Hallo,
da überall im Land und natürlich auch hier gerne auf die EU geschimpft
wird ("Bürokratisches Monstrum", "wir finanzieren durch unsere Steuern
ganz Osteuropa", "Handlanger der Globalisierer", "Zuzug von
Billig-Arbeitskräften") würden mich mal die möglichen Folgen eines
EU-Austritts interessieren. Wir können ja mal von dem Status ausgehen,
den die Schweiz hat.
Die Fragen lauten in etwa: Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden?
Kann die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der EU funktionieren?
Wieviel "Mitgliedsbeitrag" sparen wir ein? Wie groß ist der
außenpolitische Schaden? Usw.
Es gibt nahezu unendlich viele Szenarien, und alle haben verschiedene Aspekte. zB den Euro, Schengen, die zentrale Gesetzgebung, usw. Einiges kann man auch haben als nicht-Mitglied
"Wir können ja mal von dem Status ausgehen, den die Schweiz hat." Die Schweizer sind doch sicher nicht blöd, oder ? Die Norweger sind doch sicher nicht blöd, oder ? Einige EU-Länder haben sich doch sicherheitshalber dafür entschieden, den uns als "noch viel besser als die D-Mark" angedrehten (T)EURO lieber nicht einzuführen ... Sicherheitshalber sollten wir Deutsche ja auch den Euro-Vertrag lieber eher nicht volks-abstimmen ... Und was noch ??? Wer sich auch weiterhin für blöd verkaufen lassen will, nur zu ! Viele Grüsse
Aeh, ja. Alle, ausser Deutschland, sind nur dabei weil es was zu kassieren gibt. Sagt man zumindest...
Sicher, auch für Deutsche gibt es eine Menge zu kassieren. Leider nur nicht für alle ! Viele Grüsse
>Einige EU-Länder haben sich doch sicherheitshalber dafür entschieden, >den uns als "noch viel besser als die D-Mark" angedrehten (T)EURO lieber >nicht einzuführen ... Es ging doch nicht darum, ob die neue Währung "besser" (definiere besser in diesem Zusammenhang) als die alte war. Hauptgrund waren die Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Entscheidung gegen den Euro bei einigen Ländern hängt hauptsächlich mit patriotischen Motiven zusammen. Und die Sache mit dem Teuro... Gefühlsmäßig scheint zwar alles teurer zu sein, aber die oft behauptete 1-zu-1-Umrechnung wurde statistisch nie bewiesen. Es ist wohl wirklich eher eine psychologische Geschichte, ausgelöst durch die allgemeine Ablehnung des Euros. Hauptverantwortlich für die derzeitige Inflation sind die Energiepreise, das wäre mit der DM nicht anders.
>Die Schweizer sind doch sicher nicht blöd, oder ? >Die Norweger sind doch sicher nicht blöd, oder ? Das sind beides Länder, in denen die neutrale Tradition einiges zählt. Zudem sind sie wirtschaftlich relativ unabhängig (Schweiz: Finanmarkt, Norwegen: Öl). Somit gibt es wenig Gründe für diese Länder, der EU beizutreten. Wären sie bettelarm, sähe das auch anders aus.
Nixwisser wrote: ... > Die Fragen lauten in etwa: Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden? > Kann die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der EU funktionieren? > Wieviel "Mitgliedsbeitrag" sparen wir ein? Wie groß ist der > außenpolitische Schaden? Usw. Das ist doch der falsche Denkansatz. In erste Linie geht es doch darum über nationale Grenzen hinweg im Konsens zu sein, nicht um Wirtschaftskraft. Denk doch mal nicht immer ans Geld. Ich finde es gut das Deutschland in der EU ist, denn dadurch können wir gestalterisch für Dinge mitwirken, die wir sonst nicht beeinflussen könnten, aber die uns doch betreffen würden.
"Aeh, ja. Alle, ausser Deutschland, sind nur dabei weil es was zu kassieren gibt. Sagt man zumindest..." "Zudem sind sie wirtschaftlich relativ unabhängig (Schweiz: Finanmarkt, Norwegen: Öl). Somit gibt es wenig Gründe für diese Länder, der EU beizutreten. Wären sie bettelarm, sähe das auch anders aus." That's it !!
