Forum: /dev/null Es kommt wie es kommen musste: Klarnamenpflicht [Endet: 20.2.]


Announcement: there is an English version of this forum on EmbDev.net. Posts you create there will be displayed on Mikrocontroller.net and EmbDev.net.
von dr. no (Gast)


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Bzw Ausweispflicht
so wie es einige hier fordern.
Aber dann wären böswillige und unberechtigte Löschorgien der Moderatoren 
immerhin besser justitiabel.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Klarnamenpflicht-Jugendliche-fliegen-aus-Foren-und-Spieleplattformen-4660754.html

: Gesperrt durch Moderator
von Cyblord -. (cyblord)


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Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance 
Hardwood" um.

von Won K. (Firma: Outside the Asylum) (the_sane)


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Cyblord -. schrieb:
> Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "...." um.

Hier geht das, aber in Foren über 2Mio Usern mußt Du die Identität 
nachweisen.

von Sven D. (sven_la)


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Cyblord -. schrieb:
> Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance
> Hardwood" um.

Du sollst doch nicht immer die blauen Pillen mit deinen Sedativa 
verwechseln.

von Matthias L. (limbachnet)


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Won K. schrieb:
> Hier geht das, aber in Foren über 2Mio Usern mußt Du die Identität
> nachweisen.

Wo steht das?

Die oben gepostete Meldung berichtet won einem ENTWURF, also einer 
Wunschvorstellung einiger Politiker.

Zitat aus dem Update von 14:00 Uhr:
Der Bundesrat hat den Vorschlag an den Rechtsausschuss, den 
Innenausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Sie werden 
eine Empfehlung erarbeiten und anschließend wird das Plenum beraten, ob 
der Bundesrat den Entwurf beim Deutschen Bundestag einbringen will.

Das Ding ist also noch nicht mal soweit fertig, dass es in erster Lesung 
dem Bundestag vorgestellt werden könnte. Davon, dass Aufgrund dieses 
Textes irgendjemand irgendetwas müsste, sind wir noch weit entfernt.

von Hans H. (loetkolben)


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Leider ist es gar nicht so abwegig daß der Entwurf schnell durchgesetzt 
wird. Da kann man dann unliebsame Kommentatoren direkt zu hause 
besuchen.

Wird schon seinen Grund haben daß der elektronische Personalausweise 
eingeführt wurde.

von Bernd H. (geeky)


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In dem Entwurf geht es wohl "nur" um Klarnamenpflicht gegenüber dem 
Plattformbetreiber - Es geht (noch) nicht darum, dass der Klarname auch 
öffentlich erscheinen müsste.

In meinen Augen ist das ganze nur unnütze Bürokratie und produziert 
Kosten für den Plattformbetreiber ohne einen echten Nutzen zu bringen. 
Wer wirklich anonym Müll posten will, wird da auch weiterhin Wege 
finden.
z.B. per VPN und Auslands-Account.
Oder einfach auf eine andere Plattformen ausweichen.
Oder ist ohnehin dumm genug, dass man dessen Identität womöglich sogar 
ohne jegliche Unterstützung durch die Plattform raus bekommen könnte.

von Gustl B. (-gb-)


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Tja, nach dem wie sich der Umgangston im Internet geändert hat ist das 
vielleicht tatsächlich sinnvoll.

Früher wurde auch hart diskutiert, lest gerne mal etwas im Usenet aus 
alten Zeiten. Aber das war nur sehr selten persönlich beleidigend. Das 
ist ein "neuer" Trend aus der Zeit als plötzlich jeder einfach am 
Internet teilhaben konnte.
Auch alte Mittel wie die FAQ und Netiquette werden immer weniger 
beachtet.

Schade eigentlich, war eine schöne Zeit.

Edit:
Langfristig geht es vermutlich in Richtung des chinesischen Modells. Das 
ist einfach sehr unbequem wenn Leute sich unabhängig informieren und 
unkontrolliert Information verbreiten können. Aber das ist ein anderer 
Punkt.

: Bearbeitet durch User
von Guido B. (guido-b)


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Gustl B. schrieb:
> Tja, nach dem wie sich der Umgangston im Internet geändert hat ist das
> vielleicht tatsächlich sinnvoll.

Mit Postidentverfahren usw.? Unter 16-jährige, die nach Vorschrift,
keinen Personalausweis haben müssen leider draußen bleiben?

