"Bundesrechnungshof bestätigt Lobbyisten regieren mit" könnte man sagen, denn drei Mal mehr als bislang immer zugegeben tummeln sich Mitarbeiter der Privatwirtschaft, sog. Lobbyisten, in unseren Ministerien und greifen dort unseren Volksvertretern "unter die Arme", d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre speziellen Interessen unters Volk zu bringen. Dass das nicht immer im Sinne von uns allen ist kann sich jeder ausmalen. Nun ist es wenigstens amtlich. Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit dem Thema und rügt als erstes, dass es überhaupt kein Regelwerk gibt, für diese Thematik. Interessenskonflikte sind da quasi vorprogrammiert. Das Morgenmagazin hat dazu einen Beitrag http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html und Monitor wird heute Abend in der ARD ebenso sich mit dem Thema auseinandersetzen. Passend dazu gibt es auch einen bereits gesendeten Beitrag über unsere lieben Strom-Monopolkonzerne "Das Kartell" "Im Würgegriff der Energiekonzerne" http://dokumentation.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,5580821,00.html?dr=1 (in der ZDF-Mediathek ist der volle Beitrag; einfach VLC installieren) Dieser Beitrag zeigt eine aufschlussreiche Einsicht wie "moderne Korruption" heutzutage funktioniert, ohne das man nach wie vor verbotene Korruption strafrechtlich ahnden kann. Es bedarf nämlich nicht mehr des Aktenköfferchens voll Geld, was einst noch ein Gewisser K.H. Schreiber einem bundesweit bekannten Rollstuhlfahrer am Rande einer politischen Tagung übergab. Nö, heutzutage geht das mit lukrativen Pöstchen in der Privatwirtschaft, wenn die Stimmen fürs Mandat nicht mehr ausreichend beikommen oder man endlich mal noch deutlich mehr Geld verdienen möchte (und sich nicht mehr mit dem Urnenpöbel (= wir) über die Eingriffe ins soziale Netz rechtfertigen möchte, nur weil man dem unreifen Volk die Lobby gesteuerte Steuerentlasung für die Großkonzerne nicht schmackhaft machen kann). Welche Möglichkeiten hat der Bundesrechnungshof eigentlich? Kerker für Lobbyversteher anordnen? Bundesregierung anweisen sich ein neues Volk zu wählen? oder doch nur so ähnlich daherreden wie unser Bundespräsident (= höflich zurückhaltende, nichtsaussagende Gemütsbekundungen absondern), vor allem wenn er von Urban Priol so treffend karikiert wird?
Nachtrag:
>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre >speziellen
Interessen unters Volk zu bringen.
Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne
durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird.
Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür
sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese
kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler
trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Ja, da ist schon was dran. Schließlich "verdanken" wir dieser Lobby beispielsweise die unsägliche WEEE-Umsetzung über die Stiftung EAR, eines der Dauer-Reizthemen dieses Forums, und das zu Recht. Um nur ein einzelnes Beispiel zu nennen, Software-/Logikpatente wären ein weiteres. Daß die Lobby mitregiert, sollte keinem egal sein. Aber irgendwie ist unser politisches System schon ziemlich "infiltriert", und das ohne daß es dagegen eine Patentlösung gäbe. Es ist irgendwie logisch, wenn auch ausgesprochen bedenklich, daß man gegen die (fachfremden, aus Eigeninteresse handelnden) Leute, die bei der Gesetzgebung mit drin hängen, keine direkte rechtliche Handhabe hat.
Sowas, ein neuer Beitrag von "mitgelesen". Hatte mir schon sorgen um dich gemacht ;)
Jetzt mal ernsthaft. Wer wusste das noch nicht, dass die Lobbyisten mitregieren? Wer ist so naiv anzunehmen, dass die Lobbyisten jede Menge Geld ohne Rückleistung "spenden"?
> Als PDS-Wähler trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch.
Deine Meinung in Ehren doch find ich es nicht in Ordnung hier
Parteiwebung (jeglicher Art) zu machen.
