Frist für Rückforderungen falscher Auszahlungen

30 Jahre
https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Rueckforderung_irrtuemlicher_Zahlungen.html

Nicht ganz richtig, ich lese 3 Jahre heraus, da es ja sich nicht um List 
handelt:

Der Rückforderungsanspruch irrtümlich geleisteten Entgelts verjährt nach 
3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auszahlung. Hat der Arbeitnehmer die 
irrtümliche Zahlung durch List oder Irreführung veranlasst, beträgt die 
Verjährungsfrist 30 Jahre.

Al B. schrieb:
> Mir fällt das natürlich nicht auf
Mit dieser Strategie könntest du aber derb auf die Nase fallen. Oder du 
brauchst einen guten Anwalt. Einen besseren als den des Unternehmens auf 
jeden Fall... ;-)

Wäre es nicht einfacher, kurz anzurufen, das Geld zu überweisen und die 
Sache ist erledigt?
Klar, du kannst das Geld jetzt als kostenlosen Kredit ansehen, aber bei 
den heutigen Zinsen - naja...
Ich bin zwar kein Anwalt, aber ich denke, es könnte auch auf 
ungerechtfertigte Bereicherung hinauslaufen und evtl. sogar 
Schadenersatzansprüche entstehen.

Lothar M. schrieb:
>> Mir fällt das natürlich nicht auf
> Mit dieser Strategie könntest du aber derb auf die Nase fallen.

Wenn es nicht List und Tücke war, dann gibts dem verlinkten Artikel 
gemäss maximal die Rückforderung über 3 Jahre.

Ich warte es ab. Keiner verpflichtet mich da selbst zu melden. Ich habe 
ganz normal gekündigt, was die da anstellen, weiß ich nicht. Fordern die 
es zurück, überweise ich natürlich. Ansonsten sind solche Fristen dafür 
da.

ja, ich hab List unterstellt ;-)

zumindest ab dem 2. Gehalt..

die 3 Jahre gelten dann aber jeweils pro Auszahlung?
"gewinn" macht er also erst in 3 jahren, und dann auch nur jeweils ein 
Monatsgehalt..

bis dahin ist die Sozialversicherung/Finanzamt doch sicher dahinter 
gekommen..?!

Al B. schrieb:
> Mein alter Arbeitgeber überweist mir seit 3 Monaten
> nach meinem Austritt dort weiterhin Gehälter.

Dann wird er vermutlich auch Steuern und Krankenkasse überweisen.
Wenn er nun das gesamte Gehalt von Dir zurück fordert, dann viel 
Vergnügen, die zuviel gezahlten Steuern und Beiträge zurück zu bekommen.

Peter D. schrieb:
> Wenn er nun das gesamte Gehalt von Dir zurück fordert, dann viel
> Vergnügen, die zuviel gezahlten Steuern und Beiträge zurück zu bekommen.

Da die Abwicklung von Steuern, Sozialabgaben etc bei Angestellten Sache 
des Arbeitgebers ist, sollte das auch für die Rückabwicklung davon 
gelten.

Die zuviel gezahlten Steuern korrigieren sich in der folgenden 
Steuererklärung. Das sollte kein Problem sein.

Peter D. schrieb:
> Al B. schrieb:
>> Mein alter Arbeitgeber überweist mir seit 3 Monaten
>> nach meinem Austritt dort weiterhin Gehälter.
>
> Dann wird er vermutlich auch Steuern und Krankenkasse überweisen.

Es ist Sache des AG was er wem überweist. Wenn er meint an irgendeine 
Krankenkasse oder an das FA irgendwelche Beträge zu überweisen, kann der 
TE hier nichts dafür. Er kann es nicht wissen und er kann es nicht 
vehindern.

> Wenn er nun das gesamte Gehalt von Dir zurück fordert, dann viel
> Vergnügen, die zuviel gezahlten Steuern und Beiträge zurück zu bekommen.

Er kann nur das fordern was er dir überwiesen hat. Was er sonst noch wem 
bezahlt hat ist seine Sache.

