Guten Tag,
ich möchte hiermit eine Frage bezüglich Patent/Gebrauchmuster stellen
und bin auf eure Meinungen gespannt.
Ich habe ein elektronisches Gerät entwickelt, welches aus mehreren
Einzelkomponenten (Netzteil, Relais, etc) besteht und eine sinnvolle
Aufgabe durchführt. Ich möchte gerne mit diesem Produkt nebenbei "etwas
Geld" verdienen aber kann das Gerät aufgrund der Komplexität nicht
selber fertigen, alleine schonm deshalb, weil ich voll berufstätig bin
und Frau + Kind habe. Pro Gerät müsste ich etliche Stunden Arbeit
hineinstecken und hinzu kämen so Dinger wie ESD Prüfungen,
CE-Konfirmation, Vermarktung, etc.... !
Nach meinen Recherchen gibt es das Gerät auf den Markt nicht zu kaufen.
Ein Patent darauf habe ich nicht finden können, muss dazu aber sagen,
dass ich das nicht zu 100% prüfen konnte.
Ich hatte ursprünglich den Plan, ein Patent anzumelden und damit an eine
Firma heranzutreten, die dieses Gerät dann im besten Fall fertigt. Jetzt
habe ich mich mal etwas mit einer Patentanmeldung auseinandergersetzt
und bin zu den Entschluss gekommen, dass es vermutlich ergebnislos zum
finanziellen Ruin führen würde und ein Patent eh irgendwie umgangen
werden würde.
Hat von euch schon einmal jmd. eine Gebrauchmusteranmeldung durchgeführt
und kann dazu jmd. etwas sagen?
Ansonsten spiele ich mit den Gedanken, dass Gerät auf youtube
vorzustellen und es damit open source zu machen.
Grüße
Frank.
> [..] CE-Konfirmation [..]
..fast..
> Hat von euch schon einmal jmd. eine Gebrauchmusteranmeldung durchgeführt> und kann dazu jmd. etwas sagen?
Können ja, dürfen nein.
> Ansonsten spiele ich mit den Gedanken, dass Gerät auf youtube> vorzustellen und es damit open source zu machen.
Das sind zwei verschiedene Dinge. Aber ja, mach das. Und bitte hier
verlinken.
Das ist eine schwierige Entscheidung. Ein Patent ist für eine
Privatperson kaum durchsetzbar. Erst einmal sind die Patentgebühren
recht hoch und steigen sehr schnell. Dann muss man im Patent die Idee
recht genau beschreiben und damit kennt die dann jeder. Wenn eine
(böswillige) Firma die Idee nutzt, muss sie nur behaupten, dass die Idee
gar nicht neu und somit nicht patentwürdig ist. (Dafür reicht es zu
behaupten, dass es nur eine logische Fortführung des "Standes der
Technik" ist.) Dann folgen Gutachten auf Gegengutachten, die erste
gerichtliche Instanz und dann die Berufung. Und die muss der
Patentinhaber vorfinanzieren, wobei ihm schnell finanziell die Puste
ausgeht. Dann kann er die Patentgebühren nicht mehr bezahlen, das Patent
verfällt und die gegnerische Firma kann dann das - nun nicht mehr
existierende - Patent zum Nulltarif nutzen. (Wer es nicht glaubt, sollte
sich mal den Werdegang der Brennwerttechnik ansehen, die heute von allen
Firmen angeboten wird.)
Fazit: Patente lohnen sich nur, wenn man die als Mitarbeiter einer
(möglichst großen) Firma anmeldet. Die Firma hat genügend finanzielle
Substanz, um das Patent durchzusetzen - was auch die anderen möglichen
Nutzer wissen. Eine Privatperson hat diese Möglichkeiten nicht.
Ein Gebrauchsmuster schützt nur das Gerät so, wie es ist. Schon bei
recht geringfügigen Änderungen ist die Erfindung nicht mehr geschützt.
