Platinenrechte verkaufen

Nutzungsrecht

Kommt immer darauf an, wie der Wortlaut ist.
- Du kannst ihnen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht einräumen 
(dann sind sie quasi Einer von vielen)
- du kannst Ihne ein exklusives Nutzungsrecht einräumen (dann kann die 
Kuh nur 1x gemolken werden)
- Du kannst alle Rechte an sie abtreten (dann bist du komplett raus)

Oli schrieb:
> Gerald B. schrieb:
>> - Du kannst alle Rechte an sie abtreten (dann bist du komplett raus)
>
> das meinte ich. Ist das das Urheberrecht?

Nein, das Urheberrecht ist in Europa unveräußerlich (nur vererbbar).

Du räumst ein Nutzungsrecht ein, aber das wurde ja schon genannt. 
Urheber bleibst du trotzdem. Urheberrecht setzt allerdings voraus, dass 
das Werk Schöpfungshöhe erreicht. Einem Nutzungsrecht ist dies wiederum 
egal.

Jon Bovi schrieb:
> Weder Schaltpläne, noch Leiterplattendesign unterliegen dem
> Urheberrecht.

Kannst du so pauschal nicht sagen.

Wie passt das mit dem Open Source Gedanken von KiCAD zusammen? Oder 
welche Software hast Du verwendet für die Platine?

Jon Bovi schrieb:
> Jörg W. schrieb:
>> Kannst du so pauschal nicht sagen.
>
> Doch!

Nein.

> Damit ein Werk aber auch tatsächlich dem Urheberschutz unterliegt, muss
> es sich dabei um eine persönlich geistige Schöpfung handeln.

Korrekt.

Aber du kannst nicht per Bausch und Bogen behaupten, dass automatisch 
alle diese Dinge nicht schutzwürdig seien.

Ich würde dir allerdings zustimmen, dass die überaus meisten es nicht 
sind.

Ändert natürlich nichts daran, dass sich Nutzungsrechte keineswegs 
ausschließlich auf urheberrechtlich geschützte Werke beziehen müssen.

Alexander schrieb:
> Wie passt das mit dem Open Source Gedanken von KiCAD zusammen?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Nur, weil du etwas mit dem GCC compilierst, musst du deshalb nicht 
gleich sämtliche Nutzungsrechte daran an die Allgemeinheit abtreten.

Außerdem hast du dir "Kicad" nur selbst dazu gedacht, es war nirgends 
erwähnt worden, mit welchen Werkzeugen das erstellt worden ist.

Jon Bovi schrieb:
> Der Gesetzgeber definiert für eine entsprechende Einschätzung konkrete
> Kriterien.

Benenne bitte die hier einschlägigen.

Jon Bovi schrieb:
> ...
> Eine Platine erfüllt keine dieser Bedingungen, keine!

Beruhige Dich wieder. Das Thema wurde hier im Forum schon oft genug 
diskutiert und Jörg hat schon oft genug seine durchaus richtige Ansicht 
dargelegt. Wenn Du anderer Meinung bis, kein Problem. Aber mach bitte 
einen eigenen Thread dafür auf, denn hier passt es nicht zur Frage des 
TO.

@TO

Ich würde hier keinen einmal genannten Begriff bemühen, sondern alles 
konkret aufschreiben, was Dein Kunde mit den Daten machen darf und was 
er auf keinen Fall machen darf. Mit allgemeinen Formulierungen sind 
Verträge meist nicht so gut durchsetzbar und darum geht es doch.

Jörg W. schrieb:
> Außerdem hast du dir "Kicad" nur selbst dazu gedacht, es war nirgends
> erwähnt worden, mit welchen Werkzeugen das erstellt worden ist.

Ich habe eine Frage in den Raum gestellt. Es gibt beispielsweise eine 
kostenlose Version von Target die kommerzielle Nutzung verbietet (evtl 
mal Grund für mich auf KiCAD zu wechseln)

Jörg W. schrieb:
> Ändert natürlich nichts daran, dass sich Nutzungsrechte keineswegs
> ausschließlich auf urheberrechtlich geschützte Werke beziehen müssen.

B2B kann man ja prinzipiell erstmal als Vertrag reinschreiben was man 
lustig ist, solange beide Seiten "unterschreiben". Viel Interessanter 
wird es erst wenn eine Seite nach Übergabe der Informationen nicht mehr 
so richtig mitspielen will. Wenn wird es interessant, ob oder welcher 
Schutz überhaupt besteht...

Normalerweise versuch man ja eher die Nutzung durch andere zu 
verhindern. Dafür gibt es nicht nur das Urheberrecht (was hier zu Recht 
angezweifelt wird, dass dieses hier Anwendung findet). Viel gängiger bei 
Industrieprodukten ist eher das "Gebrauchsmuster" bzw. der 
"Gebrauchsmusterschutz".
- https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/index.html

Mit einem "Patent" würde man eher eine zugrunde liegende Idee schützen 
und nicht eine konkrete Umsetzung. Das Patent auf die Herstellung von 
Platinen dürfte schon einig Jahrzehnte ausgelaufen sein:-)

Sowas bespricht man eigentlich mit einem Anwalt der sich mit 
Vertragsrecht usw. auskennt und nicht in einem Forum. Dafür sind die 
Sachverhalte einfach viel zu unterschiedlich. Und was nützt es am ende 
irgendwas als "Vertrag" verfasst zu haben, was beim kleinsten Anzeichen 
von einem Rechtsstreit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, weil 
man irgendwo einen falschen Begriff verwendet hat oder was Notwendiges 
vergessen hat oder oder oder.