Cyblord -. schrieb:
> Er kann nur das fordern was er dir überwiesen hat. Was er sonst noch wem
> bezahlt hat ist seine Sache.

Ein exotisches aber interessantes Szenario wäre, wenn der AG zwar das 
Gehalt überwiesen hat, nicht aber Steuern&Co, und rechtzeitig insolvent 
wird, bevor FA&Co dahinter kommen. Also ob sich FA&Co dann vielleicht 
mit ihren Ansprüchen an den Empfänger wenden - und die Gläubiger der 
Firmenpleite mit der Rückforderung ebenfalls.

Der Andere schrieb:
> Al B. schrieb:
>> Ich warte es ab. Keiner verpflichtet mich da selbst zu melden.
>
> Das ist die neue Anständigkeit.

Der verlinkte Artikel lässt sich auch als Vorschlag lesen, sich dumm zu 
stellen und solche Fragen wie hier im Forum vorsorglich nicht erst zu 
stellen. ;-)

Anständigkeit gegenüber einem Konzern. Der war gut! ;)

Al B. schrieb:
> Anständigkeit gegenüber einem Konzern. Der war gut! ;)

Davon hattest du anfangs nichts geschrieben. Ebensogut hätte das ein 
3-Mann-Konzern sein können.

A. K. schrieb:
> Al B. schrieb:
>> Anständigkeit gegenüber einem Konzern. Der war gut! ;)
>
> Davon hattest du anfangs nichts geschrieben. Ebensogut hätte das ein
> 3-Mann-Konzern sein können.

Doch - schau mal im ersten Beitrag in Klammern.

Jason schrieb:
>>> Ich warte es ab. Keiner verpflichtet mich da selbst zu melden.
>>
>> Das ist die neue Anständigkeit.
>
> Diese Verkommenheit gab es immer schon.

Wobei sich wahre Anständigkeit erst dann offenbart, wenn man selbst in 
der Situation steckt. Sie von anderen wie selbstverständlich 
einzufordern ist deutlich einfacher. ;-)

Clemens W. schrieb:
> Wäre es nicht einfacher, kurz anzurufen, das Geld zu überweisen
> und die
> Sache ist erledigt?
> Klar, du kannst das Geld jetzt als ko­s‍tenlosen Kredit ansehen, aber
> bei
> den heutigen Zinsen - naja...
> Ich bin zwar kein Anwalt, aber ich denke, es könnte auch auf
> ungerechtfertigte Bereicherung hinauslaufen und evtl. sogar
> Schadenersatzansprüche ent­s‍tehen.

und gesiebte luft ist sooo lecker.

Esmeralda P. schrieb:
> und gesiebte luft ist sooo lecker.

Ich denke nicht, dass Al Bu auf diese Art so viel Penunze zusammen 
kriegt, dass dem Finanzamt Steuern in Millionenhöhe entgehen könnten. 
Streiterei zwischen Ex-AG und Ex-AN ums liebe Geld ist zunächst wohl 
kein Strafrecht.

Bernd G. schrieb:
> Die unterschiedlichen Sichtweisen hier im Forum faszinieren mich immer
> wieder.
> Hier wird die Todesstrafe für den Nichtzahler gefordert:
> Beitrag "Kunde zahlt nicht"
> Und hier wird es als ganz normal und selbstverständlich angesehen,
> falsch angewiesenes Geld zu behalten.

Der Unterschied zu erkennen, zwischen nicht zahlen obwohl Leistung 
erhalten zu haben und zu viel aus eigenem Versagen ausgezahlt zu haben, 
ist dir nicht klar? Peinlich!

Der Konzern hat beim Gehalt sicherlich knallhart seine Marktmacht 
ausgenutzt und andere Bewerber ausgespielt. Also bitte inszeniere jetzt 
nicht den armen armenKonzern als Opfer.


@Al Bundy
Mache sie schriftlich per Einschreiben darauf aufmerksam und zahle die 
Kohle zurück. Das fällt dir definitiv juristisch voll auf die Füße, du 
wirst den Kürzeren ziehen. Die naive "Rechtsberatung" hier im Forum 
solltest du tunlichst meiden.

