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Forum: Offtopic Softwarepatente - Die böse Hexe ist tot!


Autor: Beobachter (Gast)
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Wie Heise berichtete hat am heutigen Mittwoch (6. July 2005) die
überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament gegen die
Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen"
gestimmt. 648 der 680 (von insgesamt 732) Abgeorneten stimmten gegen die
Richtlinie und damit gegen Softwarepatente.

Damit dürfen sich alle freuen, die gegen Trivialpatente auf Software
sind und die nicht wollen, dass große Konzerne sich das Recht auf
bisher von jedermann frei verwendbaren Programmcode unter den Nagen
reißen, um anschliessend mit Anwälten wegen Patentverletzung zu drohen
oder dem Anwender teure Lizenzen für einst frei Verfügbares auf's Auge
zu drücken.

Wer also darf sich zumindest vorübergehend freuen? Zum einen kleine und
mittelständische Unternehmen darunter etwa 1&1 Internet, GMX, CadSoft,
CAS Software AG, Buch.de, Opera, der Förderverein für eine Freie
Informationelle Infrastruktur (FFII), die Free Software Foundation
Europe (FSFE), viele selbstständige IT'ler, alle die Linux mögen und
einsetzen (Städte, Behörden, Selbstständige, aber auch Privatleute die
darauf bauen, dass auch künftig noch Distributionen zum (Lizenz-)
freien Download angeboten werden und viele viele weitere Firmen und
Anwender.

Und wer sind die "bösen", also die, die sich intensiv für den
Monopolschutz starkmachten und weiterhin noch starkmachen? Da wären
IBM, Nokia, Siemens, Alcatel, Ericsson, Philips aber auch die BSA
(Business Software Alliance) tritt für starken Patentschutz ein und
versuchte dem EU-Palament vorzumachen für den Mittelstand zu sprechen,
welcher (der Mittelstand) sich aber heftig dagegen gewehrt hat.

Man muß sich aber davor hüten zu blauäugig zu sein, denn anscheinend
vergibt das Europäische Patentamt schon seit längerem von der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen umstrittene Patente auf
Softwarelösungen. Auch ist das ganze Thema Patentwesen selbst für den
aufmerksamen und geneigten Leser nur schwer zu überblicken und zu
durchschauen. Jedenfalls ist das meine Erfahrung beim Lesen der
diesbezüglichen Heise-Meldungen. Aber da bin ich nicht allein, denn
selbst die EU-Abgeordneten scheinen bei diesem komplexen Thema hin- und
hergerissen und oft sogar ratlos zu sein (Zitat "besser keine
Richtlinie als eine schlechte"). Um so besser, dass der Beschluss
nicht zustande gekommen ist, bevor alle beteiligten hinterher einen
Schreck bekommen und merken, dass am Ende sich kein Entwickler oder
keine kleinere Firma mehr traut sein geistiges Werk selbstständig zu
veröffentlichen um damit seinen bzw. ihren Lebensunterhalt zu
verdienen.

Und was mich auch besonders ärgert ist, dass mit dem angeblichen
Verlust von Arbeitsplätzen in Millionenhöhe gedroht wurde, käme der
Patentschutz nicht. Als ob Großkonzerne überhaupt noch eine Garantie
für dauerhafte Arbeitsplätze wären oder gar für die Schaffung solcher
in Millionenhöhe stünden. Hier wird nicht nur ein Popanz aufgebaut,
sondern die Bürger mit System hinters Licht geführt, sprich verarscht.
Gerade die Steuergeschenke der vergangenen Jahre an Großkonzerne in
Erwartung der Schaffung von Arbeitsplätzen haben rein gar nichts
bewirkt bzw. sogar den Arbeitsplatzabbau beschleunigt. Es wird Zeit
sich den kleineren bis mittleren Unternehmen zuzuwenden und nicht
weiter den großen Kapitaleignern Steuergeschenke zu bereiten.

Dennoch, für heute ein guter Tag! Danke an alle die geholfen haben
vorerst das Schlimmste zu verhindern. :) :) :)

Ein Beobachter

Autor: R2D2 (Gast)
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Das is das beste was uns passieren konnte!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446
Schaut euch die Kommentarseiten an. Das drückt meine Gefühle doch recht
gut aus!

Autor: Alex (Gast)
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Die kann man leider kaum mehr lesen.

Über 5500 Kommentare auf über 100 Seiten :-)

Das würde ein Wochenende kosten ...

Autor: Thomas K (Gast)
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Ja ja, jetzt kommen wahrscheinlich alle und freuen sich. Aber für meinen
Thread hat sich keine Sau interessiert:

http://www.mikrocontroller.net/forum/read-7-199208.html

:/

Autor: Beobachter (Gast)
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Hallo Thomas K,
nicht traurig sein, wichtig ist doch das Ergebnis und vielleicht hat
deine Seite da auch zu beigetragen.

