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Forum: Offtopic Unternehmer-Schelte?!


Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Es reicht! Endlich hat sich einer mal getraut öffentlich das zu sagen,
was schon lange überfällig war. Die Rede ist vom
"Raubtier-Kapitalismus", der in unserem Land um sich greift, in der
Absicht, profitable, d.h. schwarze Zahlen schreibende Unternehmen,
wegen angeblich zu geringer Rendite zu zerschlagen oder deren abhängig
Beschäftigte durch billig-entlohnte ost-europäische Arbeitnehmer zu
ersetzen. Dies geschieht zwar noch nicht Flächen deckend, ist aber
bereits für viele Menschen in D-Land in den Unternehmen spürbar, nicht
zuletzt auch durch Abbau von Mitbestimmung, Lohnverzicht bis hin zum
Gefühl vom ein- auf den anderen Tag den Arbeitsplatz verlieren zu
können. Hinzu gesellt sich das Gefühl der blanken Ohnmacht gegenüber
einer Neuregelung der Arbeitnehmer-Versicherungsleistung, auch "Hartz
4" genannten Regelung, die binnen kürzester Zeit auf alles bisher
Erworbene sprich "Vermögen" zurückgreift, das den aktuellen
Sozialhilfesatz übersteigt. Übrigens nicht nur mit Duldung der CDU, die
im Vermittlungsausschuss zugestimmt hatte. Die CDU wollte den Menschen
sogar noch mehr wegnehmen bzw. weniger belassen (nicht mal eine alte
Nuckelpinne), konnte sich aber nicht durchsetzen. Inzwischen gab es ja
ein paar Verbesserungen, wenn gleich der Belassungsbetrag (die
Hinzuverdienstmöglichkeit) immer noch ein Hohn für geleistete Arbeit
ist. Aber zurück zum Thema. Jeder weiß das Unternehmen Gewinne machen
müssen und sollen. Aber in konjunkturell schlechten Zeiten, wo Reformen
viele normal- und unterdurchschnittlich-verdienenden Menschen sehr viel
abverlangen, kann man eigentlich erwarten, dass dies nicht noch von
skrupellosen Unternehmern schamlos ausgenutzt wird. Lange galt in der
alten Bundesrepublik der Satz "Geht es dem Unternehmer gut, dann geht
es auch seinen Mitarbeitern gut." Diesen Satz konnte ein Sympathisant
der Christlich Sozialen Union (CDU) blind unterschreiben. Was aber
erleben wir stattdessen? Blanke Profitgier treibt sein Unwesen. Wie
anders könnte man es denn nennen, wenn es zu dutzenden vorkommt, dass
profitable Unternehmen von angeblichen "Investoren" aufgekauft
werden, deren einziges Interesse ist, lästige Konkurrenten loszuwerden,
indem sie das Know-How der übernommenen Firma in ihren Bestand
transferrieren und danach den Laden dicht machen. Heiner Geißler (CDU),
Norbert Blüm (CDU), Host Seehofer (CSU), Oskar Lafontaine (SPD) und
andere, deren soziales Gewissen noch zu funktionieren scheint haben
hierzu Beispiele in öffentlichen Auftritten benannt. Man kann unserer
Bundesregierung viele Versäumnisse vorhalten. Unglücklich gestaltete
Sozialreform (über das Ziel hinausgeschossen), grotten schlecht
durchgeführte Körperschaftssteuer-Reform (=milliarden Verluste für den
Steuerhaushalt), lange Zeit viel zu Gewerkschaftshörig, die BDA
(Bundesanstalt für Arbeit) viel zu schleppend teilweise auch gar nicht
auf Trapp gebracht ("gefordert" wurde ja, "gefördert" lässt noch
auf sich warten), die eigene Steuerreform (ja, es gab da tatsächlich
eine :)) schlecht verkauft, kein Klima für Wachstum geschaffen und so
weiter. Was aber wirklich überfällig war ist, mal einigen Unternehmen
öffentlich den pervertierten Umgang mit Menschen vorzuhalten. Das hat
Franz Müntefering (SPD) heute in Sabine Christiansens Sendung zum
wiederholten Male und wie ich finden bemerkenswert getan. Die
Kapitalrendite kann und darf nicht das einzige Kriterium sein, das
unternehmerisches Handeln bestimmt. Lassen wir uns nicht von einer
gelben Spaßpartei ständig einreden, man müsse es dem Unternehmer nur
möglichst bequem machen (Unternehmens-Steuern gegen Null,
Arbeitnehmerrechte gegen Null), dann würden sich schon alle Probleme
von selbst lösen. Dieser Satz stimmt so schon lange nicht mehr und
führt nur in eine eine ruinöse Abwärtsspirale in der EU. Genauso wenig
stimmt übrigens der dumme Satz "Sozial ist was Arbeit schafft", nach
dessen Definition die Arbeit der Sklaven in den Südstaaten Amerikas auf
den Baumwollfeldern bis auf deren Leibeigenschafft sozial gewesen wäre.
Stattdessen muss es heißen "Sozial ist was Arbeit schafft von der
Menschen angemessen leben können". Was angemessen ist, unterliegt
dabei ethischen Maßstäben und muss durch die Politik bestimmt werden
und damit durch uns alle. Damit soll nicht gemeint sein, Politik könne
die Löhne festlegen. Sie muss aber eine Fallhöhe oder Falltiefe
definieren und auch um- und durchsetzen (das ist nicht das Gleiche, man
denke an den Bundesrat), die Menschen nicht unterschreiten, so dass
Menschen nicht sozial ins bodenlosen fallen. Und von einer großen
Volkspartei wie der CDU kann man verlangen, dass sie die Kritik, die
Franz Müntefering geäußert hat nicht für parteipolitisches Klein-Klein
benutzt. Deswegen hat auch da mich gefreut, dass es einige nicht so
bekannte CDU-ler gab, die Müntefering öffentlich zugestimmt haben.
Schließlich hat doch der CDU-ler Horst Köhler, unser Bundespräsident,
in seiner letzten so überaus gelobten Rede zum Patriotismus aufgerufen.
Hier können sowohl unsere liebe Opposition als auch der ihr nahe
stehenden Unternehmer mal zeigen, dass der heftige Beifall zum
Redeinhalt und die vielen Glückwünsche danach mehr als ein bloßes
Lippenbekenntnis war. Oder war am Ende in der Rede gar nichts von
Unternehmerverantwortung zu hören? Ich kann mich leider nicht mehr
erinnern, man vergisst ja so schnell ... ;)

Greetz

wer was beizusteuern hat der darf das ruhig tun :)

Autor: Martin S. (Gast)
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Dein Beitrag ist sehr lang und aufgrund fehlender Glieerung schlecht
lesbar.

Autor: Ratber (Gast)
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Yo,is etwas zusammenhängend aber immernoch lesbar.


@Polit-Debatten-Verfolger


Und ?
Is das für dich neu ?

Ich glaube nicht.

Diese Geschichte läuft schon länger so.

Solange die Arbeitslosenzahlen so hoch sind und Politiker in den
Aufsichtsräten sitzen (Warum sohl ? '-)  ) wird sich daran auch nichts
ändern den so ist jede Regieung erpressbar.

Schau dich mal um.

Was Arbeiter und Gewerkschaften in Jahrzehnten mühsam erstritten haben
ist derzeit in nichtmal 12 Monaten fast zur Hälfte demontiert worden.

Urlaubs-,Wihnachtsgeld und das dreizehnte sind schneee von gestern.
Die 40/42 Stundenwoche schwappt übers Land (Ja auch die Beamten hats
mittlerweile erwischt und die schreien am lautesten) und einige Soziale
Leistungen sind nicht mehr oder werden demnächst gestrichen.
Berufsanfänger und Jobsuchende bekommen Verträge vorgelegt die einem
die Schamesröte ins Gesicht treiben.
Allgemein wird alles aufs allernötigste zusammengestrichen.
Arbeitslose werden Statistisch und Finanziell auf die Sozialempfänger
"umgeschichtet" wobei sich dann einige Fragen wofür sie eigentlich
ALB bezahlt haben.

Der Sozialstaat war gestern.


Warum das ganze ?

Nun,noch eiern unsere Regieungen noch um den heißen Brei herum aber der
Staat ist Pleite.
Solangsam sind alle Fonds geplündert und umgeleitet (Fing ja schon
unter Kohl an) so das man die Leistungen beschneidet.

Zugeben will es noch keiner aber irgendwann merkt es auch der dümmste
und dann heißt es "Was is nun Kanzler" (egal wer gerade drann ist).


Als für mich nicht wirklich neu das ganze '-)

Autor: Robbi (Gast)
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Hallo


Ich möchte hier meine Meinung auch dazu sagen:

Ich komme zwar aus der Schweiz und will hier niemand belehren doch
auch wir haben mehr als genug Probleme zum Teil auch die gleichen.

Das Problem liegt darin dass es kein Geben und Nehme mehr ist.
Arbeitnehmer und Arbeitgeben müssen Hand in Hand arbeiten.
Heute wird nur noch abgezockt.
Da es aber immer mehr Arbeitslose gibt ist der Arbeitgeber am längeren
Hebel.

Da ich sehr vie Deutsches Fernseh schaue und eure Politik ein bisschen
verfolge wird es mir aber häufig schlecht. Wenn ich Schröder und die
Grünen sehe dann sehe ich nur "verfehlte unfähige Chaotenpolitik".
Ich finde schlechter kann man es gar nicht mehr machen nur vorsätzlich
könnte man es schlechter machen.


Hier möchte ich folgende Themen aufgreifen und kritisieren:


Gewerkschaften:
Die Gewerkschaften machen mehr kaputt als man sich vorstellen kann.
Wie kann es sein dass Sie die gleichen Löhne im Westen wie im Osten
fordern? Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Lebenskosten sind
ja auch unterschiedlich. So was gibt es in der Schweiz nicht.
Meiner Meinung nach vernichten diese Gewerkschaften nur Arbeitsplätze
statt sie zu sichern.
Und die Gewerkschaftsbosse kassieren riesige Gehälter und zocken ab.
Und das sage ich ohwohl ich kein Freund aller Arbeitgeber bin.


Bürokratie:
Wenn ich so Fernseh schaue dann kommt es mir vor dass in Deutschland
hinter jedem Arbeiter ein Beamter steht der schaut dass nichts
"Falsch" läuft. Das kann ja nicht sein. Das ist in der Schweiz nicht
ganz so krass. Aber auch wir haben viele unfähige überbezahlte Beamten.
Wie müssen weg die kosten nur Arbeitsplätze.


Freier Personenverkehr:
Wem nützt den der? Nur den Arbeitgebern dass man noch billigere
Arbeitskräfte aus dem Ausland anstellen kann. Seit dem wir den haben
fängt es mit Lohndumping an. Ich kann nicht begreifen wie dumm die
Leute sind dass man so was beführworten kann. Es gibt genug
unqualifierte und qualifierte Arbeitskräfe für die Firmen.



Meisterbriefzwang:
Bei uns kann jeder eine Firma aufmachen ohne Meisterbrief abgesehen mit
wenigen Ausnahmen wo gefährlich werden kann wie z.B im Gesundheitswegen
oder Gefahrengut usw. Bei uns sind die Leistungen von Firmen die keinen
Meisterbief haben nicht schlechter als solche mit. Und wenn dann doch
was nicht gut ist hat der Kunde anrecht darauf
dass es nachgebessert wird. So was  ist nur gut für die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Ich sehe da überhaupt keine Nachteile wie der Verband
der Meister und weiss machen will.



Sozialismus:
Wenn jemand glaubt dass man in Zukunft alles Soziale behalten kann der
liegt falsch. In China verdien ein Arbeiter 150 CHFr( ist ein guter
Lohn) Also jetzt kann jeder rechnen dass wir mit solchen Löhnen und
Lohnnebenkosten nicht konkurzenfähig  sind. Wer auf das Soziale pocht
verliert Arbeitsplätze das ist Tatsache.



Geiz ist Geil:
Jemand hat mal gesagt:" Wer glaubt er müsse alles bei Aldi kaufen der
wird eines Tages einen Aldi-Job haben"



Abzockerei:
Der Egoismus in der Heutigen Zeit ist echt zum kotezen doch daran wird
man nicht viel ändern  können. Wenn ich einen Joe Ackermann (Schweizer)
von der Deutschen Bank sehen dann schäme ich mich als Schweizer. Die
machen Riesengewinne und entlassen viele Leute.
DAs machen zwar die Grossbanken in der Schweiz auch.



Steuern:
Die müssen runter nur so kann der Normalbürger mehr Geld ausgeben und
die Wirtschaft ankurbel. Doch dass man die Steuern senken kann müssen
die Ausgaben runter. Anders gesagt: Sozialkosten reduzieren, Bürokratie
abbauen, Beamten entlassen.


Wie gesagt ich möcht nicht als Schweize hier als Besserwisser dastehen
aber mir kommt oft die Galle hoch wenn ich sehe wie viele Deutsche
arbeiten wollen und keinen Job bekommen nur weil die Regierung
überhaupt keine Ahnung hat.

Der Sozialstaat ist schon längsten am aussterben egal in welchem Land
ob wir wollen oder nicht. China steht vor der Haustür. Und China ist
überhaupt nicht sozial für die die das glauben.

Wo Rot/Grün ist wächst kein Pflänzchen mehr da habe ich in der Schweiz
in vielen Kantonen/ Städten oder Gemeinden immer wieder erleben
müssen.

Andere werden mich sicher stark kritisieren nur ist es die Realität

Gruss Robbi

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi @All,

einen kleinen Punkt möchte ich hier anfügen.

Das Firmen ein sehr unsoziales Verhalten gegen die Arbeitnehmer an den
Tag legen, kann ich verstehen! Das ist der effekt mit dem Wald und dem
Hall!

Ich bin geschäftlich sehr viel in fremden Firmen gewesen. Und zu 80%
war überall der selbe Effekt zu sehen. Es wurden wirklich tolle
Duschräume und Toiletten gebaut (Firmenkapital), eine Saubere
Kaffeeküche (Wo wirklich Gekocht werden konnte) usw.! Geht man ein
halbes Jahr später in die selbe Firme - glaubt man, man täumt! Man
siehr Schwanzgesichter in den Toiletten, in Duschräumen würde ich
nichtmal nach 30Tage ohne waschen Duschen geschweige denn die
Kaffeeküche betreten!

Diese Randale haben sicher nicht unsere "Investoren" verursacht,
sondern diese Leute, die heute auf der Straße stehen und über den
fehlenden oder abgebauten Sozialstaat schimpfen. Leider war doch aber
ihr Verhalten erstmal unsozial! Das rächt sich jetzt!!


Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Robbi (Gast)
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Hallo Tassilo

Da hast du vollkommen recht. Der Anstand ist verloren gegangen
bei Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgeber.

Dazu kommt noch wenn ich mit so Rot/Grünen Typen zusammen arbeiten
musste habe ich sehr schnell festgestellt dass dies ganz assozial
waren. Sie waren wegen jeder kleinikeit Krank, kamen immer zu spät,
machen die Arbeite schlecht oder überhaupt nicht und ich musste noch
ihren Mist machen. Doch genau diese sprachen immer davon wie sozial sie
sind. Da bei waren diese "sozialen Menschen" die grössten Schmarozer
die ich kannte. Das waren keine Einzelfälle sondern eher die Regel

Gruss

Robbi

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi Robbi,

>Rot/Grünen Typen zusammen arbeiten

Das sieht man ja jetzt alleine schon bei der Visa affäre!

Wenn Fischer ein starker Politiker währe, dann würde er sich hinter
seine Leute stellen, und gesagt - OK ich habe scheiße gebaut!!

Im Grunde sehe ich Fischer (bin zwar schwarz) als guten Minister! Und
wenn er gesagt häte tut mir leid - war nicht ganz OK die Aktion, dann
hätte ich auch gesagt, hau ein Ei drüber und lasse die Arbeit wieder
angehen! Aber so ein Tamtam wie jetzt da läuft, muß ich sagen - der
Mann muß weg!! Alles erlogen was da gesagt wird - und er schafft es
nichtmal sich über sein Team zu stehen und die zu führen - weil er sich
selber deckt und nicht hinter seine Leute stellt!

Denn genau dieses Verhalten will man doch von einem Chef - oder!? Einen
starken Mann der den Arbeiter einen halt gibt! Denn Fehler passieren
halt!

Auch hier sieht man doch wieder (Müntefering), meckert immer über die
andern - garde über die Firmen! Aber wo ist das soziale in der eigenen
Regierung und der schutz des keleinen Mannes (in diesam Fall
Beamten)!?


Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Robbi (Gast)
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Ganz genau. Fischer hat mit Heiraten und Scheiden so viel zu tun dass er
gar nicht mehr weiss was in der Partei läuft :-)

Rot/Grün hat nur Mist gemacht doch für diese Fehler sind die anderen
Schuld. Fischer könnte sich gut verkaufen nur ist er in der falschen
Partei.

Dazu kommt noch das Rot/Grün irgendwie gar keine politisch Richtung
mehr hat. Füher war man gegen Waffenexport nach Chine(das würde ich
auch heute noch unterstützen) jetzt jetzt wo China mit Krieg gegen
Taiwan droht soll man wieder Waffen liefern. Wenn man sonst nichts kann
macht man Waffengeschäfte das finde ich auch sehr "Sozial".

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi Robbi,

>Fischer hat mit Heiraten und Scheiden so viel zu tun dass er
>gar nicht mehr weiss was in der Partei läuft :-)

Naja, mir ist es ja egal, wenn und wo er Sex macht oder heiratet! -
Wenn es Ihm auch egal ist wann und wo ich es mache!! Aber es soll ja
jetzt dann eine Zentrale speicherung der Gesundheitsdaten geben!
Vielleicht steht ja dann auch der Zyklus von meiner Freundin drinnen!

