Hi, Ich sehe immer wieder Patente, wo eigentlich das Gleiche ausrücken wie ausgelaufene Patente. Wie kann das sein? Vergleichen wir z.B folgende Patente von Motoren mit integrierter Steuerung: Patent A: https://patents.google.com/patent/JP4310683B2/en?q=(electric+motor)&q=integrated&scholar&oq=(electric+motor)+integrated Patent B: https://patents.google.com/patent/DE19817333C5/en?q=(electric+motor)&q=integrated&scholar&oq=(electric+motor)+integrated Patent C: https://patents.google.com/patent/CN1300930C/en?q=electric&q=motor&q=integraded&q=circuit&scholar&oq=electric+motor+integraded+circuit Patent D: https://patents.google.com/patent/US6198183B1/en?q=electric&q=motor&q=integraded&q=circuit&scholar&oq=electric+motor+integraded+circuit Die sagen doch alle das gleiche aus? Ein Motor mit integrierter Steuerung? Warum werden solche Repatentierungen erlaubt?
Bert S. schrieb: > Die sagen doch alle das gleiche aus? Ein Motor mit integrierter > Steuerung? Warum werden solche Repatentierungen erlaubt? Weil die Patentierenden ein Interesse daran haben und die Prüfenden nicht die Möglichkeit, effektiv dagegen vorzugehen. Und vielleicht Geld. Patente schützen Geschäftsmodelle effektiver als Ideen. Außerdem: Verschiedene Länder.
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Keine Behörde in der EU, hat auch nur die geringsten Kontrollmöglichkeiten beim EU-Patentamt. Die könn(t)en sich so viel Geld, in die einengen Taschen stopfen, wie sie wollen....
Sind die Patente denn auch erteilt worden? Einreichen kann man ja viel. Das wird teils sogar absichtlich ohne Chance auf Erfolg gemacht, um sich gegen aehnliche Anmeldungen der Konkurrenz zu schuetzen. Ansonsten: Ist immer wieder erstaunlich was.alles durch geht...
Erteilt wird alles. Es sind minimale formale Ansprueche, welche erfuellt werden muessen. zB darf "perpetum mobile" nicht grad so erwaehnt werden. Den Patentamt ist das Patent egal, denn es bringt Geld. Wenn jemandem ein Patent nicht passt weil zB die Erfindungshoehe Null oder unter Null ist, oder wenn dasselb schon frueher mal patentiert wurde, muss man klagen. Und zumindest bei uns die Verfahrenskosten vorstrecken.
Joggel E. schrieb: > Erteilt wird alles. Es sind minimale formale Ansprueche, welche erfuellt > werden muessen. zB darf "perpetum mobile" nicht grad so erwaehnt werden. Hast Du dafür auch Belege oder wenigstens Beispiele? > Den Patentamt ist das Patent egal, denn es bringt Geld. Das kann sein, muss aber nicht ... > Wenn jemandem > ein Patent nicht passt weil zB die Erfindungshoehe Null oder unter Null > ist, oder wenn dasselb schon frueher mal patentiert wurde, muss man > klagen. Und zumindest bei uns die Verfahrenskosten vorstrecken. Na immerhin: Dies ist zweifellos zutreffend dargestellt.
Percy N. schrieb: > Hast Du dafür auch Belege oder wenigstens Beispiele? Nein. Die Zusammenstellung von Trivialpatenten ist zum Schutz dieser mindereren Erfinderleistung in Deutschland richterlich verboten. http://www.patentverein.de/files/eigene/phantom.pdf Aber wer sich Patente durchliest, entdeckt, daß mindestens 90% trivialer Humbug sind. Das System ist längst pervertiert worden und weit entfernt vom eigentlichen Zweck.
> .. mindestens 90% trivialer Humbug ..
Ich haette den Anteil viel hoeher geschaetzt. Im Sinne von.. ich waere
waehrend eines Kaffees auch darauf gekommen.
Wie : wir machen eine Teetasse unten flach oder konkav. Wie wenn die
bisherigen Tassen alle konvex waeren.
Bert S. schrieb: > Die sagen doch alle das gleiche aus? Ein Motor mit integrierter > Steuerung? Warum werden solche Repatentierungen erlaubt? Wenn niemand während der Offenlegungsphase Einspruch erhebt, ist es dem Patentamt egal. Wenn dein Business "Motoren mit integrierter Steuerung" ist, solltest du daher alle Patentanmeldungen dazu beobachten, und im Falle eines Falles dagegen vorgehen. Das ist Teil des Systems, und so vorgesehen. Dafür werden die Patente ja offengelegt. Wenn dich die Vorgonen-Bautrupps überrachen, ist das ein Problem. Die Pläne lagen schließlich vorschiftsmässig auf Alpha Centauri aus... Nach Erteilung kann man noch auf Nihctigkeit klagen, das funktioniert bei offensichtlichen Fällen vielleicht auch, aber vorher Einspruch einlegen ist einfacher. Oliver
Joggel E. schrieb: >> .. mindestens 90% trivialer Humbug .. > > Ich haette den Anteil viel hoeher geschaetzt. Im Sinne von.. ich waere > waehrend eines Kaffees auch darauf gekommen. > > Wie : wir machen eine Teetasse unten flach oder konkav. Wie wenn die > bisherigen Tassen alle konvex waeren. Na ja ... so ähnlich funktionieren Geschmacksmuster.