3357 wrote: > Aeh, ja. Alle, ausser Deutschland, sind nur dabei weil es was zu > kassieren gibt. Sagt man zumindest... Das mag ein Anreiz sein. Ich habe ein wenig die Debatte in Tschechien mitverfolgt und welche Angst es dort gab das wir Deutsche jetzt Tschechien überrennen werden. Das ist nämlich die Gegenseite. Die Länder die beitreten wissen genau worauf sie sich einlassen. Nämlich das europäisches Recht auf einmal bei ihnen Anwendung findet. Meiner Meinung ist der Gewinn nicht mit Geld aufzurechnen. Schau dir nur mal die Kapriolen an die Polen die letzten beiden Jahre gemacht hat. Der alte Präsident hat sogar erwogen die Todesstrafe wieder einzuführen. Ohne EU-Mitgliedschaft hätte der gerade walten und schalten können wie er wollte.
"Ich habe ein wenig die Debatte in Tschechien mitverfolgt und welche Angst es dort gab das wir Deutsche jetzt Tschechien überrennen werden. Das ist nämlich die Gegenseite." Aber irgendwelche Raketenabwehrsysteme, die G.-Dabbeljuh-Bush gegen Terroristen aus Iran usw. ( wäre geographisch wohl ein ziemlicher Umweg ? ) aufstellen will, nimmt man durchaus eher in Kauf ? ( Auch bei uns, in der BRD, gibt es sicher noch Atomraketen, an deren Abzugshebel weder unser Verteidigungsminister, noch unsere im Verteidigungsfall für ihn einspringende Regierungschefin, richtiger: die Person, die sie spielt, sitzt.) MfG.
Was passieren würde wenn Deutschland aus der EU austritt? Grob umrissen: deutlich weniger Geld in der EU-Kasse! D.h. weniger Aufbauhilfe und Sicherheit für die Balkanländer....ein erneuter Bürgerkrieg dort. Die Osteuropäer werden näher nach Russland gedrängt. Russischer Einfluss nimmt deutlich zu in Europa. Irgendwann sind die Russen nicht mehr abhängig (überlebenswichtiger Handelspartner) von der EU und drehen hier alles Gas, Öl usw. ab, bzw. erpressen die europäischen Länder. Außerdem würde jedes noch so kleine und arme europäische Land sich nen AKW hinbauen, mit dem Sicherheitsstandard der guten alten UDSSR Zeit. Kurz gesprochen, es würde zu einer Destabilisierung der gesamten Welt führen. Also insgesamt gesehen habe ich nicht so große Schmerzen wegen den deutschen EU-Abgaben. Je reicher ein Land ist, desto höher sind die Ausgaben für die eigene Sicherheit. Was mich wirklich an Europa stört, ist die Bürokratie und die Europapolitik. Mir fehlt da irgendwie der Zugang. Kann man die Europaabgeordneten eigentlich wählen und macht es irgendeinen Unterschied??? ;) DEtlef
... "noch viel besser als die D-Mark" ... Stimmt! Das englische Pfund hat ordentlich verloren in der letzten Zeit. Macht richtig Spass - das Gehalt in Euro zu bekommen.
Oh ja, immer wieder die Böse EU und vor allem diese Bürokraten, die sitzen in ihren Büros und arbeiten an der Herrschaft des Großkapitals oder an der Wiedereinführung des Sozialismus je nach Lesart. In Punkto Bürokratie sollte sich jedes Land erstmal an die eigene Nase packen, da wäre viel mehr zu holen. Aber es ist ja einfacher alles auf Brüssel zu schieben. Hier ist mal ein guter Artikel aus dem Spiegel der zeigt wie es wirklich ist, der Großteil unnützer Gesetze und Verordnungen ist aus rein deutscher Produktion und hat mit der EU rein gar nichts zu tun. Vielmehr sorgen die Verordnungen aus Brüssel für einen funktionierenden Binnenmarkt, weil sonst jeder versuchen würde die Konkurrenz durch sinnlose nationale Vorschriften draußen zu halten, der Meisterzwang in Deutschland ist das beste Beispiel dafür. Daneben möchte ich die Generaldirektion Wettbewerb der europäischen Kommission nicht missen, ansonsten könnte ich heute noch keinen Wagen deutscher Hersteller im europäischen Ausland kaufen und müsste wahrscheinlich noch immer mit der Bundespost telefonieren. Das Mehr an Bürokratie nehme ich dafür billigend in Kauf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,474227,00.html
Die Iren stoppen den EU-Reformvertrag! Danke, verehrte Iren. Ihr dürft es wenigstens.
Der SPD-Schulz aus dem Europaparlament spricht schon von Stopp der Erweiterung. Notfalls wird es eine verkleinerte EU geben. Nicht schlecht.
