In der Patentverordnung steht unter anderem folgendes. >Der Antrag, die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zusammenfassung müssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. und >Zeilen- und Absatzzähler oder ähnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden. In aktuellen Patenten ist aber fast immer zweispaltig geschrieben und jeder Absatz ist nummeriert. Wie habe ich das zu verstehen? PatV: https://www.dpma.de/docs/patente/p2790a.pdf
Das bedeutet die Einreichung wird vor der Veröffentlichung vom Patentamt umformatiert?
Ja. Das Patentamt fügt dabei weitere Informationen hinzu, bspw. die Patentnummer, das Datum der Erteilung usw. Nur die Abbildungen werden direkt übernommen (als Kopie bzw. Scan).
Aufpassen und Patentanwalt fragen. Ich hab das mal so mitbekommen für Gebrauchsmusteranmeldungen. Der macht aus deiner Seite selbstgeschriebenem Zeug so ca fünf in Rechtsdeutsch. Auch Zeichnungen müssen diversen Ansprüchen des Patentrechts genügen. Schattierung und schwarz-weiß ist scheinbar immer noch Stand der Patent-Schreibe-Technik.
Ich habe Erfahrung mit Patenten. https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&space=menu&content=treffer&action=pdf&docid=DE202020001976U1 Patentanwälte sind sau teuer. Man braucht keinen Patentanwalt wenn man sich etwas Mühe gibt bei den Formulierungen. Man muss nicht viel schreiben, aber nichts darf zweideutig sein. Jeder Satz muss prägnant sein.
Beitrag #6767485 wurde von einem Moderator gelöscht.
Matthias schrieb: > Ich habe Erfahrung mit Patenten. > https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&space=menu&content=treffer&action=pdf&docid=DE202020001976U1 > Patentanwälte sind sau teuer. Man braucht keinen Patentanwalt wenn man > sich etwas Mühe gibt bei den Formulierungen. Man muss nicht viel > schreiben, aber nichts darf zweideutig sein. Jeder Satz muss prägnant > sein. Haha. Nein glaub mir wenn das ordentlich werden soll und auch Bestand haben soll, dann nimm dir den Patentanwalt. Das Patent mag dir zwar erteilt werden, es mag dann aber leicht zu umgehen sein. Ich war schon an einigen Anmeldungen beteiligt, habe vor Gericht in einem Streit (Patent eines Auftraggebers) Analyseergebnisse vorgestellt und habe dadurch einen kleinen Einblick bekommen. Das ist alles sehr komplex, nicht am falschen Ende sparen!
Ping schrieb: > Ich war schon an einigen Anmeldungen beteiligt, habe vor Gericht in > einem Streit (Patent eines Auftraggebers) Analyseergebnisse vorgestellt > und habe dadurch einen kleinen Einblick bekommen. Das ist alles sehr > komplex, nicht am falschen Ende sparen! Ja aber du kannst Geld sparen wenn du es selber schreibst und den Finish vom PA machen lässt den jede Std. kostet ;-) Ganz wichtig ist die Recherche das heißt bestehende Patente suchen und Zitieren, denn dass ist für den PA Zeitaufwendig, was sich dann in der Rechnung niederschlägt die der PA dir dann macht ;-) Aber richtig, der Finish vom PA machen lassen!
Und noch wichtiger als die Patentschrift und deren Form ist es, dass man das Patent im Zweifel auch verteidigen kann. Geht es wegen eines Nachahmers vor Gericht, sollte auch der finanzielle Background vorhanden sein, durch mehrere Instanzen zu gehen. Und das kann je nach Patent sehr schnell sehr teuer werden. Dazu kommt dann noch die Frage: kann man das Patent auch im Ausland (bspw. China) erfolgreich verteidigen? Im Zweifel kann es besser sein, das Patent gar nicht erst anzumelden, um möglichst wenig der Erfindung offen zu legen.