Ich habe mal einen anderen Weg beschritten. Ich hatte eine Idee, an der
meine Firma nicht interessiert war (völlig anderes Arbeitsgebiet). Dann
habe ich mir eine Firma gesucht, für die die Idee interessant sein
könnte. Mit der habe ich eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen
mit dem Inhalt, dass ich bei einem Treffen meine Idee vorgestellt habe.
Falls die Firma die Idee schon selbst gehabt hätte, müsste sie das noch
auf der Sitzung durch eigene Unterlagen belegen. Falls das nicht
passierte, war belegt, dass die Idee für die Firma neu war und sie
(vorher vereinbarte) Lizenzgebühren zahlen muss, wenn sie die Idee
nutzen wollte.
Ansonsten sollte man sich auch bei der Formulierung der
Vertraulichkeitserklärung den Rat eines Fachanwalts für Patentrecht
einholen. (Eine Beratung kostet noch nicht viel. Erst wenn der Anwalt
aktiv wird, entstehen höhere Kosten, deren Höhe man vorher erfragen kann
- und sollte.)
a) welchen Wert hat deine Erfindung deiner Meinung nach
1000 EUR ? Wertlos.
1000000 EUR ?
Wie hoch sind Verfahrens und Anwaltskosten für einen Rechtsstreit über 3
Instanzen ?
(175000 EUR)
Hast du das Geld und bist du bereit (vor Gericht und auf hoher See ist
man in Gottes Hand) für deine Idee zu versenken ? Und zwar gegen jeden
Einzelnen der dein Patent missachtet ? Im Bereich deiner
Patentgültigkeit (Deutschland, EU, weltweit).
Nein.
Dann vergiss Patente. Die sind (nichtmal) was für die Grossen.
Wenn du mit jemandem über deine Idee redest, lass ihn ein NDA
unterschreiben in dem auch drinsteht, dass er selber die Idee nicht
nutzen wird.
WENN Du ein Patent od. Gebrauchsmuster angemeldet hast, kommt hinterher
die interessante Frage, wie Du Deine Ansprüche gegen Trittbrettfahrer
durchsetzen möchtest. Das kostet ... Du kannst gern jedoch einen
Patentanwalt konsultieren. Der kostet auch.
Vielen Dank für die zum Teil ausführlichen Antworten!
Ich denke der Weg mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung hört sich sehr
gut an. Vorab werde ich aber einen Termin bei einen Anwalt machen, der
mir dann evtl. auch ein passendes Schriftstück mitgibt.
Man sollte bei der Anmeldung eines Schutzrechts auch noch bedenken, dass
man anschließend auch alle Verstöße dagegen verfolgen muss, um seine
eigenen Ansprüche nicht zu verwirken. Stellt man z.B. fest, dass
Unternehmen A das Schutzrecht verletzt, aber man könnte niemals einen
Rechtstreit gegen A über etliche Instanzen finanzieren, und das
erheblich finanzschwächere Unternehmen B ebenfalls das Schutzrecht
verletzt und man dagegen vorgeht, könnte sich B auf die
Schutzrechtverletzungen durch A berufen.
Frank schrieb:> Ich habe ein elektronisches Gerät entwickelt, welches aus mehreren> Einzelkomponenten (Netzteil, Relais, etc) besteht
Zuerst einmal, elektronische Gräte haben es so an sich, dass sie aus
Einzelkomponenten bestehen. Ich verstehe nicht, warum du es für nötige
findest das zu erwähnen. Warum ist neben dem Netzteil ein Relais so
erwähnenswert?
Steigerst du dich bei deiner Erfindung in irgendwas rein?
> und eine sinnvolle> Aufgabe durchführt.https://www.youtube.com/watch?v=e-iD-u9uhgU> Ich hatte ursprünglich den Plan, ein Patent anzumelden und damit an eine> Firma heranzutreten,
Es ist so, es besteht wirklich kein Mangel an Ideen. Ok, vielleicht in
deutschen Klitschen die seit 1960 die gleichen Produkte zusammenlötet.