Eigentlich wollte ich es nicht zu einer rot/grün diskusion verkommen
lassen - sondern mit dem oben gezeigten Beispiel sagen - wir sind der
Staat! Wir machen die Scheißhäuser von Firmen kapput - von Bushäuschen
garnicht zu reden! - Und wenn eine Komune einfach keine mehr aufstellt
(warum auch!? - wenn eh bald schrott ist) wird über diese gemeckert -
Wie unsozial die doch ist - genauso wie unsere Firmen!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Thorsten (Gast)
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> Aber es soll ja jetzt dann eine Zentrale speicherung der
> Gesundheitsdaten geben!

Hehe, so richtig Gedanken haben sich die Politiker da aber nicht
gemacht. Der nächste Datenschutzskandal kommt bestimmt, und dann fangen
die wieder an, sich den Kopf zu zerbrechen.

Ist doch genau so mit der LKW-Maut. Plötzlich stellen alle fest, daß
die Fahrer auf die Bundes- und Landstraßen ausweichen. Diese Schweine
aber auch, wie können die das nur machen. Konsequenz: es wird wieder
diskutiert bis zum verrecken, jeder ist unzufrieden aber Hauptsache, es
kommt Geld in die Kasse.

Thema Dosenpfand: was da von Trittin angeleiert wurde, ist ja wohl der
größte Hammer überhaupt. Dieses ganze hin und her ist einfach nur
unfassbar. Wie oft wurde die Dosepfandregel schon geändert?

Dann die Rechtschreibreform: wenn ich daran denke, könnte ich nur
kotzen (sorry). Was das alles gekostet hat und wie of da schon
revidiert wurde.

Was ich mit all dem sagen will, ist, daß ein Großteil der Probleme die
wir jetzt haben, nur dadurch verursacht wurden, weil keiner der
verantwortlichen (Politiker) jemals sein Gehirn zum Denken benutzt hat.
Warum auch, er muß sich über Geld, Lebenstil etc. keine Sorgen machen.
Egal wie groß die Scheiße auch ist die er verbockt, er kriegt schön
brav das Geld weiter in den A.... geschoben. Und bei uns kostet alles
demnach mindestens doppelt so viel, weil jede gemachte Arbeit nochmals
mindesten zweimal überarbeitet werden muß.

Übrigens sollten sich die Typen der Gewerkschaft Verdi mal Gedanken
machen, ob sie mit ruhigem Gewissen in der heutigen Zeit noch
Forderungen in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellen können. Ich
kenne einige Firmen, bei denen würde beide Leistungen ersatzlos
gestrichen.

So, daß ist meine Meinung.

Thorsten

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi @All,

>Hehe, so richtig Gedanken haben sich die Politiker da aber nicht
>gemacht.

wie sollten sie das auch können!

Die Fachminister haben doch oft keinen blassen schimmer von Ihren Job!
Wenn ich heute - sagen wie mal zu den Jusos oder so gehe, aufsteige und
dann in der Landes- oder Bundespolitik als Minister für Bildung meine
Job mache, habe ich doch keinen blassen von der Materie!

Ungefähr so, wenn ein Maurer als Arzt - oder der Arzt als Maurer geht!

Die Minister brauchen Ihr Fachleute!!!! Und hier ist das Problem!

1.) Die echten guten sind in der freien Wirtschaft!
2.) Im Bundestag wird eine gute Lösung von einem Berater zerpflückt und
angepasst, bis sie gedem passt! lol - Von dem Konzept des Beraters in
dann meist nicht mehr viel übrig - und das was geändert wurde ist
meistens Scheiß!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: OldBug (Gast)
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...
Das Einwegpfand hat nicht Jürgen Trittin ins Leben gerufen!
...

Autor: Thorsten (Gast)
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Im Oktober 2000 hat sich Trittin für die Einführung von Pfand auf
Einwegverpackungen ausgesprochen. War davor noch was?

Autor: Thorsten (Gast)
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Stimmt, seit 1991 gibts die Pfandregelung schon. Wieder was gelernt,
ändert aber nichts an dem Schwachsinn, den dieser Mann fabriziert hat
:)

Autor: Hubert (Gast)
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Was man sich darüber aufregt, das dieses System (Kapitalismus)so werden
wird, das haben schlaue Leute schon über vor 160 Jahren gewußt. Nicht
wie das System sich verhält ist eine Katastrophe, sondern das System
selbst ist die Katastrophe.

Autor: Robbi (Gast)
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Nur gibt es keine Alternative zum Kapitalismus.
Kommonismuss/Sozialismus  ist gescheitert.

Autor: Sebastian Handke (Gast)
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Zu Trittin (oder treht ihn 8)...

Viel schöner finde ich das diese Grüne Wunderpflanze gross geschriehen
hat "weg mit den Autos, 5 DM pro Liter Sprit"
"...ich fahre mit dem Fahrrad zum Bundestag..."..etc.

Und heute...die Regierung hat nen neuen Fuhrpark, durschnittlicher
Hubraum ging um 0,7 liter hoch (auf über 3 Liter).
Und Mister Umweltminister fährt am liebsten Audi A8 oder VW Pheaton.

Das ist doch absolute verarschung....

Ich vermisse wirklich die Zeit (leider verpasst..8) wo noch ab und an
Politiker erschossen oder weggesprengt wurden....
Sorry ist drastich, aber es ist eine Frechheit was sich die gewählten
VOLKSVERTRETER so rausnehmen...

Im prinzip wird man vor der Wahl nur geködert, um hinterher richtig
schön verarscht zu werden....

Oder wie ein netter Spruch sagt...:
"Die SPD ist wie eine Taube, ist sie am Boden frisst sie Dir aus der
Hand, ist sie hoch oben in der Luft, scheisst sie Dir auf den Kopf.."

Gefrustetet Grüße
Sebastian....

Autor: pripri (Gast)
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komisch, erst sorgt münte mit seinen konsorten und ihren gesetzen dafür,
daß wir mit unseren steuergeldern unsere eigenen arbeitsplätze abbauen,
und jetzt kurz vor den landtagswahlen in nrw haut er auf die kacke. was
er jetzt von sich läßt das habe ich schon vor 25 jahren im geschichts-
und staatsbürgerkundeunterricht gelernt.
mfg pripri

Autor: Tassilo (Gast)
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Hmm,

also - mal eine ernste Frage! - Jeder meckert hier über rot/grün! - Wie
sind die eigentlich an die Macht gekommen?? - Wenn sie doch keiner
gewählt hat!? Oder sind hier alle in diesem Forum aus einer anderen
politischen Richtung!

Ich für meinen Teil muß ehrlich sagen - Landespolitisch bin ich schwarz
wie die Nacht (klar Bayer eben - wobei ich mich aber von leuten wie
Hubert distanziere!!) - aber in der Bundespolitik sind die genauso
bescheiden!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Tassilo,
du hast das gut erkannt. Über rot/grün zu meckern scheint modern. Aber
wie wäre es mal bei den anderen Parteien genauer hinzuschauen. Wonach
richten wir Wahlentscheidungen? Nach dem Fuhrparkt von Trittin? Danach
das der Bayer eben seine CSU wählt und den Wähler jeder anderen Partei
als Verrat an Bayern betrachtet? (ich kenne Bayern die tatsächlich so
denken). Wie wäre es mal langsam mehr auf's Kleingedruckte zu achten
statt immer nur in Überschriften zu denken (soll nur mal nen Denkanstoß
sein, nicht falsch verstehen ;)). Der längere Beitrag von Robby hatte ja
was mit Meisterzwang. Das ist ein interessanter Punkt um mal näher die
FDP zu beleuchten. Denn die erzählt den Leuten immmer was von
Liberalität und Bürokratieabbau. In deren Reihen sitzen aber auch die
Bewahrer der Handwerkskammer, die sich mit aller Kraft gegen
Vereinfachungen in diesem Sektor gewehrt haben und noch wehren,
natürlich immer mit dem Argument der Qualität. Und während der Deutsche
bei Ausübung eines Handwerks ohne Meisterbrief schnell mit Klagen
überzogen wird, ist es wegen EU-Recht dem EU-Ausländer erlaubt
bestimmte Gewerke auszuüben. Sowas nennt man auch
Inländer-Diskriminierung.

pripri,
hast du den Auftritt von Jürgen Rüttgers als mehrtägiger Familienvater
vor einiger Zeit im ZDF gesehen (ab und an machen das ja mal Politiker,
um zu zeigen, wie nahe sie beim Volk sind. Lächerlich, aber amüsant).
Ich muss sagen, ich habe selten so einen gelangweilten und auch behäbig
wirkenden Politiker gesehen. Sorry, aber dem Peer Steinbrück kann der
nicht das Wasser reichen. Das tut natürlich zunächst Rüttgers
politischer Argumentation keinen Abbruch und spricht auch nicht gegen
einen Wechsel. Aber als CDU-Wähler würde mich doch ein wenig
erschrecken, wenn die gesamte Republik schwarz wäre. Wenn im Bund die
Regierung 2006 nach Schwarz wechselt, wünsche ich mir wenigstens in den
Ländern rot-grüne Regierungen. Es muß ja nicht gleich eine
Blockade-Mehrheit sein, aber alles schwarz? Nee, Danke!

äh und Kapitalismus haben wir in unserem Staat nicht. Wir haben eine
sog. soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhart, auch wenn das Soziale
daran etwas in Schieflage geraten ist.

Greetz

achso, einen kleinen Text hatte ich noch vorbereitet :)

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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@Ratber

Ich dachte, ich hätte in meinem Text herausgestellt was neu ist :). Neu
ist natürlich nicht, dass man merkt, das der Sozialabbau voranschreitet.
Aber neu ist sehr wohl, dass ein Spitzenpolitiker der Bundesregierung
(Münte) einige Unternehmer wiederholt brandmarkt (Stichwort:
Heuschrecken), die ohne Rücksicht auf Verluste Firmen durch blankes
Renditedenken zerschlagen und die Leute danach auf der Straße stehen.
Eine offene Diskussion über solche Mißstände gab es bisher nicht. Hier
geht es auch nicht um eine allgemeine Unternehmerschelte, nicht um
Populismus und nicht um allgemeines Stammtischgeschwätz. Wenn selbst
ein namhafter Vertreter der Unternehmer (leider weiss ich dessen Namen
nicht mehr) im Kontext dessen von "Verfehlungen gewisser Unternehmer"
spricht, dann klingeln doch alle Glocken. Die Stereotype Reaktion auf
Münteferings Rede seitens der CDU "Die SPD zeige jetzt ihr wahres
Gesicht, sie wolle halt Sozialismus und sei halt gegen Privateigentum,
gehe zurück zu Marx und Engels" usw. lässt doch nur erkennen, das man
Angst in der CDU vor der Auseinandersetzung in der Sache hat. Die CDU
möchte es sich halt mit der Wirtschaft nicht verscherzen. Man muß
dieser Partei aber diese Diskussion aufzwingen. Aber wie ich im letzten
Text schon geschrieben hatte, es gibt auch dort einige weniger bekannte
Fraktionsmitglieder, nämlich Leute aus der CDA (für die, die es nicht
wissen, das ist der Arbeitnehmerflügel der CDU), die sich getraut haben
öffentlich Kritik an der deutschen Unternehmerschaft zu äußern.

Wenn ein Betrieb nicht mehr konkurrenzfähig ist, wird jeder schnell
einsehen, dass einschneidende Maßnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze
notwendig sind. Da geht es dann um Verzicht auf Lohnsteigerungen, d.h.
Nullrunden teils über Jahre, Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
um unendgeldliche Mehrarbeit und möglicherweise sogar auf den Verzicht
eines Teils vom Lohn. Selbst Gewerkschaften sind in solchen Fällen
einsichtig und lassen den Betrieb nicht Blindlings vor die Hunde gehen
(sie hängen es nur nicht so an die große Glocke, weil sich Lohnverzicht
etc. schlecht in ihrer Klientel verkaufen lässt).

Was aber ist, wenn der Betrieb schwarze Zahlen schreibt, also gesund
ist und ein neuer Investor äußert, "die Rendite sei zu gering, der
Standort müsse deswegen geschlossen werden, im internationalen
Vergleich würde man halt mehr verdienen". Und wenn dann die
Renditeforderung derart hoch geschraubt ist, dass selbst mit
einschneidenden Maßnahmen die Unternehmervorgabe nicht erreicht werden
kann und der Betrieb abgewickelt wird (wohlgemerkt ein vorher
profitables Unternehmen, keine roten Zahlen). Das ist dann so ein Fall,
wo Heiner Geißler (CDU) von der Pervertierung des Kapitalismus spricht.
Leider aber schweigt der Rest seiner Partei zu solchen Auswüchsen
beharrlich. Nix von Angela Merkel und Konsorten. Lediglich Edmund
Stoiber (CSU) hat da ab und an ein paar beachtenswerte Beiträge von
sich gegeben.

Wovon ich übrigens überhaupt nichts halte sind allgemeine Politiker-,
Demokratie-, Parteien-, Unternehmer-, Gewerkschafts-,
Kapitalismus-Schelte und dergleichen. Damit wird man der Sache nicht im
Geringsten gerecht. Das bringt überhaupt nichts. Niemand hört einer
Pauschalkritik wenn überhaupt mehr als einen Augenblick zu - nichts
bleibt hängen. Das erspart man sich besser und nutzt die Zeit
anderweitig (Platinen machen :), Assembler lernen, Beziehung pflegen,
Geld verdienen, was auch immer).

Mangelndes Wachstum ist sicher ein wesentlicher Teil der aktuellen
Krise. Es ist noch nicht zu lange her, da wurde Oskar Lafontaine für
sein Argument der "mangelnden Binnennachfrage" im Bundestag laut
verhönt und ausgelacht. Dabei war seine Beobachtung immer richtig und
wahr. Nur leider stimmte seine Schlussfolgerung nie "die Löhne
erhöhen, das schafft mehr Kaufkraft, die Binnennachfrage steigt und
allen geht es gut". Er hatte dabei wohl die steigenden Arbeitskosten
und damit die Verteuerung der Arbeit und sinkende Wettbewerbsfähigkeit
übersehen oder übersehen wollen.

Arbeit muss also billiger werden, das merkt schnell jeder, der einen
Handwerker zu bezahlen hat. Zwei Spannungsfelder sind da zu
verzeichnen. Zum einen die Gewerkschaften, die am liebsten nichts an
errungenen Privilegien preisgeben wollen (Lohnniveau beibehalten,
Tariefautonomie nicht antasten etc.). Zum anderen die Arbeitgeber, die
nach billigen, gut ausgebildeten Arbeitskräften lechzen, die möglichst
keinerlei Interessenvertretung mehr haben sollen (jedes Lohnniveau
akzeptieren für einen (halbwegs sicheren) Arbeitsplatz) und immer mit
an Erspressung grenzenden Drohpotenzial "Wir können auch woanders
produzieren" ausgestattet. Zwischen diesen Fronten werden dann die
Erwerbslosen gewissermaßen zerrieben bzw. für die jeweilige
Argumentationslinie missbraucht.

Man sollte übrigens keiner Partei pauschal unterstellen, es ginge ihr
nur um deren Pfründe. Wenn man das "Geschäft der Politik" genauer
beobachtet, merkt man schnell, dass man sein Geld nicht leicht aber
deutlich leichter in der freien Wirtschaft verdienen kann. Ein
aktuelles Beispiel dafür wäre nach jeweils eigenen Angaben Laurenz
Maier (oder Meier?), der ehemalige CDU Generalsekretär (wieder bei RWE
oder?), der ehemalige Finanzexperte der CDU (Friedrich Mertz; der mit
dem Haaransatz auf der Platte; jetzt wieder bei einer bekannten
Anwalts-Soziität (schreibt man das so?)) oder auch Antje Radke von den
Grünen (verdienen jetzt alle deutlich mehr). Zwar gibt es wohl nach wie
vor viel zu hohe und satte Übergangsgelder und Pensionen für
Abgeordnete, aber dafür muss man sich auch ständig von Bürgern
beschimpfen lassen und wird für jeden Krampf der eigenen Partei in
Haftung genommen (".. was habt'n Ihr da wieder für einen Dreck
beschlossen!"). Die aktuellen 12,5 Stunden Untersuchungsausschuss am
heutigen Tag, die Josef Martin Fischer über sich ergehen lassen musste
(1 h Mittagspause und ein paar Pinkelpausen) sind auch kein
Zuckerschlecken. War doch zuvor über dreitausend Seiten an Aktenstudium
angesagt (aus über Achzehntausend Seiten). Dann musste er sich auch noch
von einem "Organ der Rechtspflege" mehrfach zurechtstauchen lassen
(Eckhard von Irgendwas), den, wie Manuel Andrack bei Harald Schmitt
sagte, "man als Schüler bestimmt gerne mit dem Gesicht in den Schlamm
gedrückt hätte".