Henry G. schrieb:
> Mache sie schriftlich per Einschreiben darauf aufmerksam und zahle die
> Kohle zurück.

Abzueglich deiner eigenen Bearbeitungsgebuehr....

Helmut L. schrieb:
> Henry G. schrieb:
>> Mache sie schriftlich per Einschreiben darauf aufmerksam und zahle die
>> Kohle zurück.
>
> Abzueglich deiner eigenen Bearbeitungsgebuehr....

LOL! :D Genau so und nicht anders!

Bernd G. schrieb:
> Ja, ab 5000 EUR fängt die Armut an.

Im Monat? Brutto stimmt das sicher.

Bernd G. schrieb:
> Ob der Konzern gut oder böse ist, ist in diesem Zusammenhang völlig
> einerlei.
> Dem TO war der Konzern immerhin gut genug, dort einige Zeit seine
> Brötchen zu verdienen.
> Was noch zu bedenken wäre: es könnte sein, dass Gertrude Müller aus der
> Lohnbuchhaltung vor die Tür gesetzt wird, weil sie übersehen hat, bei
> der Monatsumschaltung der Software irgendein Häkchen aus der Vorlage
> herauszunehmen.
> Schonmal dran gedacht?
> Ja, ab 5000 EUR fängt die Armut an.

Die fliegt so oder so raus. Und soll er sich jetzt auch noch einen Kopf 
darüber machen, dass er einem anderen Ing die Arbeit weggenommen hat und 
der sich jetzt eventuell umgebracht hat, weil er zum Jobcenter musste?
Alter Bernd, lass mal die Kirche im Dorf!

Der Andere schrieb:
> Ich wäre gerne dabei wenn der Richter ihn fragt ob ihm das nicht
> aufgefallen ist, daß da über die Jahre auf einmal 50000-200000 Euro zu
> viel auf dem Konto sind.

Darum geht es nicht. Es darf es merken. Er ist nur schlicht nicht zur 
automatischen Rückzahlung verpflichtet.

Schickt dir jemand unaufgefordert ein Paket, bist du auch nicht zur 
Rücksendung verpflichtet. Auch wenn du es merkst.

Der Andere schrieb:
> Ich wäre gerne dabei wenn der Richter ihn fragt ob ihm das nicht
> aufgefallen ist, daß da über die Jahre auf einmal 50000-200000 Euro zu
> viel auf dem Konto sind.

Naja, dann muss der Konzern sich auch fragen lassen wieso ihn das 3 
Jahre nicht aufgefallen ist das der Mitarbeiter gar nicht mehr da ist. 
Das wird der Richter dann auch fragen. Peinlich fuer den Konzern.

Es geht nicht darum, dass der Konzern 3 Jahre zu lange zahlen wird. Ich 
bin mit einem Auflösungsvertrag früher raus. Ich gehe davon aus, dass im 
Buchungssystem der Austritt zum regulärem Vertragsende eingetragen wurde 
und die Zahlungen an dem Tag aufhören werden.

Wie schon korrekt angemerkt wurde, ist man nicht automatisch zur 
Rückzahlung verpflichtet, da ist es auch nicht notwendig irgendwelche 
Knast-Phantasien auszuleben.

Was passieren kann, ist es auffällt und der AG das Geld zurück fordert 
und es bekommt. Fällt es nicht auf und die Frist läuft ab - Pech gehabt.

Einen ähnlichen Fall kenne ich aus der Bekanntschaft:

Aus Krankenhaustagegeld für 4 Tage wurde dann durch eine falsche Ziffer 
KTG für 365+4 Tage :-} Das lag dann im hohen vierstelligen Bereich.

Bisher (müssten jetzt um die zwei Jahre sein) hat er das Geld noch.

Moralisch einwandfrei ist es nicht ...

Wir hatten hier neulich auch mal eine Überweisung, bei der der 
Einzelunternehmer offenbar das Komma vergessen hatte. War zwar ein 
schöner Anblick (plötzlich sechsstelliger Kontostand), aber natürlich 
nur von kurzer Dauer.