Im allgemeinen aber kann dich jede Gruppe von Ingenieuren mit Ideen
zuwerfen.
Ideen alleine sind praktisch nichts wert. Es kommt auf die Umsetzung in
ein Produkt an. Das ist der schwierige Teil. Warum sollte eine beliebige
Firma Zeit und Geld in die Umsetzung deiner Idee stecken, wenn sie die
Zeit und das Geld in die Umsetzung einer eigenen Idee stecken könnten?
> Jetzt> habe ich mich mal etwas mit einer Patentanmeldung auseinandergersetzt> und bin zu den Entschluss gekommen, dass es vermutlich ergebnislos zum> finanziellen Ruin führen
Wenn es nur für die Eitelkeit ist, dann melde nur in Deutschland an und
schreibe den Antrag selber. Das kostet nicht so viel. Allerdings stehen
die Chancen für eine Erteilung nicht so gut und eine Erteilung alleine
für Deutschland nützt in der heutigen Zeit der Globalisierung nichts. Du
kannst dir dann aber für eine Zusatzgebühr eine gedruckte Version der
Patenturkunde kommen lassen und an die Wand hängen.
> würde und ein Patent eh irgendwie umgangen> werden würde.
Umgehen ist legal. Das ist Teil des Patent-Games. Wenn es sich leicht
umgehen lässt dann war entweder der Patent-Antrag oder die Idee selber
nicht gut genug.
Beliebt ist auch ein Patent nicht zu umgehen sondern einfach zu
verletzen. Soll der Patentinhaber doch klagen.
> Hat von euch schon einmal jmd. eine Genrauchmusteranmeldung durchgeführt> und kann dazu jmd. etwas sagen?
Nur insoweit, dass mein Arbeitgeber keine Gebrauchsmuster anmeldet.
Entweder reicht es zu einem Patent oder gar nichts.
> Ansonsten spiele ich mit den Gedanken, dass Gerät auf youtube> vorzustellen und es damit open source zu machen.
Wenn du an deine Idee glaubst dann gründe eine Firma. Such dir
Investoren.
Für eine Anmeldung zum Patent wird es an der sog. Erfindungshöhe
mangeln. Wenn da nicht etwas substantiell neues dran ist, auf das vorher
noch niemand anders gekommen ist, wird es bei einem Gebrauchsmuster
bleiben. Deutsches und (amerikanisches) Patentrecht sind zweierlei Paar
Schuhe. In Amerika könntest Du so eine kleine Weiterführung durchaus zum
Patent anmelden.
Frank schrieb:> Ich habe ein elektronisches Gerät entwickelt,
Hallo Frank,
lade bitte einige Fotos hier hoch. Falls du Schaltpläne/Daten hast,
bitte auch hier hochladen
>> Hat von euch schon einmal jmd. eine Genrauchmusteranmeldung durchgeführt>> und kann dazu jmd. etwas sagen?> Nur insoweit, dass mein Arbeitgeber keine Gebrauchsmuster anmeldet.> Entweder reicht es zu einem Patent oder gar nichts.
Interessant von den verschiedenen Strategien zu hören. Bei mir in der
Firma wird entschieden ob eine Idee gut genug ist das Geld für ein
Patent in die Hand zu nehmen, ob die Firma gar kein Interesse hat, oder
in der Mitte: Dass die Firma eine "Sperrveröffentlichung" macht, d.h. es
wird sicher gegangen dass kein anderer ein Patent auf die Idee anmelden
kann (man selber aber auch keine Patentgebühren zahlen muss). Eine
Drei-Mann-Firma in der ich mal gearbeitet habe hat bei patentwürdigen
Ideen ausschließlich Sperrveröffentlichungen gemacht (wegen o.g.
Gründe).
