Forum: Offtopic überraschende AGB-Klausel?


von Bauform B. (bauformb)


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Servus!

Gerade wollte ich mal bei Segor statt bei Mouser bestellen, aber was 
muss ich lesen?
1
§14 Export
2
(1) Sämtliche gelieferten Waren sind zum Verbleib in dem mit
3
    dem Käufer vereinbarten Lieferland bestimmt.
4
(2) Der Wiederverkauf oder die Verwendung der Waren sowie der
5
    mit ihnen verbundenen Technologien und Dokumentationen
6
    unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen der USA, der
7
    Heimatstaaten der vertragsschließenden Parteien und der EU
8
    sowie u.U. Export- und Importbestimmungen weiterer Staaten.
9
(3) Der Käufer hat sich über entsprechende Bestimmungen zu
10
    informieren, sie zu beachten und ggf. entsprechende Ausfuhr-
11
    oder Einfuhrgenehmigungen selbst zu beantragen.
An (2) und (3) hat man sich ja gewöhnt, aber (1)? Ist das normal? Mouser 
z.B. verkauft ja manches garnicht erst in DE und hat einen fetten 
Export-Paragrafen, aber da steht sowas nicht drin.

Also mich hat der Satz total überrascht. Ist der jetzt nach §305c BGB 
ungültig oder muss ich doch bei Mouser bestellen?

Besonders nett: es geht um APEM-Taster, die kommen aus Frankreich. Wenn 
ich jetzt die von Segor einbaue, darf ich die Geräte nicht nach 
Frankreich verkaufen, aber die noch im Lager liegen darf ich, deren 
Taster kamen von Mouser. Muss ich mich tatsächlich auch noch darum 
kümmern?

von Phasenschieber S. (Gast)


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Bauform B. schrieb:
> Also mich hat der Satz total überrascht. Ist der jetzt nach §305c BGB
> ungültig oder muss ich doch bei Mouser bestellen?

Wenn diese Firma Waren ins Ausland verkauft, die einer 
Ausfuhrbeschränkung für diverse Länder unterliegen, dann macht dieser 
Satz total Sinn.

Onkel Trump liegt ja quasi im Handelskrieg mit verschiedenen Ländern und 
möchte erreichen, dass keine Waren über fremde Länder dort ankommen.

Ob du dich daran hälst, ist eine andere Geschichte. Jedoch sei gewiss, 
dass die USA auch bei uns regieren.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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Tja das passiert wenn mann sich mit Politik nicht beschäftigt
EU und USA sind seit 6 Jahren auf ökonomipolitischem Konfrontationskurs. 
Das begann schon unter Obama.

Augen zu und durch wenn du dich traust.

Ihr Beitrag im Forum "Oftopic" wurde gelöscht.
https://www.mikrocontroller.net/topic/500940#new

Namaste

von Sebastian L. (sebastian_l72)


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Bauform B. schrieb:
...aber was
> muss ich lesen? [pre]§14 Export
> An (2) und (3) hat man sich ja gewöhnt, aber (1)? Ist das normal?
(1) ist ja nur das generelle: "Das kann nicht unser Problem werden, wenn 
das in Iran/Nordkorea landet". Der Verkäufer hat halt keine Lust sich in 
die weltweiten Lieferbeschränkungen aller Teile die er Verkauft 
einzuarbeiten. Dafür hat ein Händler einfach zu viele Warennummern.
Das ist ganz normal.
Leistungsfähige Mikroprozessoren sind internationalen Handelsembargos 
unterlegen. Segor verkauft eben solche.

> Besonders nett: es geht um APEM-Taster, die kommen aus Frankreich. Wenn
> ich jetzt die von Segor einbaue, darf ich die Geräte nicht nach
> Frankreich verkaufen...
Frankreich ist Teil des EU Binnenmarktes. "Export" ist Ausfuhr in 
Drittländer.

Das ist ein "Aber dabei..."
Gesundheitsschutzrecht ist aber weiterhin Sache der Mitgliedsländer.
Wenn du für die APEM Taster keine BPA-frei Erklärung des Herstellers 
bekommst, dann darfst du die zwar in Deutschland auch an Dingen mit 
Lebensmittelkontakt verbauen, aber die Geräte halt nicht in Schweden, 
Dänemark oder den Niederlanden vertreiben.

Mit der Klausel (1) wirst du den Ärger nicht auf Segor abwälzen können.

von (prx) A. K. (prx)


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Phasenschieber S. schrieb:
> Jedoch sei gewiss, dass die USA auch bei uns regieren.