Stell dir vor, alle Staaten hätten abgestimmt, und es ware etwas krass ausgefallen: N-1 dafür, 1 dagegen. Die Initiative wäre damit abgeleht. Alle anderen hätten sich zwangsweise der Mehrheitsentscheidung einer winzigen Minderheit anzuschliessen. Wäre das euer Wunschtraum an Demokratie? Wenn nicht: Erbitte Vorschlag, wie das im Rahmen der bestehenden EU Regeln demokratischer hätte ablaufen können.
Nixwisser wrote: > Und die Sache mit dem Teuro... Gefühlsmäßig scheint zwar alles teurer zu > sein, aber die oft behauptete 1-zu-1-Umrechnung wurde statistisch nie > bewiesen. Es ist wohl wirklich eher eine psychologische Geschichte, > ausgelöst durch die allgemeine Ablehnung des Euros. Hauptverantwortlich > für die derzeitige Inflation sind die Energiepreise, das wäre mit der DM > nicht anders. Ich würde gerne mal die Entwicklung eines Lebensmittel-Warenkorbs, und eines "Vergnügungs-Warenkorbs" (Disse, Kneipe, Resturant) sehen, in der Entwicklung von 3Jahren vorm Euro bis jetzt. Also ich denke schon, dass ich betragsmässig das gleiche im Laden lasse, wenn ich einkaufen gehe... Dummerweise kaufe ich mir jede Woche nen neuen Fernseher, Rechner, mp3-Player, damit mein Warenkorb sich nicht verteuert... Um mal ein krasses Beispiel zu nennen: Inner Disse fand ich 3 Mark fünfzig schon sau-teuer für nen RedBull (Autofahrer). 5 Euro sind dagegen doch nu spotbillig? Und das ist noch günstig! VG, /r.
Bei der Disse geb ich dir Recht. Getränkepreise dort haben sich exorbitant erhöht. Aber das merkt man eben auch nur wenn man in die Disse geht. Und zu teuer isses anscheinend noch nicht, die Jugend ist ja nur noch sternhagelvoll. Andererseits konnte über die hohen Preise Flatrate-Saufen erst richtig populär gemacht werden. Geschickter Zug der Gastwirte ;)
Das kann ich Dir genau sagen: Krieg. Diese Frage habe ich auch sowohl Egon Bahr als auch Prof. Dadischew gestellt, und das war die Antwort. Man vergesse nicht das wir immer noch keinen Friedensvertrag haben und die Feindstaatenklausel der UN besagt das jedes Land, welches zum Zeitpunkt des 2. Weltkrieges (der ja nur ruht!) auf alliierter Seite stand, uns jederzeit ohne ausdrückliche Erlaubnis des Sicherheitsrates besetzen kann. Was auch gar nicht notwendig ist, da die Truppen der laut SHAEF-Gesetz führenden USA immer noch in unserem Land sind. "Auf der Konferenz von San Francisco 1945 wurde in der Charta der Vereinten Nationen in den Artikeln 53 und 107 definiert, dass gegen Feindstaaten (d. h. Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines der Unterzeichner der Charta waren) Maßnahmen auch außerhalb des Sicherheitssystems der UN eingeleitet werden können. Nach dem Wortlaut der Klausel könnten Deutschland und Japan auch heute noch ohne UN-Beschluss angegriffen werden." http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_in_den_Vereinten_Nationen#UN-Feindstaatenklausel
@Knörig, "Das Ergebnis war die Wiederherstellung der Deutschen Einheit und die Wiedererlangung der „vollen Souveränität Deutschlands über seine inneren und äußeren Angelegenheiten:" Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag Steht irgendwie im Widerspruch zu Ihrem absolut fundierten Beitrag.
So sagt man also..... Ich kann nur feststellen das die Bundesrepublik und die in ihr aufgenommene DDR mit der ersatzlosen Streichung von Art. 23 GG (Benennung des Gültigkeitsbereiches des GG) keinen Bestand mehr haben. Zudem: Sie können mir sicherlich sagen wo ich ein Dokument finde welches einen völkerrechtlichen Friedensvertrag darstellt?
... Man vergesse nicht das wir immer noch keinen Friedensvertrag haben ... Quark! Ich würde lieber mal Egon Olsen fragen - bevor ich hier politischen Unfug poste.
