*** Mitmachen: Petition WEEE/ElektroG ***

Die Petition ist beschissen geschrieben, sie könnte auch von einem 
Grundschüler stammen. Das Problem der hohen Fixkosten für die 
Registrierung wird nur in einem, kurzen Satz angeschnitten. Der Rest ist 
einfach nur geblubber auf Bildzeitungsniveau.

(Dieser Beitrag wurde geloescht)

Ich find es OK :)

Die Formulierung ist schon in Ordnung! Gut, dass das mal jemand anstößt.

Schade nur, dass es "dort oben" niemanden wirklich interessieren wird.

Hallo!

Hab zwar keine Erfahrungen mit Petitionen, hab aber grad mal n bisschen 
Zahlen verglichen:

Demnach gingen in 2005 22.144 Petitionen beim Ausschuss ein.
Davon wurden 232 Petitionen im Ausschuss behandelt.

Viele Petitionen haben unter 200 Mitzeichner, einige aber bis zu 2000.

Also ich denke dass ab 200 es Realistisch ist, und ab 2000 sehr 
wahrscheinnlich, dass die Petition behandelt wird. Allerdings ist 
nigends wo beschrieben nach welchen Kriterien die Petitionen ausgewählt 
werden.

mfg Owz

Ist dort seit ca. einer 3/4 Stunde bekannt. Guter Tip. Ich denke auch, 
daß man da bei richtiger "Generalmobilmachung" zahlreiche Mitzeichner 
findet. Ob man die Traumquote von 
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 
übertrifft, welche ja schon mehrfach bei der Stimmenanzahl die 
Schallmauer des technisch machbaren beim Online Dienst durchschlagen 
hat, übertrifft, bezweifel ich dann aber doch ;-)
Finde es ja etwas schade, daß die Diskussion in das doch weniger 
frequentierte Forum hier verschoben wurde (auch wenn es thematisch 
richtig ist).
Natürlich sind die Aussichten auf einen "Volksentscheid" immer dürftig. 
Aber wer's nicht probiert, hat schon verloren.
Hilfreich ist sicherlich auch eine angeregte Diskussion im Forum des 
Bundestag bei der Petition. Diese Beiträge dort gehen mit in den 
Ausschuß. Dort kann auch jeder seinen Verbesserungsvorschläge 
hinsichtlich des Umfangs, Themas und Wortlautes anbringen, denn immerhin 
ist der Umfang für die eigentliche Petition stark beschränkt, um von 
Anfang an ausführlich zu werden.

Was natürlich klasse wäre, wenn man die Startseite dieses Forums mal für 
kurze  Zeit umbauen könnte, so dass da irgendein direkter Bezug zu 
dieser Petition hergestellt wird. Was meint ihr bzw. der Moderator dazu?

Also natürlich nicht nur die Erwähnung, sondern halt noch 
eindringlicher.

zum aktuellen Zeitpunkt sind 146 Einträge zur Petition vorhanden.

Weiter so !!!!

jetzt ist es mindestens einer mehr ;)

Hier die Diskussion in den Newsgroups: 
http://groups.google.de/group/de.sci.electronics/browse_thread/thread/7dd03f0e4f90df6f/b9f19a6076b9079f?hl=de#b9f19a6076b9079f

Die Petition ist jetzt sogar Thema bei heise.de
http://www.heise.de/newsticker/meldung/81686

Mal ne ganz dumme Frage - warum hat diese Seite das Design der 
Bundestagsseite, ist aber über eine (mir seltsam vorkommende) UK-Domain 
erreichbar?

Irgendwie leuchten bei mir so Phishing-Warnlampen auf... oder hat jemand 
für mich eine schlüssige Erklärung??

Oder auch hier: 
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html (besser, 
weil die Domain glaubwürdig ist)

mein Kaiser Wilhelm ist drunter ;)

Immerhin scheint sich etwas zu tun für die Kleinunternehmer. Die 
Gebühren wurden etwas reduziert; eine Kleinstmengenregelung scheint nun 
auch dabei zu sein:

http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/novelle_elektrokostv.pdf

Bitte um Kommentare von etwas bewanderteren Kollegen!

- Die Gebühren werden um ca. 2% gesenkt, dafür aber anscheinend 
anschließend um die MwSt. erhöht.

- Von den Kosten einer ausfallsicheren Entsorgungsrücklage wird man 
befreit, wenn in einer Liste aufgeführte Schrottmengen unterschritten 
werden.