Viel bedauerlicher in diesem Zusammenhang finde ich die
Berichterstattung im Fernsehen. Jeder Dreck kommt in die
Heute-Nachrichten des ZDF oder in die Tagesthemen der ARD. Aber über
dieses für die ganze Europäische IT-Branche so wichtige Thema
"Patentierung Computer implementierter Erfindungen" wurde weder in
der Vergangenheit noch aktuell berichtet. Es werden täglich
Schlammschlachten im Schmuddel-TV der Privaten um Beziehungsmüll und
alltägliche Belanglosigkeiten den Leuten zum Fraß vorgeworfen (und viel
zu viele schnappen zu), aber nicht mal eine Sendung wie Stern-TV
berichtet darüber. Es ist kein Wunder, wenn keiner was mit den
Begriffen wie EU-Rat oder EVP (Europäische Volkspartei) anfangen kann
und als Konsequenz dann in den einzelnen Ländern bei entsprechenden
Volksabstimmungen Europa die Rote Karte gezeigt wird. Wann wachen
endlich unsere Medienprofis und Meinungsmacher auf und bringen
Transparenz in das Dickicht des EU-Parlaments? Schon allein das man
einen Satz lesen muss wie "ein Politiker der Regierungskoalition hat
sich mit der dringenden Bitte an Angela Merkel gewandt, doch ihren
Einfluss in Brüssel wegen der anstehenden Entscheidung über
Softwarepatente auf die Kollegen auszuüben" spricht Bände. Keinerlei
Berichterstattung über die Versuche der aggressiven Einflussnahme der
Lobbygruppen auf die Abstimmung. Der Mann auf der Straße hat nicht nur
überhaupt keine Ahnung, welche wichtigen Entscheidungen dort getroffen
werden. Es ist auch völlig unklar wer dort sich wie verhalten sprich
abgestimmt hat. Klar kann man alles irgendwo nachlesen, aber wer hat
denn die Zeit dafür? Der Normalbürger liest weder den Heise-Ticker,
noch verbringt er Zeit in Newsgroups. Allenfalls im Videotext wird nach
Feierabend kurz hineingeschaut. Kein Wunder, dass man nicht mal die
wichtigsten Akteure aus dem EU-Parlament kennt.

Darum nochmal mein Appell, wichtige uns alle betreffende Entscheidungen
und deren Zustandekommen im EU-Parlament gehören in die
Hauptnachrichtenzeit mindestens der öffentlich-rechtlichen Sender. Es
reicht nicht aus sich hinterher am Stammtisch über fragwürdige
Entscheidungen aufzuregen und diese als Gott gegeben und unabwendbar
hinzunehmen. Die Lobbygruppen nutzen die Uninformiertheit der
Bevölkerung aus, während sie die EU-Parlamentarier in ihrem Sinn
beackern.

Diesmal hat es aber zu unserer großen Freude nicht geklappt, liebe
Amigos!

Ein Beobachter

Autor: Beobachter mit Brille (Gast)
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Über was freuhst du dich eigentlich ?

Glaubst du das hindert die Industrie daran sich dennoch ein Patent zu
schaffen ?

Man Patentiert sich das ganze in Amiland,Verklagt den kleinen
Schreiberling irgendwo auf dem Globus (ja auch in Germany) und zieht
ihn vor die US-Gerichtsbarkeit.
Das gleich mit Irrsinnigen Summen gehandelt wird dürfte nicht neu
sein.

Natürlich könnte man jetzt sagen "was juckts mich was die Amis machen
?" aber wer das Theater um den letzten Golfkrieg mitbekommen hat und
auch um den seit über 20 Jahren schwelenden Handelskrieg "USA-EU"
weiß der kann sich Denken das es nur ein Papiersieg ist.

Geld und Dominanz regieren die Welt und noch lange kein "Recht".



Wer was anderes glaubt der läst sich nur allzugerne von der Fassade
blenden die man für die Dummen aufgebaut hat.

Autor: Martin (Gast)
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Nix ist tot, nur aufgeschoben.

Autor: Jens (Gast)
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Geld und Dominanz regieren die Welt und noch lange kein "Recht".

wow guter spruch
nur leider stimmt dieser ist heute eben so
wie die mode
nur was sollten wir aendern?? wir sind ein so kleines licht das nicht
auffaellt

c est la vie
aber zum glueck kosten weltweite patente ein vermoegen, was sich kaum
iener leisten kann
aber es ist schon eine sauerei, wenn ich da nur mal an mysql denke, wie
viele mysql nutzen und wenn jeder dann im monat 3 EUR extra an den
provider abdruecken muesste bei einem paket, was 2 eur kostet irgendwie
kein vergleich
thats live

Autor: Beobachter (Gast)
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Über was ich mich freue wurde gefragt?

Nun, ich freue mich erstmal zusammen mit den vielen Leuten die auf der
Seite derer stehen, die etwas gegen Monopole haben. Siehe auch

http://www.patentfrei.de/

der dritte von Links ist übrigens Herr Friedrich vom Ingenieuer Büro
Friedrich. Wer mal auf die Gesichter klickt bekommt die Argumente der
jeweiligen Person zu lesen.

Welchen primitiven Mist man Monopolschutz gewährt
(Softwarepatent-Befürworter würden sagen "welche tolle weltgewegende
Innovation geschützt werden muss") sieht man hier:

http://webshop.ffii.org/index.de.html

Außerdem, das Amiland-Argument macht die Sache ja nicht besser und ist
erst recht ein Argument sich den Gegnern der Richtlinie anzuschliessen.
Es ist ja auch nur ein Etappensieg und keine gewonnene Schlacht. Dem
europäsischen Patentamt muss man kräftig auf die Finger klopfen, sonst
kommen die auch noch auf die Idee auf das Betreiben eines Forums
Patentschutz zu gewähren und dann ist's auch vorbei mit
microkontroller.net.

Ein Beobachter

Autor: Beobachter mit Brille (Gast)
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Das kannste dir schönreden wie du willst aber bis da der zweite
Etappensieg ansteht ist die Schlacht schon eingeschlafen und die
nächste beginnt gleich nebenan.
Dann gehts wieder von vorne los.


Reduzier das mal auf das wesentliche dann wirst du ganz nebenbei
bemerken das es seit Jahrtausenden immer nach dem gleichen Schema
abgeht.

Die die sich irgendwie an die Spitze setzen können bestimmen wo es lang
geht und der Rest (Die Masse) schaut in die Röhre)

Ob es nun der Stärkste mit der Keule ist oder ein Industriemagnat
spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Aktuelle Beispiele gefällig ?


Es dauerte etliche Jahrzehnte bis man bei 35 oder 40 Stundenwochen war
und ein Kündigungsschutz nebst Krankheitsabsicherung geschafen war.
In nur 24 Monaten hat man das Demontiert.
Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ?