Alleine schon mit der Frage welches der möglichen Rechte in welchem Land 
wie lange gilt usw., damit verdienen ganze Gruppen von Anwälten ihren 
Lebensunterhalt:-)

Alexander schrieb:
> Es gibt beispielsweise eine kostenlose Version von Target die
> kommerzielle Nutzung verbietet

Ja, auch Eagle hat ja sowas. Ist aber für Kicad irrelevant (und dass 
deine Frage im Kontext dieses Threads genau darauf abzielt, war nicht so 
recht ersichtlich).

Irgend W. schrieb:
> Viel Interessanter wird es erst wenn eine Seite nach Übergabe der
> Informationen nicht mehr so richtig mitspielen will.

Das ist richtig. Da kann man sich nun überlegen, ob man vorab Geld in 
einen Anwalt pumpen will oder lieber mit dem Risiko lebt, dass die 
andere Seite das irgendwann in Frage stellen könnte. ;-)

Ich finde es halt immer etwas schwierig geistiges Eigentum einzugrenzen. 
Letztendlich baut man doch immer irgendwie auf vorhandenem Wissen auf 
(ich zumindest). Beim Schaltplan ist das eigentlich sogar noch 
übertrieben, der Hersteller hat das Datenblatt bzw. die Application 
Hints verfasst (wie ist hier das Copyright?) aus dem man sich die 
Beschaltung raussucht.
Und wo ist das geistige Eigentum beim Layout in Zeiten von Autorouter? 
Da verschwimmen die Grenzen zwischen Platform und Produkt, die ich hier 
vermischt habe. Zumindest bei GNU ist es ja mit der GPL in der Form 
geregelt, wenn ich auf fremden geistigen Eigentum aufbaue das ich 
kostenlos zur Verfügung bekomme, dann muss ich das auch so kostenlos 
weiter zur Verfügung zu stellen.

Klar steckt man jede Menge Hirnschmalz und Zeit in eine Platine, aber 
(zumindest aus meiner Sicht) ist das nichts weiter als das benutzen 
einer Anwendung. Ist für mich wie Lego.
Ohne Datenblatt wüsste ich mit einem IC auch gar nix anzufangen, da ich 
nicht wüsste was drin steckt (entwickelt habe ich den schließlich nicht 
selbst).

Alexander schrieb:
> Und wo ist das geistige Eigentum beim Layout in Zeiten von Autorouter?

Ein Layout, was man mit einem Autorouter erzeugen kann, erreicht gewiss 
keine Schöpfungshöhe. Bei einem Layout für 10 GHz mit Filtern etc. kann 
das schon anders aussehen. ;-) Das mit der Schöpfungshöhe ist ja eh 
zweischneidig: nicht der Inhalt, sondern die Form zählt. Ein sehr 
kreativ und künstlerisch wertvoll :) angeordneter astabiler 
Multivibrator kann diese u.U. eher erreichen als ein kompliziertes 
Layout eines Singleboard-Computers …

Ganz davon abgesehen könnte natürlich auch demjenigen, dem das da zur 
Fertigung übergeben werden soll, an einem Vertrag gelegen sein, der ihm 
explizit das Nutzungsrecht einräumt.

Jon Bovi schrieb:
> Meister E. schrieb:
>> Wenn Du anderer Meinung bis, kein Problem. Aber mach bitte
>> einen eigenen Thread dafür auf, denn hier passt es nicht zur Frage des
>> TO.
>
> Was hier in den Thread passt, bestimmst nicht du, auch wenn du gerne der
> Blockwart wärest.

Kannst Du eine Bitte oder Aufforderung nicht von einem Befehl 
unterscheiden? Dann nimm doch Deine eigene Medizin und frage Dich, was 
Du hier zu bestimmen hast...

> Percy N. schrieb:
>> Benenne bitte die hier einschlägigen.
>
> Habe ich doch oben verlinkt.
>
> Irgend W. schrieb:
>> Normalerweise versuch man ja eher die Nutzung durch andere zu
>> verhindern. Dafür gibt es nicht nur das Urheberrecht (was hier zu Recht
>> angezweifelt wird, dass dieses hier Anwendung findet). Viel gängiger bei
>> Industrieprodukten ist eher das "Gebrauchsmuster" bzw. der
>> "Gebrauchsmusterschutz".
>> - https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/index.html
>
> Ein Patent wird er auf eine Platine nicht bekommen, genauso wenig wie
> ein Gebrauchsmusterschutz.

Das ist Allen hier bekannt. Hat denn irgendwo Jemand was Gegenteiliges 
geantwortet?

>> Sowas bespricht man eigentlich mit einem Anwalt der sich mit
>> Vertragsrecht usw. auskennt
>
> Tja, einen Vertrag wird er da ganz sicher bekommen, ob der dann aber
> Gültigkeit erlangt, ist eine andere Frage.

Wow, ohne Deinen Durchblick würden wir das ja gar nicht bedenken. Dann 
lass uns doch an Deinen Ideen teilhaben, wie der TO jetzt vorgehen soll.
Bin gespannt.

Jon Bovi schrieb:
> Percy N. schrieb:
>
>> Benenne bitte die hier einschlägigen.
>
> Habe ich doch oben verlinkt.

Eine Legaldefinition habe ich dorg nicht gesehen.

Jon Bovi schrieb:
> Tja, einen Vertrag wird er da ganz sicher bekommen, ob der dann aber
> Gültigkeit erlangt, ist eine andere Frage.

Und was, wenn der Vertrag wirksam (so nennen das Erwachsene) ist, der 
Gegner sich aber nicht daran hält? Fragen über Fragen  ...