...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und >> welche nicht. Und auch, wann und bei wem. > Klingt wichtig, aber was soll es bedeuten?? Schau dir mal an, wie z.B. das Leistungsschutzrecht in der Realität verfolgt wird (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger#Reaktionen_auf_die_Einf%C3%BChrung). Das Ding wurde nicht ohne Grund als "lex Google" bezeichnet. Oder das Hackertoolverbot, siehe z.B. https://www.theregister.co.uk/2009/06/07/germany_hacker_tool_law/. Solche Gesetze will man als repressiver Staat haben, aber nicht überall durchsetzen. Die sind super geeignet, um missliebigen Personen Sand ins Getriebe zu schmieren. Gilt übrigens auch für viele andere Gummiparagraphen aus der Bürokratie, vor allem wenn sich Gesetze widersprechen und man daher garantiert mindestens in einem Fall schuldig ist.
Verstehe ich immer noch nicht. Wer ist denn beim Leistungsschutzrecht die "missliebige Person"? Google? Eher nicht. Axels Springer? Auch eher nicht. Also: Häh?? Das Hackertoolverbot, ja, das ist für WhiteHats misslich, sehe ich auch so - aber kennst du irgendwen, der deswegen verknackt wurde, ohne Schaden erzeugt zu haben? Ist eine ehrliche Frage, ich kenne keinen, aber ich kenne mich da auch nicht aus. Das ist ja wohl seit 2008 in Kraft, also seit 12 Jahren, da müsste in der Zwischenzeit ja mal was gewesen sein.
Matthias L. schrieb: > Verstehe ich immer noch nicht. Wer ist denn beim > Leistungsschutzrecht die "missliebige Person"? > Google? Eher nicht. Das Gesetz wurde erstaunlich zielgerichtet gegen Google (Suche, News) geschrieben, um die zur Zahlung von Geld zu bringen. Reaktion: Dann fliegen die deutschen Verlage halt aus dem Index. Reaktion der Verlage: Bittebitte mach das rückgängig, wir werden das Gesetz nicht durchsetzen. Folge: Wir haben jetzt ein Gesetz, welches von den ursprünglichen Verfechtern (den Verlagen) nicht mehr durchgesetzt wird. Nebeneffekt: Ja, es gibt ein paar Kollateralschäden. Nicht, weil jemand verklagt und verurteilt wurde, sondern weil das Risiko zu hoch ist. Das Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus, nicht den kleinen Newsaggregator. > Das Hackertoolverbot, ja, das ist für WhiteHats misslich, sehe ich auch > so - aber kennst du irgendwen, der deswegen verknackt wurde, ohne > Schaden erzeugt zu haben? Gegenfrage: Kennst du irgendwen, der deswegen verurteilt wurde? Es gibt keinen. Das Gesetz wird effektiv nicht durchgesetzt. Nebeneffekt: Jeder, der in der IT-Security unterwegs ist, ist angreifbar. Präzedenzfälle gibt es keine, es werden auch keine gewünscht. Erst wenn man jemanden wirklich hängen möchte, wird einer geschaffen. > Ist eine ehrliche Frage, ich kenne keinen, aber ich kenne mich > da auch nicht aus. Das ist ja wohl seit 2008 in Kraft, also seit > 12 Jahren, da müsste in der Zwischenzeit ja mal was gewesen sein. Nein, war nicht. Und das ist aus meiner Sicht volle Absicht. Die DDR hat auch nicht jeden überall mit der großen Keule der Gerichtsbarkeit breitgeschlagen, wenn sie was wusste. Hin und wieder ein Exempel statuieren ist das eine, aber die große Masse bekommt man viel subtiler unterdrückt - oder "erzogen". Und dazu braucht man eine angreifbare Bevölkerung, die man mit solchen Gesetzen schafft.