- Von allen Registrierungskosten kann man in Abhängigkeit von der 
Bewertung folgender vier Kriterien befreit werden: "Menge der in Verkehr 
gebrachten Geräte", "wirtschaftlicher Wert der Registrierung für das 
Unternehmen", "voraussichtliche Entsorgungskosten" und 
"abfallwirtschaftliche Relevanz".

- Zur (un)möglichen Teilnahme von Kleinunternehmern an der 
Müllcontainer-Lotterie gibt es nach wie vor keine Angaben.

Nichts ist von Natur aus schlecht. Aber schlimmer geht immer ...

Nice week,
Eckard

Der Entwurf "Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum 
Elektro- und Elektronikgerätegesetz" des Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit bedeutet faktisch eine 
Gebührenerhöhung für Kleinunternehmer um bis zu 15 %.
Der Entwurf sieht zwar eigentlich eine (größtenteils minimale) 
Kostensenkung für Verwaltungsgebühren vor, führt aber gleichzeitig die 
Beaufschlagung der Gebühren mit der Mehrwertsteuer ein. Auch dies ist 
ein erneuter schwerer Schlag vor allem gegen Kleinunternehmen, die für 
sich das Recht in Anspruch nehmen, für den Staat die Umsatzsteuer 
(Mehrwertsteuer) nicht zu vereinnahmen. Diese Unternehmen können auch 
keinen Vorsteuerabzug geltend machen und bleiben somit auf der 
berechneten Mehrwertsteuer der ElektroG Gebühren regelrecht sitzen. Die 
sowieso schon bevorzugten größeren Unternehmer, können die Steuer als 
Vorsteuer geltend machen und verrechnen, bekommen auf diesem Weg also 
weitere Vorteile gegenüber Kleinunternehmern eingeräumt.
Exemplarisch senkt sich zwar die Gebühr für die unumgängliche 
Stammregistrierung von € 155,- auf 150,-, doch durch die zusätzliche 
Mehrwertsteuer, welche ab 2007 19 % beträgt, erhöht sich die Gebühr 
praktisch auf € 178,50. Ähnlich verhält es sich mit fast allen weiteren 
Gebühren, welche teilweise sogar mehrmals fällig werden, wenn der 
Unternehmer neue Geräte auf den Markt bringen will oder er seine 
Umsatzprognosen korrigieren muss. Einzig die Gebühren für die 
insolvenzsicheren Garantien werden etwas gesenkt: statt € 455,- muss der 
Kleinunternehmer nur noch € 428,40 aufbringen – läppische 6 % Ersparnis.
Die Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht ist somit noch immer 
weit davon entfernt, den fairen Wettbewerb auch von Kleinunternehmen 
nicht zu behindern. Es bleibt die Hoffnung, das ein ähnliches System mit 
stückzahlbezogenen Gebühren (oder nach Gewicht) der tatsächlich in 
Verkehr gebrachten Geräte, wie es in anderen Ländern (z. B. Schweiz und 
Österreich) etabliert ist, eingeführt wird.

Quellen: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/35437.php

Nur Hobby-Krauter schreiben Rechnungen ohne Mehrwertsteuer.
Für alle anderen lohnt sich das doch.
Insofern ist die Regelung top. Der Krauter-Markt wird dadurch 
ausgedünnt.

Allgemein nennt sich so etwas Marktbereinigung. Nur Schmutz 
verschwindet!

@Michael: Schwachfug
Es ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung. Habe ich viele 
Endkunden und wenig Investition, dann lohnt sich das nämlich gar nicht, 
die MwSt. zu kassieren und für den Staat Geld einzutreiben. Dann kann 
man nämlich seinen Kunden einen um 19% niedrigeren Stundenlohn etc. 
anbieten.
Anders sieht es aus, wenn man primär mit Geschäftskunden 
zusammenarbeitet.

genau so sieht es aus, Ron! Wenn ich nochmal neu anfangen könnte, würde 
ich IMMER ohne MWST arbeiten wollen.
Was ich an Geld in Form von MWST an den Staat abdrücke, ist (zumindest 
für meine Verhältnisse) beachtlich. Und der Kunde denkt, ich verdiene 
mir Millionen damit. Umso mehr man Gewinn macht, um so schlimmer ist es. 
Denn nicht immer - wie zb bei mir -  ist am Monatsende das Geld auch 
wirklich für das Finanzamt da.

Aber keine Angst, Blaubär hat nur einen neuen Namen und will als Michael 
ein wenig provozieren *g

> Der Krauter-Markt wird dadurch ausgedünnt.

Soetwas hat den Geruch von 'Staatmonopolistischen Kapitalismus'.

Mit einer Erneuerung der Marktwirtschaft(Leben und leben lassen) hat das 
nichts zu tun.