Interessanterweise hat er es erst gemerkt, als ich ihn am nächsten Tag 
angerufen habe ;-)

Zeugnis schon bekommen? ;-)

Der Andere schrieb:
> Helmut L. schrieb:
>> Naja, dann muss der Konzern sich auch fragen lassen wieso ihn das 3
>> Jahre nicht aufgefallen ist das der Mitarbeiter gar nicht mehr da ist.
>> Das wird der Richter dann auch fragen. Peinlich fuer den Konzern.
>
> Es mag peinlich sein, aber Fehler passieren. Es ist aber meiner Meinung
> nach ein Unterschied zwischen einem peinlichem Fehler und dem
> stillschweigenden Inanspruchnehmen einer ungerechtfertigten Leistung,
> denn der TO wird sich nicht damit rausreden können daß er nichts gemerkt
> hat.

Wie gesagt. Zurueckzahlen - Bearbeitungspauschale.

Bearbeitungspauschale = Porto fuers Einschreiben, Technikeinsatz 
(Drucker+PC) , deine eigene Zeit.

Das kannst du begruenden und der Konzern wird sich schwer tun das auch 
noch zurueck zu bekommen.

Umgekehrte Frage, wenn der Konzern zu wenig ueberweist muss das dem 
Konzern dann auch auffallen und er selber dem Mitarbeiter drauf 
hinweisen?

Ich schrieb:
> Leute, Leute, ...
> Manchmal frage ich mich, warum immer über die Jungend, Politiker, ...
> geschimpft wird - bei solchen Vorbildern?

Von denen haben sie es ja. :-)

> Das Geld bekommt er unrechtmäßig. Dann kann man ja wohl ein bischen
> Anstand haben und kurz telefonieren, oder einen Brief schreiben...

Anstand? Im Kapitalismus? HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHAAAA...

> Aber so ist das halt, Anstand wird immer gern gefordert/verlangt, aber
> selbst welchen zu besitzen ist einfach zu unbequem.

Naja, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Viele sind 
in ihrem Arbeitsleben oft vom AG abgezogen worden, dort Überstunden 
nicht verrechnet, da noch vom Urlaub abgezwackt bei der Kündigung und 
und und.

michael_ schrieb:
> Cyblord -. schrieb:
>> Schickt dir jemand unaufgefordert ein Paket, bist du auch nicht zur
>> Rücksendung verpflichtet. Auch wenn du es merkst.
>
> Aber du mußt es aufbewahren und aufpassen, dass ihm nichts geschieht.

Nein, das stimmt so offenbar nicht mehr:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestellte_Lieferung_(Deutschland)

"Aus der absoluten Gesetzesformulierung „kein Anspruch“ folgert eine 
Mehrheit der Literatur, dass jegliche Gebrauchs-, Verbrauchs-, 
Zueignungs- oder gar Zerstörungshandlungen für den Verbraucher ohne 
Konsequenzen bleiben. ... Das Eigentum des Unternehmers hat bei 
unbestellter Zusendung von Waren hinter den Interessen des Verbrauchers 
– der vor einer wettbewerbswidrigen Belästigung geschützt werden soll – 
zurückzutreten."

"Folgen
Der Verbraucher ist bei der Lieferung unbestellter Waren zu nichts 
verpflichtet, er kann sie behalten oder entsorgen."

Henry G. schrieb:
> Viele sind in ihrem Arbeitsleben oft vom AG abgezogen worden, dort
> Überstunden nicht verrechnet, da noch vom Urlaub abgezwackt bei der
> Kündigung und und und.
Und während ihrer "Arbeitszeit" haben sie sich vollumfänglich die Seele 
aus dem Leib geschuftet. Jaja, so ist das.