Die letzten beiden Regierungen verschleuderten unsummen im Ausland
obwohl das Geld hier dringender benötigt wurde.
Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ?


Es gibt so viele Atomwafenabkommen aber dennoch forschen sogar die
großen (USA/Russland Ehem. UDSSR) fröhlich weiter)
Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ?



Wahlfang für viele Arten ist seit geraumer Zeit verboten.
Es wird "Wissenschaftlich" und jeder weiß das man an toten Wahlen eh
nix mehr lernen kann.
Man weiß auch das dies nur ein Vorwand ist.
Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ?


Jede Regierung seit den 70ern verspricht das sie was gegen die
Arbeitslosigkeit und für die Steuergerechtigkeit tun will aber unterm
Strich passiert eigentlich garnix.
Das Realeinkommen (wieviele Brote kann ich mir vom Lohn/Gehalt leisten)
sinkt stetig.
Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ?


.............kannn beliebig fortgesetzt werden.



Dein Argument mit den Monopolen ist zwar nett aber so richtig klappt
das auch nicht.

Der Telefonmarkt ist frei aber solange die Telekom das Netz beherscht
kann sie weiterhin die Konkurrenz ausbremsen wie sei es die letzten 10
Jahre schon macht.

Auch das geheule um den "Monopolisten" Microsoft kann ich nicht ganz
nachvollziehen.

Alle Meckern das die Gatescompany den Markt beherscht aber genau die
selben Leute sind es die sich als erste das neueste Windows besorgen
und diesem Treiben auch noch voll in die Hände spielen.

Beim Surfen das gleiche.

Der Bequemlichkeit wegen surfen die meisten mit dem IE und Mailen mit
OE/O (Slebst die meisten Linuxer haben ne Wininst) obwohl das die
größten Sicherheitsrisiken sind (Is ja bekannt und damit alter Hut)
Komisch ist das nicht gleich alle auf den Firefox umgestiegen sind als
er rauskam denn mit dem Surft es sich ganz phantastisch (Ich vermisse
den IE nicht ein bischen).
Seit letztem Herbs sind es gerademal 20 Prozent laut
Downloadstatistiken aber nicht jeder der ihn sich runterlädt nutzt ihn
auch auf Dauer also liegt der Anteil niedriger.

Wo ist denn hier dder Wille dem Monopol ein schnippchen zu schlagen ?

Die antwort kennst du ja sicher selber.

Bevor die Leute mit einem sicheren Produkt Arbeiten das hin und wieder
noch einen Mängel hat (Nobody is Perfect) nehmen sie lieber eines das
zwar meist einwandfrei funktioniert aber so wasserdicht ist wie ein
Schwamm.
Beim Mailen das gleiche Spiel.

Alles reine Bequemlichkeit.


Solange die "Masse" träge und Denkfaul bleibt solange wird es keine
Echten Mündigen Bürger geben egal in welchem Staat dieses Planeten.


Deswegen sehe ich da keinen großen Sieg in Punkto "Softwarepatente".
Man kann sich auch auf Umwegen Absichern und die Streitpunnkte sind
damit auch nicht geklärt.

Sinvoller halte ich eher ein Gremium das darüber Entscheidet was
"Schützenswert" und was "Allgemeingut" ist damit nicht solch
unwirkliche Kapriolen entstehen können wie die Ewige Namensabmahnungen
bei "Online" oder dem Magenta der Telekom.


Wer kann sich noch an den Unsinn erinnern den es um den Triton-Chipsatz
von Intel gab ?

Nebenan bei de Fritteköpp gabs ne Firma namens Tricon (oder ähnlich)
die irgendwas im Maschinenbau machte (Also nix Branchenähnliches).
Obendrein kannte den verein keine Sau weil Lokaler Krauter.
Dennoch beauftragten die eine mittlerweile bekannte
Halbweltanwaltskanzlei damit jeden Computerhänlder abzumahnen der bei
seinen Boards mit dem "Triton-Chipsatz" wirbt.
Der Grund war dann eine angebliche Geschäftsschädigung wegen dem
ähnlichen Namen.

Seltsamerweise hat man sich immer nur kleine Händler rausgepickt die
mit der Raubrittermethode dieser Kanzlei voll überrollt wurden.
Die Großen hat man schön in ruhe gelassen denn die hätten sich ja
wehren können.
Das diese Abmahnwelle absoluter Unsinn ist muß wohl nicht erwähnt
werden.

Diese Kanzlei gibt es immernoch und sie treibt weiterhin ihr Unwesen
auf kosten andere.

Komisch das man dem Adeligen nicht längst das ZHandwerk gelegt hat.



Recht haben und Recht bekommen sind immernoch zwei paar Schuhe.

Autor: Beobachter (Gast)
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Also mit Verlaub, ein derartiger Ritt durch die Themenlandschaft macht
überhaupt keinen Sinn. Bleib mal auf dem Teppich und vermeng nicht das
Patentierungsproblem mit der Gewohnheit vieler den Internet Explorer zu
verwenden. Und das Wahlfangproblem gehört da auch nicht mit rein (im
übrigen stimmt's auch nicht, dass niemand gegen Wahlfang  protestiert,
GreenPeace und andere sind da sehr engagiert).

Deine Kritik mit dem Tenor "die da oben" und "ich oder wir da
unten" ist viel zu allgemein angesetzt.

Wenn du über den Abbau von Sozialen Errungenschaften sprechen möchtest
(was ja in der Tat stattfindet), mach doch einfach einen neuen Thread
auf.

Übrigens zum Thema Abmahnungen, wenn du die Kommentare der Unternehmer
gelesen hättest, dann wüstest du dass dies einer der (vielen) Gründe
ist, warum sich diese Unternehmer gegen die Patentrichtlinie
ausgesprochen haben.