Gustl B. schrieb:
> Langfristig geht es vermutlich in Richtung des chinesischen Modells. Das
> ist einfach sehr unbequem wenn Leute sich unabhängig informieren und
> unkontrolliert Information verbreiten können. Aber das ist ein anderer
> Punkt.

Oh, dann zählt plötzlich wieder Wissen statt Wikipedia.
Hat schon was. :-)

von Gustl B. (-gb-)


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Guido B. schrieb:
> Mit Postidentverfahren usw.? Unter 16-jährige, die nach Vorschrift,
> keinen Personalausweis haben müssen leider draußen bleiben?

Klar mit Ausweis, aber den haben auch Kinder/Jugendliche. Und wenn sie 
den noch nicht haben, dann werden sie sich den sehr schnell zulegen wenn 
sie am Internet teilnehmen wollen.

Guido B. schrieb:
> Oh, dann zählt plötzlich wieder Wissen statt Wikipedia.
> Hat schon was. :-)

Nein, wieso? Auch in China gibt es online Seiten Informationen. Die 
Wikipedia nicht weil sie nicht unter Kontrolle der Regierung ist. Aber 
Informationen die "konform" sind, z. B. Bücher oder Webseiten über Mathe 
sind natürlich erreichbar. Das ist ja die Idee des modernen 
Überwachungsstaats, der will die Überwachten möglichst wenig stören. Der 
beste Überwachungsstaat ist nämlich der der nicht als solcher 
wahrgenommen wird oder maximal von einer kleinen Gruppe als solcher 
erkannt wird.
Auch Zwang/Druck zur Verhaltensänderung wird dann ganz unauffällig 
ausgeübt. Wenn du z. B. etwas Regierungskritisches schreibst, dann 
"vergisst" die Müllabfuhr ab und zu deine Tonne - oder nimmt sie einfach 
mal mit und du musst mühsam eine neue beantragen. Wenn du 
Regierungskritiker in deinem Freundeskreis hast, dann bekommst du zwar 
ganz normal Termine bei Ärzten, musst aber länger auf den Termin und im 
Wartezimmer warten. Genau so macht man das wenn man Menschen erziehen 
will.

: Bearbeitet durch User
von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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Scheibchen um Scheibchen...

Oder wie sagte der ehemalige EU-Kommissar doch gleich?

"Wir machen einen Schritt nach dem Anderen und wenn es keinen Aufschrei 
gibt Machen wir immer weiter Stück um Stück, bis es kein Zurück mehr 
gibt."


Namaste

von Gustl B. (-gb-)


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Ich darf hier nicht zu viel schreiben (das habe ich schon im Heiseforum 
hinter mir) sonst gelte ich gänzlich als Spinner, aber eine Sache noch:

Früher™ da gab es Herrschende, die haben die Leute ausgebeutet, 
unterdrückt, überwacht ... und irgendwann gab es eine Revolution.
Und das war, weil sie es übertrieben haben.

Meine Vermutung ist also:
Du kannst als Herrschender die Leute dauerhaft überwachen, ausbeuten, 
... wenn du es nicht übertreibst. Oder wenn du den Leuten einen 
"Gegenwert" gibst dass die das nicht als Ausbeutung und Überwachung 
empfinden. Das ist das klassische Brot und Spiele. Orwell hatte das 
schön beschrieben. Die Oberschicht wurde in seinem Roman stark 
überwacht, durfte vieles nicht. Aber die meisten Leute, die haben in 
seinem Roman, hart gearbeitet, wurden ausgebeutet und ... bekamen 
"Freiheiten". Sie durften Alkohol konsumieren und Fußball gucken.
So kann das auch jetzt funktionieren, gib den Menschen Privatfernsehn, 
Streaming, Youtube (das kann man alles schön zensieren), günstige 
Konsumgüter, ... und schon ist es völlig egal was man als Überwachung 
ausrollt. Es gibt keinen Aufschrei. Snowden war so ein Punkt, es gab 
einen minimalen Aufschrei, danach wurden die Budgets der Dienste erhöht. 
Wenn noch mal so jemand wie Snowden Dinge aufdeckt, dann wird der 
Auschrei geringer sein. Die Leute gewöhnen sich nämlich auch daran, dass 
Regierungen oder Firmen (das sind die Herrschenden unserer Zeit) die 
Leute überwachen und alles sammeln was sie kriegen können.