>> Das Geld bekommt er unrechtmäßig. Dann kann man ja wohl ein bischen
>> Anstand haben und kurz telefonieren, oder einen Brief schreiben...
> Anstand? Im Kapitalismus?
Wo geht es beim Zusammenleben und beim "Anstand" um irgendwelche 
soziologischen Modelle? Da macht grad irgendwer einen Fehler und ich 
mache ihn drauf aufmerksam. Das mache ich auch an der Kasse, wenn ich 
statt einem Zehner einen Fünfziger herausbekomme(1). Ich halte das für 
fair und hoffe, dass im Zweifelsfall mit mir genauso umgegangen wird.

(1) Die Dame an der Kasse war offensichtlich überrascht. Die hinter mir 
Wartenden erschütterlicherweise offenbar auch. Das gibt mir zu Denken... 
;-)

Der Andere schrieb:
> Henry G. schrieb:
>> Anstand? Im Kapitalismus? HAHAHAHA
>
> Die Frage ist eher: Anstand in unserer Gesellschaft?
> Ja auch du gehörst zu dieser Gesellschaft, genau wie alle anderen ob Gut
> oder Böse.
> Willst du nur mit egoistischen Arschlöchern leben?
> Ich nicht!
> Bist du also ein egoistisches Arschloch, weil du daraus Vorteile ziehst?
> Ich weiss es nicht, hoffe aber nicht.
> Ich versuche auf jeden Fall KEIN egoistisches Arschloch zu sein.

Nein, ich bin nicht so, es ist aber ein Erklärungsversuch. Und mich 
indirekt als Arschloch zu beschimpfen, zeigt das Problem was ich meinte! 
;-)

Der Andere schrieb:
> Die Frage ist eher: Anstand in unserer Gesellschaft?

Richtig blöde wird es, wenn du der einzig Anständige im Kapitalismus 
bist. Das sollte man vermeiden.

Lothar M. schrieb:
> Henry G. schrieb:
>> Viele sind in ihrem Arbeitsleben oft vom AG abgezogen worden, dort
>> Überstunden nicht verrechnet, da noch vom Urlaub abgezwackt bei der
>> Kündigung und und und.
> Und während ihrer "Arbeitszeit" haben sie sich vollumfänglich die Seele
> aus dem Leib geschuftet. Jaja, so ist das.

Genaus solche Aussagen, sind es, die die Gegenseite Anstand vergessen 
lässt. Hättest du Anstand, würdest du nicht so daherreden.



>>> Das Geld bekommt er unrechtmäßig. Dann kann man ja wohl ein bischen
>>> Anstand haben und kurz telefonieren, oder einen Brief schreiben...
>> Anstand? Im Kapitalismus?
> Wo geht es beim Zusammenleben und beim "Anstand" um irgendwelche
> soziologischen Modelle? Da macht grad irgendwer einen Fehler und ich
> mache ihn drauf aufmerksam...

Der Anstand ist mit der Einführung von H4-Gesetzten, 
GmbH-Schlupflöchern, Steuervermeidung für Großverdiener, Dumpinglöhnen 
usw. schon laaaaaaaaaaaaange in unserer Gesellschaft vollends im Arsch.

Der Andere schrieb:
> Henry G. schrieb:
>> Der Anstand ist mit der Einführung von H4-Gesetzten,
>> GmbH-Schlupflöchern, Steuervermeidung für Großverdiener, Dumpinglöhnen
>> usw. schon laaaaaaaaaaaaange in unserer Gesellschaft vollends im Arsch.
>
> Sorry aber das mchst du dir zu einfach.
> Du sagst hier: "Es gibt so viele Betrüger, also darf ich auch ein
> Betrüger sein."
> "Sobald es eine ideale Gesellschaft gibt bin ich auch lieb".

Wieso unterstellt man mir das? Ich bin immer für Anstand und lebe diesen 
auch, aber die Gesellschaft schon lange nicht mehr. Tut höchstens aus 
Eigennutz ab und zu so.

Mar. W. schrieb:
> Oder aber, man präsentiert eine verbale Nebnabrede in Form einer
> Abfindungsauszahlung dafür, dass man nicht zur Konkurrenz wechselt. Da
> sind 6 Monate üblich. Muss man halt dann vor Gericht begründen und
> hoffen, dass einem der Richter glaubt.
>
> Am Ende wird der AG aber auf Betrug klagen, weil er es sich leisten kann
> und dann greift wieder das Steuerthema.

