18.07.2009, 19.06 Uhr http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html Hackt aber ziemlich, vielleicht zu viele Zuschauer? Frank
>einfach Phoenix einschalten :) bin halt digital, aber Zattoo tuts sauber. >uuuhh da kriegt man ja Ohrenkrebs :) Vom (bisher) absurden Geschwätz oder der Klangqualität? Frank
> Vom (bisher) absurden Geschwätz oder der Klangqualität?
von der Klangquali; alle 2 Sekunden ein akustisches "Überwerfen"
naja, hab hier auch Phoenix laufen, deswegen kein Problem
Stadler spricht (FDP)
Starkes Stück der Dame von der CDU schon mal vorab Peter Schaar zu
beschimpfen, weil der sich nicht als Überwacher einbinden lassen möchte
MOBBING im Bundestag Jörg Tauss wollte eine Zwischenfrage stellen "Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?" der Redner: "Nein, nicht Taus! Nicht zu diesem Thema!"
Was hattet ihr erwartet? Heut Nacht wird das durchgewunken. Willkommen in der BRDDR. Ausbeutung wie schon lange nicht und Überwachung, dass dem Milke die Augen tränten, hätte er die heutigen Möglichkeiten je zur Verfügung gehabt. Einsperren braucht man die Leute auch nicht mehr, man kann ihnen ja jetzt, mit Hinweis auf die Eigenverantwortung, die Lebensgrundlagen entziehen wie es beliebt. viel Spass noch im ach so gelobten Abendland. rofl
So direkt durchgewunken wird das auch nicht. Da müssten sich alle einig sein. Es gab eine sehr gute Gegenrede von Jörn Wunderlich (die Linke) und es gab einen guten Redebeitrag von Jerzy Montag (B90 / Grüne) die beide vehement das Vorhaben abgelehnt haben. Übrigens, auch Jörg Tauss hat in einer Kurzintervention noch seine harsche Kritik formuliert.
>Da müssten sich alle einig sein.
Absoluter Unsinn. Dann hätten wir nicht schon die ganzen
Überwachungsgesetze.
> Absoluter Unsinn. Dann hätten wir nicht schon die ganzen > Überwachungsgesetze. Wenn du das nächste mal was zitierst, dann lass nicht die Hälfte der Aussage weg. Das ist unredlich, besonders gerade im Kontext einer parlamentarischen Debatte. Für dieses Gesetz hat die Regierungskoalition gestimmt und da diese vom Deutschen Wahlvolk gewählt wurde, gibt es eben auch locker eine Mehrheit, so einfach ist das.
Im übrigen hat Jörg Tauss (der auch mit zur Regierungskoalition gehört) hier am Ende noch mal einen guten Redebeitrag geliefert und das Gesetz in vollem Umfang verrissen.
>Wenn du das nächste mal was zitierst, dann lass nicht die Hälfte der >Aussage weg. Warum soll ich deinen kompletten Post zitieren wenn ich nur zu einem bestimmten Text was sagen will? Im restlichen Post hast du über die Reden geschrieben was ich ok finde. >gibt es eben auch locker eine Mehrheit, so einfach ist das. Fällt dir was auf? Ich zitier dich nochmal von oben: >Da müssten sich alle einig sein. Alle ist nicht gleich Mehrheit.
Lustigerweise ist die Übertragung jetzt wieder flüssig, während die Abstimmung vor Aussetzern kaum noch mit anzuhören war.
Das wars. Willkommen in der (nun auch offiziell) zensierten Republik. Frank
>Das wars.
Wenn mich nicht alles täuscht kommt noch die Abstimmung im Bundesrat,
oder?
Ja müssen sie. Aber die sagen auch immer nur brav: JA
> Warum soll ich deinen kompletten Post zitieren wenn ich nur zu einem > bestimmten Text was sagen will? Weil du damit meine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen hast. Das Gesetz wurde nicht "direkt durchgewunken". Das passiert mit Gesetzen bei denen alle zustimmen. Dieses Gesetz ist eines der kontroversesten der letzten Zeit und man sollte den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP für ihre Ablehnung und vor allem ihre Redebeiträge zumindest mal eine Anerkennung zukommen lassen.
Der Bundesrat wird hier nichts "reißen", aber es gibt ja auch noch das BVerfG. Muss nur einer noch anrufen ..
User schrieb: > Ja müssen sie. Aber die sagen auch immer nur brav: JA Wirklich begeistert scheint der Bundesrat aber nicht zu sein :) http://www.golem.de/0906/67732.html
@Gast Ach so hast du das gemeint. Ok. Wirklich begeistert sind sie öfter nicht, aber es passiert trotzdem nichts. Wie beim BKA Gesetz. Beim 1.x haben sie tatsächlich nein gesagt. Minimal geändert: Jetzt passts. Das BVerfG wird das Gesetz sowieso entscheiden müssen. Es haben schon viele angekündigt, dagegen zu klagen.
Meldung auf heise: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746
Thread beobachten
Seitenaufteilung abschaltenBitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.