Austritt aus der EU? Ich habe meine Kündigung auch schon abgegeben :-)
@Knörig, aus demselben Link: "Das vereinigte Deutschland umfasst das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und beider Teile Berlins.[3] [4] Die bestehenden Grenzen sind endgültig, das heißt, das vereinigte Deutschland verpflichtet sich, keine Gebietsansprüche (beispielsweise auf die seit dem Zweiten Weltkrieg de facto, jedoch nicht völkerrechtlich zu Polen und der Sowjetunion gehörenden Gebiete des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie) zu erheben Das vereinigte Deutschland erhält die volle staatliche Souveränität. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlands keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.“ Wenn Ihr Seelenfrieden davon abhängt, daß unser Staat jederzeit besetzt werden kann, meinetwegen. Ich halte mich lieber an die normative Kraft des Faktischen. Im Mittelalter hat man übrigens ernsthaft diskutiert, wieviele Engel auf einer Nadelspitze Platz haben. Ich weiß jetzt auch nicht, warum ich beim Lesen Ihrer wertvollen Beiträge darauf komme. Ihre Promotion scheint Sie intellektuell nicht richtig auszulasten.
Ich habe mal ein sehr trockenes Buch über die EU gelsen. Soweit ich mich erinnere, ist ein Ausritt nicht so ohne weiteres möglich. Ich kann mich jetzt nicht mehr so genau an die Details erinnern, aber ein Ausritt schien viel schwieriger zu sein als ein Eintritt. Die EU gibt sich nach Aussen hin als ein sozialer Verein. In Wahrheit macht aber das Soziale bei der EU nur einen Bruchteil des Ganzen aus. Das Schwergewicht liegt bei militaerischen und wirtschaftlichen Abkommen.
@Bewunderer: sie verwundern mich aufs Äußerste. Sollte Ihnen der Schnitzer unterlaufen sein das sie gar nicht gemerkt haben das so ein Vertragswerk nicht eine Verfassung ersetzen kann? Die Verfassung bzw. das Substitut aus der Haager Landkriegsordnung und damit ein wichtiger völkerrechtlicher Bestandteil eines Staates hat sich aufgelöst. Anscheinend sind sie juristisch nicht ausreichend bewandert, ansonsten wüßten Sie das diese Formulierung in den 2+4-Verträgen somit keinen ausreichenden völkerrechtlichen Bestand haben kann. Sie wüßten auch, das die Formulierung "anstatt eines Friedensvertrags" bedeuted das es völkerrechtlich eben keinen Friedensvertrag gab - und das damit völkerrechtlich der 2. Weltkrieg nur ruht.
@Knörig: Vielleicht sollten Sie sich mal darum bemühen herauszufinden was einen Friedensvertrag im völkerrechtlichen Sinne ausmacht. Dann müssten Sie nicht danach suchen. Sie scheinen mir juristischer als ein Jurist zu sein. Liebe Grüße, Jasmin Euler
"Ein Friedensvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kriegsparteien, der einen Friedensschluss (definitiver Friedensvertrag) oder dessen wesentliche Bedingungen vorläufig festsetzende Bestimmungen (Präliminarfrieden) enthält. Beide Arten folgende den gleichen Rechtssätzen über Form, Wirkung usw." Genau von einem Friedensschluß ist ja explizit nicht die Rede! Die Formulierung "anstatt eines Friedensvertrags" ist expliziter Bestandteil der 2+4-Verträge.
Sehr gut aus Wikipedia kopiert und den wesentlichen Teil weggelassen. "Wichtigste Bestandteile von Friedensverträgen sind u.a. schriftlich fixierte Regelungen zu Fragen der territorialen Souveränität und der politischen Verhältnisse, Absichtserklärungen zur künftigen Gestaltung der bi- bzw. multilateralen Beziehungen, Art und Umfang der Entschädigungsansprüche und Konsequenzen im militärischen Bereich, etwa Demobilisierung der Streitkräfte." Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag Sich jetzt am Wort "Friedensvertrag" aufzuhängen und darauf eine Argumentation aufzubauen halte ich für substanzlos. Liebe Grüße, Jasmin Euler
@Knörig, werden Sie seelig in Ihrem weiter bestehenden Kriegszustand. Ich habe gelernt die Realität zu akzeptieren, daß mir keine Besetzung durch andere Staaten droht. Und im Endeffekt werden wir nach Ihrer Prognose doch alle von den weisen Asiaten übernommen. Wenn Sie dieselbe Akribie in Ihrer Promotion verwenden, werden Sie entweder nie fertig oder ich verneige mich vorauseilend vor einem zukünftigen Nobelpreis-Träger. Manchmal erinnern Sie mich allerdings mit Ihrer genialen Spitzfindigkeit an die Diskussionen mit meiner 5jährigen Tochter, wenn sie nicht ins Bett will.