>Nur Hobby-Krauter schreiben Rechnungen ohne Mehrwertsteuer.
>Für alle anderen lohnt sich das doch.
>Insofern ist die Regelung top. Der Krauter-Markt wird dadurch
>ausgedünnt.

>Allgemein nennt sich so etwas Marktbereinigung. Nur Schmutz
>verschwindet!

An solchen dummkopfigen Meinungen lässt sich ablesen wie notwendig es 
ist das ElektroG auf erträgliche Maße zurückzustutzen.

Für welche Lobbygruppe bist du tätig? Von wem wirst du bezahlt für deine 
arroganten Äußerungen?

> Autor: Kunz von Kaufungen (Gast)
> Datum: 02.12.2006 11:03
>
> Mit einer Erneuerung der Marktwirtschaft(Leben und leben lassen) hat das
> nichts zu tun.

Es dürfte eher damit zu tun haben, daß den politischen "Wohltätern" mit 
sinkender Arbeitslosigkeit die Kunden ausgehen. Aber mit solchen 
Gesetzen schafft man schnell Nachschub ...

Nice weekend,
Eckard

Im Petitionstext steht:
> Bei der Elektro Recycling Austria GmbH (ERA) belaufen sich die Kosten
> für Elektrokleingeräte auf lediglich EUR 0,075 pro Kilogramm
> Gerätegewicht.
Ich denke, das ist ein Schnäppchen. Die Frage ist: Sind die 
tatsächlichen Entsorgungskosten nicht höher? Wenn nicht, müßte man als 
Kleinunternehmer mal in Österreich fragen, ob man sich nicht dort 
anschließen kann. Wenn wir einen europaweiten Warenfluß haben, haben wir 
auch einen europäischen Müllmarkt. Gehen wir doch zur Konkurenz. Dabei 
würden dann nationale Interessen (das sind wohl die, der Großkonzerne) 
mit den Interessen von Brüssel (dem freien Markt) kollidieren. Aber wir 
hätten einen Verbündeten.

Beste Grüße
Ralf

ps. Für den Fall, dass das nicht funktioniert, habe ich schon mal die 
Petition unterschrieben.

Heute Abend sind die 2000 voll geworden!

Freunde der Elektronik, tragt euch in die Petitionsliste ein, auf dass 
bald die 10000 geknackt werden!!!

Immerhin versickern nicht alle Petitionen im Petitionsausschuss. So 
wurde z.B. ein Antrag auf Verkleinerung der Personalausweise mit 
läppischen 141 Stimmen ans Innenministerium zur Erwägung überwiesen. 
Kann natürlich passieren, dass er dort versickert, aber immerhin ...

Wichtig ist auch, daß alle mit ihrem akademischen Grad unterzeichnen.

Die Parteien sind richtig Geil auf Wähler der technischen Intelligenz.

Gut so. Bin dabei.

Und noch was, wo man mitmachen kann/sollte:

"KMU Panels: Projekt für mehr Unternehmensnähe. Befragung zur geplanten 
Änderung der WEEE Richtlinie

Um Unternehmen verstärkt am Gesetzgebungsprozess der EU teilnehmen zu 
lassen, hat die Kommission eine Umfragenreihe gestartet, um 
herauszufinden welche Meinungen zu neuen Gesetzesentwürfen herrschen.

Die EU-Kommission möchte für mehr Transparenz und Unternehmenssnähe 
sorgen. Deshalb hat sie eine Umfragenreihe ins Leben gerufen, in der 
Unternehmen nach ihrer Meinung zu aktuellen Schwierigkeiten im 
EU-Binnenmarkt und geplanten Gesetzesentwürfen befragt werden. Mit den 
daraus gewonnen Ergebnissen will man stärker auf die Bedürfnisse von 
Unternehmen eingehen und Stolpersteine im Binnenmarkt aus dem Weg 
räumen.

Die aktuelle Umfrage befasst sich mit dem Umgang mit Elektro- und 
Elektronik-Altgeräten auf EU-Ebene:"

http://www.transbau.com/cgi/bin?_SID=33bd907a9ddd6dc5714ba4135273cd869342901d00014041298172&_sprache=eic&_bereich=artikel&_aktion=detail&idartikel=116162

Hier kann man ein Word-Doc (grausig, wer macht nur so was...) ausfüllen, 
muß es allerdings per Fax/Brief einschicken. Aber wie schon bei der 
Petition: je mehr mitmachen, desto besser.

Schieb

Noch mal zur Erinnerung!

Nur noch wenige Tage für die Online-Mitzeichnung.

Bitte gleich noch mitmachen

Bin dabei!

