Orwell hätte wahrlich seine Freude daran: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Justizminister-Mit-Websperren-gegen eigentlich unbegreiflich, die Länder schieben ihre inkompetenten Hohlnieten, die man selbst nicht brauchen kann (wie zuletzt den Öttinger), nach Brüssel und dort entscheiden sie dann Beschlüsse die sich über die Gesetze der Mitgliedsstaaten hinweg setzen! Ich bin ja mal gespannt wie lange es dauert bis WikiLeaks nicht mehr aufgerufen werden kann. Edit: ups, im link oben ist das böse P-wort, hier mal ein verschlüsselter link http://tinyurl.com/2u6n5e3
Jeffrey Lebowski schrieb: > Ich bin ja mal gespannt wie lange es dauert bis WikiLeaks nicht mehr > aufgerufen werden kann. Deutschland hat doch schon lange ein "Zensurgesetz" (Zugangserschwerungsgesetz). Seltsam das dir das bisher nicht aufgefallen ist wo doch die Politik angeblich alles und jeden zensieren will.
Jörg S. schrieb: > Deutschland hat doch schon lange ein "Zensurgesetz" > (Zugangserschwerungsgesetz). Das gibts zwar, aber es wird - illegalerweise - nicht vollzogen.
Man braucht dafür ja auch Leute und die finde erst mal, insbesondere wenn die Bezahlung gaga ist. Vielleicht kommt mal einer auf die Idee dafür Ein-Euro-Jobber zu nutzen. Für einige sind das doch nur ein ungebildetes faules Pack.
Leo ... schrieb: > Man braucht dafür ja auch Leute und die finde erst mal, insbesondere > wenn die Bezahlung gaga ist. Das ist nun wirklich nicht der Grund dafür. Die Herrschaften in Berlin haben gemerkt, daß das Gesetz einfach handwerklich Murks ist, reines Placebo und in der Praxis nichts bringt. In Brüssel will man offenbar als erstes den Murks, um dann sagen zu können, das funktioniert nicht, wir brauchen jetzt eine richtige Internetzensur. Die Software dafür können sie in China billig einkaufen, aber bis der deutsche Michel dafür richtig weichgeklopft ist, müssen eben erst noch die Kinderschänder ein wenig strapaziert werden. Daran arbeitet die First Lady in spe schon mustergültig. So langsam läuft meine Kotztüte über...
Jörg S. schrieb: > Deutschland hat doch schon lange ein "Zensurgesetz" > (Zugangserschwerungsgesetz). Seltsam das dir das bisher nicht > aufgefallen ist wo doch die Politik angeblich alles und jeden zensieren > will. Ja es gibt ein Gesetz, aber wie Uhu bereits richtig gesagt hat wird es nicht angewandt: Punkt: Umsetzung und Aufhebung http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#Umsetzung_und_Aufhebung Ich hatte ja immer noch Hoffung dass es wieder gekippt wird! :-( Und auch hier teile ich Uhu's Meinung: wenn unsere Regierung, (oder sollte ich besser sagen "die Regierung in Berlin") eine solche Zensur vornehmen will, kann sie ja mal bei Nordkorea und China nach einer entsprechender Software fragen! Man müsste nur das txt-file mit den Begriffen ändern ...oder erweitern!?
Jeffrey Lebowski schrieb: > Ja es gibt ein Gesetz, aber wie Uhu bereits richtig gesagt hat wird es > nicht angewandt: Und warum hast du dann Angst um Wikileaks? >Ich hatte ja immer noch Hoffung dass es wieder gekippt wird! Das Gesetz läuft automatisch aus. Und ob es dann noch mal erneuet wird steht in den Sternen. >Man müsste nur das txt-file mit den Begriffen ändern ...oder erweitern!? Welches Textfile?
Jörg S. schrieb: >>Ich hatte ja immer noch Hoffung dass es wieder gekippt wird! > Das Gesetz läuft automatisch aus. Und ob es dann noch mal erneuet wird > steht in den Sternen. Es ist in Kraft, wird aber nicht vollzogen - was ein klarer Rechtsbruch ist. Das ist nur ein Fall von einer ganzen Rehe von Vorkommnissen, bei denen Gesetze entweder am Stammtisch gebastelt, von der Contentent- und P0rno-Industie, oder den Amis - wie das neue Jugend-Sexualstrafrecht - "eingeflüstert" wurden. Das jüngste, schlimme Beispiel ist der Jugendmedienstaatsvertrag - siehe http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet So kann man ein Rechtssystem nur ruinieren.