Chris D. schrieb: > Im Zweifel kann es besser sein, das Patent gar nicht erst anzumelden, um > möglichst wenig der Erfindung offen zu legen. Das würde ich auch empfehlen. Denn das Prinzip eines Patents haben viele nicht verstanden. Der Staat hat dieses Instrument eingeführt, damit eben nichts "geheim" bleibt. Durch die Anmeldung wird deine Erfindung sofort publik und dadurch gibt es eine Verbreitung von Wissen. Umgekehrt räumt dir der Staat die Möglichkeit ein, mit der Vergabe von Lizenzen über einen beschränkten Zeitraum Einnahmen zu erhalten. Die Gebühren für die Verlängerung des Patents werden dabei auch immer teurer. Wenn man das nicht will, sollte man kein Patent anmelden. Außerdem reicht bereits das Urheberrecht um einfache Plagiate verhindern zu können. Natürlich musst du auch in diesem Falle den Klageweg beanspruchen. Aber das ist bei einem Patent auch nicht anders, es verhindert nicht, dass jemand ohne Lizenz deine Erfindung nutzt...
Chris D. schrieb: > Und noch wichtiger als die Patentschrift und deren Form ist es, dass man > das Patent im Zweifel auch verteidigen kann. Zuerst stellt sich die Frage, ob das Patent einen echten Mehrwert darstellt: Wird das Produkt dadurch so viel wertvoller, also das der Mitbewerber, das eine Anmeldung gerechtfertigt ist.
Chris D. schrieb: > Dazu kommt dann noch die Frage: kann man das Patent auch im Ausland > (bspw. China) erfolgreich verteidigen? Dazu muss man es in China erst mal anmelden und erteilt bekommen. Viele ¥¥¥ die den Yangtse herunter schwimmen. Chris D. schrieb: > Im Zweifel kann es besser sein, das Patent gar nicht erst anzumelden, um > möglichst wenig der Erfindung offen zu legen. Oder es radikal umgekehrt zu machen. Wie schütze ich mich davor, dass jemand mit viel Geld die selbe Idee hat, sie patentiert und mich mit seinem Patent ausnimmt? Mögliche Antwort: https://de.wikipedia.org/wiki/Defensivpublikation Das ist aber genau der Punkt warum es so ungünstig ist keinen guten Patentanwalt an der Hand zu haben, der einen berät. Die kennen diese Tricks. Genauso können sie abschätzen ob es reicht nur in Deutschland anzumelden, in der EU, oder ob ob man seine Möglichkeiten besser mit einer PCT-Anmeldung sichert. Die wissen wie man seine Prioritätsfrist am besten nutzt, usw. Michael schrieb: > Wenn man das nicht will, sollte man kein Patent anmelden. Es gibt noch einen anderen Grund warum manche es wollen, nämlich Prestige. Wer seinen Lebenslauf mit ein paar Patentnummern aufpeppen möchte soll das gerne tun. Dann ist das Patent keine Investition in ein Produkt sondern eine ziemlich teure Investition in die Karriere.
Chris D. schrieb: > Geht es wegen eines Nachahmers vor Gericht, sollte auch der finanzielle > Background vorhanden sein, durch mehrere Instanzen zu gehen. Und das > kann je nach Patent sehr schnell sehr teuer werden. Kommt aber auch auf die Branche bzw. Patentgegenstand an. Wenn Fa. CopyPasta die nächste Bude aufmacht oder aus dem Ausland importiert nützt dir auch das tollste Patent nichts. Hannes J. schrieb: > Defensivpublikation Reicht es da nicht eine Webseite bei archive.org reinzustellen? Github wäre auch geeignet. > Es gibt noch einen anderen Grund warum manche es wollen, nämlich > Prestige. Wer seinen Lebenslauf mit ein paar Patentnummern aufpeppen > möchte soll das gerne tun. Dann ist das Patent keine Investition in ein > Produkt sondern eine ziemlich teure Investition in die Karriere. Dann meldest du irgendeinen Kokolores an den keiner versteht und zahlst für die ersten Jahre. Recherchiert eh keiner.