Die Frage die bleibt ist:
Müssen das Internet und andere Medien überhaupt zensiert werden? Weil 
... das ist aktuell bei uns nicht zensiert und trotzdem funktioniert 
alles wie es die Herrschenden wollen. Vielleicht besteht gar kein Bedarf 
an Zensur weil die Leute auch so schon genug kontrollierbar sind.
Aber die Zeiten werden härter werden, die Kluft zwischen Arm und Reich 
geht weiter auseinander, da ist es natürlich sinnvoll im Vorfeld, jetzt, 
eine Überwachungsinfrastruktur zu schaffen die man im Notfall bequem 
nutzen kann. Wenn man auch jetzt schon genügend Daten über Menschen 
sammelt, dann weiß man auch ganz genau wen man gezielt mundtot machen 
muss wenn es mal in Richtung Revolution gehen sollte.

von H-G S. (haenschen)


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Bei einer signifikanten Anzahl genetisch bedingter Dummer wäre ein 
totalüberwachter Zoo sinnvoll!

Beitrag #6144537 wurde von einem Moderator gelöscht.
von Sven B. (scummos)


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Das muss dieser Datenschutz sein, von dem immer alle reden! Meine 
Adresse an die Betreiber jedes blöden Online-Spiels, was ich mal 
gespielt habe ... macht Sinn!

Naja, ist bloß ein Entwurf, ich glaube kaum dass das so durchkommt.

von Achim B. (bobdylan)


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Klarnamen könnten manch einen abtörnen, wenn er feststellen muss, dass 
seine Chantal in Wirklichkeit Ludmilla heißt...

von Helwein V. (forgoden)


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lol, jetzt betreiben die Mods bei mir Zensur ohne Grund? Und andere 
blödsinnige Texte lassen sie hier stehen? Jetzt weiss ich warum die 
Wahrheit hier auch verdreht wird.

von Gustl B. (-gb-)


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Sven B. schrieb:
> Naja, ist bloß ein Entwurf, ich glaube kaum dass das so durchkommt.

Das läuft üblicherweise so:
Etwas wird erstmals eingebracht, es gibt Protest von den Gegnern, 
Informationskampagnen und so, dann gibt es die Abstimmung und es 
scheitert. Freude bei den Gegnern des Gesetzes.

Dann wird das leicht umformuliert, bekommt vielleicht einen etwas 
anderen Namen und wird erneut eingebracht. Und das gerne mehrmals. 
Irgendwann kommt es dann durch die Abstimmung.

Oder die Abstimmung findet dann statt wenn normale Leute schlafen, z. B. 
nachts. und zwar vor Politikern die einem ganz anderen Fachbereich 
angehören z. B. dem Fischereiausschuss.

Hier ging es z. B. um die Uploadfilter in der EU, Zitat:
> Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten
> bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den
> Richtlinienentwurf
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html

In Bayern haben wir jetzt so ein "Polizeiaufgabengesetz".

Und im Zusammenhang mit dem Virus der derzeit Schlagzeilen macht schieb 
der Merkur 
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-covid19-wuhan-china-folgen-who-infizierte-tote-deutschland-webasto-news-zr-13537129.html

Zitat:
> Coronavirus: China nutzt moderne Überwachungstechnologie um Virus einzudämmen

> 10.51 Uhr: Eine Handy-App als Virus-Kontaktmelder, automatische
> Fiebermessung und Gesichtsmaskenerkennung sowie 30-Tage-Bewegungsdaten vom
> Mobilfunkbetreiber. Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus
> Sars-CoV-2 fährt China seine ganze Überwachungstechnologie auf. So fördern
> Regierung, Gesundheitskommission und China Electronics Technology (CETC)
> ein Handyprogramm, mit dem Nutzer feststellen können, ob sie in engem
> Kontakt mit jemandem waren, der mit dem Virus infiziert ist oder als
> Verdachtsfall gilt.

