Hallo zusammen,
Wie mittlerweile bekannt ist, gehen staatliche Behörden bei der
Überwachung elektronischer Kommunikation oft über ihre Befugnisse
hinaus.
Es gibt etliche E-Mail-Provider, die Überwachungsanfragen nur nach
Prüfung der Rechtmäßigkeit in der jeweils gültigen Rechtsordnung
nachkommen (bsp. Protonmail, Posteo, Mailfence ...), und die regelmäßig
Rechenschaft ablegen, wie viele Anfragen sie erfüllt / abgelehnt haben.
Gibt es Web-Hoster, für die entsprechendes gilt?
Ich spreche nicht von "bullet-proof" Hosting für Darknet oder explizit
für illegale Zwecke, sondern schlicht von Anbietern, zu deren Angebot
dazugehört, dass sie die in ihrem Land gültige Rechtslage kennen, ihre
Kunden vor unrechtmäßiger Überwachung schützen, und darüber Bericht
erstatten.
Grüße
Spontan würde mir Uberspace einfallen. Die haben zumindest einen ganz
guten Transparenz Bericht über staatliche Aktivitäten. Und sind auch so
sehr sympatisch
Die rechtlichen Grundlagen sind unterschiedlich, das macht's schwierig.
Goole hat beispielsweise gerichtlich durchgesetzt, dass deren GMail als
Telemediendienst eingestuft wird. T-Online-E-Mails sind hingegen -
ebenfalls gerichtlich festgestellt - Telekommunikation. Muss man nicht
verstehen, ist jetzt aber so. Rechte und Pflichten für Telekommunikation
stehen im TKG, für Telemediendienste im TMG.
Hosting fällt IIRC immer unter das TMG - und dieses ist wesentlich
unschärfer formuliert als das TKG, was Herausgabepflichten anbelangt. Da
gibt's IIRC nur die §§ 14 und 15 TMG, und nach denen DARF ein Provider
Daten an Strafverfolger herausgeben. Wann er das MUSS, steht hingegen
nicht drin - normalerweise müsste es reichen, wenn der Staatsanwalt
fragt. Der darf nach § 161a StPO so ziemlich alles fragen - es sei denn,
die Datenherausgabe muss z.B. durch das Fernmeldegeheimnis erst mal
einem Richter vorgestellt werden. Das Fernmeldegeheimnis greift aber
wieder nicht bei Telemedien...
Die Berichte, die du oben ansprachst, die erstellen TK-Unternehnen, die
unter das TKG fallen. Reine Telemedien-Anbieter eher nicht.
Die Frage ist also nicht, welcher Hosting-Anbieter die Rechtslage
beachtet, sondern nur, wer erst dem Staatsanwalt gegenüber Daten
herausrückt oder wer schon der Polizei gegenüber antwortet. Direkt
rechtswidrig ist aber beides nicht.
Da ist eine TKG/TMG-Reform in der Pipeline, die das Ganze
vereinheitlichen soll, die ist aber noch nicht fertig und ob die vor der
Wahl noch verabschiedet wird, ist fraglich.
Danke schonmal für eure beiden Antworten!
Ubernaut schrieb:> Spontan würde mir Uberspace einfallen.
Das werde ich mir anschauen und in Erwägung ziehen.
Matthias L. schrieb:> Rechte und Pflichten für Telekommunikation> stehen im TKG, für Telemediendienste im TMG.
Der Unterschied zwischen TMG und TKG war mir nicht klar.
Ich dachte erstmal auch primär an Anbieter in Ländern, in denen die
Eingriffsbefugnisse für Behörden schwächer sind, und in denen die
Anordnungen deutscher Gerichte und Behörden unmittelbar erstmal keine
bindende Wirkung haben.
OK, das heißt, bei Anbietern, die dem TMG unterliegen, sind sogar
"informelle" Anfragen zulässig. Posteo hat da mal einige ziemlich
haarsträubende Fälle veröffentlicht, wo Bullen von ihren privaten
Mailadressen aus Daten angefordert haben...
flup schrieb:> unrechtmäßiger Überwachung
Du hast noch nicht bemerkt das sich der Staat (egal welcher) jeden nur
erdenklichen Grund aussuchen kann, ob der stimmt oder nicht, um dich zu
überwachen.
Einzige Möglichkeit ist es sich damit abzufinden.
Es gibt kein Land in dem du nicht damit rechnen musst überwacht zu
werden. Und du kannst es dem Staat nur versuchen so schwer wie möglich
zu machen dich zu überwachen.
Aber online geht das eben nur bedingt.
Was willst du überhaupt Hosten das du Überwachung befürchtest?
Der unbedarfte Poster scheint eine künstliche Panik heraufbeschwören zu
wollen. Und moechte sich nun smart verhalten.
Am besten einen Server im Ausland anmieten, wo nicht deutsch gesprochen
wird. Und die Miete nicht auf den eigenen Namen laufen lassen, sondern
ueber einen zufaelligen Bekannten. Der bekommt dann die Post, welche er
gleich wegschmeissen soll.
Kilo S. schrieb:> Du hast noch nicht bemerkt das sich der Staat (egal welcher) jeden nur> erdenklichen Grund aussuchen kann, ob der stimmt oder nicht, um dich zu> überwachen.
Ich habe das sehr wohl bemerkt, aber die Gründe sind mir eben ziemlich
egal. Ich will einfach nicht überwacht werden.
Übrigens will ich nicht hosten, sondern horsten. Es geht um Drogen,
Terroranschläge, Organhandel etc. - mehr will ich nicht sagen.