Uhu Uhuhu schrieb: > Es ist in Kraft, wird aber nicht vollzogen - was ein klarer Rechtsbruch > ist. Das Uhu sich noch mal für die "Zensur" einsetzt hätte ich nicht gedacht :) Bist du heimliches CDU Mitglied?
Jörg S. schrieb: > Uhu Uhuhu schrieb: >> Es ist in Kraft, wird aber nicht vollzogen - was ein klarer Rechtsbruch >> ist. > Das Uhu sich noch mal für die "Zensur" einsetzt hätte ich nicht gedacht > :) Bist du heimliches CDU Mitglied? Das tue ich nicht. Ich finde nur, daß mit dieser illegalen Vorgehensweise nichts besser wird, denn damit wird der Willkür und Rechtsbeugung endgültig Tür und Tor geöffnet. Es gibt nur einen korrekten Ausweg aus diesem Elend: Rücknahme des Gesetzes durch den Bundestag. Aber der funktioniert ja auch immer mehr nach dem Motto: "Legal, illegal, scheißegal".
@ uhu um ein beliebiges System zu ruinieren genügt es, dass jeder nur seine Pflicht tut(ohne selbstverantwortungsvoll zu handeln. Anm. myself). Ich weis manchmal wirklich nicht was du willst. Tun die "Deppen" (Politiker/Regierungen) ihren Job (gegen das Volk) so bist du's beleidigt, tun sie ihn nicht, ebenso! Ich sags mal so je weniger sie tun, desto weniger Schaden richten sie an. Verantwortungsvolles Handeln im Intereesse der Menschen erwarte ich eh nicht von Denen. Also sollten wir sie am Besten auf Steuerkosten davon Abhalten "das Beste für uns zu wollen" und uns mit dem zufrieden geben was nicht für uns tun. Das ist das Optimum welches man von Machthungriegen Politikern bekommen kann, NICHTS. Namaste
Winfried J. schrieb: > Tun die "Deppen" > (Politiker/Regierungen) ihren Job (gegen das Volk) so bist du's > beleidigt, tun sie ihn nicht, ebenso! Ich finde nicht, daß die "ihren Job" gegen das Volk tun - dann bestünden wenigstens klare Verhältnisse. In Wirklichkeit machen sie Klientelpolitik. Wer dabei Schaden nimmt, ist denen völlig wurscht, so lange nur ihre Klientel einen Nutzen davon hat. Daß ihnen dabei jegliche Art von Systematik und Gesetzmäßigkeit nur im Wege steht, ist mittlerweile völlig offensichtlich. Keiner soll sich auf irgend was berufen können - außer auf die Machthaber - wie im Absolutismus. Das kritisiere ich.
... Stellt sich die Frage welcher marginale Teil des Volkes ist dieses berühmte Klientel? und kann man sagen, dass wenn zugunsten von <1% (egal welches gerade) immer jedoch gegen mindestens 20-30% unter nichtberücksichtigung von vielleicht wechselnden 60% der Bevölkerung, nicht am Ende doch permanent gegen das Volk Politik gemacht wird? Klar der der Plumssack geht um. Heute du morgen der, übermorgen vielleicht ich. In jedem Fall wird jedoch immer eine kleiner Gruppe der Masse gegenüber bevorzugt, deren Freiheiten und Rechte zu gunsten der minderheit beschnitten während ihr stehts neue Lasten auferlegt werden. Was bitte ist das, wenn nicht Politik gegen das Volk. Und genau das ist nach M. der einzige Zweck des Staates, nicht klare Verhältnisse, welche durchschaubar sind, sondern diese von dir beklagte Klientelpolitik. Sie folgt in subtiler weise der Regel "Teile und Herrsche". Und klare Verhältnisse laufen meist auf eine offene Diktatur hinaus. Also meinetwegen dürfen sie beides auch lassen ;-) Namaste
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