Und ebenso die Europäer in den USA. Wenn grenzüberschreitender Transfer 
nicht nur aus Beschimpfungen besteht, gibts Regeln, die die eine Seite 
definiert und sich die andere Seite dran hält. Je nach wirtschaftlicher 
Bedeutung desjenigen, der die Regeln definiert, und der Effizienz 
einheitlicher Regeln wirken die dann ggf auch über den Anteil des 
Grenztransfers hinaus.

von Bauform B. (bauformb)


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Sebastian L. schrieb:
> Das ist ganz normal.
Danke :(

> Gesundheitsschutzrecht ist aber weiterhin Sache der Mitgliedsländer.
> Wenn du für die APEM Taster keine BPA-frei Erklärung des Herstellers
> bekommst, dann darfst du die zwar in Deutschland auch an Dingen mit
> Lebensmittelkontakt verbauen, aber die Geräte halt nicht in Schweden,
> Dänemark oder den Niederlanden vertreiben.

Das gilt doch nur bei direktem Lebensmittelkontakt? Diese Taste wird 
höchstens fettig, wenn der Elektriker mit seinem Wurstfinger 
draufdrückt.

von Phasenschieber S. (Gast)


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A. K. schrieb:
> Und ebenso die Europäer in den USA. Wenn grenzüberschreitender Transfer
> nicht nur aus Beschimpfungen besteht, gibts Regeln, die die eine Seite
> definiert und sich die andere Seite dran hält.

Das glaubst du doch (hoffentlich) selbst nicht.

Regeln werden von den USA aufgestellt und der Rest der Welt hat sich 
daran zu halten, Basta!

von (prx) A. K. (prx)


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Phasenschieber S. schrieb:
> Das glaubst du doch (hoffentlich) selbst nicht.

Manche EU-Regeln haben exterritoriale Wirkung, die über den reinen 
Handel mit ihr hinaus geht. Die EU hat in etwa das gleiche 
Wirtschaftsvolumen wie die USA, und das hat Folgen. Besonders gegenüber 
Dritten, nicht in gleichem Umfang gegenüber den USA. Wobei das 
Verhältnis USA-EU sehr zum Leidwesen Trumps nicht wirklich gut auf 
Kommando funktioniert.

: Bearbeitet durch User
von Pandur S. (jetztnicht)


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Interessant sind die schnellen Anpassungen der Exporterklaerung aus 
Amerika, resp von amerikanischen Firmen, auch wenn sie aus Europa nach 
Europa liefern.

Das aendert graduell nach unten

- Nein, ich werde die USA nicht angreifen
- Nein, ich werde keine Drohnen bauen
- Nein, ich werde keine militaeischen Drohnen bauen.

Oft wird auch eine story verlangt, was mit den Teilen geschieht. Dabei 
wird eigentlich nur getestet ob der Besteller einen zusammenhaengenden 
Satz schreiben kann. Wobei ... ich war noch nicht so dreist das 
herauszufordern.

: Bearbeitet durch User
von Arno H. (arno_h)


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Digikey hat mal angefragt, was N.N. bedeutet. Ausgeschrieben wars dann 
in Ordnung. Woher soll ich wissen, wer die Endprodukte erwirbt?

Arno

von M. K. (Gast)


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Mouser unterliegt nunmal den US Regeln.
Mouser gibt das in den AGBs nur weiter.
Da die USA bald alles an Elektronik Herstellern und Versendern 
geschluckt haben wird das auch nicht besser.

Was erwartest Du von einem Land das dich bei Einreise schriftich 
bestätigen lässt das Du nicht einreist um Straftaten zu begehen?

Eine nette Ankedote zum Machtmissbrauch der USA Technologiefirmen:
Ich habe mir vor geraumer Zeit einen Chromecast zugelegt.
Der ließ sich sowohl über die Google Home App, als auch über WIN10 + 
Chrome konfigurieren.
Jetzt habe ich ein Huawei Smartphone ohne Google Dienste, kann die 
Google Home App dadurch nicht mehr nutzen und Google hat die 
Konfiguration über PC + Chrome abgeschafft.
Der Chromecast funktioniert schon noch, aber um den auf eine neues WLAN 
umzustellen musste ich mein altes Schrott Handy bemühen.

