Wenn man sich die Sachen zu PPP's im Bezug auf Schulen durchliest, wird einem Himmelangst: http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html Der Staat verkauft seine ureigenste Aufgabe, die Bildung, an private Unternehmen, nur um Geld zu sparen. Am Ende wird es sogar noch teurer werden, aber die BWLer vorher haben ausgerechnet, dass es billiger sei. Tja, schade nur, dass sie die Differenz dann nicht bezahlen müssen. Das ist total krank! Ich denke das hier ist eine Demokratie? In diesem Land gibt es vermutlich nicht einen einzigen Bürger, der sowas gutheißt, es sei denn er verdient sein Geld damit! Wieso wird so eine Scheiße gemacht?
whatever schrieb:
> Wieso wird so eine Scheiße gemacht?
Profitmaximierung.
Es gibt keinen Ausverkauf - denn: Überall dort wo im Kapitalismus Geld verdient werden kann- wird auch Geld verdient.
Schon klar. Aber wie so lässt der Staat das zu? Bevor die die Schulen verkaufen, sollen sie mit ihren behinderten Militäreinsätzen aufhören. Ich denke mit dem Geld von Ackermanns Geburtstag hätte man prima was für die Schüler tun können. Wie bitte soll ein Unternehmen billiger sein, als der Staat? Ein Unternehmen muss Gewinn erwirtschaften und Werbung betreiben, das kann nicht billliger sein.
>Aber wie so lässt der Staat das zu?
Weil er immer so handelt: "Zum wohle des deutschen Volkes"
L. Dietrich schrieb: >>Aber wie so lässt der Staat das zu? > Weil er immer so handelt: "Zum wohle des deutschen Volkes" Jaaaa, sie wollen nur unser Bestes, und davon bitte reichlich. Zum Wohl!
Dann mach was! Hier meckern und in der zynisch aufgeschäumten Zustimmung der anderen baden ist zwar besser als absolut gar nichts, aber leider nicht sehr viel. Geh zur Piratenpartei, werd Bildungsexperte und ändere was!
whatever schrieb:
> Wie bitte soll ein Unternehmen billiger sein, als der Staat?
Ob billiger oder nicht - sowas kann die Situation im Prinzip durchaus
auch verbessern. Staatliche Institutionen haben ein erhebliches Problem
mit Investitionen. Laufende Kosten stehen im Jahresplan, aber wenn man
mehr gebraucht wird, dann geht das durch zig Hände, wird xmal umgedreht,
gekürzt, landet im Wahlkampf und wird anschliessend zugunsten der neuen
Rathausfassade gestrichen. Staatliche Institutionen können nicht von
sich aus auf Kredit finanzieren wie private Träger.
Das Risiko ist, dass man mit solcher Privatisierung Monopole schafft,
die keinen Grund für irgendwelche Geldausgaben haben, weil's aus
Dummheit, Unfähigkeit oder Schlimmerem vertraglich festgezurrt und nicht
kündbar ist, keine Konkurrenz existiert.
>> Aber wie so lässt der Staat das zu?
Wir lassen es zu!
Das ganze hat System. Zu sehen u.a. auch am Experiment "unternehmerische Hochschule". Daß das Experiment jetzt daneben geht, könne wir gerade beobachten. Der Spiegel mit seinem hohlen "Hochschulranking" vom CHE hat bisher auch kräftig mit an der Suppe gerührt. Man muß sich bei Privatisierungen immer fragen: Wer verdient daran? Dann wird man sehen, daß dahinter ein Sumpf von Lobbykraten, Politikern und PR-Leuten sich die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers voll macht, der ja keine Alternative hat und dem durch entsprechende PR und diese Speigel-artigen Zeitungen glauben gemacht wird, daß das alles schon seine Richtigkeit hat. Was wird wohl in den dann privatisierten Schulen gelehrt werden? Staat ist schlecht, sozial ist schlecht, die Privatwirtschaft kann alles besser. Wer sich für weitergehende Infos interessiert, sollte mal die NachDenkSeiten konsultieren (die Suchmaschine ist unser Freund). Die haben auch eine Suchfunktion, in der man Artikel zu "Schule" und "PPP" (bzw. "ÖPP") finden kann. Es hilft bei der eigenen Meinungsbildung ungemein.