Ja, solche Dinge sollte man tunlichst unterlassen.
Denn damit wird aus dem -aus strafrechtlicher Sicht ABSOLUT LEGALEN- 
einfach abwarten ob was kommt dann wirklich Betrug. Wenn man das dann 
auch noch vor dem (Zivil-)Gericht weiterhin behauptet vielleicht auch 
noch Prozessbetrug und Falschaussage. (Je nach Fallkonstellation).

Vor dem Strafgericht das man dann nach diesem Betrugsversuch zu sehen 
bekommt kann man dann als Angeklagter jedoch wieder straflos lügen, was 
als Beklagter vor dem Zivilgericht doch erst zum Strafverfahren geführt 
hat...

Wie schon mehrfach hier im Thread geschrieben, rechtlich ist es so:
Wenn jemand ohne irgendein Zutun von mir etwas auf mein Konto überweist 
MUSS ich genau GAR NICHTS machen. Auch wenn ich es sofort bemerke.

Will der Überweiser aber innerhalb der Verjährungsfrist sein Geld 
zurück, so MUSS ich es selbstverständlich ohne wenn und aber 
zurückzahlen sofern ich dazu (finanziell) in der Lage bin. Und natürlich 
muss ich bei Nachfrage durch den Überweiser wahrheitsgemäß über den 
Erhalt und die Höhe Auskunft geben.
Mit der Rückzahlung ODER Ablauf der Verjährungsfrist ist das Kapitel 
endgültig und ein für alle mal erledigt.
Erst wenn ich auf Anfrage oder Rückzahlungsaufforderung versuche 
vorzutäuschen das ich die Summe nicht bzw. nicht in der tatsächlichen 
Höhe erhalten habe kommt das Strafrecht in Betracht. Und wirklich ERST 
dann.

Die Frage ob ich die Falschüberweisung bemerkt habe oder nicht spielt 
nur in einem einzigen Fall eine Rolle: Das Geld ist bei der 
Zahlungsaufforderung bereits ausgegeben und ich kann nicht zahlen...
Wenn man da glaubhaft machen kann das man davon ausgegangen ist das der 
Kontostand wirklich nur aus rechtmäßigen Zahlungen bestanden hat und man 
daher davon ausgegangen ist das man alles Ausgeben kann und nur wegen 
des hohen Kontostandes gewisse Ausgaben getätigt hat, dann KANN es sein 
das
der Rückzahlugnsanspruch ganz oder teilweise erlischt...

Aber die Hürden sind ziemlich hoch. Wenn man vor seinem Finanzengpass 
nicht gerade Millionär mit 50 großen Kontobewegungen war wird man 
mehrere Gehaltszahlungen als "Umsichtiger und verständiger Kontonutzer" 
(der Vergleichsmaßstab des Gerichts) wohl kaum einfach übersehen. Weder 
die Überweisung an sich noch den zu hohen Kontostand.
Und dann bleibt einen möglicherweise nur die Privatinsolvenz.
Evtl. Könnte in dem Fall das ich wissentlich Geld verjubelt habe das mir 
nicht zusteht sogar ebenfalls Strafrechtlich etwas blühen. Aber da muss 
ein Anwalt den Einzelfall genau unter die Lupe nehmen um etwas dazu 
sagen zu können.

Wenn man jedoch aktiv an der Fehlüberweisung "mitgewirkt" hat, 
beispielsweise der Lohnbuchhaltung gegenüber vorgespielt hat das man 
immer noch im Unternehmen arbeitet (wobei ich mir schwer vorstellen kann 
wie das Klappen sollte) oder einfahc mit jemanden in der Buchhaltung 
zusammenarbeitet dann ist das natürlich definitiv eine Straftat. Und es 
gelten auch 30 Jahre als Verjährungsfrist.