An dieser Stelle möchte ich nochmal ein Wörtchen zur Visa-Affäre
loswerden. Es ist doch bemerkenswert, wieviel Energie, wieviel Elan,
wieviel Tatkraft unsere liebe Opposition bei der Aufarbeitung dieses
dummen Vorgangs aufbringt. Sorry, aber wenn auch nur ein Bruchteil des
Engagements davon der derzeitigen Wirtschaftskrise durch Zusammenarbeit
mit der Bundesregierung in wichtigen Fragen aufgewendet würde, dann
hätten wie bestimmt 4 Prozent Wachstum, ein gutes Bildungssystem
mindestens aber begründete Hoffnung auf Besserung. "Frontal 21" hat
ja in der letzten Sendung interessantes aufgedeckt. Schon unter Klaus
Kinkel und (Außenminister unter Kohl), also vor 1998 waren massive
Visa-Verstöße zu beobachten und politisch toleriert. Roland Koch
(Hessischer Ministerpräsident) forderte kürzlich schriftlich dazu auf
für rund eine Millionen Chinesen (wohlgemerkt 1.000.000) zügig
Besuchervisa auszustellen, "es ginge doch hier um erhebliche
Kaufkraft". Kein Ton über mögliche Bedenken, nur der allg. Hinweis die
Beachtung der Vorschriften. Der Untersuchungsausschuss ist nichts weiter
als ein politisches Kampfinstrument mit nur einem Ziel "den politischen
Gegner zerstören". Was die sogenannten Leichtmatrosen mit potischen
Argumenten nicht schaffen, das sollen spitzfindige Juristen erreichen.
Glaubhaft wäre so ein Ausschuss für mich allenfalls, wenn es erstens
Visamäßig in den vor-Schröder-Jahren vorbildlich zugegangen wäre und
zweitens der Kohl'sche Spenden-Untersuchungsausschuss seinerzeit nicht
im Sande verlaufen wäre.  Aus Respekt vor Kohl hat man aber damals es
dabei bewenden lassen und  keine der möglichen Rechtsmittel eingelegt.
Noch heute ist unklar, wo die hessischen 20 Mio herkamen. Kanther,
Weihrauch, Wittgenstein, Koch, Kohl, Schäuble, Baumeister, der nach
Canada geflüchtete Ex-CDU'ler Schreiber -  alles hängt irgendwie
zusammen und alle halten dicht. Nach Flick gab es wiederholt verstöße.
Und Max Strauss? Wer Moral einfordert muss zuerst Moral erbringen!

Dann möchte ich mal noch einen ganz anderen Grund nennen, warum man
sich so auf Fischer eingeschossen hat. Bei Maischberger hat es ein
ehemaliger Botschaftsangehöriger in der Debatte um das Vermächtsnis
anderer ehemaliger Botschaftsangehöriger ausgeplaudert. Bisher waren
alle Führungspositionen in Botschaften mit Akademikern besetzt. Es
gehörte zur guten Tradidion einen Doktorgrad mitzubringen bzw. als
Professor so ein Amt zu bekleiden, so äußerte der Talkgast. Jetzt käme
"so einer aus dem Volk, der noch nicht mal einen Hochschulabschluss
hat daher und würde dort die Leute befehligen". Das ist (so glaube
ich) der wahre Punkt, warum honorige ehemalige Botschaftsleiter sich
auf Fischer einschießen. Joschka gehört nicht zu ihrem elitären Club.
Sie können es nicht ertragen, von einem der nicht ihren
gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht geführt zu werden. Von
einem ehemaligen frankfurter Steinewerfer, einer der früher die
Spekulanten bekämpft hat, zu denen sie zumindest vom Einkommen ihrer
Eltern betrachtet gehört hätten auch noch Anweisungen zu bekommen. Wie
kleingeistig es doch zugehen kann.

Und was ist, wenn das vorzeitige Aus für die Bundesregierung kommt.
Wird mit Schwarz-Geld (äh -Gelb) alles gut? Mit einem Außenminister
Westerwelle oder Aussenminister Friedbert-Pflüger. Letzterer war der,
der sich am lautesten zu Wort meldete, als Schröder der USA eine Abfuhr
in Sachen Irak erteilte. Wie oft hat der ausßenpolitische Sprecher der
CDU die Bundesregierung beschimpft und schlecht gemacht dafür, dass
nicht die aus seiner Meinung erforderliche militärische Treue zu
Amerika eingehalten wurde. "Man hätte leichtfertig den Bündnispartner
verprellt" hieß es einst aus Pflügers Mund, als zeitgleich Angela
Merkel nach USA reiste um George W. Bush mitzuteilen, dass unter ihrer
Führung man an Amerikas Seite gestanden hätte. "Nein, deutsche
Soldaten hätte es nicht bedurft", so die Oppositionsführerin, aber,
dass sie unser Land mindestens mit finanzieller Beteiligung in diesen
Sumpf mit hineingerissen hätte, darüber redet Angela ungern oder gar
nicht. Zur Erinnerung: Kohl sendete für Papa Busch einen Scheck im
zweistelligen Milliardenbereich (DM) nach Übersee, damals für den
ersten Golfkrieg. Wir Autofahrer durften es hernach durch Erhöhung von
Verbrauchssteuern mit irgendwas um die 12 Pfennig pro Liter bezahlen,
schon vergessen?.

Jedenfalls sollte sich jeder, der es noch nicht gesehen hat, einmal die
Szene von der Münchner Sicherheitstagung anschauen, wo Rumsfeld die
gesamte Armada gewichtiger amerikanischer Kongressmitglieder, sprich
Senatoren, mitgeschleift hatte, mit dem einzigen Ziel, die
Bundesregierung (rot-grün) auf Kriegskurs einzuschwören. Das Gesicht
von Rumsfeld werde ich nicht vergessen, als der deutsche Aussenminister
Josef Martin Fischer mit dem beeindruckenden Satz "Sorry, I cannot say
to my people, let's go to the war" der Kriegsstimmung eine rüde
Abfuhr erteilte. Hier sprach Gott sei Dank ein politisches
Schwergewicht und keiner der alternativen Leichtmatrosen.

Übrigens, wer mal wissen möchte, wie sich das Thema "Wie kam ich zur
Armee und was passierte dort" für einen um die 18 Jahre alten Schüler
darstellt, der kann ja mal Dr. Jürgen Todenhöfers (CDU) (Hoffentlich
schreibt der sich so) aktuelles Buch lesen (Titel weiß ich jetzt nicht
mehr). Erlös ist laut seiner Aussage für einen guten Zweck.

Das sollte jetzt keine Fischer-Lobrede sein, wollte nur mal ein paar
Aspekte aufzeigen, die meinem Gefühl nach aktuell zu wenig benannt
werden. Da gäbe es noch viel auch über Politiker anderer Pateien
anzumerken. Man kann und soll natürlich auch kritisieren, wo einen der
Schlappen drückt.

Greetz

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi Debatten-Verfolger,

Wie war das mit der Zeilenbeschränkung??? lol

>(ich kenne Bayern die tatsächlich so denken)

Das habe ich ja auch offen zugegeben - was Bayern betrifft bin ich
stock schwarz! Bundespolitisch bin ich für alles offen - denn da ich
schwarz genauso bescheuert wir die rot/grünen; FDP; usw.

>Mangelndes Wachstum ist sicher ein wesentlicher Teil der aktuellen
Krise.

Das es soweit kommt ist doch auch klar! wenn ich Werke für 200% baue
und ich damit eine Marktsättigung erreiche, muß ich mich nicht wundern!
Ich habe seit 7Jahren einen Kühlschrank, warum in aller welt muß ich mir
einen neuen kaufen!! Nur um den Binnenmarkt anzukurbeln???

>Sorry, I cannot say to my people, let's go to the war" der
>Kriegsstimmung eine rüde Abfuhr erteilte. Hier sprach Gott sei Dank
>ein politisches Schwergewicht und keiner der alternativen
>Leichtmatrosen.

Zu Fischer habe ich ja weiter oben schon meinen Senft abgegeben! Finde
Ihn als Minister nicht schlecht - aber er sollte bei der Visa sache
etwas offener spielen und auch fehler eingestehen! Dann ist für mich
die Sache erledigt! Und man kann nach einer lösung des Problems
suchen!!

Aber nich einen Punkt zu unserer Wirtschaftlichen lage:

Unser Maschinen- und Kraftwerksbau: hat ein großes Problem mit dem
starken Euro gerade wenn die Waren in den Export gehen! Da scheint ein
Produkt aus den USA sehr billig zu sein! Aber sehr viele Kunden die
sich jetzt für ein's auf den USA entscheiden werden über kurz oder
lang wieder nach Maschinen aus Europa betteln. Denn sehr viel aus den
USA ist schrott!

Ein anderes großes Problem ist, dass wir in dieser Zeit einen
wrtschaftlichen Wandel in Deutschland erleben - weg von der
Schwerindustrie und von Autobau (Wo rot/grün mit aller gewalt
festhalten will). Unsere neuen Industriezweige werden Medizintechnik,
Nanotechnik, Kraftwerksbau, Luft und Raumfahrt sein. Und genau hier
liegen die ein weiteres Problem:
Es werden kleine Firmen mit sehr gut ausgebildeten Kräften sein. Den
Fließbandarbeiter wie wir in jetzt kennen, wird es nicht mehr geben.
Also was machen wir mit den Leuten!? Ich habe mal 1Jahr in USA
gearbeitet, hatte ein kleines Haus mit Pool und Garten (eigentlich
nebensache aber), da wurde mir zweimal die Woche der Pool gereinigt, 1
mal die Woche Rasengemäht und es kam die Putzfrau jeden 3. Tag. Die
leute haben Arbeit. Bei uns meint doch jede Putzfrau (Auch dank
Rot/Grün), sie muß das selbe verdienen wie ein ING. der sich jahrelang
hinter Büchern versteckt hat. Nur der Unterschied ist, dass die
Putzfrau in der Disko war und sich einen Typen zum Vögeln geangelt
hat.

Wir sollten uns mal überlegen, ob wir nicht einfach zu neidisch auf
unser gegenüber sind. Warum brauchen wir alle einen BMW mit 3000Watt
sinus dauer??? Oder anders - warum brauch ist auch einen wen mein
Nachbar einen hat!? Gerade die junge Generation ist da sehr schlimm -
meinen die sie bekommen dadurch eher eine Frau ins Bett??? Oder ist das
einfach nur Status der nicht da ist (siehe überschuldung von
Privatpersonen).

Naja - das sind alles kleine Denkanstöße - an der nicht unsere Politik
schuld ist!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Hallo Tassilo,
das Argument mit der Marktsättigung machte schon Ende der 80er bzw.
Anfang der 90er die Runde. Die meisten Haushalte hatten Videorecorder,
Farbfernseher etc. Da dachte noch niemand an Filme auf CD, Fernseher in
LCD Technik, Computer für jedermann. Soll heißen, es gibt neue Produkte
die neuen Bedarf wecken. Nebenbei, Kühlschränke verbrauchen heute
deutlich weniger Strom und bei steigenden Energiekosten rechnet sich
der Neukauf vielleicht :).

Nochmal kurz zu Fischer, Fehler eingestanden hat er im U-Ausschuß
schon. Insgesamt hat er zugegeben für mich (bis dahin) ziemlich
rumgeeiert (hätte er viel besser machen können). Besonders gut aber war
der Ausschuss auch nicht gerade. Jedenfalls dafür, dass die Union sage
und schreibe 10 auswärtige Rechtsanwälte engagiert hat und extra einen
Staatsanwalt hat einfliegen lassen, ist die Befragung ziemlich
plätschernd und unspektakulär verlaufen. Aber sie haben sich ja jetzt
nochmal 600 neue Aktenordner kommen lassen, über denen sie jetzt brüten
werden. Soviel sinnlos vergeudete Energie!

Du hast den wirtschaftlichen Wandel angesprochen. Das ist ein wichtiger
Punkt. Die Auto-Industrie sehe ich nach wie vor als einen wichtigen
Zweig. Als die New-Economy ihren Höhepunkt hatte, wurde schon von der
Bedeutungslosigkeit der Auto-Industry gesprochen. Dann platzte die
Blase und es war wieder alles beim alten. Menschen wollen mobil sein
und selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie verwenden (da gab es
längere Lernprozesse innerhalb der Grünen, die gerne mal andere
bevormunden - die Realos wie Fritz Kuhn hatten mit Individualität
übrigens nie ein Problem).
Nanotechnik und auch Gentechnik (aber bitte nicht für Lebensmittel,
sondern für den medizinischen Fortschritt. Gen-Tomaten-Ketchub mag und
brauch ich nicht) sind wichtige Felder.
Energiegewinnung sowohl konventionell als auch mittels erneuerbarer
Energieen wie Solarkollektoren (oje, jetzt bekomme ich bestimmt Ärger
mit dem Anti-Solar-Webseiten-Meckerer :-) und Windkraft (wo's denn was
bringt) sind ebenfalls für den Technologie-Export interessant. Bayern
kann ja auch stolz auf seinen Forschungsreaktor sein. Aber neben einem
AKW möchte ich trotzdem nicht wohnen müssen (und auch ein Nukleares
Endlager möchte ich nicht unter meinem Gartengemüse wissen).
Informationstechnologien sind der Zukunftsmarkt überhaupt, wird aber
möglicherweise auch zu weiterer Rationalisierung führen (Fortschritt
ist nunmal nicht aufzuhalten. Irgendwann tragen wir alle unseren PC
ständig bei uns - wie, gibt es schon? Wohl kaum! An die Energieprobleme
denken!).

Forschung ist für unsere Zukunft ein wichtiges Thema (wird ja immer
wieder von der Politik benannt). "Elite-Unis braucht das Land" ist da
immer wieder zu vernehmen. Was aber ist mit den vielen Studenten, die
die zweite Reihe bilden. Nicht jeder geht mit Musterexamen und
anschließender Promotion von der Hochschule ab. Auch für diese Leute
muss Platz in unserer Gesellschaft sein. Der Fokus darf nicht nur auf
die Besten zeigen, wiewohl es aber Wettbewerb geben muss. Zu diesem
Komplex gehört auch die derzeitige Wortverschleierung aus den Reihen
der Union in Sachen BAFöG. Die CDU spricht hier von Weiterentwicklung
des BAFöG und möchte eine Privatisierung dieser wichtigen Förderung
herbeiführen, die den Studenten mit einer Bankschuld von bis zu 70.000
Euro nach Studienende belastet (Markt übliche Zinsen kämen noch oben
drauf; die Banken freuen sich schon darauf). Festgelegt hat sich die
Union aber wohl noch nicht, bleibt also abzuwarten. Trotzdem sollte man
die Studis mit einem leistbaren Obulus mit zur Finanzierung der
Hochschulen heranziehen (Umsonst-Mentalität steht meist der
Eigenverantwortung arg entgegen).

Preiswerte Dienstleistungen sind ebenfalls ein wichtiges Thema.
Niedriglohnsektor kursiert da als Stichwort. Wenn solche Tätigkeiten
angemessen entlohnt werden, wäre das eine Chance für viele. Die
Gewerkschaften haben da öfter unangemessen hohe Forderungen. Aber in
purer Ausbeutung darf das ebenfalls nicht münden (z.B. die
1-Euro-pro-Stunde Jobs). Vielleicht sollte man sich da mal an den
Amerikanern orientieren. Die haben (glaube ich) so 4 bis 5 Dollar
Mindestlohn, also eine gesetzliche Untergrenze, die nicht
unterschritten werden darf. Die Briten haben unter Toni Blair ähliches
eingeführt und sind damit gut gefahren. So könnten höhere Tarife dort,
wo es dem Arbeitgeber möglich ist dennoch leicht beschlossen werden.
Kombilöhne sind ein weiteres Stichwort. Ein weites Feld!

Greetz

Autor: Harald (Gast)
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<zitat>
jetzt wo China mit Krieg gegen
Taiwan droht soll man wieder Waffen liefern.
</zitat>

<evil>
Ein versenktes Taiwan würde einige unserer wirtschaftsprobleme lösen,
oder nicht?
</evil>

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Es sind ja inzwischen ein paar Tage vergangen und die Kapitalismus
Debatte schlägt ungeahnte Höhen. Dem Initiator Franz Müntefering ist
doch ziemlicher Gegenwind ins Gesicht geweht. Dass da heftige Gegenwehr
aus den Reihen der Unternehmer und der ihr nahe stehenden Lobbygruppen
kommt war ja zu erwarten. Weniger zu erwarten war, dass es beim
öffentlichen Auftritt am Tag der Arbeit Eier aus den eigenen Reihen
hagelte. Hier rächt sich wohl die unfaire Ausgestaltung der Reformen,
die dem Fraktionsvorsitzenden in Form von Legehennenware mit
Flugeignung vor den Latz knallte. Die Zuhörer wittern plumpes
Wahlkampfgetöse, wohl nicht zu unrecht. Aber schauen wir mal genauer
hin.

Wie haben die einzelnen Parteien reagiert bzw. wer hat überhaupt
reagiert?

Die wohl heftigste Kritik kam heute von Hans Olaf Henkel (ehemaliger
Chef des BDI), der sich mit Müntes Rede an die 30er Jahre, die Weimarer
Zeit, erinnert fühlt, als Rechtsextreme amerikanisches Kapital für die
Miesere in D-Land verantwortlich machten. Hans Olaf Henkel hat wohl
übersehen, dass gar nicht pauschal kritisiert wurde, sondern nur
bestimmte Unternehmer/Unternehmen bzw. deren miese Praktiken mal
benannt wurden.

Gleich noch einen draufgesetzt hat Michael Wolfsohn. Der
"Heuschreckenvergleich" will ihn an den Vergleich "minderwertigen
Lebens" mit Ungeziefer, der im dritten Reich verwendet wurde,
erinnern. Pfui, lieber Herr Wolfsohn! Eine derartige Missinterpretation
ist eines (guten) Hochschullehrers unwürdig.

Damit wäre das schwingen der NS-Keule, die anscheinend immer gerne mal
wieder rausgeholt wird abgearbeitet.