Für der OP: Alternative zu einem Patent ist eine Sperrveröffentlichung,
das kostet nichts oder nicht viel und verhindert zumindest dass jemand
anders ein Patent auf die Idee anmeldet und dann sogar dir selbst
verbieten kann die Idee zu nutzen. Ob eine Veröffentlichung hier dazu
ausreicht wurde wohl noch nie vor einem Gericht ausprobiert (erst danach
weiß man ob ja oder nein), wäre aber interessant zu wissen ;-) Ansonsten
haben sich einige schottische Whiskyzeitschriften darauf verlegt sich
mit ein paar Seiten pro Heft für solche Schutzveröffentlichungen zu
finanzieren. Denn etwas gedrucktes mit Datum das an verschiedene Leute
(u.a. ein paar Bibliotheken) verteilt wird hat genügend Beweiskraft dass
man es nicht nachträglich mit gefälschtem Datum verteilen kann ohne dass
es auffällt (Bei Patent-Rechtsstreitigkeiten handelt es sich um
Zivilrecht, es zählt also nicht die absolute Beweisbarkeit, sondern es
geht nur darum welche Seite dem Richter plausibler machen kann dass ihre
Argumente valide sind)
> Für eine Anmeldung zum Patent wird es an der sog. Erfindungshöhe> mangeln.
Das glaube ich kaum. Heutzutage kann man jeden Bullshit anmelden.
Ein Australier hat sogar das Rad neu erfunden - und ein Patent darauf
bekommen ;-)
Deswegen kann ein Konzern jede frisch aufkommende kleine Konkurrenz weg
klagen - du kannst heute nicht mal eine Glühlampe mit einer Batterie
verbinden ohne x Patente zu verletzen.
Deswegen haben nur noch junge kleine Firmen eine Chance Platzhirschen
Konkurrenz zu machen wenn sie x Milliarden an VC im Hintergrund haben.
Organisch wachsende eigentümergeführe Firmen werden einfach aus dem Weg
geklagt sobald sie einem Konzern unbequem werden.
> Im allgemeinen aber kann dich jede Gruppe von Ingenieuren mit Ideen> zuwerfen.
In der Tat. Man braucht auch die Fertigkeiten aus der Idee ein Produkt
zu machen, es zu fertigen, die Vertriebskanäle zu haben oder aufzubauen,
eine Marke mit Vertrauen bei den Verkäufern zu haben oder aufzubauen
(dazu zählt einen Service anbieten zu können, und das Vertrauen
aufzubauen dass es die Firma in 5 Jahren noch gibt falls der Käufer
Service in Anspruch nehmen will).
Das alles braucht es wenn man eine Idee in Geld umwandeln will. Das
aufzubauen kostet erstmal viel Geld und Zeit, und deswegen lassen sich
die Leute die dieses Investment getätigt haben sich das entsprechend
bezahlen. Das wirst du merken wenn du auf Firmen zugehst die deine Idee
an sich brauchen können.
Ideen an sich gibt es viele. Deswegen verdienen Ingenieure im Vergleich
zu Vertrieblern, Managern oder Firmeninhabern so wenig.
> ... eine Marke mit Vertrauen bei den Verkäufern ...
Ich meinte natürlich: ... eine Marke mit Vertrauen bei den Käufern ...
Unterschätze nicht die Tendenz dass Firmen ihre Labor-Ausrüstung
grundsätzlich bei R&S, Agilent und ähnlichen Konzernen kaufen und
nirgendwo sonst. Selbst eine 50-Mann-Firma die es seit 10 Jahren gibt
und die ein viel besseres Preis-Leitungs-Verhältnis und besseren und
schnelleren Service anbietet hat es sehr schwer gegen die "Nobody ever
got fired for buying IBM" Mentalität anzukämpfen.
> Wenn du an deine Idee glaubst dann gründe eine Firma.
Ich will hier niemanden entmutigen. Ein Freund von mir hat das gemacht,
mit einem kleinen elektronischen Gerät dass sich an Privatleute wendet.
Vertriebskanäle: ebay und Amazon
Er kommt mit der Produktion kaum hinterher. Marge: enorm (naja, sagen
wir mal, wenn man die eigene Arbeitszeit mit rein rechnet: geht so)
Aber unterschätze trotzdem nicht den (Zeit-)Aufwand einer
Serienfertigung und Bedienungsanleitung, WEEE, EAR, etc.