Mir persönlich sind in dieser Partei einfach zu viele 'alte Kader' die
dort auch Lobbyarbeit betreiben.
Übrigens bin ich durchaus auch links! Schliesslich war ich 89 im Leipzig
aktiv mit dabei, da konnt ich direkt miterleben wie leicht gutmeinende
Menschen von Lobbygruppen aller Art beeinflusst werden konnten.
Leider gibt es ja in diesem Land nur rudimentäre Möglichkeiten auf
politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Nur einige wenige lokale
Möglickeiten des Volksentscheides, die meist durch unpraktikable
Rahmenbedingungen und zu hohe Quoren kastriert sind. Auf Bundesebene
gibt es gar nichts! Obwohl das im Grundgesetz Art 20b impliziert ist.
Die Bundesregierungen jeglicher Färbung weigern sich seit Jahrzehnten
die Volksgesetzgebung zu realisieren, trotz widerholter Aktionen und
Petitionen (zum Teil mit milionen Unterschriften).
Ohne dieses Regulativ bleibt es dabei aller paar Jahre die Stimme
abgeben und dann nichts mehr zu sagen haben.
Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten
am meisten Angst.
> Davor, der Mitwirkung des Volkes an Entscheidungen, haben die Lobbyisten > am meisten Angst. Deine Meinung in Ehren, aber ich würde auch Angst davor haben wenn das Volk alles direkt entscheiden könnte.
>aber ich würde auch Angst davor haben wenn das >Volk alles direkt entscheiden könnte. das Argument wird meist angebracht ist aber bei Lichte besehen nicht wirklich stichhaltig wenn man sich näher mit dem Thema beschäftigt. Könnt dazu lange Epistel schreiben, - keine Zeit mehr. Aber Frag mal nen Schweizer dazu, das Verfahren ist dort zwar auch nicht Perfekt doch kaum einer möchte es missen.
Wie hätte denn wohl das Votum des Volkes ausgesehen beim WEEE? Mit Sicherheit hätte die Mehrheit weder etwas gegen die Containerlotterie noch die EAR einzuwenden gehabt. > Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese kapitalistische > Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler trage ich meinen > Teil dazu bei. Bitte macht dies auch. Jawoll, zurück marsch, marsch ... Nice week, Zardoz
>Nachtrag: >>d.h. sie arbeiten aktiv mit an Gesetzen und Vergabeverfahren, um ihre >>speziellen >Interessen unters Volk zu bringen. >Wenn dem nicht so wäre, würde die Regierung z.B. keine Mindestlöhne >durchsetzen wollen, wie es von der Arbeitnehmerlobby gefordert wird. >Ich werde euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Leider habe ich dafür >sehr viel Zeit. Aber ich hoffe, dass wir mit vereinten Kräften diese >kapitalistische Welt wieder zu etwas besseren bewegen. Als PDS-Wähler >trage ich meinen Teil dazu bei. Bitte macht dies auch. Liebe Moderatoren, ich bitte den Beitrag von 8 Uhr 04 ZU LÖSCHEN! Hier hat ein Blödschreiber versucht in meinem Namen mir ein Posting zu unterschieben! Dieser Beitrag entspricht weder meinem Stil noch ist er von mir. An den Poster dieses Textes: Wenn dir nichts weiter einfällt als mit hinterlistigen Methoden andere Forenteilnehmer gegen meine Beiträge in primitiver Art und Weise aufzubringen, dann bist du ein armes Würstchen! Traust du dich etwa nicht deine Meinung unter einem eigenen Pseudonym zu schreiben? Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat.
> Im übrigen an die Leute die darauf reingefallen sind, lest mal GENAU wie > saublöd hier formuliert wurde, dann ergibt sich automatisch, dass dieser > Mist nichts mit meinem Eingangstext zu tun hat. Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein formale? Nice week, Zardoz
>Ist das jetzt eine vollinhaltliche Distanzierung oder nur eine rein >formale? Wieso sollte ich mich mit so einem Schund auseinandersetzen, der noch dazu auf derart intrigante Weise abgesondert wurde? Noch dazu inhaltlich falsch, denn die PDS gibt es nicht mehr. Aber anscheinend möchten gewisse Schwachmaten hier sofort eine Partei-Diskussion aufmachen, um dann zu diffamieren. Das Thema heißt aber Lobbyismus und bezieht sich in erster Linie logischerweise auf diejenigen, die regieren und erstmal nicht auf spezielle Parteien.