Ein Beobachter

Autor: Jangomat (Gast)
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Ich glaube, GreenPeace ist gegen Walfang und nicht primär gegen
Wahlfang. Oder im Ende sogar gegen Wolfgang? Ach herrjeh, nicht
auszudenken...

Autor: Beobachter (Gast)
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Sorry, stimmt natürlich, ob da Freud mit im Spiel war oder hatte ich
gerade an die WASG gedacht? Wer weiß?! :)

Ein Beobachter

Autor: Marillion (Gast)
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>Damit dürfen sich alle freuen, die gegen Trivialpatente auf Software
sind und die nicht wollen, dass große Konzerne sich das Recht auf
bisher von jedermann frei verwendbaren Programmcode unter den Nagen
reißen, um anschliessend mit Anwälten wegen Patentverletzung zu drohen


Hm, SAP besitzt nur etwa 24 Patente. Eins davon behandelt die Suche in
sehr großen Datenbanken. Die Entwicklung hat einige Mannjahre
gedauert.
Und jetzt sollen die Parasiten von der OpenSource-Gemeinde kostenlosen
Zugang zu diesem Code bekommen? Das kan's aber auch nicht sein!


Marillion

Autor: Andreas Schwarz (andreas) (Admin) Benutzerseite Flattr this
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> Hm, SAP besitzt nur etwa 24 Patente.

Unsinn.

> Und jetzt sollen die Parasiten von der OpenSource-Gemeinde
> kostenlosen Zugang zu diesem Code bekommen? Das kan's aber auch
> nicht sein!

Du scheinst mindestens zwei Dinge nicht zu wissen: erstens dass der
MaxDB-Code bereits unter der GPL veroeffentlich wurde, und zweitens
dass ein Patent nichts mit "kostenlosem Zugang zu Code" zu tun hat.

Autor: Beobachter (Gast)
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Mal abgesehen davon, Marillion, dass es eine Unverschämtheit ist die
Nutzer von OpenSource als "Parasiten" zu bezeichnen, möchte ich
nochmal etwas klarstellen. Selbstverständlich darf es einen
Patentschutz auf eine echte Innovation geben. Ich denke da
beispielsweise an einen (wirklich) neuen Kompressionsalgorithmus oder
ein spezielles bisher nicht bekanntes Berechnungsverfahren. Die Gegner
der Richtlinie haben aber etwas gegen Patente, die so schlicht d.h. von
einfacher Natur sind, dass sie bereits zig tausendfach verwendet werden,
z.B. Bezahlverfahren auf Webseiten.

Mir kann keiner weißmachen, dass eine Video-Vorschaufunktion im
Browserfenster eine solche Innovation darstellt, die es rechtfertigt
ein Patent und somit einen MONOPOLSCHUTZ darauf zu erteilen. Wo bitte
soll das hinführen?

Dass demnächst die Linienanklick- und Rückname-Funktion ebenfalls
schützenswert ist? Oder dass vielleicht eine zweimal blinkende und
hüpfende Dialogbox Monopolschutz geniessen kann? Das kann doch einfach
nicht war sein! DAS DARF NICHT SEIN!

Damit würde man Millionen kleiner Softwarefirmen und freien Entwicklern
in Europa nicht nur zur teuren Patentrecherche (=erhebliche Bürokratie
und Kosten) zwingen, sondern sie der Willkür von Anwälten in Form von
Patentverletzer-Aufspürer aussetzen. Eine neue Abmahn-Gelddruckmaschine
für aggressive Anwälte wäre geboren. Kleinunternehmer und
Mittelständische Software-Schmieden wären in ihrer Existenz bedroht. In
China und den Nicht-EU-Staaten würde man sich über solche dummen
EU-Gesetze aber sicher freuen.

Ein Beobachter

Autor: Jochen (Gast)
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für mich ist die ganze sache software patente ein schwarzes loch - hab
keine wie patente hier ausgeschrieben werden bzw werden sollen. ich
frag mich halt, wie kann man ein online shop patentieren, ich glaub
morgen fang ich an, die idee Wurst zu verkaufen, zu patentieren, ebenso
patentier ich runde Buttons viereckige Buttons and so on
kopfschütteln

naja aber wie gesagt, ich hab nich soviel ahnung, wahrscheinlich wie
unsere EU-abgeordnete die darüber entscheiden müssen
es wird schon irgendwie weiter gehen bis halt ganz nix mehr geht, dann
gibts ein knall und es fängt von vorne an. :)

Autor: LüLü (Gast)
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@Beobachter
Ich gebe dir voll Recht.

@Marillion und alle anderen:
Ich wollte bei dieser Diskussion noch hinzufügen, in dem Moment wo
Patente angemeldet werden, müssen Sie auch veröffentlicht werden (bzw.
das was eigentlich patentiert wird). Also meiner Meinung ist das schon
ganz geschickt eingerichtet. Zwar erhält das Unternehmen, dass etwas
entwickelt und zum Patent anmeldet einen Technologie-, Marktvorsprung
oder was auch immer, aber gleichzeitig haben die anderen
Konkurrenzunternehmen die Möglichkeit nachzuziehen. Und irgendwann ist
ein Patent ja auch "abgelaufen". Wollte das nur mal anmerken, steht
jetzt nicht unbedingt nur im Zusammenhang mit Softwarepatenten.

Ansonsten bin ich ganz der Meinung vom Beobachter

Autor: harry (Gast)
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hi,

ich find's schon mal schön, dass der patentkram (vorläufig) mal vom
tisch ist. die frage wirft sich dann doch auf: was sollte denn
eingentlich patentiert werden können? ressourcen, die theoretisch einem
patent unterliegen, sich 'nach aussen' aber nicht bemerkbar machen,
sind kaum nachzuweisen, es sei denn, der patentinhaber hat einblick in
deinen quellcode. gerade per software lassen sich viele probleme auf
viele weisen lösen, ein grosser teil davon beruht auf reine mathematik,
die ist meines wissen nicht mehr patentierbar.
wahrscheinlich gilt auch hier wie im restlichen leben: nix wird so
heiss gefress wie's gekocht wird. und die flut aller gescheiterten
jura-studies, die sich jetzt einen traumjob als abmahnanwalt erträumen
kriegt man ohnehin nicht in den griff, ob mit gesetz oder ohne.