Michael schrieb: > Der Staat > hat dieses Instrument eingeführt, damit eben nichts "geheim" bleibt. Naja, man kann ja schlecht ein Schutzrecht einführen von dem keiner weiß worauf es sich bezieht. > Durch die Anmeldung wird deine Erfindung sofort publik und dadurch gibt > es eine Verbreitung von Wissen. Umgekehrt räumt dir der Staat die > Möglichkeit ein, mit der Vergabe von Lizenzen über einen beschränkten > Zeitraum Einnahmen zu erhalten. Die Gebühren für die Verlängerung des > Patents werden dabei auch immer teurer. So die Idee. In der Praxis ist das längst zu einem dieser Feudalsysteme ausgeartet an dem sich eine Unzahl an Beteiligten mästet und jeder Mist patentiert wird. Das was die da durchwinken hat oft nicht mal Gebrauchsmusterniveau. Bei US- und CN-Patenten ist das noch krasser. Das es fast nur noch um Kohle geht erkennt man auch daran das gegen die Patenttrolle nichts unternommen wird. Die führen das System ad-absurdum sind aber ein gute Einnahmequelle für Anwälte und Patentämter. > > Wenn man das nicht will, sollte man kein Patent anmelden. Man muss halt mit den Wölfen heulen oder was anderes machen. > > Außerdem reicht bereits das Urheberrecht um einfache Plagiate verhindern > zu können. Natürlich musst du auch in diesem Falle den Klageweg > beanspruchen. Aber das ist bei einem Patent auch nicht anders, es > verhindert nicht, dass jemand ohne Lizenz deine Erfindung nutzt... Das Urheberrecht und ist nun restlos in der Hand der Abzocker. Ne bekannte Firma wollte eine EU-Marke anmelden und bekam noch vor der Einrichtung ein paar tausend Euro als Abmahnung reingedrückt. Das ganze ist so korrupt das ich mich wundere warum Leute über Entwicklungsländer schimpfen.
Mucky F. schrieb: > Hannes J. schrieb: >> Defensivpublikation > > Reicht es da nicht eine Webseite bei archive.org reinzustellen? > Github wäre auch geeignet. Ich kann dir nicht sagen ob das reicht. Das ist wieder so ein Punkt wo dir ein Patentanwalt eine bessere Auskunft geben kann. Denn das Patentamt muss deine Publikation bei einer Recherche auch finden. Keine Ahnung ob standardmäßig gegoogelt und bei archive.org gesucht wird. > Dann meldest du irgendeinen Kokolores an den keiner versteht Also wie 99% aller Patente :)
Hannes J. schrieb: > Patentamt muss deine Publikation bei einer Recherche auch finden. Keine > Ahnung ob standardmäßig gegoogelt und bei archive.org gesucht wird. > >> Dann meldest du irgendeinen Kokolores an den keiner versteht > > Also wie 99% aller Patente :) Du kannst deine Erfindung in irgend einem Dorfblatt in Kimbuktu(Na ja das gibt's in DE nicht aber es gibt genug kleine Käffer mit Zeitung) veröffentlichen, und schon reicht das!(Zitat: Die Erfindung muss öffentlich zugänglich sein) mittlerweile ist auch Wikipedia offiziell auf dem Patentamt als Quelle anerkannt! Mein PA hat mir erzählt, dass er einen Prozess gewonnen hat, weil die Erfindung in Dingsbumshausen(Name von Red geändert) in einem Schaufenster ausgestellt war, das ist auch öffentlich zugänglich also reicht es auch.
Hannes J. schrieb: > Also wie 99% aller Patente :) ;-). Man muss aber sagen das die Mitarbeiter im Patentamt sehr freundlich und hilfsbereit sind. Selber hab ich da oft angerufen und die haben sich die Zeit genommen zu helfen. Den ersten haben wir komplett noch mal geschrieben und Sie haben das akzeptiert weil nur Form und Sprache angepasst wurde. Inhaltlich läuft vor dem Antrag auf Erteilung aber so oder so nichts, erst dann sieht das einer vom Fach. Patrick L. schrieb: > Du kannst deine Erfindung in irgend einem Dorfblatt in Kimbuktu Gibt ein Patent das nicht erteilt wurde weil in einem Donald Duck Taschenbuch eine "Vorbeschreibung" war.
Chris D. schrieb: > Und noch wichtiger als die Patentschrift und deren Form ist es, dass man > das Patent im Zweifel auch verteidigen kann. Und genau deswegen lohnen sich Patente für die Kleinen nicht. Ein Bekannter stand vor der Wahl sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit einzulassen den er sich nicht leisten konnte, oder das Patent quasi zum Selbstkostenpreis an den zu verkaufen der ihm eiskalt vorgerechnet hat, was passieren würde wenn er nicht mitspielt. Hat er gemacht weil zwischen Selbstkosten und garnichts bekommen und irgendwo in der Mitte eines Prozessen mit 100K hinten aussteigen zu müssen, die Wahl nicht mehr schwerfällt.