Ich fühle mich betrogen, denn eine gekaufte und funktionsfähige Hardware 
wird künstlich beschränkt, um die Imperialen Weltherrschaftsfantasien 
einer untergehenden Weltmacht durchzusetzen.

Beide Handy OS mit annähernd 100% Marktanteil kommen aus USA, bzw. 
werden dort kontrolliert.
Die Server von Whatsapp, Skype, Facebook etc. pp. stehen in den USA und 
werden nach den dortigen Gesetzen selbstverständlich komplett 
Geheimdienstlich durchleuchtet.
Tiktok muss bis zum 15 Sept an MS verkauft werden oder wird durch die US 
Regierung blockiert.
Was die USA nicht kaufen kann, wird in die Knie gezwungen.
Mitlerweile völlig offen und brutal, ohne sich einen Dreck darum zu 
scheren wie das aussieht.

Es werden seit langer Zeit in den USA Technologiefirmen mit Geld, 
Steuererleichterungen und politischer Macht ausgestattet, um sich den 
gesammten Weltmarkt einzuverleiben, den man dann über diese Konzerne 
kontrolieren kann.

Man stelle sich den Aufschrei und die Sanktionen vor, wenn China oder 
Russland so aggieren würden.

von Pandur S. (jetztnicht)


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Der Aufschrei ist vorhanden und Deppen reagieren sogar darauf. Huawei 
wird beschuldigt zu spionieren, waehrend Amifirmen das offen tun 
(muessen)

von Phasenschieber S. (Gast)


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Die Amis brauchen nochnichteinmal selbst aktiv zu werden, die werden von 
unseren Behörden sogar noch gefüttert.

von Pandur S. (jetztnicht)


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Ich denke unsere Behoerden und Firmen "machen mit", weil sie knallhart 
erpresst werden.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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Joggel E. schrieb:
> Ich denke unsere Behoerden und Firmen "machen mit", weil sie knallhart
> erpresst werden.

nicht nur

von Cyblord -. (cyblord)


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Winfried J. schrieb:
> Joggel E. schrieb:
>> Ich denke unsere Behoerden und Firmen "machen mit", weil sie knallhart
>> erpresst werden.
>
> nicht nur

Denn damit vergisst man die Reptiloiden ja völlig. Die in der Hohlwelt 
von Winnies Geist leben.

von Udo S. (urschmitt)


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Phasenschieber S. schrieb:
> Das glaubst du doch (hoffentlich) selbst nicht.
>
> Regeln werden von den USA aufgestellt und der Rest der Welt hat sich
> daran zu halten, Basta!

Dann schau einfach mal nach der DSGVO.
meine amerikanische Mutterfirma kriegt gerade das große Schwitzen, weil 
das Privacy Shield Abkommen durch den EuGH ungültig erklärt wurde.

von Udo S. (urschmitt)


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Joggel E. schrieb:
> Der Aufschrei ist vorhanden und Deppen reagieren sogar darauf. Huawei
> wird beschuldigt zu spionieren

Und, glaubst du die spionieren nicht? Bis jetzt ist mir die USA immer 
noch weniger suspekt wie die Volksrepublik. Siehe aktuell Hongkong.

von Pandur S. (jetztnicht)


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> Und, glaubst du die spionieren nicht? Bis jetzt ist mir die USA immer
noch weniger suspekt wie die Volksrepublik. Siehe aktuell Hongkong.

Ich mache mir eigentlich keine Sorgen ueber chinesische Spionage. Der 
kulturelle Kontext ergibt nichts Brauchbares. Da ist literal eine ganze 
Welt dazwischen.

von Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne) Benutzerseite


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Cyblord -. schrieb:
> Winfried J. schrieb:
>> Joggel E. schrieb:
>>> Ich denke unsere Behoerden und Firmen "machen mit", weil sie knallhart
>>> erpresst werden.
>>
>> nicht nur
>
> Denn damit vergisst man die Reptiloiden ja völlig. Die in der Hohlwelt
> von Winnies Geist leben.


Du suchst die Reptiloiden? bitte mit Namen ausgewählter Exemplare.
1
„Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben der US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson. „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“

https://www.merkur.de/politik/donald-trump-angela-merkel-usa-deutschland-nato-truppen-militaer-russland-bundesregierung-zr-90019052.html

??

: Bearbeitet durch User
von (prx) A. K. (prx)


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Winfried J. schrieb:
> Du suchst die Reptiloiden? bitte mit Namen ausgewählter Exemplare.
> Tom Cotton

Passt

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