Wie man das moralisch mit der Reaktion auf Fehlüberweisungen sieht ist 
natürlich eine ganz andere Sache. Aber das muss jeder mit sich selbst 
ausmachen.
Ich würde es wohl nach meinem Lieblingsprinzip: "Wie du mir, so ich dir" 
halten und es vom Verhältnis zum (ehemaligen) Arbeitgeber abhängig 
machen.
War der Umgang fair, hat man sich von Seiten des AG an Vereinbarungen 
gehalten usw. dann ist für mich eine Information an die Lohnbuchhaltung 
eine Selbstverständlichkeit.
Wurde der AG aber Wortbrüchig oder hat einen durch bewusst schlechte 
Versetzung oder mit absicht ungünstig gewählte Arbeitszeiten 
Drangsaliert oder ständig zu Überstunden genötigt die dann wieder 
gestrichen wurden und ähnliche Sauerreien, dann würde ich naütlich gar 
nichts machen und hoffen das niemand vor Ablauf der Verjährungsfrist den 
Fehler bemerkt. Nach Ablauf der Verjährungsfrist das als späte 
Entschädigung dankend annehmen.
(Wobei ich bei einem solchen AG sowieso sehr schnell wieder weg wäre)

Chris D. schrieb:
> Nein, das stimmt so offenbar nicht mehr:
Das man überhaupt keine Pflichten mehr hat ist ja -wie im Wiki 
geschrieben- erst seit 2002 so.
Aber auch davor waren die Pflichten bei solchen Fällen schon sehr stark 
eingeschränkt. Zumindest in den letzten ~50 Jahren!
Einige Zeit musste man jedoch aufbewahren, aber i.d.R. wurden da ganz 
andere Zeiträume und auch ganz andere Aufwand als Zumutbar für den 
Empfänger angesehen als bei echten Fehllieferungen.

Es wurde mit der ZEit nur immer mehr durch diverse Urteile präzisiert.

>
> https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestellte_Lieferung_(Deutschland)
>
> "Aus der absoluten Gesetzesformulierung „kein Anspruch“ folgert eine
> Mehrheit der Literatur, dass jegliche Gebrauchs-, Verbrauchs-,
> Zueignungs- oder gar Zerstörungshandlungen für den Verbraucher ohne
> Konsequenzen bleiben. ... Das Eigentum des Unternehmers hat bei
> unbestellter Zusendung von Waren hinter den Interessen des Verbrauchers
> – der vor einer wettbewerbswidrigen Belästigung geschützt werden soll –
> zurückzutreten."
>
> "Folgen
> Der Verbraucher ist bei der Lieferung unbestellter Waren zu nichts
> verpflichtet, er kann sie behalten oder entsorgen."

Aber Vorsicht:
Das obige gilt für UNVERLANGT ZUGESANTE WAREN!
Es gilt nicht für FÄLSCHLICH ZUGESANTE ODER ZUGESTELLTE DINGE!
Für diese gelten (zeitlich befristet) besondere Sorgfaltspflichten, 
sonst ist man voll Schadensersatzpflichtig! Da haben sich schon manche 
(finanziell) arg in die Nesseln gesetzt weil die den feinen Unterschied 
nicht beachtet haben.

Dieses unverlangte Zusenden von Waren war wohl in den 70ern und frühen 
80ern durchaus beliebt und einige Firmen versuchen es auch wohl immer 
wieder. Wobei der Erfolg durch viel einfachere Recherchemöglichkeiten 
der Betroffenen arg geschwunden ist.
DA wurden dann Bücher oder andere Dinge zugesendet und später kam dann 
die Rechnung mit der Behauptung man hätte durch Annahme des PAketes ja 
das Vertragsangebot angenommen. Oder es kam gleich eine Rechnung mit im 
Paket ohne das es eine Bestellung gab.
Es gab dann genug die Bezahlt haben...

Meine Großeltern sind so kostenlos zu einem vielbändigen Lexikon 
gekommen.
Auch habe ich hier noch großformatige Babyfotos (von mir) wo meine 
Eltern damals nur die kleineren Formate (A5) haben wollten und der 
Fotograf trotzdem die großen Abzüge (bis A2) gemacht hat und dann 
versucht hat die mit Rechnung zuzusenden... Waren so günstige 
Großformatbilder...