Wer sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt und beispielsweise den Beitrag "Das Kartell" gesehen hat, der dürfte mitbekommen haben, dass ein damals PARTEILOSER Abgeordneter namens Werner Müller sehr fragwürdige Entscheidungen im Energiesektor zum Nachteil der Verbraucher befördert hat. Dessen Entscheidungen haben zur Monopolbildung auf dem Strommarkt entscheidend beigetragen. Später ist dieser "Volksvertreter" gelinde gesagt bei den Energiekonzernen "gut untergekommen". Zufall?
Gerade läuft im Ersten bei Monitor ein Beitrag zum Thema.
"Im Würgegriff der Energiekonzerne" hab ich gestern Nacht gesehen - echt krass.
Wen der Monitorbeirtag interessiert ist hier http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml zu sehen. oder in der TV Wiederholung auf EinsExtra 23:30
> "Im Würgegriff der Energiekonzerne" > hab ich gestern Nacht gesehen - echt krass. Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche Propagandastreifen eigentlich gemacht werden - bedankt für die Aufklärung. Ein kleines Beispiel: An der deutschen Grenze kostet russisches Gas 16€/MWh. Beim Kunden dann 44€/MWh. Böse Abzocke! Böse Abzocke? Wieviel von den zusätzlichen 28€ sind Steuern und Abgaben? Wie hoch sind die Kosten des Verteilungsnetzes? Wieviele Arbeiter und Angestellte werden davon (sicher nicht schlecht) bezahlt? Dazu gibt's natürlich keine Angaben. Der Film suggeriert dem Zuschauer, der böse Energiekonzern würde die 28€ mehr oder weniger komplett als Gewinn an seine Aktionäre und als Erfolgsprämie an seine leitenden Angestellten ausschütten. Nice week, Zardoz
>Habe ich auch gesehen. Und mich gefragt, für wen solche >Propagandastreifen eigentlich gemacht werden Für dich ist anscheinend alles was die Privatwirtschaft mal kritisch unter die Lupe nimmt "Propaganda". Erstens gibt der Beitrag viel mehr her als du hier aufgezählt hast, z.B. die Art und Weise wie hier Lobbyarbeit betrieben wurde und zweitens kann so ein Filmbeitrag niemals jedweden Zusammenhang in aller Ausführlichkeit behandeln. Da würden schnell mehrere Stunden Filmmaterial zusammenkommen und niemand würde mehr hinschauen bzw. kein Sender (außer Phoenix) würde so einen Beitrag dann noch in seinem laufenden Programm unterbringen können. Aber die Antwort auf deine Frage ist auch nicht besonders schwierig, da genügt ein Blick auf die ausgewiesenen Gewinne der Konzerne und dann wird schnell klar, dass hier MASSIV Gewinne gemacht werden auf Kosten von Millionen Stromkunden. Abzocke pur! Wie war das noch gleich mit der neuerlich angekündigten Gaspreiserhöhung? Warum weigern sich die Konzerne nach wie vor ihre Bücher zu öffnen und nachzuweisen ob eine Strompreiserhöhung gerechtfertigt ist? Es gibt inzwischen etliche Leute die sich dagegen wehren und die Erhöhung einfach nicht zahlen und siehe da, die Konzerne nehmen das hin. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wird anscheinend gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Erinnert mich irgendwie an die Musikindustrie hierzulande, die Tauschbörsenteilnehmer auch selten oder gar nicht vor Gericht zerrt, weil dann vielleicht mal ein Grundsatzurteil zustande kommen könnte, dass der Abzocke endgültig einen Riegel vorschiebt.
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