Und auch mein Autogramm ist dabei, aktuell immerhin schon rund 4570.

Hallo,

ich habe auch unterzeichnet. Was ich aber komisch finde ist, dass die 
Unternehmen für die Entsorgung bezahlen müssen. Die 
Entsorgungsunternehmen sollen doch froh sein wenn die den Müll verwerten 
können und mit den wertvollen Rohstoffen, die sie dann verkaufen, 
verdienen sie doch genug Geld. Würde man die Entsorger nicht beauftragen 
Geräte zu recyclen, sondern den Schrott einfach aufheben, so würden die 
Rohstoffe langsam knapp werden und da so das Angebot sinkt, würden für 
Kupfer, Kunststoffe... die Preise steigen. Irgendwann wäre Recycling 
wirtschaftlicher als Erz abbauen oder Erdöl aus der Erde zu holen, die 
Folge wäre man würde sogar noch Geld für den kaputten Fernseher bekommen 
oder für den halb zerfallen PKW. So müsste es gar kein ElektroG geben!
Außerdem finde ich es blöd, dass alles was noch zu 98% gut ist gleich 
weggeschmissen und eingstampft wird. Das macht doch mehr 
Umweltverschmutzung (Energieverbrauch) als es gleich wieder zu nehmen. 
Wenn in Fernsehern, Monitoren... gleiche Audioverstärker, Videotextteile 
oder Netzteile drin wären (Steckfassung), so könnte man die einfach 
rausnehmen und für einen neuen wiederverwenden. Es wird vielzuviel 
umsonst weggeschmissen. Die Zeit wo es noch die 
Elektro-Schrott-Mülltonnen gab war doch ganz nett. Da konnte man noch 
richtig gutes Zeug rausholen, so z.B. ein antikes Radio und die teuren 
HV-Elkos aus den Schaltnetzteilen. Seit einigen Jahren habe ich keine 
Batterie oder Akku mehr gekauft, weil in den grünen 
Batterierecyclingkisten im Supermarkt immer noch recht gute Akkus drin 
liegen. Bei Akkupacks ist meist nur eine Zelle hin. Manchmal ist es nur 
ein Zellschluss, den man wegpushen kann, oder der der harmlose 
Memoryeffekt.

Der Endspurt für die Petition läuft: Heute kann noch gezeichnet werden!

Die 5000 Stimmen kriegen wir noch voll. Ich könnte mir vorstellen, dass 
bei der Bearbeitung der Petition vom Ausschuss die Anträge je nach 
Stimmenzahl in unterschiedliche Prioritätsklassen eingeteilt werden. Die 
Klassengrenzen sind typischerweise "runde" Zahlen. Also wären 5000 auf 
jeden Fall ein anzustrebendes Ziel.

Hier ist noch einmal der Link für die Zeichnung:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=332

Bitte nicht durch die seltsame Domain-Adresse verwirren lassen. Die 
Nordiren erfassen die Stimmen im Auftrag der Bundesregierung.

Petition ist geschlossen. 5000er Marke nur knapp verfehlt

Wie geht das jetzt weiter, hatt jemand eine Ahnung?

Jetzt werden ein paar Jahre vergehen und irgendwann wird entschieden, 
dass es in dieser Angelegenheit keine weitere Anhörung gibt.

Tja, Trittin als Altkommunist wußte eben noch, wie man Selbstständigkeit 
effektiv verhindert und auch gebildete Menschen in abhängige 
Beschäftigung zwingt.

Und für die, die lieber weiter schmollen, gibt's demnächst das 
"bedingungslose Grundeinkommen" ...

Nice week,
Zardoz

>Tja, Trittin als Altkommunist wußte eben noch, wie man Selbstständigkeit
>effektiv verhindert und auch gebildete Menschen in abhängige
>Beschäftigung zwingt.

was für ein Dünnpfiff ist denn das? Das Ding haben sich die Großen in 
der Branche unter den Nagel gerissen um die Kleinen auszubooten, damit 
hat Trittin rein gar nix am Hut, aber schön mal wieder einen 
stumpfsinnigen Beitrag verfasst zu haben nicht wahr?


>Und für die, die lieber weiter schmollen, gibt's demnächst das
>"bedingungslose Grundeinkommen" ...

Was hat das Thema mit dem ElektroG zu tun? Nix!

Die Idee des Grundeinkommens ist jedenfalls besser als Leute mit Hartz-4 
zu gängeln, aber wenn man von nichts ne Ahnung hat schreibt man halt 
gerne mal unter dem Namen "Zardoz" Stuss!