@ thomas k.
die tatsache, dass mein 'mist' in deinem beitrag nicht erschienen
ist, bedeutet nicht, dass der beitrag nicht interessant war. hab ihn
gelesen und die 'linksammlung' durchgestöbert, war sehr informativ,
danke.

grüssens, harry

Autor: Beobachter mit Brille (Gast)
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>Also mit Verlaub, ein derartiger Ritt durch die Themenlandschaft macht
>überhaupt keinen Sinn. Bleib mal auf dem Teppich und vermeng nicht
das
>Patentierungsproblem mit der Gewohnheit vieler den Internet Explorer
zu
>verwenden. Und das Wahlfangproblem gehört da auch nicht mit rein (im
>übrigen stimmt's auch nicht, dass niemand gegen Wahlfang
protestiert,
>GreenPeace und andere sind da sehr engagiert).
>
>Deine Kritik mit dem Tenor "die da oben" und "ich oder wir da
>unten" ist viel zu allgemein angesetzt.

Nö,es geht genau um den Kern der Geschichte.

Welchen Sinn haben denn Patente ?

Den Sinn mit etwas bestimtem genau das zu machen was man will und zwar
zum ureigene Nutzen.

Microsoft hat sich mit dem Explorer und ActiveX ein Quasimonopol
geschaffen und grenzt andere damit aus.
Damit ist der vor Jahren von allen Maßgeblichen Firmen unterzeichnete
Standard (Sun-Java) unterwandert.
Mit der Kopplung vom Browser am System und der anbindung des OE das
gleiche.

Der Wahlfang wird unter dem Deckmäntelchen der Forschung
aufrechterhalten und damit das Fangverbot unterwandert.

Die Telekom beherscht das Hardwaremäßige Netz und drangsaliert die
Konkurrenz.

In allen Fällen gibt es zwar genug Leute die das anprangern aber mit
der Hinhaltetaktik wird Zeit und damit Geld bzw. Markt gemacht.
Bis dann mal endlich ne Entscheidung im Hause steht ist man schon in
ganz anderen Pfründen am Fischen.

Schau mal was es zum Thema "Am System gebundener Explorer" gibt und
wie MS damit umgegangen ist.
Als das Urteil dann endlich nach Jahren gesprochen und auch besserung
gelobt wurde ist der Dollar schon längst Verdient worden.


Diese Methode ist schon uralt aber immerwieder aktuell.

Zeitschinden wo es geht.




Für dich mag es nur ein Ritt durch die Themenlandschaft sein aber aus
meiner Sicht siehst du nur dieses winzige kleine Stück im Puzzle ohne
daran zu denken welche grundlegenden Gesetzmäßigkeiten dahinterstehen.


Gut die Patente sind im EU-Raum erstmal vom Tisch aber wer meint das
dasThema damitz gegessen ist der sollte mal die Rosa Brille absetzen.

Wie ich schon sagte gibt es auch die Möglichkeit es zb. in den USA zu
Patentieren und dann biste genauso angemeiert.

Schau mal wer das Patent auf "Windows" als Namen für die kleinen
Fensterchen hat.

Jemand in England (oder wars Irland ? Weiß nicht mehr so genau.Aber
jedenfalls auf der Insel) wollte ganz schlau sein und nannte seine
Variante "Doors" also Türen.
Ehe er es sich versah hatte er ne Klage am Hals und verlor.

Oder wie ist das nochmal mit dem Internationalem Gerichtshof und den
Amis ?
Belgien hat den Schwanz eingezogen,so ist der Hase gelaufen.


Es gibt noch mehr möglichkeiten aber bei den Softpatenten wird das
nicht anders laufen denn schließlich gehts um Geld und da höhrt ja
bekanntlich die Freundschaft auf.

sorry,aber für mich liegt das alles klar auf der Hand.

Autor: Daniel (Gast)
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Hallo,

nur 2 Punkte :
1. Software ist heute zum Teil auch schon geschützt - was meint Ihr,
was Urherberrechte sind. Also einfach mal schnell abtippen (oder in
andere Programmiersprachen übersetzten ist nicht erlaubt, oder
zumindest strafbar.
2. Wenn man ein Patent anmeldet, dann kostet das Geld und man muss auch
nachweisen, dass das angemeldete Patent nicht schon Stand der Technik
ist. Kein Mensch könnte sich heute das Verfahren des Dieselmotors
patentieren lassen - ghenauso verhält es sich mit dem vielzitierten
Fortschrittsbalken.

Darüber sollte man auch mal nachdenken, gelle ?

MfG, Daniel

Autor: Andreas Schwarz (andreas) (Admin) Benutzerseite Flattr this
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> 2. Wenn man ein Patent anmeldet, dann kostet das Geld und man muss `
> auch nachweisen, dass das angemeldete Patent nicht schon Stand der
> Technik ist.

Klingt ja ganz schoen - funktioniert aber in der Praxis nicht
(zumindest in den USA). Vor wenigen Jahren hat eine Firma* ein Patent
erhalten das effektiv jede Art von Onlinebestellung schuetzt, und
angefangen von kleinen Versandhaendlern (erfolgreich) Geld zu fordern.
Klar - manch einer zahlt lieber ein paar hundert $ statt einen
jahrelangen Rechtsstreit zu riskieren.