> Nach Eingabe der persönlichen Daten und Identifikationsnummer greift das
> Programm auf die gesammelten Informationen der Behörden zurück, um die
> Bewegungsspur der Person mit dem Aufenthaltsort von Infizierten
> abzugleichen. Angezeigt wird etwa, ob beide in einem Raum waren, im selben
> Haus oder ob sie dasselbe Flugzeug benutzt haben. Wie die amtliche
> Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, kann sogar festgestellt werden, ob
> ein Passagier im Flugzeug in derselben Reihe mit einem Infizierten oder
> drei Reihen davor oder dahinter gesessen hat. Im Westen sorgte Chinas
> Überwachungstechnologie in der Vergangenheit häufig für Krititk
> (Stichwort: Persöhnlichkeitsrechte). Jetzt könnte sie aber doch hilfreich
> sein.

Das zeigt recht eindrucksvoll was so Überwachungsmaßnamen dann 
tatsächlich können.

: Bearbeitet durch User
von Matthias L. (limbachnet)


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Über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bei Bundesgesetzen muss man 
nicht wild schwadronieren, der ist festgeschrieben. Siehe z.B. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)#Hauptverfahren_im_Bundestag

Ein Entwurf wird also erstmals eingebracht, dann wird darüber 
diskutiert, es wird bei Uneinigkeit NICHT abgestimmt und die Sache geht 
in die Ausschüsse. Da wird dann weiter diskutiert und gefeilscht und 
umformuliert und dann geht's in die zweite und ggf. dritte Lesung, und 
DANN wird EINMAL abgestimmt. Möglicherweise nachts, das stimmt 
allerdings.

Wenn man nach Ablehnung den selben Inhalt nur leicht überpoliert nochmal 
einbringen möchte, dann fängt man wieder von vorne an.

Sowohl EU-Richtlinien als auch Bayrische Landesgesetze sind gänzlich 
andere Baustellen, deren Zustandekommen hat mit dem von Bundesgesetzen 
sowas von gar nichts zu tun...

von Peter M. (r2d3)


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Das geht doch gar nicht!

Es würde doch die ganzen opportunistischen Männer diskriminieren, die 
sich im Forum einen Frauennamen geben - die würden dann ja alle 
offensichtlich!

von Gustl B. (-gb-)


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@Matthias L.:

Ja, vollkommen richtig. Aber du hast ja geschrieben:

Matthias L. schrieb:
> Wenn man nach Ablehnung den selben Inhalt nur leicht überpoliert nochmal
> einbringen möchte, dann fängt man wieder von vorne an.

Und das kann man eben öfter machen. So lange bis dann doch zugestimmt 
wird.

Aber eben dank EU hat man es jetzt sogar einfacher, man macht gar kein 
Gesetz in Deutschland, sondern fängt in der EU an. Hat man das dort 
geschafft, muss Deutschland die Richtlinie umsetzen.

Ist auch völlig egal, ich vermute sehr stark, dass wir bis 2030 eine 
Klarnamenpflicht haben. Wenn wir die bis dahin nicht bekommen dann 
vermutlich weil wir auch ohne Klarnemen schon genau genug identifiziert 
werden können. Über Accounts bei Firmen oder Plattformen oder durch 
unser Verhalten.

von Cyblord -. (cyblord)


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Sven D. schrieb:
> Cyblord -. schrieb:
>> Klarnamen? Kein Problem. Wenn das kommt nenne ich mich hier in "Lance
>> Hardwood" um.
>
> Du sollst doch nicht immer die blauen Pillen mit deinen Sedativa
> verwechseln.

Warum nicht das Angenehme mit dem Notwendigen kombinieren?

Beitrag #6145213 wurde vom Autor gelöscht.
von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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H-G S. schrieb:
> Bei einer signifikanten Anzahl genetisch bedingter Dummer wäre ein
> totalüberwachter Zoo sinnvoll!

Das Problem da bei ist, das all die Dummen dazu neigen nur sich für 
befähigt halten alle Anderen zu bewachen.

So wird das aber auch nichts.

Namaste

: Bearbeitet durch User
von Michael B. (laberkopp)


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dr. no schrieb:
> Es kommt wie es kommen musste: Klarnamenpflicht

Na ja, Politiker versuchen oft Verfassungswidriges, daher fordere ich 
seit Langem, daß Politiker vom Verfassungsschutz überwacht werden, denn 
sie sind die Einzigen, die unsere Verfassung real beschädigen können.

Als Bürger bleibt nur abwählen. Es sieht sehr danach aus, als ob die 
Parteien, die sich gerade die Klarnamenpflicht wünschen, bei der 
nächsten Wahl nicht mehr dabei sind.