> Das Ding haben sich die Großen in der Branche unter den Nagel gerissen
> um die Kleinen auszubooten, damit hat Trittin rein gar nix am Hut

Dann war er also als verantwortlicher Umweltminister nur unfähig, es zu 
verhindern? Auch nicht wirklich besser.

> Die Idee des Grundeinkommens ist jedenfalls besser als Leute mit Hartz-4
> zu gängeln

Und schon sind die Betroffenen ruhig gestellt - Zweck erfüllt.

Nice week,
Zardoz

Zardoz hat schon das Richtige geschrieben, eben nur im falschen Thread.

>Zardoz hat schon das Richtige geschrieben, eben nur im falschen Thread.

Eben nicht, er hat nur einen Reflex bedient, den Reflex "ich hau gerne 
auf Trittin herum", sonst hätte er sich sachlich zu dem Thema geäußert 
und nicht den Begriff "Altkommunist" verwendet. Mit dem gleichen Recht 
könnte man eine Menge alter gestandener CDU-Politiker unter dem Begriff 
"Altnazi" subsummieren, aber was soll das? Oder man könnte der Union 
vorwerfen, sie habe SED'ler in ihre Reihen aufgenommen, Aber auch das 
führt nicht weiter, hier werden nur alte Schlachten geschlagen und 
Klischees bedient.

Im übrigen, auch Merkel war mal Umweltministerin und kennt also dieses 
Amt. Noch dazu hätte sie in ihrer Stellung die Möglichkeit SOFORT eine 
Initiative gegen das ElektroG anzustrengen. Und, macht sie das? 
Pustekuchen! Ihr sind sie "kleinen Krauter" (soll jetzt nicht 
beleidigend seine) genauso egal wie dem Rest der Verantwortlichen, 
wahrscheinlich kennt sie die Problematik der Kleinbetriebe nicht mal und 
hat auch keine Lust sich damit zu beschäftigen. Auch Gabriel könnte was 
unternehmen, ein "Grüner" ist er auch nicht. Und, tut er was in dieser 
Hinsicht? Nein! Gabriel ist jetzt mit CO2 voll ausgelastet, das Thema 
ElektroG ist "durch" und "gelöst", jedenfalls für die gesamte politische 
Führungselite.

Aber toll, dass Zardoz mal wieder die alten Spontis diffarmiert hat, das 
bringt uns bestimmt weiter, toll! (Abspann von Frontal 21 vorstell)

kann ich dir nur zustimmen.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass Petitionen jedweder Art, egal mit 
wievielen Unterschriften und wogegen sie sich auch wendet, keinerlei 
Sinn hat. Die landen alle mit kühnem Schwung im Papierkorb. Ihro Gnaden, 
die Herren und Damen Politiker, wissen sowieso besser, was gut fürs Volk 
ist (auch wenn sie keinerlei Ahnung haben). Kennt irgendjemand 
irgendwas, was irgendmal irgendeinen Erfolg hatte?
Desillusioniert.

Hallo,

hat man von dieser Front eigentlich nochmal was gehört? Oder verläuft 
das alles gerade im Sande. Die Kritiker des Systems sind ja auch immer 
leiser geworden...

Sebastian

Wie schon mal irgendwo gesagt "Wahlen ändern nichts, sonst würden sie 
verboten" !
Krauti

RoHS- und WEEE-Richtlinien sollen weniger bürokratisch und effektiver 
werden.

Betroffene Firmen können die EU hierbei mit ihrem Feedback unterstützen.

mehr: 
http://www.elektor.de/elektronik-news/rohs--und-weee-richtlinien-sollen-weniger-burokratisch-und-effektiver-werden.220541.lynkx

Nach "nur" 16 Monaten nun das Ergebnis: "Der Dt. Bundestag hat [...] 
beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen".

Anbei die wesentlichen Seiten der Begründung.

Bleiben für mich nur die Fragen offen, warum gegen das Verfahren, wenn 
es denn so einfach und günstig ist, so oft verstoßen wird (s. ebay 
etc.); was mit der Finanzierung der Abholverpflichtungen ist; usw.

Es wäre interessant, wie weit Dichtung und Wahrheit auseinanderliegen - 
wer hat in letzter Zeit wieviel bezahlt bei der Beantragung - und ist 
auf Antrag hin ermäßigt worden - wer hat Erfahrungswerte?

Der kleine Härtefallantrag stellt wohl nicht so das Problem dar. Aber 
was bringt das schon den armen Schlucker, der bisher 10kg E-Schrott 
produziert und 2 Container gewonnen hat ?

Da liegt doch immer noch das größere Problem, wenngleich die Grundkosten 
für die Bürokratie viel zu hoch sind.