S. R. schrieb: > Das > Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus, nicht den kleinen > Newsaggregator. Ja, eben - und Google ist jetzt ein unterdrückter deutscher Bürger? Ich habe jetzt verstanden, wie dein erstes Posting gemeint war, aber dein Gedankengang erscheint mir trotzdem etwas schräg. Aber nun gut, kein Grund zum Streiten. S. R. schrieb: > Hin und wieder ein > Exempel statuieren ist das eine, aber die große Masse bekommt man viel > subtiler unterdrückt - oder "erzogen". Und dazu braucht man eine > angreifbare Bevölkerung, die man mit solchen Gesetzen schafft. Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt. Dazu hätte ja ein Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre in die Zukunft geschaffen werden müssen... Na ja. Unterschiedlicher Meinung dürfen wir ja ganz repressionsfrei sein und bleiben. Danke für die Erklärung!
Finde ich gut. Wahrscheinlich werden sich dann einige Portale wundern, dass sie dem User nicht so wichtig erscheinen, dass er sich völlig "nackig" macht um diese zu konsumieren. Also für eine echte Kontrolle, Personalausweis einscannen o.Ä, da hat doch niemand Lust drauf. Man sollte die Faulheit der Menschen nicht unterschätzen.
Matthias L. schrieb: > Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben > NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das > gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt. Dazu hätte ja ein > Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre in die Zukunft geschaffen > werden müssen... Ich muss sagen, ich halte das auch eher für Inkompetenz, aber der Effekt ist derselbe: es gibt einen Berg wirkungsloser schwachsinniger Gesetze im IT-Bereich, die jeder ignoriert, die aber angewendet werden könnten wenn es darum ginge jemanden fertigzumachen. Die völlig bekifften Cookie-Warnungen und seitenlangen DSGVO-Erklärungen in jedem Impressum, die in der Geschichte der Menschheit noch nie jemanden interessiert haben, fallen ja auch in diese Kategorie. Herrschaft der Anwälte, quasi.
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Matthias L. schrieb: >> Das Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus, >> nicht den kleinen Newsaggregator. > Ja, eben - und Google ist jetzt ein unterdrückter deutscher Bürger? Nein. Aber das Gesetz ist jetzt vorhanden, die Regeln des Gesetzes sind relativ absurd und die Streitwerte (Google-angemessen) hoch angesetzt. Ich mit meinem kleinen Newsaggregator, meinem Blog, meiner Webseite falle aber darunter - und das ist ein ziemlich dickes Risiko. > Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben > NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das > gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt. Es geht nicht darum, sie NICHT durchzusetzen, sondern darum, sie SELEKTIV durchzusetzen. Das ist der Unterschied. :-) > Dazu hätte ja ein Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre > in die Zukunft geschaffen werden müssen... Genau das ist es, was "Think Tanks" tun, zumindest dem Grundverständnis nach. Der Tunnelblick bis zur nächsten Wahl ist sicherlich real, aber es gibt auch wichtige Leute mit Visionen. Ein gutes Beispiel für sowas ist Norwegens Ölfond. Und, wie gesagt, beide Gesetze funktionieren wunderbar als Abschreckung, ob sie durchgesetzt werden oder nicht. Deutschland ist (bisher) kein repressiver Staat, daher ist das alles (noch) nicht wichtig. Aber es gibt Strukturen, die wunderbar für sowas geeignet sind. > Na ja. Unterschiedlicher Meinung dürfen wir ja ganz > repressionsfrei sein und bleiben. Danke für die Erklärung! Gerne. ;-)