Dann war widerholt zu hören bzw. zu lesen, dem Standort sei Schaden
zugefügt worden. Wieso eigentlich? Wer sich als Unternehmer bzw. als
Investor im Sinne unserer Gesellschaft, d.h. im Sinne der sozialen
Marktwirtschaft verhält, ist hoch willkommen. Nichts anderes wurde
gesagt. Nur gibt es halt inzwischen Auswüchse, die auch als solche
benannt werden müssen. Und mal im Ernst, wer nimmt denn eine Zaghaft
geäußerte Kritik überhaupt war? Wer nicht überspitzt, der bekommt auch
keine Öffentlichkeit. Und wenn es keine Öffentlichkeit für einen
Mißstand gibt, dann findet auch keine breite Diskussion statt. Und das
ist genau der Punkt. Einige Gruppen bzw. Interessenvertreter wollen
nicht, dass es eine breite öffentliche Diskussion über die Auswüchse
des Kapitalismus gibt.

Runterspielen, ins allgemeine verfallen

Immer wenn ein Journalist einen den Unternehmern eher nahestehenden
Volksvertreter (sprich Politiker) mit der Zerschlagung eines konkreten
Unternehmens konfrontiert hat, wich dieser aus. So, beispielsweise
Rainer Brüderle (FDP), der bei einer Talkrunde auf das Ansprechen
dieses Mißstandes antwortete, es gäbe nun einmal überall schwarze
Schafe, sogar unter den Politikern. Lieber Herr Brüderle, fehlt nur
noch dass Sie uns mitteilen, es sei doch alles halb so wild. So nicht,
lieber Volksvertreter!

Ähnlich verhielten sich auch einige Spitzenvertretern der CDU. Für eine
große Volkspartei absolut unwürdig. Einige Zeitungen berichteten auch,
die CDU suche noch ihren Weg. Dann verehrte Christdemokraten, fragt mal
eure Leute aus der CDA. Die haben ihn schon gefunden.

Das eine Diskussion über den Kapitalismus und etwas weitergefasst über
Werte allgemein überfällig ist, wird einem vielleicht mit dem
nachfolgenden Text, der aus einem Vortrag stammt, den Heiner Geißler im
Dezember 2001 an der Uni Karlsruhe hielt, klar (nicht ganz wörtlich
übernommen).

.. Schon im Jahr 2001 hat die Weltbank über die Verteilung des
Reichtums berichtet und folgendes veröffentlicht:
Es gibt auf der Erde 225 Menschen (in Worten
Zweihundertundfünfundzwanzig), die ein Vermögen von 1 Billionen Dollar
haben. Das ist genau so viel, wie die Menge Geld, die der Hälfte der
Menschheit zur Verfügung steht, also rund 3 Milliarden Menschen.
Nochmal, 225 Menschen haben zusammen genau so viel Geld zur Verfügung
wie 3 Milliarden Menschen.
Ebenso gibt es rund eine Milliarde Menschen, denen pro Tag weniger als
einen Dollar zur Verfügung steht. 2 Millarden Menschen haben laut
Entwicklungshilfebericht von 1998 weder sauberes Trinkwasser noch
regelmäßige medizinische Versorgung ..

Ich kann nur jeden den es interessiert empfehlen den vollständigen Text
Geißlers mal zu lesen ("Solidärität statt Kapitalismus", PDF hat 14
Seiten).

Zu guter letzt möchte ich noch den heutigen Frontal21 Bericht
aufgreifen, wo die Methode "Private-Equity" mal plastisch vor Augen
geführt wurde (Beispiel wegen Copyright leicht abgeändert)

"Private-Equity" und so funktionierts:

Ein amerikanischer Private-Equity-Fonds Vertreter* kauft ein deutsches
Unternehmen z.B. für 50 Millionen Euro auf. Er bezahlt aber nur 15
Millionen Euro. Der Rest wird jetzt dem aufgekauften Unternehmen als
Schuld aufgebürdert. Das verschuldete Unternehmen muss diese Last mit
seinem erwirtschafteten Gewinn tilgen. Ist das geschehen z.B. durch
verschärfte Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Know-How Transfer usw.
wird das Unternehmen wieder für den Einkaufspreis von 50 Millionen Euro
verscherbelt. Der Gewinn von 70 Prozent (die 35 Millionen Euro
abgetragener Schulden) kann sich der Font-Manager als Gewinn mit
gigantischer Rendite einstecken. Damit ist der gewollte sog. Exit
erreicht, das Unternehmen ist terminiert, es wird nach einem neuen
Unternehmen Ausschau gehalten und das Spiel kann von vorne beginnen.

*hinter diesen Fonds stehen große institutionelle Anleger z.B.
amerikanische Pensionskassen oder auch Versicherungen bzw. Banken

Jüngstes Opfer bei uns ist das Unternehmen Grohe (jenes, das die guten
und etwas teuren Wasserhähne herstellt).

Man darf nicht für das Kritisieren solcher übler kapitaler (in
doppeltem Sinne) Verfehlungen als Linker, als Investoren feindlich, als
Anti-Amerikanisch, als Anti-Globalisierer, Dauernörgler o.ä. diffamiert
werden. Ebenso ist ist unredlich und bösartig zu versuchen, die
geäußerte Kritik als Mittelstandskritik umzudeuten. Das Aktienrecht der
deutschen Börse ist auch nicht von Gott gegeben. Man kann es ändern.

Greetz

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi Polit-Debatten-Verfolger,

Es ist zwar schön, daß Du uns allen erklärst wie das "Private-Equity"
funktioniert! Aber leider erzählst Du nur die halbe Sache des ganzen!!
Auch hier ist der Frontal21 Berichte etwas einseitig.

Denn es werden ja Firmen gekauft, deren Wachstum eingeschlafen ist oder
gar sinkt. Diese Firma hat einen real Wert xxx (sagen wir die 30% aus
dem Frontak21 bericht) dieser wir auch bezahlt. Nur um das Unternehmen
zu sanieren benötigt es oft Kredite die den realwert der Firma
übersteigt. Und diesen kann eben nur eine "Private-Equity" übernehmen
- eine normale Bank würde dieses Risiko nicht eingehen.
Natürlich will man das Geld zurück - welches aus den gewinnen der Firma
abgeschöpft wird. Bei Exit hat die Firma den Kredit zurückbezahlt und es
bleibt eine hoch optimierte Firma übrig. Diese wird aber keineswegs
geschlossen, sondern wird in der Regel dann sich selber überlassen oder
Verkauft! Was ist bitte daran schlimm???

2.: Warum müssen wir deutschen unser Geld für die Rente beim Staat
einzahlen - der eh macht was er will damit! Ist hier der neid??? Kaufen
wir doch auch von unseren Rentengeldern Firmen und sanieren sie!!!!!
Aber nein der Staat ist ja schmarotzer und ich muß dorthin einzahlen!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Ralf Kellerbauer (Gast)
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Die 'Kapitalsimus-Debatte' ist auch Zeitgeist verstärkt.

Längst haben nicht nur die Kapitalisten, sondern auch wir alle per
'Geiz ist geil' und Kostenreduzierung im privaten Bereich jeden Damm
brechen lassen. Es interessiert kaum noch, ob ein gekauftes Produkt von
sozial gut gestellten Arbeitnehmern oder eben irgendwo her kommt.

Die Gewinne oder Managergehälter sind ärgerlich, aber nicht finanziell
bedeutsam bei der Sache. Die Suche nach kostengünstigeren Produkten
oder Zulieferen oder Fertigungsstädten ergibt das Hauptproblem.

Diese Linie macht aber nur Probleme. Kostendruck vermindert die
verfügbaren Einnahmen für Gehälter, Beschäftigung und auch
Investitionen der Firmen. So geht es in den bisherigen
Wohlstandsstaaten bergab, in einigen anderen bergauf.
Die Probleme des Rückgangs kennt man in der deutschen Wirtschaft schon
sehr lange. Bereits vor 15 Jahren begann der deutsche Maschinenbau sich
von soliden, aber teuren Zulieferen in Richtung Südeuropa
umzuorientieren. Etwa gleichzeitig ähnliches im Automobilbau, später in
anderen Branchen.

Interessant, daß reine Kapitalismusstaaten wie Mittel-/Südamerika
wirtschaftlich schlecht da stehen, während das sozialistische China
fast an 10% Wachstum kommt. Das erinnert vereinfach an Deutschland
unter Ludwig Ehrhard / Adenauer, wo die soziale Marktwirtschaft sich
vor eher gewerkschaftlichen Struckturen (wie England) oder eher
kapitalistischen (teils USAm Südamerika) positiv abhob.

Insgesamt ein Problem, das schon lange sich aufbaut.
Aber es wird weder von der Politik, noch den Volkswirtschaftlern
überhaupt mal angesprochen. Dafür dümmliche Debatten über Hartz IV (die
uns 2005 ff. sicherlich >1% Wachstum kosten wg. Verunsicherungen der
Bevölkerung). Die einzige sinnvolle Anmerkung kam vor kurzem vom
Porsche-Chef, der sich um das Ende des deutschen Wohlstandes mit seinen
sozialen und wirtschaftlichen Folgen sorgte. Aber das ist auch schon das
Ende von einigermassen fundierten Anmerkungen zum Thema.
Völlig unberücksicht bleibt das weltweite Gefälle bei Sozialleistungen,
Arbeits-/Gesundheitsschutz und Umweltschutz. In China wird die Umwelt
versaut und die Menschen erkranken wegen miserablen Arbeitsschutz früh.
Dagegen gibt es aber weder Kaufzurückhaltung oder Straffzölle dafür.
Obwohl die Chinesen dann sofort neue Kraftwerke, Umweltanlagen und
Änderungen in der Arbeitswelt durchführen würden. Gäbe natürlich
Aufträge auch für uns, was wiederum die Wachstum auch die Nachfrage
nach chinesischen Produkten erhöhen würde.
Aber das Verständnis für weltwirtschaftliche Zusammenhänge und
mittelfristige Wachstumsplanung ist ja heute in den Volkswirtschaften
verloren geganegen. Man plant auf wenige Monate im vorraus und hängt
allenfalls Deppen-Ideologien wie Hartz IV nach.

Die Punkte von Robbi / Schweiz sind schon gut formuliert.
Aber man muß ausländische Arbeitnehmer/ Subunternehmer und ausländische
Produkte gleich setzen in ihrer wirtschaflichen Folge.

Autor: Dieter (Gast)
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"Interessant, daß reine Kapitalismusstaaten wie Mittel-/Südamerika
wirtschaftlich schlecht da stehen, während das sozialistische China
fast an 10% Wachstum kommt."

Reine Kapitalismusstaaten? Du meinst wohl Vetternwirtschaft- und
Korruptionsstaaten.
Und China sozialistisch? Doch nicht etwa, weil alle Kinder unter
erbärmlichen Bedingungen arbeiten müssen und es so gut wie keinen
Umweltschutz gibt.


"Die einzige sinnvolle Anmerkung kam vor kurzem vom
Porsche-Chef, der sich um das Ende des deutschen Wohlstandes mit
seinen
sozialen und wirtschaftlichen Folgen sorgte. Aber das ist auch schon
das
Ende von einigermassen fundierten Anmerkungen zum Thema."

Also der Wiedeking ist doch der grösste Heuchler.
Porsche profitiert mit Abstand am meisten von allen deutschen
Herstellern von diesem System.
Zum einen durch die Dienstwagenbesteuerung (zwei Drittel aller Porsche
sind Dienstwagen, soviel wie bei keinem anderen Hersteller) und zum
anderen natürlich durch die Umverteilung von unten nach oben. Sonst
würden die ja gar nicht soviele teure Karren verkaufen.


Das Problem liegt viel tiefer. Es fängt schon damit an, dass es de
facto auf dieser Welt kaum noch (parlamentarische) Demokratien gibt.
Man schaue sich das mal bei uns an:
Wie heisst es im Grundgesetz so schön (§38): "Die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen."
Gedacht war das mal so: Die einzelnen Personen, die sich zur Wahl
stellen, erklären vorher ihre Positionen und wenn sie gewählt wurden,
dann stehen sie dafür ein.
Die Realität ist doch ganz anders: Die Parteispitze diktiert und die
Abgeordnetenherde nickt ab. Nix Demokratie.
Besonders erschreckend ist aber, dass mittlerweile sogar bei den Medien
Konsens mit dieser Vorgehensweise herscht, die "Nein"-Sager werden ja
überall negativ als "Abweichler" abgekanzelt.

In anderen Ländern ist das ja auch nicht anders.

Ein paar Beispiele:
- Europaverfassung: Würde eine Volksabstimmung gemacht, käme sie nie
durch
- Irak-Krieg: In den ganzen europäischen Ländern waren grosse
Mehrheiten dagegen, doch die Regierungen in beispielsweise Spanien oder
Italien haben mitgemacht
- Hartz IV
- Gesundheitsreform
- Gentechnik


Daraus erkennt man schon, was in der Tat eine Änderung des Systems
bewirken würde: mehr direkte Demokratie. Dann würde nämlich die
"Masse" bestimmen, wo es lang geht und nicht das "Kapital" und wir
hätten nicht solche Auswüchse, wie die Tatsache, dass ausgerechnet
unter der rot-grünen Regierung die meisten Waffen verkauft wurden, etc.

Autor: Trebuh (Gast)
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Dieser heuchlerische Porsche-Chef läßt doch seinen benzinfressenden
Dinosaurier in Blechgestalt eines aufgeblasenen Pseudo-Geländewagens in
Leipzig zusammenschustern, daß aber 80% der Teile aus Ungarn oder
anderen Billigländern kommen, das versucht er der "dummen"
bevölkerung zu verschweigen.

Autor: Elektrikser (Gast)
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Es ist doch nix anderes als ein VW Toureg, den man ein neues Kleid
verpasst hat. Da gibt es nicht viele Unterschiede. Die Verpackung ist
anders, die Technik ist VW. Und dann es so teuer zu verkaufen, das ist
schon 'ne Kunst...
Übrigens ist, glaube, ich Ungarn das falsche Land. Du hättest eher
Polen und Tschechien nehmen sollen (Bratislava). Ungarn ist eher BMW
und Audi...

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Tassilo,
erzähl mal den Mitarbeitern von Grohe, Linde usw. die Berichterstattung
über den Ausverkauf ihrer Betriebe sei einseitig. Die hängen dich glatt
am Werkstor auf.

Natürlich ist ausländisches Kapital auch willkommen dort wo es sinnvoll
eingesetzt wird und es soll auch Gewinne machen können.

Im Beispiel von Grohe und vieler anderer Betriebe geht es aber um ein
profitables, gesundes deutsches Unternehmen. Solche Unternehmen werden
durch die "Private-Equity" Schiebereien eben nicht verbessert,
sondern in enorme Schwierigkeiten gebracht. Ein Teil der Belegschaft
muss dann dafür bluten. Das Unternehmen kann nicht mehr investieren,
sondern muß für die Schulden die der kurzfristige Aufkäufer hinterläßt
geradestehen.

Es verbleiben dann nicht hoch optimierte Firmen sondern eher ein hoch
optimierter Schuldenberg.

Das "Private-Equity" Investitionen innerhalb der letzten zwei Jahre
um 226 Prozent zugenommen haben hat mit "sozialer Marktwirtschaft"
jedenfalls nichts mehr zu tun. Da haben welche anscheinend eine
Gelddruckmaschine entdeckt.

Besonders wenn die Gier auf Renditen von 25 bis 40 Prozent krassiert,
während mittelständische deutsche Unternehmen sich teilweise mit 1
Prozentpunkt Rendite begnügen (müssen).

Aber so ist das nun mal mit der Umdeutung der Ereignisse. Clevere
Lobbyisten werden uns auch in solchen Fällen weiß machen wollen, dass
es nur darum ginge, innovatives Kapital in unsere angeblich maroden
Konzerne zu bringen und dass man doch dankbar zu sein hätte.

Da soll sich mal jeder anhand der Beispiele seine eigene Meinung
bilden.

Zu dem ganzen Komplex passt übrigens auch die aktuelle Äußerung von
Bill Gates, der sich Sorgen um das US-Bildungssystem und seine
verottenden Schuleinrichtungen macht (siehe Heise-Newsticker) und dafür
die Bush-Regierung kritisiert. Nach seiner Ansicht nach studieren zu
wenig talentierte Ausländer an US-Hochschulen. Den Grund dafür sieht
Gates in der restriktiven Visa-Vergabe (mal sollte die Mail mal unserem
Untersuchungsausschuss zukommen lassen :)).

Greetz

Autor: Tassilo (Gast)
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Hi Polit-Debatten-Verfolger,

>Da haben welche anscheinend eine Gelddruckmaschine entdeckt.

Na klar! - siehe doch deinen eigenen Post!

>amerikanische Pensionskassen oder auch Versicherungen bzw. Banken

Das Geld stammt ja nicht nur von einer Person, sondern einer ganzen
Gruppe die einzahlen - siehe Pensionskasse!
Alles Heuschreken und Kapitalisten!! Ich der in seine Lebesversicherung
einzahlt auch!!

Liebe Grüße
Tassilo

Autor: Andreas (Gast)
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Bitte bei der Diskussion nicht vergessen:

Die allermeisten würden genauso handeln, wenn sie in der Lage dazu
wären! Dummerweise sind es die wenigsten und darum ist natürlich gut
schimpfen.
Man denke besipielsweise nur an die Emission der Telekomaktien und
daran, wievielfach sie überzeichnet waren. Die Gier steckt also in den
meisten. Vielleicht sollte sich da jeder mal selber an die Nase fassen
(Ok, ok, ich habe auch etliche Euros am Finanzmarkt geparkt...).

Was mir natürlich besonders aufstößt, ist das dumme Geschwätz dieses
verlogenen Müntefering. Gerade die Sozis haben ja mit dem vierten
Finanzmarktförderungsgesetz insbesondere den Hedgefonds Tür und Tor
geöffnet und somit erst dieses Zocken auf dem Rücken der Bevölkerung
ermöglicht...