Mucky F. schrieb: > Gibt ein Patent das nicht erteilt wurde weil in einem Donald Duck > Taschenbuch eine "Vorbeschreibung" war. Richtig das Erspart dir das Patentieren, weil es auch kein anderer mehr Patentieren kann, Das Selbe gilt bei Veröffentlichungen im WPA oder anderer Offiziellen Webdiensten und darum ging die damit beantwortete Frage ;-)
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Prokrastinator schrieb: > Und genau deswegen lohnen sich Patente für die Kleinen nicht. > Ein Bekannter stand vor der Wahl sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit > einzulassen den er sich nicht leisten konnte, oder das Patent quasi zum > Selbstkostenpreis an den zu verkaufen der ihm eiskalt vorgerechnet hat, > was passieren würde wenn er nicht mitspielt. Wenn sich jemand die Mühe macht dann ist es ja was Wert. Dann würde ich überlegen die Konkurrenz zu einem Stelldichein bitten und mal sehen was es bringt. Das geht evtl. auch auf ebay. Patrick L. schrieb: > Richtig das Erspart dir das Patentieren, weil es auch kein anderer mehr > Patentieren kann, Hab schon in der Zeit als die Patentstelle hier noch auf Microfiches war abgelaufene Patente gesucht. War ganz nützlich, gibt auch einen interessanten Einblick in die technische Entwicklung.
Patrick L. schrieb: > Du kannst deine Erfindung in irgend einem Dorfblatt in Kimbuktu(Na ja > das gibt's in DE nicht aber es gibt genug kleine Käffer mit Zeitung) > veröffentlichen, und schon reicht das! Szenario 1: Patentamt prüft den Antrag einer großen Firma. Stößt bei der Recherche in ihren üblichen Quellen auf deine Veröffentlichung und teilt der großen Firma mit "nö, ist nicht". Du musst selber nicht tätig werden. Du merkst nicht mal was davon. Szenario 2: Patentamt prüft den Antrag einer großen Firma. Stößt bei der Recherche nicht auf deine Veröffentlichung im Dorfblatt. Patent wird erteilt. Du musst mitbekommen dass das Patent erteilt wurde und notfalls klagen. Dabei zeigst du dem Richter deine Veröffentlichung aus dem Dorfblatt. Die Klage kostet dich Zeit und Geld. Ganz blöd wenn du mitbekommst, dass das Patent existiert weil die große Firma mit dem vielen Geld bei dir zum Kassieren anklopft. Ist also scheiße. Szenario 3: Du überwachst ständig die Patentoffenlegungen. Du siehst dass eine große Firma einen Antrag gestellt hat. Du legst Widerspruch ein. Dabei ziehst du die Veröffentlichung im Dorfblatt aus der Kiste. Notfalls landet der Widerspruch vor Gericht. Wieder Scheiße, weil die ständige Überwachung der Offenlegungen und das Gericht Zeit und Geld kosten. Szenario 4 ... n: Denk dir was aus. > (Zitat: Die Erfindung muss > öffentlich zugänglich sein) mittlerweile ist auch Wikipedia offiziell > auf dem Patentamt als Quelle anerkannt! Und trotzdem ist die Veröffentlichung im Dorfblatt scheiße. Du willst ja gar nicht vor Gericht und dich mit einer großen Firma, die viel Geld hat, anlegen. Du willst Szenario 1, wo das Patentamt seinen Job macht. > Mein PA hat mir erzählt, dass er einen Prozess gewonnen hat, weil Schön für den Anwalt. Prozesse = Zeit und Geld. Siehe oben.
Hannes J. schrieb: > Szenario 4 ... n: Denk dir was aus. ...Du bemerkst es und einigst dich mit der Großen Firma das hat es schon öfters gegeben. Nicht immer Schwarzsehen. Klar das Zielte auf die Frage ab was kann man machen um Keine Patentkosten zu haben. Wenn es etwas ist wo du die Patentkosten nicht stemmen kannst, ist das eine Alternative (Patent selber kostet nicht viel, aber Pflege und PA schon) und dann können Zenarios von dir genau so auftreten ;-) Also Ergo: Patent = Kriegskasse! Aber es gibt noch eine andere Variante, das sind Gebrauchsmuster, einiges günstiger als Patent aber auch ein Offizieller Schutz ;-) Aber auch da brauchst du eine Kriegskasse :-)
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