* welche das war weiss ich nicht mehr, sollte ueber Google
rauszufinden sein

Autor: Henrik (Gast)
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Er spricht auch vom deutschen Patentrecht. Oder hast du für den Shop
Lizenzgebühren zahlen müssen?

Wir haben diese Geschichte letzte Woche inder Zusatzvorlesung
Patentrecht durchgesprochen.
Es gibt viele Punkte, die auf der Homepage von nosoftwarepatents.com
zumindest nach deutschem Recht falsch sind. Zum zweiten gibt es kein
Europäisches Patentamt indem Sinne, wie es dort dargestellt wird. Genau
genommen gibt es nichtmal ein europäisches Patent (was nicht ungbedingt
ein Mangel ist)! Das sog. europ. Patentamt führt lediglich Recherchen
durch und leitet dann die Anmeldungen an die Patentämter aller
Mitgliedsstaaten weiter, es erteilt aber selbst keine Patente. Dieses
Patent wird dann nach dem nationalen Recht jedes Mitgliedslandes
überprüft und das Patentamt jedes einzelnen Landes entscheidet für sich
allein ob das Patent anerkannt wird oder nicht! Der Vorteil es europ.
Patentamtes liegt darin, dass die Recherchezeit im Gesamten verkürzt
wird, weniger Bürokratie für den Anmelder und es eine einheitliche
Gebühr gibt, die wesendlich kleiner ist als die Summe der Gebühren für
jedes Land einzeln. Ein "europäisches Patent" zerfällt also in viele
kleine, nationale Patente, falls diese erteilt werden.
Die genannten 30.000 Patente hätten in Deutschland und anderen europ.
Staaten also nie rechtswirkam werden können, da sie bereits zum Stand
der Technik gehören!

Übrigens hat das amerikanische Patentrecht auch durchaus Vorteile.
Es spricht das Patent immer denjenigen zu, der die Erfindung zuerst
gemacht hat (wobei ich da nicht sicher bin, ob das nicht nur innerhalb
Amerikas gilt). Das amerikanische Patentrecht wurde vor Jahren so
umgeschrieben, dass das nicht nur für Amerikaner gilt!
Wenn ein Amerikaner ein Patent anmeldet und ein zweiter (ob Amerikaner
oder nicht) nachweisen kann, dass er es zuerst erfunden hat, dann wird
dem zweiten das Patent zugesprochen, selbst wenn es bereits erteilt
ist(!!!) (das ist z.B. der Grund warum in allen amerikanische Firmen
ein Laborbuch geführt wird, das zählt nämlich als Beweismittel!). In
Europa wäre das Patent dann für beide kaputt.

@daniel: "...oder in andere Programmiersprachen übersetzten ist nicht
erlaubt,..."
Das ist soweit ich weiß eine rechtliche Grauzone, man kann das nicht
generell sagen.

In Deutschland müssen 3 Kriterien erfüllt sein um ein Patent zu
erhalten:
1. Es darf nicht zum Stand der Technik gehören und zwar weltweit.
2. Es muss ein "Erfinderischer Schritt" erkennbar sein. Durch simples
Erweitern mit etwas trivialem ist also nichts zu machen. Desweitern ist
auch nur diese Erweiterung geschützt, dass bereits Bekannte nicht!
3. Es muss gewerblich verwerbar sein. (Das ist meistens kein Problem)

Dieser Text ist keine eigene Meinung, sondern eine Zusammenfassung
unserer Vorlesung Patentrecht.

Auch wenn viel Mist erzählt worden ist, Software-Patente hätten durch
Gesetzeslücken schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten können,
vorallem für Kleinbetriebe.

Gruss Henrik

P.S.: Für die Kritiker die gleich aus den Löchern kommen werden: Es
gibt ein ANGEDACHTES Modell für ein europ. Patent, das aber noch NICHT
rechtswirksam ist und auf sich warten lässt.

Autor: Daniel (Gast)
Datum:

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@Henrik :
"Das ist soweit ich weiß eine rechtliche Grauzone, man kann das nicht
generell sagen."

Genau meine Meinung - ich habe sie nur nicht richtig zum Ausdruck
gebracht. Man kann das eh schlecht nachvollziehen, wenn die Software
erst mal kompiliert ist.

Außerdem haben Softwarepatente auch einen Nachteil, den es jetzt schon
für andere Sparten gibt.
Beispiel :
Ich habe eine saumäßig tolle Hardwaremikroarchitektur entwickelt, die
ich jetzt auch als ASICs herstelle. Jetzt komme ich auf die Idee und
lasse mir den ganzen Kram patentieren. Da ich keine zu große Firma bin
stellt das für mich einen nicht zu vernachlässigenden Aufwand dar.
Jetzt muss ich meine Architektur noch "offenlegen". Das heißt ich
muss sagen, wie es funktioniert und was genau ich da getrieben habe.
Das kann jetzt jeder einsehen (darf es aber nicht nachmachen, außer er
schiebt mir die Knete rüber). Jetzt kommt das Problem : Ich habe alles
ganz ganz toll und genau beschrieben. Ein böswilliger Konkurrent kommt
und nimmt meine Entwicklung, modifiziert sie leicht und stellt selvber
diese chips her. Ich sehe diese chips und sehe auch, dass das Verhalten
im Vergleich zu meinen chips fast gleich ist - wie soll ich jetzt
beweisen, dass ich betrogen worden bin ?! Das ist ziemlich schwer !

Aus diesem Grund werden manche Erfindungen nicht patentiert, da sie nur
mit großem Aufwand durch Spionage reproduzierbar sind. Vor allem, wenn
es sich um mikroelektronische Sachen handelt, dann ist der Aufwand
einer Analyse sehr hoch und zusätzlich sind diese Produkte ziemlich
schnell veraltet.

Ähnliche Gedankengänge dürften sich bei der Patentierung von
Softwareverfahren ergeben.

MfG, Daniel.