@ Rüdiger Knörig > Ich kann nur feststellen das die Bundesrepublik und die in ihr > aufgenommene DDR mit der ersatzlosen Streichung von Art. 23 GG > (Benennung des Gültigkeitsbereiches des GG) keinen Bestand mehr haben. Juristisch kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Der Art. 23 GG besteht immer noch und wie der Bestand der Bundesrepublik daraus abgeleitet, bzw. deren Nicht-Existenz begründet werden soll ist mir nicht ersichtlich.
Jasmin Euler wrote: > Juristisch kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen. Der Art. 23 GG > besteht immer noch und wie der Bestand der Bundesrepublik daraus > abgeleitet, bzw. deren Nicht-Existenz begründet werden soll ist mir > nicht ersichtlich. Sorry Jasmin, Rüdiger hat recht. Der Art. 23 GG ist schlicht durch einen völlig anderen Text ersetzt worden, der über den Gültigkeitsbereich des GG keinerlei Aussagen macht. Die aktuelle Version kannst du hier nachlesen. http://dejure.org/gesetze/GG/23.html In meinem GG mit Stand Januar 1980 lautet er folgendermaßen: Art. 23 [Geltungsbereich des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Wüttemberg-Baden und Wüttemberg-Hohenzollern. In aderen Teilen Deutschlandsist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Letzeres ist nicht geschehen - es steht nicht im GG. Stattdessen wurde die Aussage über den Geltungsbereich ersatzlos gestrichen.
@ Uhu Uhuhu > Letzeres ist nicht geschehen - es steht nicht im GG. Stattdessen wurde > die Aussage über den Geltungsbereich ersatzlos gestrichen. Und wie sieht es mit der Präamble aus: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_00.html Gilt das nicht?
Jasmin Euler wrote: > @ Uhu Uhuhu > >> Letzeres ist nicht geschehen - es steht nicht im GG. Stattdessen wurde >> die Aussage über den Geltungsbereich ersatzlos gestrichen. > > Und wie sieht es mit der Präamble aus: > > http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_00.html > > Gilt das nicht? Du hast recht. Ich ziehe meine Einwand zurück.
Günter -.. wrote: > Schau dir nur mal die Kapriolen an die Polen die letzten beiden Jahre > gemacht hat. Der alte Präsident hat sogar erwogen die Todesstrafe wieder > einzuführen. Nach den Lissabonner Verträgen wäre genau dies wieder möglich gewesen. Auch in DL. Über unser Grundgesetz hinweg. Glücklicherweise haben die Iren diese Verträge gestern mehrheitlich abgelehnt: http://www.ireland.com/newspaper/breaking/2008/0613/breaking1.htm Allgemein zu den Lissabonner Verträgen: http://community.attac.at/5683.html Gruß Jadeclaw
Zum Thema (T)Euro: http://danaergeschenk.euro.at.german.pages.de/ Die Euro-Lüge: http://www.mmnews.de/index.php/20080606457/MM-News/Die-Euro-Luge.html Gruß Jadeclaw
Jadeclaw Dinosaur wrote: > Günter -.. wrote: >> Schau dir nur mal die Kapriolen an die Polen die letzten beiden Jahre >> gemacht hat. Der alte Präsident hat sogar erwogen die Todesstrafe wieder >> einzuführen. > Nach den Lissabonner Verträgen wäre genau dies wieder möglich gewesen. > Auch in DL. Es ist wohl ein wenig weit hergeholt wenn die Niederschlagung eines Aufstandes mit dem Todesurteil verglichen wird. Im allgemeinen gilt wie immer die Verhältnismäßigkeit der Waffen. Meiner Meinung nach wird da der Artikel aus seinem Kontext genommen um die Todesstrafe damit zu begründen.
Bitte? Man solle sich auch mal überlegen warum man sich so sehr dem Thema Aufständen widmet. Anscheinend rechnet man ab einem bestimmten Grad naturgemäß damit - dann wenn die Mehrheit doch mitbekommen hat worum es geht: "Wir beschließen etwas, stellen das in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt." Zudem steht da auch die Formulierung "bei Kriegsgefahr". Wer definiert diesen Zustand? Evtl. nach dem nächsten inszenierten Anschlag? Es geht bei diesem Punkt um individuelle Todesstrafe, also nicht um das Zusammenschießen von Demonstrationen. Die Regel (der Normalzustand) wird am besten durch die Abgrenzung zur Ausnahme festgelegt. Wie einfach ist es diese Ausnahme herbeizuführen? Ist denn dann nicht unsere "normale" Gesetzgebung nicht nur eine Farce, weil sie bei Belieben durch die Ausnahmegesetzgebung abgelöst werden kann? Genau das ist das Geheimnis von Gummiparagraphen wie in der DDR-Verfassung. So kann man oberflächlich schön und demokratisch erscheinen und bei Bedarf doch ganz anders verfahren. Die Ausnahme ist entscheidend.