Daß die PPP-Sache dem Steuerzahler übrigens um die 30% teurer kommt, als wenn der Staat selbst baut, hat der Bundesrechnungshof schon letzes Jahr veröffentlicht und kritisiert. Und immer wieder die Frage: Wer verdient daran? Bei PPP übrigens auch ganz stark herr Rudolf Scharping als Lobbyist.
Solarier schrieb: > Man muß sich bei Privatisierungen immer fragen: Wer verdient daran? Dann > wird man sehen, daß dahinter ein Sumpf von Lobbykraten, Politikern und > PR-Leuten sich die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers voll macht, Ist sicher immer wieder mal ein Punkt. Der andere ist: Eltern, Lehrer, Schulträger usw. sind sich beispielsweise darüber einig, dass an der örtlichen Schule unbedingt etwas getan werden muss weil die Situation übertragen oder wortwörtlich zum Himmel stinkt. Allein, das kostet Geld, das ist grad ausgesprochen Mangelware und dafür lokal Steuern erheben geht erstens grad nicht und ist zweitens auch nicht unbedingt populär. Bleibt also: weiter stinken lassen oder privates Kapital finden. Auch so kommt man auf solche Ideen, Lobbykraten braucht's dafür garnicht zwingend. Auf Dauer mag das teurer sein, aber in der kurz- bis mittelfristigen Lage mag das als einziger Ausweg erscheinen.
>Wieso wird so eine Scheiße gemacht?
Weil die Bürger das so wollen.
Da der Staat das Geld nur einmal ausgeben kann, muss das Geld für die
Schulen eben woanders herkommen. Da die Schuldenaufnahme ebenfalls
begrenzt ist, kann man auf diese Art Schulden machen, die nicht als
solche ausgewiesen werden.
Dass das Ganze ein Schildbürgerstreich ist, ist offensichtlich. Denn
Hochtief zahlt für diese Investition wesentlich mehr Zinsen als der
Bund. Dazu kommt, dass die Gewinn machen wollen.
Vorteile gibt es eigentlich nur bei den Ausschreibungen, die evtl.
günstiger sind. Aber ob das die Zinsvorteile über 20 Jahre kompensiert,
kann man wohl bestreiten.
Letzlich liegt das Problem aber an den falschen Prioritäten im
Staatshaushalt. Aber wer will schon den Rentnern an ihre Renten, den
Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und.
Gruss
Axel
Axel schrieb: >>Wieso wird so eine Scheiße gemacht? > > Weil die Bürger das so wollen. Das ist eine bösartige Unterstellung. Die Herrschaften Politiker wollen das so und denen ist bekanntlich schnuppe, was "der Bürger" will.
> Letzlich liegt das Problem aber an den falschen Prioritäten im > Staatshaushalt. Aber wer will schon den Rentnern an ihre Renten, den > Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und. Das klingt ja so, als wenn du Rente und Sozialleistungen abschaffen wölltest?? Das wäre der falscheste Weg überhaupt. Als ob es nur diese Alternativen gäbe? Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der Autoindustrie? > Weil die Bürger das so wollen. Nein, weil ihnen falsche Informationen bzw. Propaganda durch eben jene bekannten Medien hingeworfen werden. Die politische Meinungsbildung ist durch die mediale Konzentration und deren Durchsetzung mit PR-Leuten vollkommen in Schieflage geraten.
>Der Staat verkauft seine ureigenste Aufgabe, die Bildung, an private >Unternehmen, nur um Geld zu sparen. ??? Hat der Hausmeister was mit Bildung zu tun? Ich habe den Text ganz durchgelesen, da war nirgendwo geschrieben, dass der Lehrplan bzw. Lehrer auch von Hoch-Tief-AG kommen sollten. Waer schon sehr komisch, dass privat-Firmen die Lehrinhalte auf dt. Schulen bestimmen sollten. Das macht genausowenig "der Staat", sondern die 3 westlichen Siegermaechte.
>Das ist eine bösartige Unterstellung. Die Herrschaften Politiker wollen >das so und denen ist bekanntlich schnuppe, was "der Bürger" will. Na, dann mach doch mal eine Umfrage, wie viele Rentner auf den Steuerzuschuss zur Rentenversicherung verzichten würden, damit dann die Schule saniert werden kann. >Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der >Autoindustrie? Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz. Gruss Axel
... das kostet Geld, das ist grad ausgesprochen Mangelware ... Geld ist keine Mangelware. Es wäre einmal an der Zeit die Frage zu stellen - wer Geld hat und wer nicht und warum dies so ist. Aber dies ist ein ganz anderes Thema. Hier nur soviel, daß sich der Staat: 1. weigert ausreichend Steuer einzunehmen, um seine Aufgaben zu erfüllen (siehe Threadstart), 2. Geld ausgibt, das er nicht hat, an Leute die es nicht benötigen (siehe Subventionen), 3. bzw. seine Politiker sich derzeit mit Steuersenkungsankündigungen überbieten (siehe CDU, SPD, FDP, ...). Die Folge ist, immer mehr öffentlich Einrichtungen werden privatisiert (Wasserversorgung oder hier Schulen). In der Landeshauptstadt Hannover sind sogar die Parlamentsgebäude in privater Hand (habe ich nicht überprüft).