Bert S. schrieb: > Hi, > > Ich sehe immer wieder Patente, wo eigentlich das Gleiche ausrücken wie > ausgelaufene Patente. Wie kann das sein? Nein, tun sie nicht. > Die sagen doch alle das gleiche aus? Ein Motor mit integrierter > Steuerung? Warum werden solche Repatentierungen erlaubt? Du wirst keinen Elektromotor mit integrierter Steuerung einfach so patentiert bekommen. Du wirst aber durchaus einen solchen Motor patentiert bekommen, am dem ein Detail, das es bisher so noch nicht gab und von dem Du begründen kannst, daß und warum es eben Deinen Motor auszeichnet, vorhanden ist. In dem einen Patent wird z.B. auf die spezielle Kühlung abgehoben. Bsp. zur Verdeutlichung: Es gibt Patente auf Schrauben, die z.B. spezielle Werkzeugaufnahmen (z.b.Torx) haben. Percy N. schrieb: > Joggel E. schrieb: >> Erteilt wird alles. Es sind minimale formale Ansprueche, welche erfuellt >> werden muessen. zB darf "perpetum mobile" nicht grad so erwaehnt werden. > > Hast Du dafür auch Belege oder wenigstens Beispiele? Wenn man mal eine Recherche zu einem Thema macht/machen muß, dann wird man schier erschlagen von der Anzahl der passenden Patente und von deren "Qualität". Vieles ist trivial und einiges auch gar nicht mal neu. >> Den Patentamt ist das Patent egal, denn es bringt Geld. > > Das kann sein, muss aber nicht ... Man kann aber stark den Eindruck gewinnen. Das Geschäft des Amtes ist es, Patente zu erteilen, die Antragssteller/Wirtschaft wünschen Patente, auch wenn die zum Teil nur dazu dienen, die Wettbewerber zu behindern und die Politik wünscht sich viele Patente. Ist deren Anzahl doch ein Maß für die Innovationskraft einer Wirtschaft. Auf welch dünnem Eis sich viele Patente letztendlich bewegen, zeigt sich im Zweifel bei Rechtstreitigkeiten. Percy N. schrieb: >> Wie : wir machen eine Teetasse unten flach oder konkav. Wie wenn die >> bisherigen Tassen alle konvex waeren. > > Na ja ... > so ähnlich funktionieren Geschmacksmuster. Nö. Beim Geschmacksmuster reicht die Beschreibung. Beim Patent sollte man dannn schon mindestens begründen, worin die Innovation besteht. MfG
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Naja, der Vorteil der Teetasse mit planem, oder konkavem Boden ist, dass sie nicht mehr so leicht umfaellt...
Michael L. schrieb: > Percy N. schrieb: >>> Wie : wir machen eine Teetasse unten flach oder konkav. Wie wenn die >>> bisherigen Tassen alle konvex waeren. >> >> Na ja ... >> so ähnlich funktionieren Geschmacksmuster. > > Nö. Beim Geschmacksmuster reicht die Beschreibung. Schön, dass Du es noch einmal gesondert hervorhebst. Aber wieso "Nö"?. Ich habe nichts anderes behauptet, Du Spaßvogel!
Michael L. schrieb: > Percy N. schrieb: >> Hast Du dafür auch Belege oder wenigstens Beispiele? > Wenn man mal eine Recherche zu einem Thema macht/machen muß, dann wird > man schier erschlagen von der Anzahl der passenden Patente und von deren > "Qualität". Vieles ist trivial und einiges auch gar nicht mal neu. Bei der Recherche siehst du aber eben nicht sofort, ob das Patent jemals erteilt wurde. Eine Nummer hat jedes eingereichte Patent. Veröffentlicht wird auch jede Einreichung. Es wird längst nicht jedes Patent angenommen. Auch "verdient" das Patentamt an einem Patent eher nichts. Die Gebühr für die Patentprüfung kostet um 400EUR inkl. Patentrecherche. Beauftragt man einen Patentanwalt allein für eine Recherche, kostet das gleich mal 2000EUR.