"Artikel 2 Absatz 2 EMRK: Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels (Abschaffung der Todesstrafe, ecc) betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a.(....) b.(....) c. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Artikel 2 des Protokolls Nr.6 zur EMRK: Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden...... " So etwas nennt man einen Gummiparagraphen. Auch die DDR-Verfassung glänzte auf den ersten Blick recht freundlich und demokratisch, dank Gummiparagraphen konnte man bei Bedarf aber schnell ganz anders. Carl Schmitt, der sich als Staatsrechtler lange mit solchen Problemen befaßt hat, schrieb die tiefgreifende Erkenntnis nieder: "souverän ist, wer über den Ausnahmezustand herrscht." Oberflächlich gilt natürlich das ganze Erklärungsgesäusel von wegen Menschenrechte. Wenn man aber will führt man eben den Ausnahmezustand herbei (z.B. den nirgends genau beschriebenen Kriegszustand - vielleicht der Zustand nach dem nächsten inszenierten 11. September?) und herrscht. -- "Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. " (Cicero, röm. Politiker, 106 v. Chr. - 43 v.Chr.)
Der Austritt aus der EU würde den Untergang Deutschlands bedeuten. Wir als Exportweltmeister haben wohl die größten Interessen daran unsere Waren und Dienstleistungen Europatweit Zollfrei verschiffen zu können. Jetzt mal im ernst die Beiträge nach Brüssel sind im vergleich zu den Einnahmen durch den Handel, vor allem mit den boomenden Osteuropäischen Ländern ums Hundertausendfache kleiner. Aber auch wir können billige Waren Importieren. Wenn die deutschen zu faul sind Äpfel anzubauen holen wir sie eben einfach aus Italien, es kostet ja nix. Deutscher Wein ist auch nicht das gelbe vom Ei, naja dann eben wieder Frankreich,Italien,Portugal Ein großteil der verfügbaren Nahrungsmittel wachsen eben nicht in Deutschland sondern werden Importiert. Und das sind nur die direkten folgen für die Privathaushalte. Der schaden für die Industrie wäre unermesslich. Die Sicherheitsfrage wurde ja ebenfalls diskutiert. Wer sich gegen Amerika und China, wegen mir auch Russland, behaupten will muss in einem wirtschaftsstarken verbund stehen. Das Norwegische Öl wird nicht ewig halten. Und Schweizer strukturen in einem Land der größe Deutschlands einzuführen würde ebenfalls im Chaos enden. Also wenn ihr aus der EU austreten wollt geht nach Uganda oder so.
ms wrote: > Wir als Exportweltmeister haben wohl die größten Interessen daran unsere > Waren und Dienstleistungen Europatweit Zollfrei verschiffen zu können. Haben wir das? Ich glaube eher nicht, denn diese Exportmeisterschaft ist nur ein Euphemismus dafür, daß wir Tribut an die Amis latzen, daß die Schwarte kracht und die Seele piept. Erhielten wir für die exportierten Güter den marktgerechten Gegenwert - sprich: wenn die Außenhandelsbilanz ausgeglichen wäre - wäre die BRD nicht so klamm.
"Wir als Exportweltmeister haben wohl die größten Interessen daran
unsere
Waren und Dienstleistungen Europatweit Zollfrei verschiffen zu können."
- Die meisten Transporte gehen nicht per Schiff.
Vielmehr werden z.B. Kartoffeln, Schinken, Leitungswasser ('Vittel') und
vieles mehr subventionsgefördert quer durch den Kontinent per LKW
teilweise mehrfach hin- und hergekarrt, meistens über unsere
Bundesstraßen ( wg. Maut ) bzw. Autobahnen, CO2 lässt grüssen ....
"Jetzt mal im ernst die Beiträge nach Brüssel sind im vergleich zu den
Einnahmen durch den Handel, vor allem mit den boomenden Osteuropäischen
Ländern ums Hundertausendfache kleiner."
Ein großer Teil der Netto-Zahlungen von uns an Euro-Land landet im
offenbar unbegrenzt aufnahmefähigen Landwirtschafts-Subventionstopf.
Wo gibt es da, bitteschön, "Handel" ( s.u.) ?