Hier noch ein Link zu einem Artikel in SPON, der nicht unbedingt 100% zum Thema paßt, das Problem aber deutlich macht. Die haben den Autor Müller zwar nach Jahren erst interviewt, aber die z.T. äußerst naiven Fragen des Interviewers zeigen die Qualität des spiegel'schen Journalismus. Und sowas versteht sich als "Leitmedium" und hat einen Meinungsbildenden Charakter. PR-Kritiker Albrecht Müller "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr" http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html
Axel schrieb: >>Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der >>Autoindustrie? > Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz. Soll das heißen, daß wir Rentner, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger einfach abschaffen sollen?
@ Axel >>Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der >>Autoindustrie? >Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz. Das war ja auch nur ein Beispiel. Mir scheint im übrigen, du bist hier vollkommen falsch informiert. Du sitzt hier offenbar der Stimmungsmache gegen das staatliche Rentensystem und die Sozialleistungen auf. Würdest du etwas länger und mit fundierteren Informationen über das Thema nachdenken, hättest du eine andere Meinung. Im übrigen sicherlich auch, wenn du mal in einer bescheidenen Arbeitslage bzw. in Rente bist.
>den Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und.
Auf den Gedanken kommen, ausgerechnet denen, die am untersten
Existenzminimum leben, was wegnehmen wollen ist schon pervers..
Ist immer das Gleiche. Fehlt irgendwo Geld im Hauhalt, gibt's immer ein
Spezialisten der meint, das liegt an den zu hohen Hartz-Alimenten.
Da sei noch reichlich zu holen. Wahrscheinlich Lebensmittelgutscheine +
50 € Taschengeld im Monat. Sind ja nur faule Hartzer und der Grund, dass
es in Deutschland so schlecht um die Staatsfinanzen bestellt ist. Jeder
kann schließlich unabhängig vom Staat leben, ausreichend bezahlte Arbeit
ist ja genug vorhanden. Blaue Pille nehmen und bitte weiter schlafen.
PPPs mögen in den ersten Jahren vielleicht Vorteile haben, aber
spätestens nach 10 Jahren wird das ein Minusgeschäft werden. Aber bis
dahin sind ja Schergen, die dies veranlasst haben, nicht mehr im Amt.
Können sich die Nachfolger mit rumschlagen. Mal gucken, was in
Deutschland bis dahin noch nicht privatisiert worden ist.
Das Cross-Border-Leasing ist ja auch ein erträgliches Geschäft - fragt
sich nur, für wen.
Die Bürger wollen das nicht. Das wird nur so gemacht! Der Punkt ist doch, dass die unregulierte Lobbymafia alle Parteien durchdrungen hat, wenn die einmal bis an die Macht vorgedrungen sind. Daher gibt es keine Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen. Sieht man doch an den Grünen. Früher waren die mal alternativ, heute verdienen sie mit. Und genau diese Korruption ermöglicht die Dissonanz zwischen Bürgerwillen und Politikerentscheidungen. Der Sumpf, der die PPPs, das Cross-Border Leasing, den neoliberalen Ausverkauf an sich, fördert gehört trockengelegt. Bertelsmann-Stiftung, Initiative neue soziale Marktwirtschaft, etc. etc. Die gehören alle abgeschafft und strenge Regeln für eine Trennung von Politik und Interessenverbänden eingeführt. Und wenn das nicht geht, dann eben direkte Demokratie. Das wir alle glauben das sei Bürgerwille oder ließe sich nicht ändern, ist ja gerade Teil der perfiden Strategie. Ein Anfang wäre, den Lobbyismus einzuschränken.
Das ist alles vollkommen normal. Wir leben schließlich im Kapitalismus. Wenn was geändert werden soll, muss das System geändert werden, kleinkarierte kosmetische Übertünchungen bringen null.