Autor: Patrick (Gast)
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Hallo zusammen,

eine Kleinigkeit wird in der Debatte immer übersehen: Im Kapitalismus
regiert nicht der Kapitalist, sondern das Kapital

Und bei Volkswirtschaft die halbsweg gesund sind, ist das Kapital recht
bunt verteilt. Es sind als wir (ja genau, du & ich) die
mitverantwortlich dafür sind, was damit geschieht. Gut überdachte
Handlungen werden da selten vorgenommen, da oft die Gier blendet.

Btw. diese Diskussion ist mal wieder ein prima Beispiel dafür, wie man
Halbwissen mit Stammtisch-Sprüchen kombinieren kann.
Volkswirtschaftlich und geographisch wurden hier jedenfalls ein paar
bahnbrechende Neuerungen geschaffen ;-)

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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<zitat>
Die allermeisten würden genauso handeln, wenn sie in der Lage dazu
wären!
</zitat>

Die Versuchung ist schon vorhanden, darum muss es halt Regeln geben,
die negative Auswüchse solcher Art verhindern oder zumindest begrenzen.
Die allermeisten Menschen würden auch an leeren Kreuzungen über rote
Ampeln fahren, beim Einkaufen mal ab und an ohne zu bezahlen was
einstecken oder auch die ein oder andere offene Rechnung mal nicht
bezahlen wenn es keine Restriktionen gäbe.

<zitat>
Was mir natürlich besonders aufstößt, ist das dumme Geschwätz dieses
verlogenen Müntefering. Gerade die Sozis haben ja mit dem vierten
Finanzmarktförderungsgesetz insbesondere den Hedgefonds Tür und Tor
geöffnet und somit erst dieses Zocken auf dem Rücken der Bevölkerung
ermöglicht...
</zitat>

Tja, da siehst du mal wie ähnlich sich die beiden großen Parteien
geworden sind. Die SPD hat doch nur das getan, was eine CDU-Regierung
unter Beteiligung der FDP ebenso beschlossen hätte. Vielleicht hatten
sie nicht mal die Möglichkeit das zu verhindern (Stichwort:
EU-Vorgabe). Da sind wir wieder beim Punkt, wer trifft die
Entscheidungen in unserem Land, wer hat das Primat der Politik?

Münte ist auch nicht die ganze SPD, auch glaubhafte Leute wie Kurt Beck
haben sich so positioniert und sogar die FDP hat noch ein paar gute
Leute wie z.B. Gerhard Baum. Müntes Äußerungen waren ja auch
differenziert (wer's nicht glaubt sollte es einfach mal nachlesen,
wer's dennoch anders verstehen möchte, dem ist sowiso nicht zu
helfen). Wirklich wichtig ist auch nur, dass eine breite Diskussion
über das Thema in der Bevölkerung entstanden ist. Das der Verkünder der
Nachricht dafür verprügelt wird, ist auch nicht neu. Das die
"Drecksarbeit" (ich meine damit etwas überspitzt die notwendigen
'Peter Hartz' Reformen) die SPD gemacht hat oder machen mußte, hat
diese Partei sowieso an den Rand des Ruins gebracht. Hätte Steuber
(CSU) die Wahl 2002, wie er selber noch in der Wahlnacht selbstbewußt
verlauten lies gewonnen, dann hätten wir heute ein Bundesland nach dem
anderen das mit satter Mehrheit SPD regiert wäre und zugleich einen
landesweiten Aufstand der Bevölkerung gegen Sozialabbau. Verkehrte
(Parteien-)Welt!

Greetz

Autor: Pollermann (Gast)
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@Ralf Kellerbauer

Also China ist alles andere als Sozialistisch. Es gibt sich zwar so
nach aussen hin aber in Wirklichkeit überhaupt nicht sozial.

Ich würde es eher als asozialistisch Bezeichnen.

Autor: Andreas (Gast)
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"auch glaubhafte Leute wie Kurt Beck haben sich so positioniert"

Da muss ich mal kurz lachen. Alleine das Geschwätz zu Hartz 4 reicht.
Nicht umsonst ist der schon ordentlich von den Jusos frischgemacht
worden.
Seine Bemerkungen zu dem hohen Aufwand des Bush-Besuches lassen wir mal
ganz aussen vor.


"Das die "Drecksarbeit" (ich meine damit etwas überspitzt die
notwendigen 'Peter Hartz' Reformen) die SPD gemacht hat oder machen
mußte"

Das hat die CDU genauso mitgemacht. Ohne wäre das gar nicht gegangen.
Und was, bitteschön, ist daran notwendig?
Arbeitslose zu geisseln ohne Arbeitsplätze zu schaffen?
So etwas kann ja wohl nur Unsozialen einfallen.


"dann hätten wir heute ein Bundesland nach dem anderen das mit satter
Mehrheit SPD regiert wäre und zugleich einen landesweiten Aufstand der
Bevölkerung gegen Sozialabbau."

Achja, wieso das denn?
Die CDU hätte doch mit der Bundestags- und -ratsmehrheit alle nötigen
Reformen schnell durchdrücken können und der Aufschwung wäre da... Ist
natürlich genauso Blödsinn wie Deine Aussage.
Schlimmer als es ist, hätte es jedenfalls nicht kommen können, soviel
ist klar.
Naja, zumindest in NRW und nächstes Jahr auf Bundesebene ist dann
Schluß mit dem Spuk.
Nichts gegen Sozis (ja, auch ich habe Schröder beim ersten Mal
gewählt), aber es wird jetzt dringend Zeit für eine programmatische und
personelle Erneuerung nach verlorener Bundestagswahl.
Clemens, Schröder, Müntefering, Schmidt, Eichel und wie sie alle
heissen, müssen weg.

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Andreas, du beklagst die Härte der Reformen und behauptest dann unter
einer CDU-Regierung hätte man "alle nötigen
Reformen schnell durchdrücken können" um dann "wäre der Aufschwung
da".

1. Wäre die CDU an einer Abmilderung der Reformen für Betroffene
interessiert, hätte sie das im Vermittlungsausschuss jederzeit
durchsetzen können. Die CDU hat aber bei der Einführung der Hartz-4
Reform sogar die Hinzuverdienstmöglichkeit stark eingeschränkt (war das
sozial?).
Ferner wollte die CDU die Freibeträge deutlich niedriger drücken, als
das dann letztendlich vereinbart wurde. Kein Hartz-4 Empfänger solle
mehr ein Auto fahren, das sei Luxus den man nicht tolerieren wolle, so
argumentierte die CDU (nennt man das etwa sozial?).

2. Mit schnell ist bei den Reformen überhaupt nichts erreicht. Darin
liegt ja gerade ein Problem, nämlich dass man den Leuten viel zu wenig
Zeit läßt sich darauf einzustellen. Nicht mal die BFA hat es bisher
geschfafft sich auf das Fördern einzustellen. Bei den Reformen wird es
eher um den Zeitraum von meheren Legislaturperioden gehen. Alleine bis
die Wirkung (für den Bundeshaushalt) einer Steuerreformen eintritt
vergehen Jahre.

3. Es mag ja sein, dass Unternehmer sich psychologisch unter einer
schwarz-gelben Regierung wohler fühlen, dass aber daraus automatisch
ein riesen Aufschwung entsteht, der mal eben 5 Millionen neue
Arbeitsplätze erbringt ist gelinde gesagt blanke Träumerei.

Übrigens gab es am Anfang unter Gerhard Schröder auch einen Aufschwung,
schon vergessen? Dann platzte die Blase der New-Economy und es wurde
eben mal locker 600 Milliarden Euro (oder waren's Dollar? :) durch den
Kamin geblasen. Der Kapitalmarkt regelt alles, oder etwa doch nicht?

Und unter Theo Waigel waren die Steuersätze real um ein vielfaches
höher als sie derzeit unter der Rot-Grünen Bundesregierung sind, das
geben sogar tiefschwarze Unternehmer auf Podeumsdiskussionen (mit
leiserer Stimme) zu.

Aber, es bleibt dir, Andreas, natürlich unbenommen zu glauben, dass mit
Schwarz-Gelb unser Land heute in Bestform wäre und Reformen so im
Vorbeigehen vollendet wären. Nur wird sich mancher dann fragen, warum
das in den Jahren vor Schröder unter Kohl dann nicht auch schon so war.
Aha, die deutsche Einheit war's, wird wohl als Gegenargument kommen.
Aber deren Gestaltung war nicht Schröder's Sache, sondern die
Kohl-Regierung hatte die Kosten den Sozialsystemen aufgelastet.

Gestandene, bekannte Unternehmer sagen übrigens das die von der
Bundesregierung durchgeführten Reformen der richtige Weg sei. Nur sagen
sie gleichzeitig, dass sie eben noch viel mehr erwarten, ohne jedoch
konkret zu werden. Sie bekommen ja auch "mehr". Dass sieht man z.B.
an der gerade von Hans Eichel aktuell laufenden Erbschaftssteuerreform,
bei der übrigens man sich in etwa mit Stoiber auf gleicher Linie
befindet (CDU kritelt noch ein bisschen).

Es tut sich derzeit viel mehr als der andauernd jammernde Pessimismus
den Leuten weißmachen möchte. Man denke in diesem Zusammenhang nur mal
an das Monate lang anhaltende Mautdesaster. Die Maut läuft jetzt prima
und entwickelt sich gerade zum Erfolgsmodell.

Greetz

Autor: Ralf Kellerbauer (Gast)
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@Pollermann,
China ist wesentlicher sozialer, als die Staaten in Mittel- und
Südamerika  oder in vielen Teilen Asiens.

Natürlich liegt dort auch vieles im argen, aber die 'Musterstaaten'
der freien Marktwirtschaft bringen haben allesamt geringeres
Wirtschaftswachstum als China.
Ursache dafür ist einfach eine sozial mitgelenkte Entwicklung, wenn
auch nur eine Bonsai-Kopie der sozialen Marktwirtschaft in den 50er
Jahren bei uns.

Die Verfechter der reinen Marktwirschaft hingegeben haben kaum noch was
vorzuzeigen, außer einige Top-Reiche in ihren Reihen und viel
Schmierentheater für die Umgebung. Im Unterschied zu sozialen
Marktwirtschaftlern früher (Ludwig Erhard) denken die 'Freien' heute
nur noch in Quartalszeiträumen und statt 'Wohlstand für alle' wird
möglichst viel Elend und eine Soziallehre aus der Steinzeit verkündet.
Wie diese Sada-Maso Show Hartz IV.
Wann habt ihr zuletzt von heutigen Wirtschaftbossen etwas von
'Wohlstand' oder 'höheren Lebensstandard' gehört ? Die haben
jenseits eines 3 Monatshorizonts kein Interesse jenseits des eigene
Bankkontos mehr.

Wird langsam mal Zeit, daß irgendein Enkel von Ludwig Ehrhard aufsteht
und es diesen egoistischen Dilettanten mal sagt, was wirklich Sache in
einer Volkswirtschaft ist. Und die Politiker brauchen wieder soziale
und gesellschaftspolitische Ziele, die auch per Zöllen und
Wettbewerbseinschränkungen umgesetzt werden sollten. Wir brauchen kein
'freies Armenhaus Erde, sondern einen intelligent gemanagten Planeten.

Autor: Andreas (Gast)
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"Andreas, du beklagst die Härte der Reformen und behauptest dann unter
einer CDU-Regierung hätte man "alle nötigen
Reformen schnell durchdrücken können" um dann "wäre der Aufschwung
da"."

Du hast wohl mein "Ist natürlich genauso Blödsinn wie Deine Aussage."
nicht gelesen... Das war Ironie, bezogen auf Deine unsinnige Aussage ;)


"1. Wäre die CDU an einer Abmilderung der Reformen für Betroffene
interessiert, hätte sie das im Vermittlungsausschuss jederzeit
durchsetzen können. Die CDU hat aber bei der Einführung der Hartz-4
Reform sogar die Hinzuverdienstmöglichkeit stark eingeschränkt (war das
sozial?)."

-> siehe oben


"2. Mit schnell ist bei den Reformen überhaupt nichts erreicht. Darin
liegt ja gerade ein Problem, nämlich dass man den Leuten viel zu wenig
Zeit läßt sich darauf einzustellen. Nicht mal die BFA hat es bisher
geschfafft sich auf das Fördern einzustellen. Bei den Reformen wird es
eher um den Zeitraum von meheren Legislaturperioden gehen. Alleine bis
die Wirkung (für den Bundeshaushalt) einer Steuerreformen eintritt
vergehen Jahre."

Das ist nicht richtig. Alleine bei dem schon seit etlichen Jahren immer
wieder angesprochenen Abbau der gesamten Subventionen würden auf einen
Schlag zig Milliarden frei, die zur Zeit volkswirtschaftlich verloren
sind (z.B. Kohle, Kilometergeld, etc.).
Und was die Zeit um Umstellen angeht: Selbst nach 4 Jahren realisieren
die Städte erst jetzt, dass die Feinstaubrichtlinie existiert. Ich
wette, selbst wenn sie ein Jahrhundert Zeit gehabt hätten, wäre nichts
passiert.


"3. Es mag ja sein, dass Unternehmer sich psychologisch unter einer
schwarz-gelben Regierung wohler fühlen, dass aber daraus automatisch
ein riesen Aufschwung entsteht, der mal eben 5 Millionen neue
Arbeitsplätze erbringt ist gelinde gesagt blanke Träumerei."

Siehe wieder oben. Schliesslich hatten wir das schon unter Kohl. Zum
Beispiel die Einschränkung des Kündigungsschutzes hatte nichts
gebracht, im Gegenteil.
Was allerdings nicht gerade für die Intelligenz eines Herrn Clement
spricht, der das Ganze ja noch weiter treiben will.


"Übrigens gab es am Anfang unter Gerhard Schröder auch einen
Aufschwung, schon vergessen? Dann platzte die Blase der New-Economy und
es wurde eben mal locker 600 Milliarden Euro (oder waren's Dollar? :)
durch den Kamin geblasen. Der Kapitalmarkt regelt alles, oder etwa doch
nicht?"

Zum einen hatte die Regierung mehrere Male die Berechnungsmethode zu
ihren Gunsten verändert, so daß von einem Aufschwung gar nicht die Rede
sein kann, zum anderen schreibst Du ja selber, dass das ja nur Gezocke
auf dem Kapitalmarkt war.


"Und unter Theo Waigel waren die Steuersätze real um ein vielfaches
höher als sie derzeit unter der Rot-Grünen Bundesregierung sind, das
geben sogar tiefschwarze Unternehmer auf Podeumsdiskussionen (mit
leiserer Stimme) zu."

Real sicherlich nicht, nur auf dem Papier.
Alleine wenn ich beispielsweise an die ausgehandelten Steuerbefreiungen
von Grosskonzernen wie MercedesBenz denke.
Dazu kommen dann die niedrigeren Sozialbeiträge, etc. Real ist da also
nix besser. Nur der Steuersatz auf dem Papier sieht besser aus.


"Aber, es bleibt dir, Andreas, natürlich unbenommen zu glauben, dass
mit Schwarz-Gelb unser Land heute in Bestform wäre und Reformen so im
Vorbeigehen vollendet wären. Nur wird sich mancher dann fragen, warum
das in den Jahren vor Schröder unter Kohl dann nicht auch schon so
war."

Würde ich doch nie behaupten. Einer ist wie der andere. Nur schlimmer
wäre es sicherlich nicht und es gäbe sicherlich nicht so ein Hin und
Her. Vor allem aber würden die Wähler nicht so verarscht, weil das
Handeln bei der CDU näher am Wahlprogramm wäre.


"Aha, die deutsche Einheit war's, wird wohl als Gegenargument
kommen.
Aber deren Gestaltung war nicht Schröder's Sache, sondern die
Kohl-Regierung hatte die Kosten den Sozialsystemen aufgelastet."

Was hat denn der Solidaritätszuschlag mit den Sozialsystemen zu tun?


"Gestandene, bekannte Unternehmer sagen übrigens das die von der
Bundesregierung durchgeführten Reformen der richtige Weg sei. Nur sagen
sie gleichzeitig, dass sie eben noch viel mehr erwarten, ohne jedoch
konkret zu werden. Sie bekommen ja auch "mehr". Dass sieht man z.B.
an der gerade von Hans Eichel aktuell laufenden Erbschaftssteuerreform,
bei der übrigens man sich in etwa mit Stoiber auf gleicher Linie
befindet (CDU kritelt noch ein bisschen)."

Klar, das ist ja auch mehr, als jeder Unternehmer erwarten konnte.
Völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung raus, nur noch auf den
Profit schauen können,...


"Es tut sich derzeit viel mehr als der andauernd jammernde
Pessimismus
den Leuten weißmachen möchte. Man denke in diesem Zusammenhang nur mal
an das Monate lang anhaltende Mautdesaster. Die Maut läuft jetzt prima
und entwickelt sich gerade zum Erfolgsmodell."

Zum einen läuft die eben nicht prima (viele Preller schlüpfen durch,
technische Probleme), zum anderen sind da immer noch die 6 oder 7
Milliarden, die durch die Stümper von Telekom und DaimlerChrysler
verbockt wurden, die der Staat noch nicht zurück hat. Ob er sie jemals
wieder sieht?

Autor: mirki (Gast)
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Ich dachte das es eine Begrenzung bzgl. der Zeilenanzahl geben soll ?!


mirki

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Andreas, aus deinem vorletzten Text ging hervor, dass du unsoziales als
solches anprangerst, deine Aussage lautete

<zitat>
Und was, bitteschön, ist daran notwendig? Arbeitslose zu geisseln ohne
Arbeitsplätze zu schaffen? So etwas kann ja wohl nur Unsozialen
einfallen.
</zitat>

Deinen Text hast Du dann damit beendet, dass du die Bundesregierung
loswerden willst

<zitat>
Clemens, Schröder, Müntefering, Schmidt, Eichel und wie sie alle
heissen, müssen weg
</zitat>

Wenn du für mehr Soziales eintrittst, dann ist es schwer
nachvollziehbar als Alternative eine schwarz-gelbe Regierung zu
benennen. Soweit sind ja  selbst die Politprofis (ich meine die Leute
die einem gerne ein X für ein U vormachen) noch nicht gegangen,
schwarz-gelb als Bewahrer des Sozialstaats darzustellen. :) Das würde
ich dann eine Chutzpe nennen. :) Wenn du die PDS als Alternative ins
Feld geführt hättest, das wäre dann wenigstens schlüssig gewesen
(jedenfalls aus deren Weltbild betrachtet).