Es geht, aber man muss selbst an das Produkt und an sich glauben. (und
damit recht haben...)
Ergänzung zu dem ominösen Produkt:
Wert des Know-How: gering (meiner bescheidenen Meinung nach. Das könnte
sich jeder Bastler hier im Forum selber bauen wenn er wollte)
Wert daraus ein Produkt zu machen das ein DAU (dümmster anzunehmender
User) benutzen kann, inkl. Bedienungsanleitung, stabiler mechanischer
Aufbau, Bereitschaft sich mit dümmlichen Service-Anfragen zu
beschäftigen: das ist der eigentliche Wert
Man braucht den Mut um Zeit und Geld zu investieren um die Serienreife
zu erreichen (der Labor-Protoyp ist erst 10% des nötigen Weges), und
eine Firma zu gründen.
Leben kann er davon nicht, ist ein Nebenerwerb.
Die Superidee, welche eigentlich nur gefertigt werden muss, als
Selbstläufer beliebig viel Geld generiert, und von allen kopiert werden
will ist meist nur ein schöner Traum. Also erst mal machen.
Spannend, genau dieses Thema hatte ich am Freitag mit ein paar Kollegen.
Ich habe in den letzten 5 Jahren an 3 neuen Patentanmeldungen
gearbeitet, 4 internationale Verteidigungen und sogar an einer
Einsprache.
Und mitlerweile bin ich in der Firma der Meinung, dass wenn am Anfang
der Idee nicht schon klar ist, dass du damit >500k Gewinn machst, dann
lass es. Du wirst dich über Jahre hinweg in jedem Land mit den
Patentbüros herumschlagen müssen.
Patentanwälte müssen deine Idee in ihre Sprach übersetzen (und glaube
mir, als Entwickler ist das manchmal sehr nervenaufreibend). Du musst
dir mit den Anwälten jede mögliche Umgehung überlegen und diese
zumindest Ansatzweise niederschreiben. Dann die technischen Details
klären und korrigieren(oft haben die Anwälte keine Ahnung von Physik
etc.). Wenn du dann einmal eine Anmeldung (z.B. PTC) hast, kommt der
erste Recherchenbericht und das Spiel geht von Vorne los. Die Prüfer
haben oft auch nicht die Zeit, deine Idee genau zu erfassen. Das
Ping-Pong Spiel geht dann zwischen Patentbüro-Anwahlt-Anmelder hin und
her. Sobald du international anmelden willst, wird für jedes Land
ausserhalb von Europa genau das gleiche Spiel wieder losgehen. Nur dass
dann noch Übersetzer und lokale Anwälte ins Spiel kommen.
Die Kosten teilen sich auf Anmeldegebühren, Anwälte, Übersetzer und
jährliche Lizenzkosten an. Und nicht zu unterschätzen ist deine Zeit. In
der Anfangsphase haben sich bei uns ~30-40% des Anmelders eingependelt.
Das sinkt dann, aber mit allen Recherchen und Überwachung der Konkurrenz
wird das ~20% deiner Arbeitszeit bleiben.
Und man darf nicht vergessen, dass ein Patent nicht wirklich schützt. Du
musst die Nachahmer finden und auch noch die Mittel haben, diese
einzuklagen. Gegen ganz grosse hast du da keine Chance. Die werden dich
solange beschäftigen, bis du pleite bist und übernehmen dich dann. Und
in der Zwischenzeit haben die schon fleissig verkauft und verdient.
Überlege dir das mit dem Patent wirklich gut. In der Zeit, in der sich
Leute mit Anwälten/Übersetzer/Patentbüros herumärgern, könntest du dein
Produkt verkaufen oder sogar weiterentwickeln. Denn ein Verkauf oder ein
Paper (Defensivpublikation) schützen dich soweit, dass kein anderer
deine Idee patentieren kann. Aber selber nachbauen und verkaufen wäre
möglich.
