Diskussion:Gründung einer EAR WEEE-Kooperation
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Ich habe die letzte Änderung teilweise rückgängig gemacht. Zum einen ist der Focus des fraglichen Absatzes die Frage wie es möglich ist das so ein Gesetz uns etwas vorschreibt. Die Antwort ist in Summe trivial. Der Staat macht das. Das sollte nur klargestellt werden. Das genaue Gesetzgebungsverfahren ist für den Zweck hier unwichtig. Zum anderen bezog sich die ursprüngliche Aussage auf das Erlassen von Gesetzen (was genau genommen auch kein korrekter Terminus ist) und nicht auf den Aspekt wie und wann es rechtsgültig wird. Das das ElektroGesetz gültig ist wird hier vorausgesetzt.