Zunächst gilt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Klarnamenszwang

Die DSGVO sagt

http://www.is-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/publicationsNew/DiePflichtzumAngebotanonymnutz1519.pdf

von Percy N. (vox_bovi)


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Matthias L. schrieb:
>
> Sowohl EU-Richtlinien als auch Bayrische Landesgesetze sind gänzlich
> andere Baustellen, deren Zustandekommen hat mit dem von Bundesgesetzen
> sowas von gar nichts zu tun...

Zumindest im Falle der bayerischen Gesetze ist das völlig gleichgültig, 
zumal sich die bayerische Staatsregierung einen feuchten Kehricht um 
Gesetze und Richtersprüche schert.

Es gab Zeiten in Deutschland, in denen eine solche Regierung die Bäume 
bevölkert hätte.

von Percy N. (vox_bovi)


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Achim B. schrieb:
> Klarnamen könnten manch einen abtörnen, wenn er feststellen muss, dass
> seine Chantal in Wirklichkeit Ludmilla heißt...

Das ginge ja noch - was aber, wenn Ludmilla dann auch noch promoviert 
ist?
Dann hat Horst-Kevin alias Chuck womöglich ein echtes Problem ...

von Percy N. (vox_bovi)


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Gustl B. schrieb:



> "Freiheiten". Sie durften Alkohol konsumieren und Fußball gucken.
> So kann das auch jetzt funktionieren, gib den Menschen Privatfernsehn,
> Streaming, Youtube (das kann man alles schön zensieren), günstige
> Konsumgüter, ... und schon ist es völlig egal was man als Überwachung
> ausrollt. Es gibt keinen Aufschrei.
Doch, selbstverständlich! Dank umfassender und schonungslose 
Berichterstattung in den Medien kann sich nahezu das ganze Volk über 
eine falsche Abseits-Entscheidung aufregen oder über die wahre Identität 
eines Spielers aus Afrika raisonieren.
Für die, denen das zu kompliziert ist, gibt es Mutantenstadl und 
Mayberline Illness.
Parallel dazu läuft auf ZDFinfo eine Endlosschleife über deutsche 
Verkommenheit und den hehren Heldenmut der durch und durch ehrenhaften 
US-amerikanischen Befreier. Irgend ein Programm muss man halt senden, um 
den Sendeplatz behalten zu dürfen. Früher oder später wird sich 
Möglichkeit und Notwendigkeit ergeben, den Programmplatz mit aktueller 
Information direkt aus dem Wahrheitsminusterium zu füllen.

Immerhin, die Übertragung des FDP-Parteitages auf Phoenix war 
gleichermaßen informativ wie unterhaltsam.

von Icke ®. (49636b65)


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Percy N. schrieb:
> Immerhin, die Übertragung des FDP-Parteitages auf Phoenix war
> gleichermaßen informativ wie unterhaltsam.

Phoenix, dieser Nazi-Sender? Abschalten, sofort!

von S. R. (svenska)


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Gustl B. schrieb:
> Müssen das Internet und andere Medien überhaupt zensiert werden?

Überwachung ist auch ohne Zensur nützlich...

Gustl B. schrieb:
> Wenn man auch jetzt schon genügend Daten über Menschen
> sammelt, dann weiß man auch ganz genau wen man gezielt mundtot machen
> muss wenn es mal in Richtung Revolution gehen sollte.

...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und welche 
nicht. Und auch, wann und bei wem.

von Matthias L. (limbachnet)


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S. R. schrieb:
> ...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und welche
> nicht. Und auch, wann und bei wem.

Klingt wichtig, aber was soll es bedeuten??

von S. R. (svenska)


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Matthias L. schrieb:
>> ...vor allem, wenn man weiß, welche Gesetze man verfolgt und
>> welche nicht. Und auch, wann und bei wem.
> Klingt wichtig, aber was soll es bedeuten??

Schau dir mal an, wie z.B. das Leistungsschutzrecht in der Realität 
verfolgt wird (z.B. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger#Reaktionen_auf_die_Einf%C3%BChrung). 
Das Ding wurde nicht ohne Grund als "lex Google" bezeichnet.