Thorsten M. schrieb: > Michael L. schrieb: >> Wenn man mal eine Recherche zu einem Thema macht/machen muß, dann wird >> man schier erschlagen von der Anzahl der passenden Patente und von deren >> "Qualität". Vieles ist trivial und einiges auch gar nicht mal neu. > Bei der Recherche siehst du aber eben nicht sofort, ob das Patent jemals > erteilt wurde. Eine Nummer hat jedes eingereichte Patent. Veröffentlicht > wird auch jede Einreichung. Es wird längst nicht jedes Patent > angenommen. Ich weiß ja nicht, was Du Recherche nennst, aber eine geeignete Abfrage, die die erteilten Patente zeigt, hat man sich beim DPMA in 30s zusammengeklickt. Und ja, nur einen Begriff in die Einsteigerrecherche einzugeben, langt nicht. > Auch "verdient" das Patentamt an einem Patent eher nichts. Die Gebühr > für die Patentprüfung kostet um 400EUR inkl. Patentrecherche. Beauftragt > man einen Patentanwalt allein für eine Recherche, kostet das gleich mal > 2000EUR. Natürlich verdient es daran. Auf die Anfangsgebühren folgen Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patents. Hält man das Patent 20 Jahre, dann kommen mehr als 10000€ zusammen. Übrigens finanziert sich das DPMA eigenen Angaben zufolge nahezu komplett aus Gebühren. So hatte man z.B. in 2018 bei 411,4 Millionen Euro Einnahmen einen Überschuß von 188,2 Millionen Euro, der in den Bundeshaushalt fließt. So einen Goldesel hätte wohl jeder gern. MfG
Michael L. schrieb: > > Natürlich verdient es daran. Auf die Anfangsgebühren folgen Gebühren für > die Aufrechterhaltung des Patents. Hält man das Patent 20 Jahre, dann > kommen mehr als 10000€ zusammen. > Übrigens finanziert sich das DPMA eigenen Angaben zufolge nahezu > komplett aus Gebühren. So hatte man z.B. in 2018 bei 411,4 Millionen > Euro Einnahmen einen Überschuß von 188,2 Millionen Euro, der in den > Bundeshaushalt fließt. So einen Goldesel hätte wohl jeder gern. > Das ist in der Tat beeindruckend. Du meinst also, der Steuerzahler profitiere von einer Vielzahl nützlicher reicher Volltrottel, die jedes Jahr Unsummen für die Aufrechterhaltung von Patenten ausgeben, die letztlich überhaupt nichts schützen? Ja, es ist schön, wenn man die Zahlen bei der Hand hat; fehlt leider nur mitunter das knüpfende Band. Das wusste - in ähnlicher Formulierung - schon der olle Geheimrat.
Ich denke dass viele gar nicht recherchieren und einfach so patentieren. Egal ob ein anderer ähnlich patentiert hat. Denn Recherchen sind sehr teuer. Also ist es billiger abzuwarten bis die Konkurrenz kommt und auf Löschung beantragt. Es gab doch die Situation zwischen Apple und Samsung. Kommt Samsung und klagt Apple, weil Apple X und Y von Samsung geklaut hat, droht Apple sofort mit Gegenmaßnahmen weil Samsung A und B von Apple geklaut hat. Wenn sie wollen, können sie Patentkriege führen. Das wird dann teuer für beide Unternehmen. Und weil's bereits undurchschaubar viele Patente auf Elektromotoren mit integrierten Schaltungen gibt, ist auch niemand so klar wer die Oberhand hat, also vermeidet man lieber diese Konflikte. Denkbar ist auch dass viele Unternehmen oder Erfinder kooperieren und/oder eine Gebühr verlangen wenn sie ihre Patente so drin stehen haben wollen.
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Bert S. schrieb: > Warum werden solche Repatentierungen erlaubt? Repatentierungen gibt es nicht. Patente werden werden erteilt, und sie haben eine max. Laufzeit, sofern man die Gebühren bezahlt. Bezahlt man sie nicht, "sterben" sie automatisch; d.h. man hat dann den "Patentschutz" nicht mehr. Was Du für "Repatentierungen" hältst, ist in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Wenngleich es identisch mit früheren Patenten zu sein scheint. Du übersiehst dabei nämlich irgendeine Kleinigkeit, die jedoch die elementare Voraussetzung dafür ist, daß überhaupt ein Patent erteilt werden kann. Und das ist der "Neuheits-Anspruch" bei einem Patent. Wobei "Neu" auch nur eine klitzekleine Veränderung gegenüber alten oder derzeit bestehenden Patenten sein kann. Verbal wird diese Veränderung typisch in Patentschriften dann etwa so formuliert: "Neu" ist bei der Erfindung ... und besonders vorteilhaft ist bei ihr - ganz im Gegensatz zu den Patenten x, y und z - ... Das wird dann lang und breit immer wieder wiederholt, damit der Prüfer "mit der Nase darauf gestoßen wird", daß er das Patent auch wirklich erteilen kann. Es ist auch keineswegs so, daß Prüfer Patente "einfach mal so" erteilen. Ganz im Gegenteil machen sie ihrerseits weltweite Patentrecherchen und geben danach auch eine Rückkopplung davon an einen Patent-Anmelder. Ungefähr in dem Sinn: Wenn Sie dort... das so ... umformulieren, können wir den "Neuheits-Anspruch" akzeptieren und Ihnen das Patent auch erteilen. Es sind tatsächlich meistens nur Kleinigkeiten, die "neue" Patente rechtfertigen können bzw. mit denen man sich bzgl. bestehender Patente gerade noch "dazwischenlegen" kann.
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