<zitat>
Einer ist wie der andere. Nur schlimmer wäre es sicherlich nicht..
</zitat>

Für den einzelnen Betroffenen hätte es sehr wohl noch schlimmer kommen
können, Beispiele dafür hab ich ja benannt. Wer am Existenzminimum
lebt, für den sind scheinbar marginale Einschnitte von existenzieller
Bedrohung.

<zitat>
.. Nur der Steuersatz auf dem Papier sieht besser aus.
</zitat>
Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, die Eingangssteuersätze sind
niedriger. Dass dem gegenüber Verbrauchssteuern heute höher sind,
gehört zwar auch leider hinzu. Aber die gebetsmühlenartig von
Regierungsgegnern als Gegenargument angeführte Ökosteuer nimmt lange
nicht den Stellenwert ein, der ihr immer wieder zugeschrieben wird.
Wolfgang Schäuble hat von Journalisten auf die Aussetzung dieser Steuer
angesprochen selbst mehrfach zugegeben "dies sei nun mal ein fester
Posten. Man könne auf deren Einnahmen nicht so ohne weiteres
verzichten".

<zitat>
Was hat denn der Solidaritätszuschlag mit den Sozialsystemen zu tun?
</zitat>

Au weia! Da hat aber einer was nicht mitbekommen, oder? An solchen
Sätzen merkt man eben leider, wie uninformiert viele sind. Da kann ich
nur empfehlen mal im google über die Lasten der deutschen Einheit zu
stöbern, der Sinn dieses Threads ist nicht, solche zurückliegenden
Details aufzuarbeiten. Google z.B. mal nach "Kollektiver Wahn".

<zitat>
Klar, das ist ja auch mehr, als jeder Unternehmer erwarten konnte.
Völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung raus, nur noch auf den
Profit schauen können,...
</zitat>

Völlig richtig erkannt, aber passt so eine Erkenntnis zu einem
herbeigesehnten Regierungswechsel mit FDP-Beteiligung?

<zitat>
Zum einen läuft die (Maut) eben nicht prima (viele Preller schlüpfen
durch,
technische Probleme), zum anderen sind da immer noch die 6 oder 7
Milliarden, die durch die Stümper von Telekom und DaimlerChrysler
verbockt wurden, die der Staat noch nicht zurück hat. Ob er sie jemals
wieder sieht?
</zitat>

Die Kohle ist weg, da beist die Maus keinen Faden ab. Wenigstens
schreibst du selber das Desaster den Konzernen zu und nicht wie in der
Vergangenheit ständig geschehen als "Versagen der Bundesregierung".
An diesem riesen Projekt haben viele Mitgewirkt, vielleicht zu viele.
Aber freuen wir uns das doch noch was daraus geworden ist, die
restlichen Probleme wird man auch in den Griff bekommen. Die
Berichterstattung (wenige Tage alt) war jedenfalls recht positiv.

Greetz

Autor: Andreas (Gast)
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"Deinen Text hast Du dann damit beendet, dass du die Bundesregierung
loswerden willst"

Das ist richtig. Schlechtmöglichste Leistung darf ja nicht noch belohnt
werden.


"Wenn du für mehr Soziales eintrittst, dann ist es schwer
nachvollziehbar als Alternative eine schwarz-gelbe Regierung zu
benennen. Soweit sind ja  selbst die Politprofis (ich meine die Leute
die einem gerne ein X für ein U vormachen) noch nicht gegangen,
schwarz-gelb als Bewahrer des Sozialstaats darzustellen. :) Das würde
ich dann eine Chutzpe nennen. :) Wenn du die PDS als Alternative ins
Feld geführt hättest, das wäre dann wenigstens schlüssig gewesen
(jedenfalls aus deren Weltbild betrachtet)."

Ich sehe das genauso wie Dieter. Das Problem liegt tiefer. Aber
jemanden für seine üblen Leistungen und dreisten Lügen noch zu belohnen
wäre mehr als saudumm.
Zumal ja noch die CSU als Gegenpol zur FDP eine sehr konservative
Klientel zu bedienen hat und ordentlich bremsen würde. Und unter der
Kohl-Regierung konnte die FDP doch auch keine ihrer wesentlichen
Forderungen durchsetzen.
Schön dass Du mein Weltbild kennst, dass allerdings der Name PDS fällt,
ist ja ein Schlag ins Gesicht jeder Person, die Menschenachtung hat...


"Für den einzelnen Betroffenen hätte es sehr wohl noch schlimmer
kommen können, Beispiele dafür hab ich ja benannt. Wer am
Existenzminimum lebt, für den sind scheinbar marginale Einschnitte von
existenzieller Bedrohung."

Hartz IV ist alles andere als marginal. Meinst Du allen Ernstes, eine
CDU-Regierung hätte den Satz auf 20Euro pro Monat gesetzt und dazu dann
1Cent-Jobs oder gar Sklavenhaltung eingeführt?

"Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, die Eingangssteuersätze sind
niedriger. Dass dem gegenüber Verbrauchssteuern heute höher sind,
gehört zwar auch leider hinzu. Aber die gebetsmühlenartig von
Regierungsgegnern als Gegenargument angeführte Ökosteuer nimmt lange
nicht den Stellenwert ein, der ihr immer wieder zugeschrieben wird.
Wolfgang Schäuble hat von Journalisten auf die Aussetzung dieser Steuer
angesprochen selbst mehrfach zugegeben "dies sei nun mal ein fester
Posten. Man könne auf deren Einnahmen nicht so ohne weiteres
verzichten"."

Wenn es nur die Verbrauchssteuern wären, wäre das geradezu das
Paradies. Es sind aber eben auch die vielen anderen Dinge, die solche
Sprüche wie den Deinen Lügen strafen. An anderer Stelle wurde doch
massiv erhöht: Renten, Sozialabgaben (wobei man neben den höheren
Krankenkassenkosten auch die stark verringerte Leistung der Kassen
mitberechnen muss!), Benzinsteuer, um nur einige zu nennen.
In der Summe bleiibt da nichts mehr.


"Au weia! Da hat aber einer was nicht mitbekommen, oder? An solchen
Sätzen merkt man eben leider, wie uninformiert viele sind. Da kann ich
nur empfehlen mal im google über die Lasten der deutschen Einheit zu
stöbern, der Sinn dieses Threads ist nicht, solche zurückliegenden
Details aufzuarbeiten. Google z.B. mal nach "Kollektiver Wahn"."

Achja? Dass eingeführte Steuern in den seltensten Fällen dem
angedachten Zweck zukommnen, ist hinlänglich bekannt.
Man denke nur an die Ökosteuer oder den ganzen Verkehrskram.
Aus dem Google-Alter bin ich übrigens raus, ich benutze keine
Spam-Maschinen mehr.


"Völlig richtig erkannt, aber passt so eine Erkenntnis zu einem
herbeigesehnten Regierungswechsel mit FDP-Beteiligung?"

Also Ideen von clements Tragweite würde keiner aus der FDP über die
Lippen bringen, ansonsten hätte eine FDP auch nicht allzuviel zu
kamellen. Das war unter Kohl schon nicht anders.


"Die Kohle ist weg, da beist die Maus keinen Faden ab. Wenigstens
schreibst du selber das Desaster den Konzernen zu und nicht wie in der
Vergangenheit ständig geschehen als "Versagen der Bundesregierung".
An diesem riesen Projekt haben viele Mitgewirkt, vielleicht zu viele.
Aber freuen wir uns das doch noch was daraus geworden ist, die
restlichen Probleme wird man auch in den Griff bekommen. Die
Berichterstattung (wenige Tage alt) war jedenfalls recht positiv."

Die Technik kommt in der Tat von den Konzernen. Das Desaster liegt aber
eindeutig bei der Regierung. Wer hat denn die Verträge unterschrieben,
die offenbar die Regierung in solch einer schwachen Rechtsposition
stehen lassen, dass ein Schadensersatz in weiter Ferne steht? Oder sind
das etwa Peanuts?
Genauso wie bei der Hartz 4-Software, die nicht funktioniert, da ist
die Schadensersatzsumme auch gedeckelt und wieder einmal steht die
Regierung (und somit wir alle) als Deppen da, weil der Schaden nämlich
grösser ist.
Unabhängig von allem: so etwas gehört abgestraft!

Autor: Pollermann (Gast)
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@Ralf Kellerbauer

Wie gessagt ich kan dir nicht recht geben. Ich habe einen guten
Kollegen der in China gelebt hat.

China ist nicht sozial. Sicher gibt es schlimmere Staaten als China
aber in China gibt es überhaupt nichts soziales. Wenn du einen
Arbeitsunfall hast und nicht mehr arbeitsfähig bist kannst du dich
gleich erschiessen. Da kommt nicht der Staat und zahlt dir eine Rente.
Arbeitslosenversicherung gibt es auch nicht. Was ist denn daran
Sozial?
Du bekommst von Chinesichem Staat überhaupt nichts. Jedenfalls nicht
als Normalbürger. Weniger sozial geht ja gar nicht.

Autor: Pollermann (Gast)
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Nachtrag:

Das einzig halbwegs soziale ist das Gesundheitswesen in China.

Autor: pripri (Gast)
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;-)

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Andreas,
sich bei der Wahlentscheidung von Rachegelüsten leiten zu lassen ist
nicht besonders klug (das machen typischerweise Wähler von
nichtdemokratischen Parteien).

<Zitat>
.. Meinst Du allen Ernstes, eine CDU-Regierung hätte den Satz auf
20Euro pro Monat gesetzt und dazu dann 1Cent-Jobs oder gar
Sklavenhaltung eingeführt?
</Zitat>
Nur nicht so übertreiben! Ich habe konkret benannt, welche Einschnitte
wem zuzuschreiben sind. Ist auch kein Geheimnis, nur mögen Vertreter
der Opposition nicht, wenn man denen das vorhält. Sie haben ja auch
ständig versucht die 10 Euro Arztgebühr ausschliesslich Ulla Schmidt
zuzuschieben.

<Zitat>
Wenn es nur die Verbrauchssteuern wären, wäre das geradezu das
Paradies. Es sind aber eben auch die vielen anderen Dinge, die solche
Sprüche wie den Deinen Lügen strafen. An anderer Stelle wurde doch
massiv erhöht: Renten, Sozialabgaben (wobei man neben den höheren
Krankenkassenkosten auch die stark verringerte Leistung der Kassen
mitberechnen muss!), Benzinsteuer, um nur einige zu nennen.
In der Summe bleiibt da nichts mehr.
</Zitat>

Keine Konservative Regierung wird etwas an den hohen Benzinsteuern
verändern. Den Einnahmeausfall kann sich keine (zukünftige) Regierung
leisten. Das Verbrauchssteuern gestiegen sind habe ich ja gesagt. Für
den Verbraucher ist aber die gemeinste aller Steuern nicht die
Ökosteuer, nicht die 10 Euro Arztgebühr oder sonstwas, sondern schlicht
die Mehrwertsteuer. Kein Verbraucherverhalten kann die Mehrwertsteuer
umgehen, sie wird auf alles was wir täglich kaufen fällig, 7 bzw. 16
Prozent. War es nicht Claudia Nolte, die in einer Pressekonferenz kurz
vor der Bundestagswahl 1998 versehentlich ausgeplaudert hatte, dass die
CDU selbige nach der Wahl um 3 Prozentpunkte anzuheben gedenke? Wer
rechnen kann, kann ja mal überschlagen, was ihn das pro Jahr an
Mehrkosten bisher verursacht hätte. Zumindest dieses Wahlversprechen
(die Nichterhöhung der Mehrwertsteuer) hat die Rot-Grüne
Bundesregierung bisher eingehalten. Nach 2006 oder wtwas später wird
aber jede Regierung, egal wie sie heißt, den Satz anheben, schon allein
wegen der europäischen Harmonisierung (jedenfalls wurde das so immer
wieder mal mit verhaltener Stimme geäußert).

Übrigens, die Ökosteuer entlastet um mehr als einen Prozentpunkt die
Sozialbeiträge. Das wird auch von konservativen Kreisen nicht
bestritten. Und wie schon gesagt hatt die CDU auch noch nicht erklärt,
wo das Geld für einen Wegfall dieser Steuer herkommen sollte. Die
Kassen sind nun mal leer.

Was die Krankenkassen-Kosten oder besser die Gesundheitskosten
betrifft, da steht die größte Änderung ja erst noch ins Haus. Da soll
die liebe CDU mal langsam mit ihrem Kopfpauschalen-Modell konkreter
werden, wie auch unsere Bundesregierung mit ihrer Bürgerversicherung.
Billiger wie heute wird das für den Durchschnittsverdiener angesichts
einer älter werdenden Gesellschaft sowieso nicht, und die
Zwei-Klassen-Medizin ist auch schon für viele spürbar.

<Zitat>
Die Technik kommt in der Tat von den Konzernen. Das Desaster liegt
aber
eindeutig bei der Regierung. Wer hat denn die Verträge unterschrieben,
die offenbar die Regierung in solch einer schwachen Rechtsposition
stehen lassen, dass ein Schadensersatz in weiter Ferne steht? ..

Alles bei der Regierung abladen, der Kanzler ist an allem Schuld. Die
juristische Seite solcher Großprojekte werden von vielen Experten in
den entsprechenden Unterabteilungen betreut, die bestimmt nicht alle
Rot-Grün wählen. Schon bei einfachen Kaufverträgen gibt es wegen
unterschiedlichen Rechtsauslegungen der AGB zig Prozesse. Richter, an
verschiedenen Landgerichten geben unterschiedliche Urteile ab. Zig
Firmen mehrerer europäischer Lander waren an diesem Projekt beteiligt,
aber der Verkehrsminister oder gar der Kanzler soll mit einem Blick auf
den Vertrag feststellen, dass alles seine Richtigkeit hat, weil er die
Verantwortung hat oder wenn was nicht klappt, einfach mal eben die
Vertragsstrafe einfordern und schon ist die Kohle auf dem
Regierungskonto. Wäre schön, wenn's so einfach wäre. Stattdessen war
der Bundesverkehrsminister hartnäckig und hat an der Sache
festgehalten, als andere schon das System aufgeben wollten. Er hat
genau das Richtige getan, nämlich beharrlich das Mautprojekt zum Erfolg
geführt. Die mit dieser Technik möglichen Mehrwertdienste bieten in der
Zukunft ganz andere Möglichkeiten, wie die priminiven Mautaufkleber,
die beispielweise die Österreicher haben, die uns vor kurzem wegen der
Maut noch verspottet haben.

Und nochmal was zur Form der Auseinandersetzung. Wir sollten uns nicht
mit Begriffen wie "Sprüche" oder "Lügen" angehen. Das dient weder
der Sache, noch wäre es die Zeit wert, die das Schreiben dieser Texte
kostet.

Mir geht es auch nicht darum, eine bestimmte Partei für gut oder
schlecht zu befinden. Es kann aber leicht den Anschein haben, wenn man
bestimmte Aspekte herausarbeitet. In meinen Eingangstexten bin ich auch
kritisch mit der SPD umgegangen. Man darf aber der Opposition nicht
durchgehen lassen, sich wegzuducken, wenn es um ihren Teil der
Verantwortung an Entscheidungen für uns alle geht.

Wenn eine Partei in Regierungsverantwortung kommen möchte, dann muss
sie nach meiner Auffassung sagen, was sie anders und besser machen
möchte. Sie ist den Bürgern schuldig mitzuteilen, wo die Reise hin
gehen soll. Da will ich dann auch nicht Klein-Klein-Sätze hören wie
"ihre Partei ist doch für die Anhäufung des Dachsmolchs im
Neubaugebiet XYZ verantwortlich" (solche Sätze werden immer wieder mal
von Roland Koch abgesondert), sondern ich möchte in den Kern Themen z.B.
Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft, Steuern, Bürgerrechte,
Außenpolitik usw. wissen, wofür die jeweilige Partei steht. Das ist
umso wichtiger, je mehr wir allgemein feststellen, wie ähnlich sich
doch die Parteien geworden sind. Da gehört auch das Thema
Wahlversprechen hinzu, beim dem aber beide großen Volksparteien
inzwischen geläutert sind (sowohl Schröder als auch einst Kohl
versprachen die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken).

Das Gesamtbild einer Partei setzt sich aus vielen Mosaiksteinchen
zusammen. Die Steichchen sind aber unterschiedlich groß und haben
unterschiedliches Gewicht. Sich ein kleines Steinchen herauszupicken
(was oft geschieht) und dafür die ganze Partei pauschal zu
verunglimpfen, wird der Sache in keiner Weise gerecht. Die
unterschiedlichen Vorstellungen als Beispiel in der künftigen
Gesundheitspolitik sind ein recht großer Mosaikstein, weil viele
Menschen davon direkt betroffen sind und das auch spüren werden.

Mit Sätzen wie "dem Bürger wieder mehr Freiheit lassen", wo jeder im
ersten Moment denkt, ja richtig, klingt irgendwie gut, wird versucht
den Zuhörer über den Tisch zu ziehen, weil jeder alles hinein
interpretieren kann, in Wirklichkeit aber gemeint ist, Sozialabbau zu
betreiben. Das mag ja die Richtung der Gelben sein, nur sollen sie es
dann auch so benennen.