Oder das Hackertoolverbot, siehe z.B. 
https://www.theregister.co.uk/2009/06/07/germany_hacker_tool_law/.

Solche Gesetze will man als repressiver Staat haben, aber nicht überall 
durchsetzen. Die sind super geeignet, um missliebigen Personen Sand ins 
Getriebe zu schmieren. Gilt übrigens auch für viele andere 
Gummiparagraphen aus der Bürokratie, vor allem wenn sich Gesetze 
widersprechen und man daher garantiert mindestens in einem Fall schuldig 
ist.

von Matthias L. (limbachnet)


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Verstehe ich immer noch nicht. Wer ist denn beim Leistungsschutzrecht 
die "missliebige Person"? Google? Eher nicht. Axels Springer? Auch eher 
nicht. Also: Häh??

Das Hackertoolverbot, ja, das ist für WhiteHats misslich, sehe ich auch 
so - aber kennst du irgendwen, der deswegen verknackt wurde, ohne 
Schaden erzeugt zu haben? Ist eine ehrliche Frage, ich kenne keinen, 
aber ich kenne mich da auch nicht aus. Das ist ja wohl seit 2008 in 
Kraft, also seit 12 Jahren, da müsste in der Zwischenzeit ja mal was 
gewesen sein.

von S. R. (svenska)


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Matthias L. schrieb:
> Verstehe ich immer noch nicht. Wer ist denn beim
> Leistungsschutzrecht die "missliebige Person"?
> Google? Eher nicht.

Das Gesetz wurde erstaunlich zielgerichtet gegen Google (Suche, News) 
geschrieben, um die zur Zahlung von Geld zu bringen. Reaktion: Dann 
fliegen die deutschen Verlage halt aus dem Index. Reaktion der Verlage: 
Bittebitte mach das rückgängig, wir werden das Gesetz nicht durchsetzen.

Folge: Wir haben jetzt ein Gesetz, welches von den ursprünglichen 
Verfechtern (den Verlagen) nicht mehr durchgesetzt wird.

Nebeneffekt: Ja, es gibt ein paar Kollateralschäden. Nicht, weil jemand 
verklagt und verurteilt wurde, sondern weil das Risiko zu hoch ist. Das 
Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus, nicht den kleinen 
Newsaggregator.

> Das Hackertoolverbot, ja, das ist für WhiteHats misslich, sehe ich auch
> so - aber kennst du irgendwen, der deswegen verknackt wurde, ohne
> Schaden erzeugt zu haben?

Gegenfrage: Kennst du irgendwen, der deswegen verurteilt wurde? Es gibt 
keinen. Das Gesetz wird effektiv nicht durchgesetzt.

Nebeneffekt: Jeder, der in der IT-Security unterwegs ist, ist 
angreifbar. Präzedenzfälle gibt es keine, es werden auch keine 
gewünscht. Erst wenn man jemanden wirklich hängen möchte, wird einer 
geschaffen.

> Ist eine ehrliche Frage, ich kenne keinen, aber ich kenne mich
> da auch nicht aus. Das ist ja wohl seit 2008 in Kraft, also seit
> 12 Jahren, da müsste in der Zwischenzeit ja mal was gewesen sein.

Nein, war nicht. Und das ist aus meiner Sicht volle Absicht.

Die DDR hat auch nicht jeden überall mit der großen Keule der 
Gerichtsbarkeit breitgeschlagen, wenn sie was wusste. Hin und wieder ein 
Exempel statuieren ist das eine, aber die große Masse bekommt man viel 
subtiler unterdrückt - oder "erzogen". Und dazu braucht man eine 
angreifbare Bevölkerung, die man mit solchen Gesetzen schafft.

von Matthias L. (limbachnet)


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S. R. schrieb:
> Das
> Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus, nicht den kleinen
> Newsaggregator.

Ja, eben - und Google ist jetzt ein unterdrückter deutscher Bürger? Ich 
habe jetzt verstanden, wie dein erstes Posting gemeint war, aber dein 
Gedankengang erscheint mir trotzdem etwas schräg. Aber nun gut, kein 
Grund zum Streiten.

S. R. schrieb:
> Hin und wieder ein
> Exempel statuieren ist das eine, aber die große Masse bekommt man viel
> subtiler unterdrückt - oder "erzogen". Und dazu braucht man eine
> angreifbare Bevölkerung, die man mit solchen Gesetzen schafft.

Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben 
NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das 
gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt. Dazu hätte ja ein 
Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre in die Zukunft geschaffen 
werden müssen...

Na ja. Unterschiedlicher Meinung dürfen wir ja ganz repressionsfrei sein 
und bleiben. Danke für die Erklärung!

von Peter F. (toto)


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Finde ich gut.

Wahrscheinlich werden sich dann einige Portale wundern, dass sie dem 
User nicht so wichtig erscheinen, dass er sich völlig "nackig" macht um 
diese zu konsumieren. Also für eine echte Kontrolle, Personalausweis 
einscannen o.Ä, da hat doch niemand Lust drauf.
Man sollte die Faulheit der Menschen nicht unterschätzen.

von Sven B. (scummos)


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Matthias L. schrieb:
> Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben
> NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das
> gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt. Dazu hätte ja ein
> Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre in die Zukunft geschaffen
> werden müssen...

Ich muss sagen, ich halte das auch eher für Inkompetenz, aber der Effekt 
ist derselbe: es gibt einen Berg wirkungsloser schwachsinniger Gesetze 
im IT-Bereich, die jeder ignoriert, die aber angewendet werden könnten 
wenn es darum ginge jemanden fertigzumachen. Die völlig bekifften 
Cookie-Warnungen und seitenlangen DSGVO-Erklärungen in jedem Impressum, 
die in der Geschichte der Menschheit noch nie jemanden interessiert 
haben, fallen ja auch in diese Kategorie.

Herrschaft der Anwälte, quasi.

: Bearbeitet durch User
von S. R. (svenska)


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Matthias L. schrieb:
>> Das Gesetz hatte schließlich immer Google im Fokus,
>> nicht den kleinen Newsaggregator.
> Ja, eben - und Google ist jetzt ein unterdrückter deutscher Bürger?

Nein. Aber das Gesetz ist jetzt vorhanden, die Regeln des Gesetzes sind 
relativ absurd und die Streitwerte (Google-angemessen) hoch angesetzt.

Ich mit meinem kleinen Newsaggregator, meinem Blog, meiner Webseite 
falle aber darunter - und das ist ein ziemlich dickes Risiko.

> Der Staat unterdrückt die Bevölkerung, indem er repressive Gesetze eben
> NICHT durchsetzt, hm, siehe oben, ja, ich habe jetzt verstanden wie das
> gemeint ist, halte es aber für zu weit hergeholt.

Es geht nicht darum, sie NICHT durchzusetzen, sondern darum, sie 
SELEKTIV durchzusetzen. Das ist der Unterschied. :-)

> Dazu hätte ja ein Gesetz mit Weitblick über mehr als 12 Jahre
> in die Zukunft geschaffen werden müssen...

Genau das ist es, was "Think Tanks" tun, zumindest dem Grundverständnis 
nach. Der Tunnelblick bis zur nächsten Wahl ist sicherlich real, aber es 
gibt auch wichtige Leute mit Visionen.

Ein gutes Beispiel für sowas ist Norwegens Ölfond.

Und, wie gesagt, beide Gesetze funktionieren wunderbar als Abschreckung, 
ob sie durchgesetzt werden oder nicht. Deutschland ist (bisher) kein 
repressiver Staat, daher ist das alles (noch) nicht wichtig. Aber es 
gibt Strukturen, die wunderbar für sowas geeignet sind.

> Na ja. Unterschiedlicher Meinung dürfen wir ja ganz
> repressionsfrei sein und bleiben. Danke für die Erklärung!

Gerne. ;-)

von Percy N. (vox_bovi)


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S. R. schrieb:
>
> Solche Gesetze will man als repressiver Staat haben, aber nicht überall
> durchsetzen. Die sind super geeignet, um missliebigen Personen Sand ins
> Getriebe zu schmieren.