Kann mich den beiden Vorpostern "Ohje!" und "schon" nur anschließen.
Trifft alles genau in's Schwarze.
> Wir leben schließlich im Kapitalismus.
Falsch. In einer sozialen Marktwirtschaft - jedenfalls auf dem Papier.
Das ist ein großer Unterschied. Kapitalismus ist was anderes, siehe VSA.
Solarier schrieb: >> Wir leben schließlich im Kapitalismus. > > Falsch. In einer sozialen Marktwirtschaft - jedenfalls auf dem Papier. > Das ist ein großer Unterschied. Kapitalismus ist was anderes, siehe VSA. Na ja, die soziale Marktwirtschaft war ein Kompromißgebilde, ein Kapitalismus ohne dessen häßliche Fratze. Man hat das in der jungen Bundesrepublik eingeführt, um der KPD das Wasser abzugraben und vor allem den Ossis den per Propaganda induzierten Traum vom Paradies im Westen nicht zu vermiesen. Mit der feindlichen Übernahme der DDR war dieser Grund weggefallen, die Pappnase flog in den Mülleimer des Kalten Krieges und die Herrschaften konnten sich endlich frei entfalten...
>Mir scheint im übrigen, du bist hier vollkommen falsch informiert. Du >sitzt hier offenbar der Stimmungsmache gegen das staatliche Rentensystem >und die Sozialleistungen auf. Würdest du etwas länger und mit >fundierteren Informationen über das Thema nachdenken, hättest du eine >andere Meinung. Mal in Zahlen: Im Bundeshaushalt werden 124 Mrd. Euro für Arbeit und Soziales ausgegeben, das sind 45% der Gesamtausgaben. Ausgaben für Bildung sind dagegen ganze 9,4 Milliarden, also weniger als ein Zehntel. Übrigends gehen im Vergleich dazu die Ausgaben für die Abwrackprämie im Rauschen unter, auch wenn ich die persönlich für Schwachsinn halte. >Soll das heißen, daß wir Rentner, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger >einfach abschaffen sollen? Damit hast Du ja klar gemacht, was die Bürger (naja, zumindest solche wie Du) wollen. Sie wollen dass das Geld für Arbeit und Soziales und nicht für Schulen asugegeben wird. Nur ist es jetzt unredlich, dass den Politikern vorzuwerfen. Gruss Axel
Uhu Uhuhu schrieb: > Na ja, die soziale Marktwirtschaft war ein Kompromißgebilde, ein > Kapitalismus ohne dessen häßliche Fratze. Man hat das in der jungen > Bundesrepublik eingeführt, um der KPD das Wasser abzugraben Meine Rede seit Jahren. Wir brauchen wieder ordentliche Kommunisten in einem kleinen einzäunten Teil Deutschlands, um die Politiker des übrigen Deutschlands zu zivilisieren (und wenn die NPD da gleich mit eingemauert wird wäre ich auch nicht traurig). [Satire]
Ohje!: >Ist immer das Gleiche. Fehlt irgendwo Geld im Hauhalt, gibt's immer ein >Spezialisten der meint, das liegt an den zu hohen Hartz-Alimenten. Schau dir mal den Haushaltsplan 2009 an. >Jeder >kann schließlich unabhängig vom Staat leben, ausreichend bezahlte Arbeit >ist ja genug vorhanden. Meinst du die Situation wird langfristig besser werden, wenn an Dingen wie der Bildung gespart wird um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können? Uhu: >feindlichen Übernahme der DDR Au weia...
>Schau dir mal den Haushaltsplan 2009 an. Ich weiß, der Posten Soziales nimmt einen großen Platz ein. Aber nicht weil die Hartzer soviel Geld bekommen. Die ganze aufgeblähte Verwaltung, die Maßnahmen, die Vermittlungsgutscheine, die 1 Euro-Jobs etc. laufen da mit ein. Der Michel will doch eine teuer frisierte Arbeitslosenstatistik. Zudem braucht die Industrie vom Steuerzahler finanzierte billige Arbeitskräfte, um ordentlich Gewinn zu machen. Ein Viertel der Arbeitnehmer arbeitet in der BRD für einen Billiglohn! >Meinst du die Situation wird langfristig besser werden, wenn an Dingen >wie der Bildung gespart wird um die steigenden Sozialausgaben >finanzieren zu können? An der Bildung darf natürlich nicht gespart werden. Man muss zur Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen. 90 % verarmen, damit 10 % reicher werden können. Und die unteren 10 % sind schon so arm, dass nur geringfügige Änderungen nach unten existenzbedrohend sind. In so einem Klima ist soziale Unruhe vorprogrammiert. Wobei man auch gar nicht will, dass die Mehrzahl gebildet ist. Man will dumme Konsumsklaven, die ohne Nachzudenken den nächstbilligen Scheiß kaufen und den Politikern alles glauben. Wenn man sieht, wie heute schon mit Akademikern verfahren wird, kann's mit der Wertschätzung von Bildung nicht weit her sein.