Am heutigen FDP-Parteitag gab es ein paar bemerkenswerte Reden von
Burghard Hirsch und von ein paar jungen Liberalen. Den
Parteivorsitzenden wegen seiner uns immer gleichen Generalkritik offen
anzugehen und endlich mal Inhalte in Äußerungen der eigenen Partei
einzufordern war mutig. Das kann sich die CDU mit ihren ewigen
Lobeshymnen ihrer jungen Union eine Scheibe abschneiden. Von einer
schönen Streitkultur wie bei den Grünen sind sie aber Meilenweit
entfernt.

Greetz

PS: sorry, dass es ein bisschen lang ist, vielleicht interessierts ja
doch ein paar Leute, wenn nicht, muss mans ja nicht lesen ;)

Autor: Bert (Gast)
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@Verfolger:
Ist schon ok, ist nicht zu lang, hast gesunde Ansichten.

@Andreas:
Was du schreibst, ist billigster Wahlkampf auf niedrigstem Niveau.

Autor: Marillion (Gast)
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Mensch, Mensch, wer soll das alles lesen? Wer hat soviel Zeit?

Am Wahltag mach' ich mein Kreuzchen. Das dauert nur 0,5sec.

Autor: Walter (Gast)
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Au weia,
ich kann nur hoffen dass das Niveau vieler Beiträge in diesem Thread
keine Rückschlüsse auf das deutsche Bildungsniveau zuläßt.

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Tja Walter, es steht dir ja frei mit deinem Bildungsniveau etwas zur
Sache beizutragen und damit diesen Thread durch ein paar gute Argumente
aufzuwerten.

Gutes Gelingen!

Autor: Walter (Gast)
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Hallo Polit-Debatten-Verfolger,
das bezieht sich ausdrücklich nicht auf deine Argumentation die ich
durchaus nachvollziehen kann:
Wohl aber auf Aussagen wie:

Dein Beitrag ist sehr lang und aufgrund fehlender Glieerung schlecht
lesbar.

oder

Mensch, Mensch, wer soll das alles lesen? Wer hat soviel Zeit?
Am Wahltag mach' ich mein Kreuzchen. Das dauert nur 0,5sec.

Ist ja auch eine Feststellung der Pisa-Studie dass viele nicht mehr in
der Lage sind längere Texte zu verstehen.

Frohes Argumentieren
Walter

Autor: Pollermann (Gast)
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Du brauchst vielleicht nur 0.5 Sekunden musst aber dann 4 Jahre den Kopf
hinhalten. Also vielleicht ein bisschen mehr als 0.5 Sekunden denken:-)

Autor: Öffentlich bediensteter (Gast)
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<zitat>
Übrigens sollten sich die Typen der Gewerkschaft Verdi mal Gedanken
machen, ob sie mit ruhigem Gewissen in der heutigen Zeit noch
Forderungen in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellen können. Ich
kenne einige Firmen, bei denen würde beide Leistungen ersatzlos
gestrichen.
</zitat>

Ähm... ...ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt... ...was glaubst
Du, was ein Uningenieur mit 40 da verdient? Ich sags Dir: 1940,-
Netto.
Aud seinen "Bewährungsaufstieg" muss man acht Jahre warten, dann
bekommt man netto nochmal einen Fuffi mehr. Das ganze als
Kettenzeitvertraggsbeschäftigter, der sich so nicht mal eine Wohnung
kaufen kann, denn welche Bank vergibt an so jemanden einen Kredit? Ist
die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern dann ausgeschöpft, wird man
gefeuert. Ebenso, wenn mal wieder keiner dran gedacht hat, rechtzeitig
Geld für die Vertragsverlängerung auftzutreiben. Normalerweise arbeitet
man fünfzig Stunden die Woche, und kann das oft nicht als Überstunden
abrechenen, mangels Möglichkeiten zum Abfeiern verfällt auch die
Gleitzeit nach einem halben Jahr. Und die "leistungsbezogenen"
Anteile, die es gibt, werden nach ganz anderen Maßstäben vermauschelt.
Die einzige Sozialleistung, die es noch gibt, ist die
Rentenversicherung in der VBL... ...anyway, für das hier und jetzt
bleibt einfach zu wenig. Und wenn ich mir die Gehälter meiner Freund in
der Industrie anschaue, verblasst auch dieser vermeintliche Vorteil ganz
schnell.
Sicher, vieles ist in der Industrie nicht anders, aber immerhin spucken
die für einen Akademiker noch immer mehr als 1940 Flocken aus, damit ist
man wenigstens zum Teil für die gestiegenen Belastungen und Risiken
entschädigt. Kurz: Im Öffentlichen Dienst, vor allem in der Forschung,
wo ich arbeite, wandern die Leute ab, weil das Gras nun wirklcih
überall grüner ist. Und ich bin grade auch auf dem Heimweg... ...in der
Industrie kann ich wenigstens noch mit Argumenten, wie viel Geld ich im
letzen Jahr für die Firma gemacht habe, zum Chef gehen und nach mehr
Gelad fragen. Hier hab ich noch nicht mal Argumente... ...und der Chef
nur spährliche Möglichkeiten, mich für meine Leistung zu entlohnen.
Kurz: Verdi macht eher noch zu wenig, als zu viel.

Autor: Thorsten (Gast)
Datum:

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> Ähm... ...ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt... ...was
> glaubst Du, was ein Uningenieur mit 40 da verdient? Ich sags Dir: >
1940,- Netto.

Ach du Ärmster, dann bist du ja fast am verhungern. KOPFSCHÜTTEL Nur
zur Info, Millionen von Leuten sind fast am verhungern, weil ihnen
immer mehr genommen wird.

Autor: Öffentlich bediensteter (Gast)
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<zitat>
Ach du Ärmster, dann bist du ja fast am verhungern. KOPFSCHÜTTEL Nur
zur Info, Millionen von Leuten sind fast am verhungern, weil ihnen
immer mehr genommen wird.
</zitat>

Aha. Zum einen ist der Umstand, daß mein Nachbar von einer Dampfwalze
überrollt wird, noch kein Grund, daß ich nicht "Aua" sagen darf, wenn
mit ein Auto über den Fuß fährt.
Zum anderen ist das nich mein Problem - wie viele andere Kollegen auch
bin ich gerade dabei, der Forschung den Rücken zu kehren, weil ich
weder meiner Ausbildung noch meiner Leistung entsprechend bezahlt
werde. Schön, Deutschland will und ich kann mir Forschung nicht
leisten, also geh ich eben in die Industrie. Wird in Deutschland eben
keine Forschung mehr gemacht. Und dann werden hier mal richtig viele
Leute verhungern. Aber auch das kann mit dann egal sein - ich bin
qualifiziert genug, um ins Ausland gehen zu können. Aber, lieber
Thorsten, vielleicht hast Du ja dann den Idealismus, in einem Umfeld
Forschung zum Wohle der Allgemeinheit zu treiben, ohne dafür vernünftig
bezahlt zu werden und mit dem Chef um Investitionen im Bereich einiger
hundert Euro feilschen zu müssen. Vielleicht hast Du dann den Willen,
mit Baumarktmitteln Hochtechnologie zu entwickeln...
...ich hab davon jedenfalls die Schnauze voll.

Autor: Toni (Gast)
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@Öffentlich bediensteter



Die meisten verdienen das nichtmal annähernd "Brutto" 1940.-

Da bist du mit "NETTO" schon am Heulen ?

Ich glaube dir sollten mal 2 Jahre Arbeitslosigkeit und anschließend 5
Jahre 1000-1200.- Brutto mit normalen Steuern ins Haus flattern.

Danach biste geheilt oder springst vom Haus/Turm/Gullideckel.


Sei froh das du einen vernünftig bezahlten Job hast.
5 Millionen andere wären schon mit der hälfte Brutto glücklich.


Sorry aber du lebst vermutlich weit hinterm Mond.
andernfalls hättest du mitbekommen was derzeit in Deutschland los ist.

Autor: Rufus T. Firefly (Gast)
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Sag das mal dem Herrn Esser.

Autor: Toni (Gast)
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Esser ?

Alter Hut.
Noch besser hat letztens einer mit 80 Mio. abgeschlossen.

Aber die Abfindungen selber sind nicht das Problem sondern die Politik
die sowas indirekt mit schlaffen Gesetzen zulässt.


Da stellen sich einem spontan so einige Fragen:

Wie sollen Politiker "für die Allgemeinheit" (Also im wesentlichen
den kleinen Arbeiter und Angestellten) handeln wenn sie selber in den
Vorständen der Industrie sitzen ?

Warum zahlen Beamte weniger Beiträge obwohl sie schon besser verdienen
?

Warum wird der Bürger immer mehr durchleuchtet um noch mehr Kohle
abzugreifen ?

...........usw.


Eine Antwort ist natürlich der Umstand das die meisten Bürger sowas von
Politikignorant sind und sich dafür nur alle 4 Jahre interessieren bzw.
wenn mal wieder abkassiert wird.
Bei letzteren Fällen aber nur höchstens 3 Wochen am Stammtisch.
Danach gehts weiter mit den "wichtigen Dingen im Leben"

Da wären :

Fressen
Saufen
Kacken
Vögeln
Pennen
Auto
Urlaub und irgendein Sport (Meist Fußball und F1)

Links und rechts daneben schaut der Normalbürger nicht über seinen
Puppenuntertassenrand hinaus.

Dabei hat man ja alle 4 Jahre die Möglichkeit das zu ändern.
Und wenn es keine Alternative gibt dann wählt man eben garnicht.

Frei nach dem Motto:

Kann ich zwischen Hängen und Erschießen wählen dann kann es nicht mehr
schlimmer werden.



--------------------------------------------
Jetzt kommt garantiert wieder einer mit der alten Mär von
"Das kleinere Übel wählen damit die Rechten keine Punkte machen
können"

Demjenigen kann ich nur mal wärmstens empfehlen sich über die "50%
Klausel bei der Wahlbeteiligung" zu informieren (Davon erzählt einem
natürlich kein "Aktivist" etwas.Warum wohl ?) und was im Falle von
<59% Beteiligung passiert.
Natürlich kein direkte Lösung der Probleme aber ein unübersehbarer wink
mit dem Fernsehturm.

So wie bisher rechnen alle größeren Parteien damit das einer Regiert ,
der Andere Oponiert und es dann irgendwann wechselt.Die Kohle fließt
dennoch.

usw.

Oder um es mal kurz zu machen :


Es liegt in der Hand der Bürger.

Nur muß man sich schon selber aufraffen und den Geist mobilisieren denn
es gibt keinen Stahlenden Robin Hood der einem das abnimmt.


Aber was red ich da.

Die meisten haben die Rübe ja eh nur damits nicht in den Hals regnet.


Ich befürchte das sich das alte Spiel auch diesesmal wiederholen wird.

Es geht soweit abwärts bis wieder einer kommt und "Wählt mich......."
sagt.

Den Rest kennen wir ja.



Nacht.

Autor: Polit-Debatten-Verfolger (Gast)
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Im zweiten TV-Duell zwischen Steinbrück und Rüttgers hat Rüttgers
wiederholt der SPD vorgeworfen die Auswüchse des Kapitalismus zu
kritisieren sei falsch und zudem schädlich für den Standort. Man sollte
doch eher versöhnen, statt zu spalten, meinte der CDU-Mann. Was aber
möchte uns Rüttgers damit eigentlich sagen? Dass es überhaupt kein
Problem gibt? Dass alles blanke Übertreibung ist? Oder möchte uns Herr
Rüttgers sagen, man sollte das halt hinnehmen, das habe so schon seine
Richtigkeit?

Diese Woche rufte in der Hauptversammlung der Deutschen Bank der
Vorstandsvorsitzende Josef  Ackermann dazu auf, die schädliche
Kapitalismusdebatte sofort zu beenden. Er betonte, dass er nicht zu den
Heuschrecken gehört und nur als verantwortlicher Unternehmer im
Interesse seiner Bank handeln würde. Um kurzfristige Gewinnmaximierung
ging es ihm dabei nicht, so sagte der Chef der Deutschen Bank, der
internationale Vergleich würde halt sein hartes Handeln erzwingen.

Dann gab der Konzernchef mit stolz geschwellter Brust die neuerlichen
Rekordgewinne bekannt. Im Vorjahr machte die Deutsche Bank 941
Millionen Euro Gewinn, dieses Jahr sogar 1,103 Milliarden Euro - das
entspricht einem Zuwachs von 17 Prozent innerhalb nur eines Quartals,
d.h. in nur 3 Monaten.

Damit lag der Konzern erheblich besser als von Analysten
prognostiziert. Die dadurch erreichte Eigenkapitalrendite beträgt laut
FAZ 33 Prozent. Noch vor kurzem kündigte der Konzernchef der
Öffentlichkeit an, man strebe auf's Jahr gesehen 25 Prozent
Eigenkapitalrendite an und dazu sei es notwendig eine "gewisse Zahl"
von Arbeitsplätzen abzubauen, um die führende Rolle im internationalen
Bankengeschäft auszubauen.

Und während noch der Konzernchef bekannt gibt, dass der Gewinn so hoch
sei, dass man sogar einen Batzen eigener Aktien zurückkaufen werde,
formiert sich außerhalb des Gebäudes Protest gegen diese
Unternehmensstrategie, in Form von Kleinaktionären und anderer Gruppen.
Keine linken "Spinner", die Randale als ihr Lebensziel auffassen,
sondern konservative Kleinaktionäre, vertreten durch Klaus Nieding, der
die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre anführt, aber auch Theologen
und andere, die das Gebahren der Großkonzerne nicht mehr ertragen
können.

Ebenfalls diese Woche hat Continental den profitablen Reifenhersteller
Phoenix geschluckt. Phoenix hatte dieses Jahr ein Rekordergebniss von
22 Mio. Überschuss. Continental möchte nach der Übernahme eine
Marktbereinigung durchführen. Von den 2200 Arbeitsplätzen in Hamburg
sollen 800 Arbeitsplätze wegfallen.

Kein konservativer Volksvertreter (die uns ja demnächst regieren
wollen) zu sehen oder hören, der solche Praktiken anprangt oder
wenigsten mal benennt!

Es sind die Unworte wie Marktbereinigung, die dem Durchschnittsbürger,
dem Mann auf der Straße, der nicht über einen akademischen Abschluss
oder Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen verfügt zu
verschleiern versucht, worum es eigentlich geht. Es ist die Sprache,
die viele Menschen hinters Licht zu führen versucht.

Ein gutes Beispiel dafür bietet auch Peter Hintze, der diese Woche bei
Heiner Bremer in N-TV die Richtung der CDU betonte. Der CDU-Politiker
meinte, "wir brauchen dringend die Gentechnik im medizinischen und dem
agrartechnischem Sektor".

Einverstanden, lieber Herr Hintze, in der Medizintechnik kann mit der
Gentechnik dringernder Fortschritt für uns alle erreicht werden. In der
Agrartechnik schaut das aber ganz anders aus. Leute wie Udo Pollmer
(Lebensmittel-Chemiker, leitet ein großes Institut für
Lebensmittelüberwachung) hat schon öfters die diversen Tricks der
Lebensmittelhersteller in Sendungen wie Monitor, Frontal21 etc.
verraten. Wer mal die vielen Sauerreien, die bei der Herstellung von
Fertigprodukten gesetzlich abgesegnet stattfinden beobachtet hat, der
wird nichts mehr mit Genuss aus der Tüte aus dem Supermarkt essen.

Der Anwendung der Gentechnik auf unsere bislang weitgehend Gentechnik
freien Lebensmittel wird uns Verbraucher absolut gar nichts bringen.
Kein Verbraucher wird dadurch im Supermarkt günstigere Preise
vorgesetzt bekommen. Das einzige worum es geht ist, unsere guten
Lebensmittel (im Vergleich zu USA) durch billiger produzierte
Lebensmittel zu ersetzen. Und wenn es geht, sogar noch auf die
Kennzeichnung verzichten. Das ganze dann als Bürokratieabbau den
Bürgern schmackhaft serviert. Igitt!

Sorry, aber da ist mir eine grüne Renate Künast, sei sie auch noch so
kantig, zehnmal lieber. Für Viele ist Ernährung wie auch die Gesundheit
ein weitaus wichtigeres Thema als der ein oder andere umgesiedelte
Feldhamster.

Apropos Feldhamster. In jeder Wahlkampfrede von Guido Westerwelle (FDP)
wird das Beispiel des Feldhamsters als Grüne-Blockade-Politik
angebracht. Sogar mit konkreter Benennung eines Grundstücks, das
angeblich die Ansiedlung von Industrie und somit Schaffung neuer
Arbeitsplätze verhindern würde. Auch Jürgen Rüttgers bemüht dieses
Beispiel in jeder seiner Reden unter dem Stichwort Rot-Grünes-Chaos.

Hier wird die Öffentlichkeit bewußt getäuscht! Erstens gibt es eine
EU-Richtlinie in der geregelt ist, wie mit schützenswerten Arten
umzugehen ist und ob es uns passt oder nicht, daran kommt keiner mehr
vorbei. Zweitens handelt es sich um ein Grundstück das RWE für ein
Braunkohlekraftwerk haben möchte und inzwischen nach Einigung auch
bekommt.

Übrigens hat RWE dazu in einer öffentlichen Stellungnahme die rasche
Handlungsweise der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn ausdrücklich
gelobt. Dieser Sachverhalt wird in dem CDU-Wahlkampfgetöse schlicht
verschwiegen.

Ein anderer Wahlkampfslogan den FDP und CDU gemeinsam ständig den
Bürgern um die Ohren hauen ist folgender: In NRW würden 5 Millionen
Unterrichtsstunden ausfallen.

