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Forum: Offtopic Na also                                              


Autor: Rufus Τ. Firefly (rufus) (Moderator) Benutzerseite
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Autor: nemon (Gast)
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Autor: Noch Dipl.-Ing. gewordener (Gast)
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Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein 
Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt 
nicht nur "grundsätzlich" ) ?

Nein, sonst wäre ja vielen Juristen jedwede beruflich Grundlage 
unwiderruflich entzogen !
( Gäbe es hier null "Grauzone", null "Ermessensspielraum", hätten unsere 
Arbeitsagenturen wohl eine um einige 100000 Leute grössere 
Stammkundschaft ! )

Autor: Karl-heinz Strunk (cletus)
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Noch Dipl.-Ing. gewordener wrote:
> Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein
> Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt
> nicht nur "grundsätzlich" ) ?
>

Bitte ? Worum geht's dir?

[ ] Du kennst die Gewaltenteilung

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Autor: Noch Dipl.-Ing. gewordener (Gast)
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"Bitte ? Worum geht's dir?"

=> Um praktikable ( und konstante, nicht je nach finanziellen 
Möglichkeiten variable ! )  Rechtsvorgaben.


"Du kennst die Gewaltenteilung"

=> Ja.
Aber "Gewaltenteilung" heisst für mich nicht notwendigerweise, dass ein 
Rechtsgrundsatz ( z.B. gegeben vom Grundgesetz ) beliebig von einer 
anderen "Gewalt" wieder auf den Kopf gestellt werden kann.

Beispiele ( Schäuble ): Unantastbarkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis 
u.a.

Autor: mr.chip (Gast)
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Na endlich! Ich verstehe sowieso nicht, warum alle (bzw. viele) so geil 
auf Wahlmaschinen sind.

Autor: Karl-heinz Strunk (cletus)
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Weil denen von [Lobby eintragen] erzählt wird, dass es günstiger wird.

Autor: Henry (Gast)
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Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch 
Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert.

Autor: Banane (Gast)
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>Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig


Die Betonung liegt auf "war".

Schön, "war" der einsatz illegal.
wird deswegen die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt ?

Nein !

Also wen juckts dann ?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Henry wrote:
> Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch
> Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert.

Na ja, es gibt ja bereits ein historisches Beispiel: George Walker Bush 
hat mindestens seine erste Wahl manipulierten Wahlmaschinen, getricksten 
Wählerverzeichnissen und einem Gericht zu verdanken.

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