Dafür eignen sich hervorragend Owi-Tatbestände. Die können je nach 
Opportunität verfolgt werden oder auch nicht.
Ein schönes Beispiel ist das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz. 
Die Heraufstufung von einer Owi zur Straftat wurde von den 
Berufsverbänden der Polizei ab ovo bekämpft, hat sich aber nicht 
verhindern lassen. (Aktuell war die Rückstufung kurz Thema im 
Hamburgischen Wahlkampf, wurde dann aber rasch begraben, als die 
Polizeiorganisationen plötzlich ihr Seelenheil in diesem Straftatbestand 
abgesichert fanden, weil der Reformvorschlag von der falschen Partei 
kam)

Anders das Hacker-Tool-Verbot: Dieses arbeitet mit dem 
Vorbereitungs-Trick, wie auch im Bereich der Geldfälschung und der 
schweren staatsgefährdenden Gewalttst. Gemeinsames Kennzeichrn ist, dass 
eine Rechtsgutverletzung noch nicht eingetreten  nicht einmal versucht 
wurde, und zudem letztlich der gemutmaßt rechtsfeindliche Wille des 
Verdächtigen die Rechtfertigung für repressives staatliches Handeln 
liefern soll,  wobei in geeigneten Fällen gern davon abgesehen wird, den 
Tatbestand ordentlich zu subsumieren: wer kann zB mit ein paar 
Handgranaten den Bestand der BRD ernstlich gefährden?

> Gilt übrigens auch für viele andere
> Gummiparagraphen aus der Bürokratie, vor allem wenn sich Gesetze
> widersprechen und man daher garantiert mindestens in einem Fall schuldig
> ist.

Letzteres wohl kaum. Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem 
unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung.

: Bearbeitet durch User
von S. R. (svenska)


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Percy N. schrieb:
> Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem unvermeidbaren
> Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung.

Korrekt. Das monatelange Gerichtsverfahren hast du im Zweifelsfall 
trotzdem - und dann kann es sein, dass der Richter das jeweils andere 
Gesetz höher wichtet und du trotzdem teilschuldig bist.

von Percy N. (vox_bovi)


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S. R. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> Die widersprüchliche Normöage führt hier zu einem unvermeidbaren
>> Verbotsirrtum, wenn nicht sogar zu einer Rechtfertigung.
>
> Korrekt. Das monatelange Gerichtsverfahren hast du im Zweifelsfall
> trotzdem - und dann kann es sein, dass der Richter das jeweils andere
> Gesetz höher wichtet und du trotzdem teilschuldig bist.

Letzteres kann natürlich passieren. Vor ein paar Wochen ist in Hamburg 
ein Polizist zu einer Geldstrafe von 7.200 € verurteilt worden,  was 
vermutlich etwa 90 Tagessätzen entsprechen dürfte (manche Journalisten 
verdienen Prügel!). Er hatte innerorts mit mehr als 120 km/h einen 
Fußgänger erwischt. Die internen Vorschriften sehen vor, dass auch bei 
Sonderrechtsfahrten eine Geschwindigkeit von 80 km/h nicht überschritten 
werden soll.
Ein junger Zivilist mit Migrationshintergrund hätte sich lebenslänglich 
für Mord eingehandelt. Anscheinend wurde dem Polizistten die hehre 
Absicht (Rettung einer bedrängten jungen Frau) zu Gute gehalten. Die 
Frau war allerdings längst außer Gefahr gewesen, was der Polizist auch 
gewusst hatte, es ging nur noch darum  den Belästiger zu erwischen.

Das war in Deutschland nicht immer so. Graf Arco auf Valley wurde mit 
dem größten Bedauern zum Tode verurteilt, weil das Gesetz es so vorsah, 
obwohl er "nicht aus niederer Gesinnung, sondern aus glühender Liebe zum 
Vaterland gehandelt" hatte.
Natürlich wurde er anschließend begnadigt und musste nur einige Zeit in 
Landsberg die Unterkunft mit den Herren Heß und Hitler teilen. Er hatte 
ja auch nur den Ministerpäsiddnten des Freistaates Bayern ermordet, und 
Justiz und Exekutive fremdelten noch ein wenig mit der Republik ...

: Bearbeitet durch User
von A. K. (prx)


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Percy N. schrieb:
> Er hatte innerorts mit mehr als 120 km/h einen Fußgänger erwischt.

Nett formuliert. Beim ersten Lesen fand ich den Fussgänger beeindruckend 
schnell. ;-)

von TR.OLL (Gast)


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Ich finde die Klarnamenpflicht aus Datenschutz(rechtlichen)gründen schon 
fragwürdig. Außerdem glaube ,dass die Politiker mit dem Entwurf erfolg 
haben werden.

Beitrag #6156014 wurde von einem Moderator gelöscht.
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