Tatsächlich stimmt diese Zahl, aber ist sie noch aktuell? Es handelt
sich um die letzte offiziell herausgegebene Statistik der
NRW-Landesregierung von 2003. Seit dem sind aber 2300 Lehrer
eingestellt worden. Dies wird zwar nicht von Rüttgers geleugnet, aber
schlichtweg verschwiegen. Die nächste amtliche Statistik wird in etwa 2
Monaten veröffentlicht, erst dann haben wir die wahren Zahlen und wissen
mehr. Auch in anderen schwarz regierten Bundesländern gibt es viel
Unterrichtsausfall, z.B. in Hessen und auch in Baden-Würtenberg. Da
soll jeder mal sein eigenes Umfeld befragen und sich selbst ein Bild
machen.

Übrigens, bis weit in die 60er Jahre gab es in NRW keine einzige
Hochschule. NRW hat heute unter einer Sozialdemokratischen Regierung
die größte Dichte an Hochschulen aller Bundesländer bei einem
Bruttosozialprodukt das größer ist als das von Australien (nebenbei mal
erwähnt).

In einer der letzten Sendungen von Sabine Christiansen hat Jürgen
Rüttgers noch gesagt, er kann und werde den Bürgern nichts versprechen.
In der Wahlkampfabschlussrede in Düsseldorf am heutigen Tag schreit
Rüttgers laut ins Mikro, er werde 4000 Lehrer neu einstellen. Roland
Koch hat einst in Hessen versprochen eine entsprechende Menge
Polizisten neu einzustellen. Ein Teil davon wurde zwar umgesetzt, aber
auf den größeren Batzen warten die Ordnungskräfte noch heute.

Meine persönlich Erfahrung ist übrigens das es weniger auf die Anzahl
der Lehrer, sondern viel mehr auf die Qualität des Unterrichts
ankommt.

Auf die Frage nach dem Geld für die Lehrer hat Rüttgers geäußert, er
könnte 10.000 Stellen in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst
streichen, das brächte ja genug Geld. Verschwiegen hat Rüttgers dabei,
dass 70 Prozent aller Stellen dort von Lehrern und Polizeibeamten
bekleidet werden. Viel Spass bei der Streichung der Stellen!

Viel interessanter dürfte für viele die von der Union am 11.05.2005
bekanntgegebene Richtung sein: "Leistungsgesetze kürzen". Auch Jörges
vom Stern äußerte heute ähnliches zur Richtung der CDU: "Ist das was
Schröder an Sozialreformen gemacht hat schon das Äußerste oder wird es
weitere Einschnitte unter Angela Merkel geben?!" Will uns die Union
nach Hartz-4 jetzt "Merkel-1" bringen, wie das Maibritt (oder
Meibritt?) Illner in Berlin Mitte in die Runde fragte?
Konkretisierung erwünscht, liebe CDU!

Mindestens aber erwartet viele "Rüttgers-1". Nämlich die, die jetzt
noch vom zugegeben teuren Kohle-Kompromiss in NRW leben. Dort mal eben
50 Prozent wenn auch auf mehrere Jahre angelegt einzusparen ist gelinde
gesagt abenteuerlich. Daniel Gödevert, ex Top-Manager eines großen
Automobil-Konzerns hat es richtig erkannt. Die Sozialkosten, die mit
dem Verlust der subventionierten Arbeitsplätze verbunden wären, sind
ungleich höher als den Jahr um Jahr in der Subventionierung geringer
werdenden Plan einzuhalten. Und es sollen doch laut CDU weniger als 1
Millionen Arbeitslose in NRW werden. Das wird doch von den schwarzen im
Wahlkampf versprochen!

Die CDU hält uns doch immer wieder den Verlust an technischen Know-How
beim Ausstieg aus der Atomkraft vor. NRW hat die beste (Kohle-)
Kraftwerkstechnologie der Welt, mit Wirkungsgraden weit über denen, die
z.B. die Chinesen aufzubieten haben. Genau diese interessieren sich
deshalb auch intensiv für deutsche Spitzentechnologie aus diesem
Bereich. Dieser Markt ist lukrativ und beinhaltet große Chancen für den
Export und hiesige Arbeitsplätze, umso mehr, nachdem die Energiemärkte
starken Schwankungen unterliegen und Öl mittelfristig- bis langfristig
betrachtet sich preislich nach oben bewegen wird.

Nochmal etwas zu Bildung und zu Studiengebühren.
Jürgen Rüttgers müsste es in Sachen Studiengebühren eigentlich besser
wissen, hat er doch als Sohn eines Elektrikers einst selbst sein
Studium nur deswegen durchführen können, weil das geringe
Familieneinkommen nie hätte hohe Ausbildungskosten tragen können. Nur 8
Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien beginnen ein Hochschulstudium
laut Prof. Dr. Karl Dieter Lautermann (Berater von Ulla Schmidt,
Bundesministerin für Gesundheit etc.).

Zwar war Jürgen Rüttgers selbst lange Zeit gegen solche Gebühren, wie
er kürzlich in der ARD zugab, doch daran möchte er nicht mehr erinnert
werden, das sei jetzt halt die Parteilinie und so schlimm würde es mit
den Beträgen ja nicht kommen. Und ausserdem sei die Zahl der
Studienanfänger aus Arbeiterkreisen derzeit doch eh recht gering, das
könne dann doch nicht an noch gar nicht vorhandenen Studiengebühren
liegen.

Stimmt, aber noch unwahrscheinlicher ist, dass mit der Aufgabe der
Kostenfreiheit des Erststudiums plötzlich die Zahl der Studienanfänger
aus einkommensschwachen Haushalten sprunghaft ansteigt. Und der von der
CDU genannte Betrag von 3000 Euro nach 6 Semestern wird auch von vielen
Experten als viel zu gering angesetzt erachtet. Zumal dann bei privater
Finanzierung, anders als bei der BAFöG-Regelung, noch marktübliche
Zinsen oben drauf kämen und das bei einer völlig unsicheren
Erwerbssituation für Akademiker nach der Ausbildung. Mehrfach werden
auch 150 Euro pro Monat ins Feld geführt. Für viele Familien der
unteren Einkommensschichten sind 150 Euro jeden Monat praktisch nicht
aufzubringen. So jedenfalls kann Bildung nicht zum wichtigsten Gut
kommender Jahre werden, wie das immer wieder von Industrie und Politik
eingefordert wird.

Es bleiben als gewichtiges Argument der CDU für einen Machtwechsel in
NRW die eine Mio. Arbeitslose und die hohe Verschuldung des Landes. Bei
der Zahl der Arbeitslosen könnte die CDU wenigstens so ehrlich sein und
zugeben, dass bis zu 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger
jetzt nach der Hartz-4 Regelung der Bundesagentur für Arbeit bzw. den
Landesarbeitsämtern zugerechnet werden. Anders gesagt, die Kommunen
haben ihre Hilfeempfänger dem Land zugeschoben, das jetzt unter Last
stöhnt. Die Zahl bleibt dennoch unerträglich hoch. Vielleicht ist da
die Aufgabe des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen sogar
hilfreich. Ich weiss es nicht. Befristet kann ja bereits eingestellt
werden, sogar mehrfach. Ob es alleine die angeblich immer so
hinderliche Bürokratie dabei ist, die Neueinstellungen verhindert? Ich
bin da eher skeptisch.

Jedenfalls regiert Peer Steinbrück jetzt ganze 2 Jahre das Land NRW,
man kann ihm nicht alles anlasten. Sozialreformen müssen erst ihre
Wirkung zeigen. Das braucht leider seine Zeit.

Was die Verschuldung anbetrifft, so glaube ich nicht, dass irgendeine
Regierung davon kurzfristig runterkommt. Auch der mögliche Nachfolger
Rüttgers wird noch merken, wie schwierig es ist Versprechungen wie
Schuldenabbau einzulösen. Einst hat Theo Waigel (CSU) sich im Bund
schon an dieser Frage die Zähne ausgebissen, Hans Eichel (SPD) steht da
in bester (schlecher) Tradition.

Ich möchte jedenfalls bessere Argumente für einen Regierungswechsel
seitens der CDU hören, wie die, die uns ständig um die Ohren gehauen
werden. Genauso wenig wie ich flächendeckend Rot-Grün sehen möchte,
wäre mir eine Republik die komplett schwarz regiert wird ziemlich
unheimlich. Wer sollte dann noch geldgierigen Apothekern auf die Finger
klopfen (Ulla Schmidt hat es getan, CDU dagegen kein Wort, FDP ebenfalls
Schweigen im Wald, nicht wahr?) Und ich möchte wissen, wo es in
wichtigen Fragen hingehen soll. Darauf hat der Wähler einen Anspruch.
Ein Machtwechsel alleine ist jedenfalls noch lange kein Programm.

Greetz

Autor: Sev D (Gast)
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>Übrigens, bis weit in die 60er Jahre gab es in NRW keine einzige
>Hochschule. NRW hat heute unter einer Sozialdemokratischen Regierung
>die größte Dichte an Hochschulen aller Bundesländer bei einem
>Bruttosozialprodukt das größer ist als das von Australien (nebenbei
mal
>erwähnt).

hab ich da irgendwas verpasst, oder was ist ne Hochschule ?

    S e v

Autor: Unbekannter (Gast)
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Was ein Hochschule ist? Wenn die Frage ernst gemeint ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hochschule

Aber ansonsten lustige Diskussion hier, nur haperts ein wenig an der
Allgemeinbildung. Da wird aus dem kommunistischem China mal eben ein
sozialistische China, oder der nächste frägt, was ein Hochschule
sei...

Naja, P.I.S.A. eben...

Auch ansonsten schreibt ihr viel zu lange Texte. Das kann doch keiner
lesen, geschweige denn verarbeiten. Macht's doch kurz und präzise:

Alles ist Scheisse, die Anderen sind schuld. Ich bin unschuldig! Sollen
sich doch erst mal die Anderen ändern, ich hab' keinen Grund dazu, denn
ich bin der Gute, die Anderen sind die Bösen.

So, und jetzt geh' ich erst mal meine Lidl-Bahnticket für's doppelte
auf Ebay versteigern, trinke während dessen ein Glas Billigmilch aus
dem Aldi, schau' noch was meine Rentenfonds machen. Danach muß ich
noch die Premiere-Bestellung mit meinem Billigdrucker für 29,90 Euro
(Made by the People of China) ausdrucken, und dann ab in die
Innenstadt, da findet nämlich eine Demo gegen Heuschrecken statt.

Und morgen, ja morgen, geh' ich erst mal nicht wählen, denn da läuft
doch Formel1, da hab' ich keine Zeit. Es ist sowieso besser, nichts
Wählen zu gehen. So kann man diesen Politiker nämlich mal eins
auswischen!

Und sowieso: Früher war eh alles viel besser!

Autor: Sev D (Gast)
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Jo, ganz blöd bin ich (hoffentlich) nicht, ging mehr in Richtung der
Feststellung, daß es in den 60 ern noch keine Hochschule in NRW gegeben
hat. Naja vielleicht 1860, aber selbst da wäre ich mir nicht so sicher
... Die Informationquelle würd ich mal gerne Kennenlernen (es sei denn
es ist der schmierige Typ von der Theke in der Kneipe nebenan).

Ansonsten gefällt mir das Fazit vom "Unbekannten" ganz gut (im
grossen und ganzen). Jeder protestiert (meist im Familienkreise vor dem
Fernseher) gegen Dinge a la "Heuschrecken" aber gekauft wird dann doch
der Kram aus China oder man regt sich auf warum das Zeugs von hier so
teuer ist.

Tja, Deutschland, Land der Dichter und Denker, oder war es Heuchler und
Besserwisser ... ?

 S e v

Autor: Unbekannter 2 (Gast)
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das mit den Hochschulen könnte schon hinkommen siehe

http://www.wissenschaft.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/...

Autor: Simon (Gast)
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@Sev D

****..........oder war es Heuchler und
Besserwisser ... ?


Ja,stimmt.Seit 1989 Land der Heuchler und Besserwisser

Autor: Antroposoph (Gast)
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ES GEHT WIEDER AUFWÄRTS IN DIESEM LAND!

DANKE AN ALLE!

Es ist also vollbracht. Jahrzehnte der Schreckensherrschaft haben ein
Ende.
Das Land ist zwar am Ende, aber jetzt lohnt sich das Arbeiten wieder.

Trotz der Versuche einiger Demagogen hier im Forum (P...) hat es nun
endlich geklappt und auch in NRW wird es aufwärts gehen.

DANKE! DANKE! DANKE! DANKE! DANKE! DANKE!

Autor: Jangomat (Gast)
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Naja, ob es die Herren besser machen, wird sich zeigen.
Und "P..." hat zumindest Personen aller Lager kritisiert.
Ich bin gespannt, ob es die schwarze Heiligkeit schafft, Arbeitsplätze
im wertschaffenden Sektor zu generieren und nicht in der Verwaltung der
ehemals mündigen Bürger...
Wieviele Verwaltungsbeamten, Kontrolleure und sonstige wohl dotierte
Beamte muß ein wertschaffender Arbeiter heute ernähren?
Jede Regierung verspricht einen Abbau der Verwaltung und Bürokratie.
Keine hat das Versprechen gehalten. Im Gegenteil!
Ich bin wahrlich gespannt wer diesen Teufelskreislauf jemals beenden
wird.
Leute, vergesst die E-Technik. Studiert BWL und geht in die Verwaltung.
Das ist der einzige boomende Wirtschaftszweig in Deutschland. In ca. 50
Jahren wird dann der letzte Arbeiter ausgestorben sein (davor wurde die
Arbeiterschaft systematisch ausgemergelt, da immer weniger Arbeiter
immer mehr ihre eigenen zunehmenden Verwalter ernähren mussten). Wenn
es soweit ist, werden sich die Verwalter von Papier ernähren, da keiner
mehr Nahrungsmittel herstellt. Wenn alles Papier aufgefressen ist (auch
Papier wird man nicht mehr bekommen) werden die ganz wiefen unter den
Verwaltern hinaus in die Welt ziehen und wieder Rüben und Kartoffeln
anbauen. Das wird auch ganz gut funktionieren, da diese nicht über
jeden Handgriff beim Einpflanzen und Ernten vor den zahlreichen
Überwachungsinstituten Rechenschaft ablegen müssen (deren Beamte sind
ja immer noch am Papierreste fressen).
So wird ein neues Wirtschaftswunder in 51 Jahren beginnen! Warten wirs
ab.

Autor: OldBug (Gast)
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>oder der nächste frägt, was ein Hochschule
>sei...
>
>Naja, P.I.S.A. eben...

...das war ja wohl ein ganz dicker Schuss in den Ofen ;-)

Autor: Rufus T. Firefly (Gast)
Datum:

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Sogar zwei!

Autor: Unbekannter 2 (Gast)
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Meldung aus dem Videotext von heute

1500 Stellen bei Grohe gefährdet

 Bei dem von US-Finanzinvestoren kon-
 trollierten Badarmaturenhersteller Gro-
 he sind Presseberichten zufolge rund
 1500 Stellen gef„hrdet. Diese Zahl hät-
 ten Firmenvertreter genannt, berichten
 "Financial Times Deutschland" (FTD) und
 "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

 Laut FTD könnten sogar bis zu 3000 oder
 4500 Arbeitsplätze verloren gehen. Die
 Unternehmensberatung McKinsey habe im
 Auftrag der Grohe-Eigentümer Texas Pa-
 cific Group und CSFB Private Equity
 eine Produktionsverlagerung nach China

Autor: Unbekannter 2 (Gast)
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verdammich, letzter Absatz:

Die
 Unternehmensberatung McKinsey habe im
 Auftrag der Grohe-Eigentümer Texas Pa-
 cific Group und CSFB Private Equity
 eine Produktionsverlagerung nach China
 empfohlen.

Autor: pripri (Gast)
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dabei war Grohe ein gesundes unternehmen mit schwarzen zahlen.

Autor: LPC (Gast)
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@pripri:
Bist Du bei Grohe im Vorstand oder woher weisst Du das?

Autor: ...HanneS... (Gast)
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...und wurde zum Spielball der Spekulanten...

Autor: pripri (Gast)
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@lpc
kam mal ein bericht im radio darüber. hatten auch noch eine zweite
firma in dem bericht, irgendwo in bayern, welches shampoo und so zeugs
machte, hochprofitables mittelständisches unternehmen, irgendwie mit
wella in kontakt gekommen und platt gemacht.

Autor: Unbekannter (Gast)
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Tja, aufkaufen, ausquetschen, wegwerfen, so läuft das heute. Die
Rentenfonds in den USA brauchen Geld, und zwar mächtig viel Geld, darum
wird das ausgequetschte Geld auch immer schön aus Europa abgezogen. Hat
gleich zwei Vorteile, stärkt die amerikanische Wirtschaftskraft,
schwächt die Europäische.

Was will man mehr? Grohe ist ein Paradebeispiel für die
volkswirtschaftsvernichtenden Auswüchse des internationalen Manchester
Kapitalismus.

Grohe war Kerngesund, bevor der neue "Investor" kam. In kurzer Zeit
wird Grohe nur noch eine Nameshülle sein, dann wird man in
Billigbaumärkten plötzlich Armaturen kaufen können auf denen Grohe
drauf steht, aber nur noch China-Schrott drinn ist. Naja, die dummen
Kunden brauchen ein paar Jahre, bis sie bemerken daß die vermeintliche
"Grohe-Qualität" dann auch nur der übliche China-Schrott ist. Das
war's dann mit einem Traditionsunternehmen das in der Vergangenheit
Spitzenqualität produzierte und Steuern an den Deutschen Staat
bezahlte. Im Austausch dafür darf dann der Staat die 5.000 Arbeitslosen
bezahlen.

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