Boomende osteuropäische Länder:
Rumänien ( die ihre angebliche 3%-Neuverschuldung völlig selbstständig
berechnet haben ) , Bulgarien, Polen ( das von Euro-Land, richtiger: von
Angie, gar nicht lange her, zur Erlangung der EU-Zustimmung eine
Sonderzahlung von 8 Milliarden Euro erhielt ) ???
Hoffentlich zählen dann Mitglieder bzw. Kandidaten wie Slowakei,
Tscheschien, Kroatien, Albanien, Kosovo, Türkei usw. usw.( kein Anspruch
auf Vollständigkeit, wird halt unübersichtlich ) dann nicht zum "Osten"
dazu, sonst wird die Statistik versaut ...
"Wenn die deutschen zu faul sind Äpfel anzubauen holen wir sie eben
einfach aus Italien, es kostet ja nix."
- Vorher im Supermarkt nachschauen schadet nichts.
"Der schaden für die Industrie wäre unermesslich."
Ja klar, und wir Privathaushalte könnten nicht mehr "billig"
reimportierte
Autos oder Aspirin-Tabletten kaufen ...
"Das Norwegische Öl wird nicht ewig
halten."
- Wenn das Wirtschaftswachstum angeblich durch den Euro-Verbund
schneller ist, müsste es OHNE Euro-Land sogar länger halten.
Wenn diverse Netto-Empfänger (s.o.) NICHT Mitglied wären/würden, hätte
man vielleicht sogar die Chance, auch Norwegen zu integrieren und so das
Wikinger-Öl zum euro-internen Rabatt-Tarif zu beziehen ?
MfG.
Prof. Hankel: "Seit wir den Euro haben, haben wir Deutschland um alle Vorteile gebracht, die Deutschland mit seinen riesen Exportüberschüssen erzielt. Wir haben die größten Exportüberschüsse in Europa. Wir sind eine sehr leistungsfähige Volkswirtschaft. (...)Aber das, was wir an Überschüssen reinholen, kommt nicht Deutschland zu gute, sondern fließt nach Europa. Beispiel: Im letzten Jahr hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro gehabt. Die Eurozone als Ganzes hat nur knappe 10 Milliarden Überschuss gemacht. Wer jetzt rechnen kann, der fragt 'wo sind die anderen 190 Milliarden'? Wo ist die Differenz geblieben? - Das sind die Defizite unserer Partner. Und die haben wir mit unseren Überschüssen bezahlt. Und kein Mensch in Deutschland, kein Politiker, die Medien, noch nicht mal die Forschungsinstitute machen sich Gedanken darüber, dass diese 190 Milliarden der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen. Sie gehen echt verloren, weil wir davon die Defizite unserer Partner bezahlen. Denn hätten wir diese Verpflichtung nicht am Hals, bedeuten diese 190 Milliarden entweder ein Zuwachs an Volksvermögen, mehr Währungsreserven oder Forderungen auf's Ausland. In jedem Fall hätten wir, bedingt durch diesen Geldzufluss ein niedrigeres Zinsniveau, und damit mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Und wir hätten eine Aufwertung der DM - gut für Deutschland, denn es hätte alles verbilligt: unser Benzin, unsere Lebensmittel. Jetzt haben wir ein Aufwertung nicht der DM sondern des Euro und davon profitieren ausgerechnet die Länder, welche die riesen Defizite haben. Denn die importieren viel mehr als wir - das wird jetzt verbilligt. Und die deutsche Volkswirtschaft bleibt mit ihren Exporten auf dem einzigen Nachteil einer Aufwertung sitzen, nämlich dem, dass natürlich auch die deutschen Exporte teurer werden. Auf der ganzen Linie bedeutet der Verzicht auf die DM, dass Deutschland eine riesen Last für Europa schleppt. Wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen eine Reparation für Europa erbringt, und ich kann nicht erkennen, dass das in Europa honoriert wird. Kein Mensch sagt 'Dankeschön'. Ich kann auch nicht erkennen, dass das in Deutschland erkannt wird. Denn als ich diese Zahlen zusammenstellte, musste ich feststellen, dass die Europäische Zentralbank diese Zahlen noch nicht einmal korrekt ausweist. Sie gibt zwar eine Zahlungsbilanz für die die gesamte Eurozone an, aber sie verweigert die Veröffentlichung darüber, wie die einzelnen Länder dazu beitragen. Ob sie Vorteile oder Nachteile haben. Ob sie ein Plus oder ein Minus einbringen. Das ist ein mühsames Rechenwerk, dieses festzustellen, was eigentlich schon dem Bilanzbetrug nahe kommt." Das komplette Interview mit Prof. Wilhelm Hankel sehe sie hier: http://www.secret.tv/player_popup.php?id=4938959&movieid=4939221 Wie wurde von einer großen französischen Zeitung die Wärungsunion begrüßt? "Das ist Versailles ohne Krieg."