Autor: Unbekannter (Gast)
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@Henrik:

Das ist alles schön und gut, was Du schreibst. So ist nämlich die
Theorie. In der Theorie soll das Patentamt eben nur solche Patente
gewähren, die nach Meinung des Patentamts, vereinfacht ausgedrückt,
"patentwürdig" sind.

Und in der Praxis gibt's da nämlich ein Problem: Da die Patentämter
über die Anzahl der angemeldeten Patente direkt und/oder indirekt
finanziert werden, ist es im Interesse des Patentamts möglichst viele
und großzügig Patente abzunicken.

Natürlich, solche "abgenickten Trivialpatente" sind in der Theorie
keine Problem, wegen Nichtigkeitsklage etc.

Aber da kommt nun wieder die Praxis: Für große Unternehmen ist es
überhaupt kein Problem, zu versuchen möglichst viele Trivialpatente
anzumelden und sich auf der anderen Seite gegenüber fremder
Trivialpatente zu wehren.
Für große Unternehmen sind diese Kosten für die juristischen Schamützel
im Vergleich zu ihren restlichen Konzernkosten mehr oder wenige nichts
anderes als Portokosten.

Für kleine Firmen oder Einzelpersonen ist so ein Rechtsstreit praktisch
Existenzbedrohend. Wenn ein kleines Unternehmen nur 6 Monate gehindert
wird, ein bestimmtes Produkt zu verkaufen, und sich hinterher
rausstellt, daß sie das Produkt doch hätten verkaufen dürfen und es nun
wieder verkaufen können, nützt das gar nichts, weil das kleine
Unternehmen in dieser Zeit schon längst über den Jordan ist.

Das ist so ähnlich wie mit Abmahnung. Kleinen Firmen und Einzelpersonen
bleibt in der Praxis oft nichts anderes übrig, eine Abmahnung zu
Unterschreiben und die geforderten Summen zu bezahlen, weil es für
diese Gruppen finanziell unsinnig ist, einen Rechtsstreit auszutragen.

Man sieht es doch auch: Die ganzen Abmahner etc. wenden sich immer an
schwache Opfer, nie an einen großen Konzern. Aktuelle, siehe Gmail. Da
werden/wurden auch die Benutzer von gmail abgemahnt, und nicht Google
selbst.

Das große Problem an Patenten ist:
Es existiert kein ausreichend starker Gegenpol, keine Kontrolle.
Theoretisch hofft man darauf, daß das Patentamt gerecht und weise nur
die Patente erteilt, die patentwürdig sein sollen.
Aber im Patentamt werden diese Entscheidungen von Menschen gefällt, die
nicht neutrale und unabhängig sind. Gleichzeitig wissen diese Menschen:
Mehr Patente = Mehr Geld für ihre Behörde. Jeder mit nur einem Hauch
von Lebenserfahrung weis, das kann nicht funktionieren.

Ein anderes großes Problem: Die Kosten für Patente. Für starke
Marktteilnehmer ist eine Patentanmeldung in Relation zu ihren anderen
Kosten, kein Kostenfaktor. Je kleiner der Markteilnehmer, desto übler
aber die Kosten für Patentanmeldungen.

Das gleiche gilt für Patentdurchsetzungen. Ein schwacher
Marktteilnehmer hat praktische keine Chance, sein Patent gegenüber
einem starken Teilnehmer juristisch zu verteidigen. Er hat einfach das
Geld dafür nicht. Anders herum ist es allerdings nur eine Übung für den
neuen Rechtsreferendar im Großkonzern.

Fazit:

Patente nützen ausschliesslich den starken Marktteilnehmern um kleiner
Marktteilnehmer noch mehr zu verdrängen.

Ergo: Patente führen zu Marktmonopolen und gefährden deshalb den
Wettbewerb und schaden somit direkt der Volkswirtschaft.

Autor: Henrik (Gast)
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Natürlich hast du in einer gewissen Weise recht, aber Patente schaden
der Volkswirtschaft nicht nicht nur, sie nützen ihr auch.
Dein Vorgänger schrieb, das er darüber nachdenkt die Entwicklung geheim
zu halten. Genau das will man ja mit Patenten verhindern!
Patente wurden geschaffen, damit der Erfinder entlohnt wird (also
zufrieden ist) und somit seine Erfindung offen legt. Wenn er sie
geheimhält wird es viele Parrallelentwicklungen geben und der
technische Fortschritt wird dadurch verlangsamt bzw. zum Erliegen
kommen. Genau das soll ja durch Patente verhindert werden.

Deine Theorie mit der Finanzierung des DPMA teile ich nicht. Behörden
werden immer vom Staat finanziert, ob viele oder wenige Patente erteilt
werden, davon merkt der Patentbeamte nichts und das ist auch gut so.
Das Patent an sich ist eine gute Sache und auch nicht so teuer (eine
Anmeldung incl. Recherche und mögl. Erteilung kostet beim DPMA weniger
als 800€). Was ein Patent erst richtig teuer macht sind die
Anwaltsgebühren und mögliche, unkalkulierbare Rechtsstreitkosten. Wer
seine Anmeldung selbst schreiben kann, der braucht, solange er
deutscher Staatsbürger ist, für ein deutsches Patent keinen Anwalt! Die
Kosten für einen Rechtsstreit sind so eine Sache... Das ist meiner
Meinung nach schlecht geregelt, das deutsche Patent für sich betrachtet
ist aber eine gute Sache.

Gruss Henrik

Autor: Unbekannter (Gast)
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Henrik, frag' mal kleine Erfinder, die schon seit über 20 Jahre Patente
anmelden (echte Patente, aus der Mechanik etc.), wie das läuft: Die
lizensiert kein Unternehmen, die Erfinder drücken jährlich die
Patent-Gebühren ab, und wenn das Patent erloschen ist, greift
irgendjemand die Erfindung auf und wirft sie auf den Markt.