Wenn jetzt allerdings Chris D. in der Bahnhofstrasse ein Paket für 
Christiane D. in der Flughafenstraße bekommt, dann liegt dem 
offensichtlich ein Irrtum zugrunde. Ebenso wenn ich bei der Fa. 
Onlinehandel über den Webshop eine TV Ersatzfernbedienung bestelle und 
bezahle, aber der Kurier mit einem kompletten Großformat-TV vor der Tür 
steht.
Ist der Irrtum für mich mit der gebotenen Sorgfalt als solcher zu 
erkennen, dann muss ich das Paket mindestens für eine gewisse Zeit 
aufbewahren.  Für kleine Pakete wird so von 6-12 Monaten geschrieben... 
Mache ich das nicht und der (Zivil-)Richter ist der Meinung das es für 
mich mit der gebotenen Sorgfalt erkennbar gewesen wäre das die 
Zustellung an mich nur ein Irrtum war, dann bin ich voll 
Schadensersatzpflichtig!

(Die Zeitspanne für die Aufbewahrung richtet sich nach der Zumutbarkeit 
und kann letztlich im Einzellfall von der üblichen Regel abweichen. In 
erster Linie wohl von der Größe, meinen Lagermöglichkeiten und ggf. 
Geruch abhängig).

Wenn ich jemanden über den Irrtum unterrichte weil ich das Paket schnell 
wieder loswerden möchte ist die Zeitspanne wesentlich kürzer als wenn 
ich gar nichts mache.  Aktiv zurücksenden muss ich in keinem Fall. Auch 
nicht zur Abholung. Es gibt nur einen Rechtsanspruch auf Bereitstellung 
zur Abholung.

Und Pakete die ich bewusst für jemand anderes annehme (z.B. NAchbarn), 
die sind noch einmal etwas ganz anderes. Für diese habe ich besonders 
hohe Sorgfaltspflichten und ich muss mich ggf. sogar aktiv selbst darum 
kümmern den Nachbarn zu Informieren.

Letzendlich sind unverlangte Überweisungen und unverlangte 
Paketzustellungen rechtlich sehr ähnlich.

Auch bei einer Überweisung dürfte ich die Herausgabe verweigern wenn die 
Überweisung NICHT auf einem Irrtum beruhte sondern bewusst gemacht 
wurde.

ICh kann mir nur kaum Konstellationen vorstellen wo sich soetwas ergeben 
könnte. Vielleicht in dem (arg Konstruierten!) Fall das ich jemand der 
H4 bezieht einfach mal 10kEuro auf sein Konto überweise und diesen dann 
beim Amt Anzeige weil er angeblich Besitz verschwiegen hat...
Da wollte ich ihm ja das Geld auf genau dieses Konto gutschreiben lassen 
mit dem vollen Wissen das ich dafür keine Gegenleistung bekomme(n habe),
da gibt es keinen Rückzahlungsanspruch.

Aber wie geschrieben, das ist Arg konstruiert und ich kann mir keinen 
"real live" Fall vorstellen wo jemand so eine Überweisung machen sollte.

Gruß
Carsten

keine Zeiterfassung?

zum Schluss wird Überstunde/Fehlstunden (mit Urlaub) gegengerechnet..
damit wäres normalerweise schon erledigt..

Bernd G. schrieb:
> Und hier wird es als ganz normal und selbstverständlich angesehen,
> falsch angewiesenes Geld zu behalten.

Wo schreibt er daß er es behalten will? Er will wenn ich es richtig lese 
nur behilflich sein die fraglichen Summen treuhänderisch bis zum Tag der 
Rückforderung bei sich einzulagern damit sie in der Zwischenzeit nicht 
abhanden kommen.

Alex W. (gesperrt) schrieb:
> Er kann sogar Negativzinsen berechnen...

Der ist gut. Von den Grossen soll man ja lernen....