S. R. schrieb: > > Solche Gesetze will man als repressiver Staat haben, aber nicht überall > durchsetzen. Die sind super geeignet, um missliebigen Personen Sand ins > Getriebe zu schmieren. Dafür eignen sich hervorragend Owi-Tatbestände. Die können je nach Opportunität verfolgt werden oder auch nicht. Ein schönes Beispiel ist das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz. Die Heraufstufung von einer Owi zur Straftat wurde von den Berufsverbänden der Polizei ab ovo bekämpft, hat sich aber nicht verhindern lassen. (Aktuell war die Rückstufung kurz Thema im Hamburgischen Wahlkampf, wurde dann aber rasch begraben, als die Polizeiorganisationen plötzlich ihr Seelenheil in diesem Straftatbestand abgesichert fanden, weil der Reformvorschlag von der falschen Partei kam) Anders das Hacker-Tool-Verbot: Dieses arbeitet mit dem Vorbereitungs-Trick, wie auch im Bereich der Geldfälschung und der schweren staatsgefährdenden Gewalttst. Gemeinsames Kennzeichrn ist, dass eine Rechtsgutverletzung noch nicht eingetreten nicht einmal versucht wurde, und zudem letztlich der gemutmaßt rechtsfeindliche Wille des Verdächtigen die Rechtfertigung für repressives staatliches Handeln liefern soll, wobei in geeigneten Fällen gern davon abgesehen wird, den Tatbestand ordentlich zu subsumieren: wer kann zB mit ein paar Handgranaten den Bestand der BRD ernstlich gefährden? > Gilt übrigens auch für viele andere > Gummiparagraphen aus der Bürokratie, vor allem wenn sich Gesetze > widersprechen und man daher garantiert mindestens in einem Fall schuldig > ist. Letzteres wohl kaum. Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung.
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Percy N. schrieb: > Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem unvermeidbaren > Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung. Korrekt. Das monatelange Gerichtsverfahren hast du im Zweifelsfall trotzdem - und dann kann es sein, dass der Richter das jeweils andere Gesetz höher wichtet und du trotzdem teilschuldig bist.
S. R. schrieb: > Percy N. schrieb: >> Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem unvermeidbaren >> Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung. > > Korrekt. Das monatelange Gerichtsverfahren hast du im Zweifelsfall > trotzdem - und dann kann es sein, dass der Richter das jeweils andere > Gesetz höher wichtet und du trotzdem teilschuldig bist. Letzteres kann natürlich passieren. Vor ein paar Wochen ist in Hamburg ein Polizist zu einer Geldstrafe von 7.200 € verurteilt worden, was vermutlich etwa 90 Tagessätzen entsprechen dürfte (manche Journalisten verdienen Prügel!). Er hatte innerorts mit mehr als 120 km/h einen Fußgänger erwischt. Die internen Vorschriften sehen vor, dass auch bei Sonderrechtsfahrten eine Geschwindigkeit von 80 km/h nicht überschritten werden soll. Ein junger Zivilist mit Migrationshintergrund hätte sich lebenslänglich für Mord eingehandelt. Anscheinend wurde dem Polizistten die hehre Absicht (Rettung einer bedrängten jungen Frau) zu Gute gehalten. Die Frau war allerdings längst außer Gefahr gewesen, was der Polizist auch gewusst hatte, es ging nur noch darum den Belästiger zu erwischen. Das war in Deutschland nicht immer so. Graf Arco auf Valley wurde mit dem größten Bedauern zum Tode verurteilt, weil das Gesetz es so vorsah, obwohl er "nicht aus niederer Gesinnung, sondern aus glühender Liebe zum Vaterland gehandelt" hatte. Natürlich wurde er anschließend begnadigt und musste nur einige Zeit in Landsberg die Unterkunft mit den Herren Heß und Hitler teilen. Er hatte ja auch nur den Ministerpäsiddnten des Freistaates Bayern ermordet, und Justiz und Exekutive fremdelten noch ein wenig mit der Republik ...
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Percy N. schrieb: > Er hatte innerorts mit mehr als 120 km/h einen Fußgänger erwischt. Nett formuliert. Beim ersten Lesen fand ich den Fussgänger beeindruckend schnell. ;-)
Ich finde die Klarnamenpflicht aus Datenschutz(rechtlichen)gründen schon fragwürdig. Außerdem glaube ,dass die Politiker mit dem Entwurf erfolg haben werden.
Beitrag #6156014 wurde von einem Moderator gelöscht.
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