>Man muss zur >Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften >besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen. Hast du mal ein paar Zahlen was da für den Haushalt rauszuholen ist? >90 % verarmen, damit >10 % reicher werden können. Und die unteren 10 % sind schon so arm, dass >nur geringfügige Änderungen nach unten existenzbedrohend sind. Und 83% aller Statikstiken sind frei erfunden... >Wobei man auch gar nicht will, dass die Mehrzahl gebildet ist. Man will >dumme Konsumsklaven, die ohne Nachzudenken den nächstbilligen Scheiß >kaufen und den Politikern alles glauben. Und schon wieder die Klischees.
>In einer sozialen Marktwirtschaft
ein Widerspruch in sich...
dudeldei schrieb: >>In einer sozialen Marktwirtschaft > > ein Widerspruch in sich... Dann mach doch mal einen Vorschlag wie es besser waere, vll. utopischer Sozialismus oder realexistierender Sozialismus? Epic fail
@ Gast >>Man muss zur >>Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften >>besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen. >Hast du mal ein paar Zahlen was da für den Haushalt rauszuholen ist? So ca. 25 Mrd EUR jährlich. Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-637461,00.html Das wird sogar vom DIW gefordert. Dann muß die Lage schon sehr ernst sein. >>In einer sozialen Marktwirtschaft >ein Widerspruch in sich... Meiner Meinung nach nicht: Der Markt kann sich in seinen gesetzlich festgelegten Grenzen frei entfalten. Für verläßliche Daseinsvorsorge hat der Staat einzustehen, der im Gegenzug von allen Marktteilnehmern seinen Anteil zur Finanzierung seiner Aufgaben bekommt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Briest-Strassenverkauf;art128,2883027 Das große Verramschen und Abzocken geht weiter. Bin mal gepannt, so 2010 bis 2011 wenn die Finanzen richtig klamm werden, dann dürften die Autobahnen fällig sein. Danach geht's weiter. Da hilft wohl nur noch ein entfesselter Volkssturm, um diesem Pack Einhalt zu gebieten. Stopp, wie wahr das nochmal mit der EU-Verfassung? Todesstrafe und Niederschlagung von Aufständen bei besonderen Begebenheiten? Wenn man alles zusammen und die Entwicklungen betrachtet, ergibt alles einen Sinn. Man kann sagen, wir sind wieder auf dem besten Weg in das dunkle Zeitalter, Respekt.
Im Bundeshaushalt sind keine Mittel für Hartz IV enthalten. Diese werden von den kommunalen Haushalten getragen.
naja, da ham wir sie doch, die soziale Marktwirtschaft
Und die Menschen betrachten sich als weise weil sie Volkspartei A und nicht Volkspartei B gewählt haben. Wie unglaublich naiv und lemminös.
@Gast >lemminös. soll das einen Zusammenhang mit meinen Verwandten, den Lemmingen beschreiben?
@ Axel > Übrigends gehen im Vergleich dazu die Ausgaben für die Abwrackprämie im > Rauschen unter, auch wenn ich die persönlich für Schwachsinn halte. Ich habe mich ja nicht explizit auf diese Prämie bezogen. Du würdest es nicht glauben, was alles an Subventionen an die Industrie fließt. Jetzt aber die Sozialausgaben gegen die Bildungsausgaben auszuspielen halte ich für den vollkommen falschen Ansatz. Du schlägst genau in die selbe populistische Kerbe von dem ganzen neoliberalen Gewäsch! Du bist denen schon auf den Leim gegangen! Deine Überlegungen greifen viel zu kurz! Wenn wir nach deinen Ansichten verfahren würden, wäre der Staat bald vollkommen verkauft und ausgeschlachtet. Ich wünsche dir übrigens wärmstens von Herzen, daß du mal in eine arbeitsmäßige bzw. soziale Notlage gerätst! Vielleicht bist du dann nicht mehr so sehr begeistert von deinen eigenen Vorschlägen.
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