Selbst Patente für Erfindungen (nicht für Software und/oder Algoritmen)
funkionieren in der Praxis nicht für schwache Marktteilnehmer. Geh' mal
auf Erfindermessen zu den Leuten, die wirklich ständig tolle Sachen
ertüfteln und rede mit ihnen, was sie vom Patentwesen halten.

Und Deine 800,- € sind auch schön gerechnet:

Patentanmeldung: 60,- €
Recherche: 250,- €
Prüfungsverfahren: 150,- €
Jahresgebühren 3. & 4. Jahr á 70,- €: 140,- €
5. Jahr: 90,- €
6. Jahr: 130,- €
7. Jahr: 180,- €
8. Jahr: 240,- €
9. Jahr: 290,- €
10. Jahr: 350,- €

Zwischensumme nach 10 Jahren, allen Juristenkram selbst erledigt, ohne
einen Anwalt benutzt zu haben, ohne Rechtsstreitereien: 1880,- €

Und für die restlichen 10 Jahre:

11. Jahr: 470,- €
12. Jahr: 620,- €
13. Jahr: 760,- €
14. Jahr: 910,- €
15. Jahr: 1.060,- €
16. Jahr: 1.230,- €
17. Jahr: 1.410,- €
18. Jahr: 1.590,- €
19. Jahr: 1.760,- €
20. Jahr: 1.940,- €

Ergibt für 20 Jahre eine Summe von: 13.630,- €

Gut, wenn man bestimmte Gebühren im Block bezahlt und sonstige andere
Bedingungen erfüllt, reduziert sich das auf ca 50%. Trotzdem ist das
ein richtig teurer Spaß.

Du mußt auch bedenken, das ein Erfinder oder ein Unternehmen ja nicht
nur ein Patent anmeldet, sondern wenn man Patente anmeldet, werden es
gleich mehrere. Und dann kommt Ruck-Zuck ein richtiger Haufen Geld
zusammen.

Auch daran denken, daß Erfinder immer ihrer Zeit voraus sind. D.h. sie
erfinden Dinge, die erst in einigen Jahren intersesant sind. Schau'
mal in die Realität, wieviele Patente erst in den letzten 10 Jahren
auch genutzt wurden. Denn von einer Erfindung bis zur Marktreife
vergeht auch nochmal einiges an Zeit.

Naja, und wegen der Finanzierung der Patentbehörden: Patentamt ist
Bürokratie bzw. Verwaltung. Eine Verwaltung wächst immer. Denn
Verwaltungen tendieren dazu, immer mehr die eigene Verwaltung zu
verwalten. Das ist jetzt kein holes Geschwätz, sondern ein ernsthaftes
Problem in der Markwirtschaft im Speziellen und in der Volkswirtschaft
im Allgemeinen. Und eine Verwaltung wächst umso schneller, je mehr
arbeit sie hat. Und mehr Patente bedeuten mehr arbeit, weil mehr
Patente recherchiert werden müssen und auch sonstige Aufgaben zunehmen,
wie Gebührenverwaltung etc. D.h. so ein Patentamt ist, wie jedes Amt
auch, ein ständig vor sich hin wuchender Molloch, der überhaupt kein
Interesse hat, irgendwelche Patente nicht zu gewähren. Jedes erteilte
Patent sichert einen Teil der nächsten Planstelle.

Autor: Henrik (Gast)
Datum:

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Hallo Unbekannter, ich sprach bei den 800€ auch von der Erteilung, nicht
von den Kosten für die Aufrechterhaltung. Deine Kostenangabe für die
Recherche ist soweit ich weiß um einiges zu niedrig!
Das mit den kleinen Erfindern kenne ich, habe selbst Kontakt zu einem
Erfinderklub. Das Problem mit den Patenten liegt, wie ich schon sagte,
nicht am Patentrecht selbst, sondern an unserem Justiz-Apperat.
Ein Nachbarschaftsstreit mit Gutachten und über drei Instanzen kommt
auch nicht billiger.
Man sollte die Patentgeschichte nicht zu schwarz sehen. Bis zum 10.
Jahr sind die Kosten noch tragbar. Wenn die Vermarktung dann immer noch
nicht geklappt hat, ist die Erfindung inden meisten Fällen so weit
hinter dem Stand der Technik, dass es sowieso sehr unwahrscheinlich
ist, dass sie noch gebraucht wird. Natürlich kann man hierzu
Gegebeispiele nennen, aber was für ein kleiner Prozentsatz ist das
schon bei der Masse von Patenten?

"Auch daran denken, daß Erfinder immer ihrer Zeit voraus sind." Das
gilt nicht für den Durchschnittserfinder!

"Du mußt auch bedenken, das ein Erfinder oder ein Unternehmen ja
nicht
nur ein Patent anmeldet, sondern wenn man Patente anmeldet, werden es
gleich mehrere." Wieso denn das? Man schreibt i.d.R. eine Anmeldung
und schützt die unterschiedlichen Merkmale inden "Ansprüchen". Jeder
Anspruch ist im Bezug auf die Erfindung einzeln geschützt. Mehrere
Patente würden gar keinen Sinn machen, da beim "aufteilen" der
entscheidende Abstand zum Stand der Technik verloren gehen kann. Von
den Rechten her bringt es weder einen Vor- noch einen Nachteil, da bei
einen Prozess meist nur einzelne Ansprüche gekippt werden und selten
das gesamte Patent.

Ich selbst halte mehr von einem Gebrauchsmuster kombiniert mit einer
Recherche. Das stellt vom Kosten/Nutzen/Risiko-Aufwand das Optimum
dar.
Aber darüber sollte sich jeder seine eigene Meinug bilden.

Gruss Henrik

P.S.: Alles wovon ich hier geschrieben habe gilt nur für die BRD!

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