Als seinerzeit festgestellt wurde, dass "wir alle" den Euro brauchen, weil es nur Vorteile gäbe, wurde ausdrücklich der für die meisten "Normalverbraucher" völlig unbedeutende Sachverhalt herausgestellt, dass wir ja dann im Urlaub so "bequem" bezahlen könnten. 1) Auch damals gab's schon Karten, die im Ausland funktionierten; mit dem Postsparbuch konnte man sehr günstig und sicher und völlig gebührenfrei in ganz Europa Geld eintauschen 2) Der Zufall (?) wollte es, dass die Spesen für's Abheben nach der Euro-Einführung eher deutlich angehoben wurden, auch Überweisungen in T(EURO) waren lange rel. "teuer(o)" 3) In Grossbritannien usw. gibt's immer noch Spezial-Währungen Folgendes ist jedoch der deutlichste Gegenbeweis: Zu D-Mark-Zeiten gab es zwei EU-Länder mit zusammen 100 Millionen Einwohnern, in denen in gewohnter Weise in Mark-Dimensionen gerechnet wurde: BRD und Niederlande ( 1 Gulden war ca. 0,90 DM wert ). Hätte man also, die damals noch vorhandene Abneigung der Holländer gegen vieles Deutsche berücksichtigend ) einen "GEuro" zum damaligen Gulden-Wert eingeführt ( unsere Bezeichnung wäre dann: "DEuro" ), wäre der psychologisch relevante Vorteil des "Faktor 2" ( 1,95583 ) entfallen: Nur Dank dieses Faktor 2 kosten jetzt eben viele "wichtige" Sachen ( Computer usw. ) "die Hälfte wie früher", oder womöglich noch weniger, nur ein paar "unbedeutende" Ausnahmen, Lebensmittel, Energie, Gaststättenbesuche, Kindergartenbeiträge, Schulbücher, Theater u.a. sind geringfügig teurer geworden ... Man muß also meistens gar nicht umdenken, außer bei der Lohn-/Gehaltsabrechnung, da wird es komplizierter, war früher "gefühlt" irgendwie mehr ... Nie im Leben hätte man bei der Einführung des T(EURO) den reziproken Faktor 1/1,95583 ca. gleich 1/2 genommen, obwohl es ein genauso einfacher, einmaliger Buchungsvorgang gewesen wäre wie der durchgeführte ! Gruss
Rüdiger, klär mich mal auf, was der Vorteil von
Außenhandelsüberschüssen ist - ich sehe keinen.
> Kein Mensch sagt 'Dankeschön'.
Kann man 'Dankeschön' essen, oder wenigstens Häuser draus bauen?
Uhu Uhuhu wrote: > Rüdiger, klär mich mal auf, was der Vorteil von > Außenhandelsüberschüssen ist - ich sehe keinen. Klär mich mal darüber auf, wie man Außenhandelsüberschüsse so reduziert, dass hinterher summarum mehr Geld im Beutel ist als vorher.
Andreas Kaiser wrote: > Klär mich mal darüber auf, wie man Außenhandelsüberschüsse so reduziert, > dass hinterher summarum mehr Geld im Beutel ist als vorher. Die Frage ist falsch gestellt: Geld im Geldbeutel, für das man nichts bekommt, ist nichts wert, egal wieviel es nominal ist. Also: Es hilft nur, entsprechend zu importieren, daß die Bilanz in etwa ausgeglichen ist, statt den Lebensstandard weiter Bevölkerungsteile auf Hartz-IV-Niveau zu drücken und den anderen Steuern abzupressen, um das Staatsdefizit, das mit den Außenhandelsüberschüssen einher geht, zu finanzieren. @Rüdiger: Danke für den Link - das Interview ist wirklich interessant...
Uhu Uhuhu wrote: > Also: Es hilft nur, entsprechend zu importieren, daß die Bilanz in etwa > ausgeglichen ist, Wenn alle Deutschen nun Hummer (das Auto) kaufen, statt VW&Co, dann kommen wir dem Ziel also näher. Weil der Aussenhandelsüberschuss mit den USA reduziert wird - und die Gesamtbilanz dank stark erhöhter Ölimporte zusätzlich ausgeglichen wird. Interessanter Gedanke.
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