Conlost schrieb: > Ja watt denn nun? > > "Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares > Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinderp0rno-Sperren ist > gescheitert." > > http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377 Nach dem Vorgehen des Parteivorstandes war doch nichts anderes zu erwarten. Die Linken in der SPD haben traditionell die Aufgabe, bei den kleinen Leuten die Illusion zu verbreiten, bald würde sich alles ändern. Zu sagen haben sie ebenso traditionell nichts. Man sollte nicht vergessen, daß die heutigen SPD-Oberen früher auch mal Jusos waren und ein großes Maul gegenüber den damaligen Platzhirschen hatten.
> Die Linken in der SPD haben traditionell die Aufgabe, bei den kleinen > Leuten die Illusion zu verbreitet, bald - wenn sie in der Partei > entsprechend aufgestiegen sind - würde sich alles ändern. Das ist der Beweis für Uhu's arrogante und ignorate Haltung gegenüber Leuten die engagiert um eine Veränderung innerhalb einer Partei kämpfen. Nach so einer bescheuerten Auffassung wären alle innerhalb einer Partei zentral vom Vostand gesteuert. Uhu du hast wirklich keinen blassen Schimmer wie eine Partei strukturiert ist und arbeitet. Mehr noch, dir fehlt es an demokratischer Gesinnung. Wenn Dohsel und Böhning sich nicht durchsetzen konnten, dann liebt das daran, das es eine MEHRHEIT gegen sie gab. Das ist bedauerlich aber so ist nun mal Demokratie - der Kampf um MEHRHEITEN. Geht das nicht in deinen Schädel hinein?
Dödel schrieb: > aber so ist nun mal Demokratie - der Kampf um MEHRHEITEN. Geht das nicht > in deinen Schädel hinein? In meinen auch nicht. <:-) Demokratie ist nämlich nicht der "Kampf um Mehrheiten", sondern die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit - ein feiner Unterschied also zu dem Zerrbild, das du da "Demokratie" nennst.
" Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit " Das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Zuerst musst du mal IN EINER PARTEI eine Mehrheit für dein Anliegen zustande bringen. Und zu deinem Argument, meinst du es wäre demokratischer wenn EINE MINDERHEIT über eine Mehrheit "herrschen" würde?
Dödel schrieb: > " Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit " > > Das ist der zweite Schritt vor dem ersten. Zuerst musst du mal IN EINER > PARTEI eine Mehrheit für dein Anliegen zustande bringen. Weshalb ich mich meinem Anliegen nie an eine Partei wenden werde. <:-) Die Unterzeichner der Petition offensichtlich auch nicht. > Und zu deinem Argument, meinst du es wäre demokratischer wenn EINE > MINDERHEIT über eine Mehrheit "herrschen" würde? Nö - aber das ist die Praxis von 90% dessen, was sich hier "freiheitlich - demokratische Grundordnung" nennt.
Nur wenn es die richtige Minderheit ist, nämlich ich... ;-) Ich nehme an er meinte diese Variante: Beitrag "Re: Äußerst bizarr!"
> Nö - aber das ist die Praxis von 90% dessen, was sich hier "freheitlich > - demokratische Grundordnung" nennt. Wer sagt das? Die Leute die nicht zur Wahl gehen?
A. K. schrieb: > Ich nehme an er meinte diese Variante: > Beitrag "Re: Äußerst bizarr!" So etwa. <:-) A. K. schrieb: > Nur wenn es die richtige Minderheit ist, nämlich ich... ;-) Zu deinen Herrschaftsansprüchen möchtest du also mal Stellung nehmen! <:-)
Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-in-trockenen-Tuechern--/meldung/140461 Die SPD versuchts wieder mit dem alten Trick "Schlimmeres zu verhindern" und ermöglicht damit die Installation der Internet-Zensur-Infrastruktur. Der Teufel soll sie frikassieren.
Zitat aus dem Heise-Artikel: Abgeordnete von SPD und der Union hatten zuvor immer wieder betont, die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst nehmen zu wollen. "Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen", versicherte Krogmann. Ende des Zitates. Diese dreckige Vorgehensweise ermöglicht das Petitionsrecht: Man darf seine Wünsche an die Herrscher richten und die verfahren damit nach Gutdünken. Demokratie nach Gutsherrenart...
>Demokratie nach Gutsherrenart... Du würdest es also besser finden wenn Petitionen die von 0,15% der Bevölkerung unterschrieben wurden ohne zu Fragen durchgesetzt werden? Schönes Demokratieverständnis. >Man darf seine Wünsche an die Herrscher richten und die verfahren damit >nach Gutdünken. Die Regierung hat die Kritikpunkte aufgenommen und Änderungen gemacht! Einige Punkte über die hier ellenlang gejammert wurde sind gekippt worden. Es ist genau das passiert was man von einer Petition erwarten kann. Es wurde ein Kompromiss gemacht und ist den Kritikern ein Stück entgegen gekommen.
Jörg S. schrieb: >>Demokratie nach Gutsherrenart... > Du würdest es also besser finden wenn Petitionen die von 0,15% der > Bevölkerung unterschrieben wurden ohne zu Fragen durchgesetzt werden? > Schönes Demokratieverständnis. Nein, ich fände es besser, wenn sich die Herrschaften ans Grundgesetz hielten, auf das sie vereidigt sind, insbesonder Art. 5 Abs. 1. >>Man darf seine Wünsche an die Herrscher richten und die verfahren damit >>nach Gutdünken. > Die Regierung hat die Kritikpunkte aufgenommen und Änderungen gemacht! Aber sie führt die Internetzensur ein, gegen die sich die Petition richtet. > Einige Punkte über die hier ellenlang gejammert wurde sind gekippt > worden. Es ist genau das passiert was man von einer Petition erwarten > kann. Eben, sagte ich doch. Sie nehmen ein paar Versatzstücke davon und behaupten kackfrech, sie hätten die Kritikpunkte ausgeräumt. > Es wurde ein Kompromiss gemacht und ist den Kritikern ein Stück > entgegen gekommen. Der Kompromiß lautet: Die Internetzensur wird eingeführt. Wo ist da der Kompromiß? Kann es da überhaupt einen Kompromiß geben? Ein bißchen Zensur? Das Grundgesetz sagt ganz eindeutig: "Eine Zensur findet nicht statt." Auch kein bißchen Zensur. Aber wenigstens bist du dir treu geblieben: Augen zu und durch ;-)
Uhu Uhuhu schrieb: >Nein, ich fände es besser, wenn sich die Herrschaften ans Grundgesetz >hielten, auf das sie vereidigt sind, insbesonder Art. 5 Abs. 1. Das liegt an deinem falschen Verständnis dafür was Zensur ist. >> Einige Punkte über die hier ellenlang gejammert wurde sind gekippt >> worden. Es ist genau das passiert was man von einer Petition erwarten >> kann. > > Eben, sagte ich doch. Sie nehmen ein paar Versatzstücke davon und > behaupten kackfrech, sie hätten die Kritikpunkte ausgeräumt. Warum wurden dann überhaupt einzellne Kritikpunkte in der Petition aufgeführt? > Das Grundgesetz sagt ganz eindeutig: "Eine Zensur findet nicht statt." > Auch kein bißchen Zensur. Du willst doch auch das die KiPo Seiten abgeschaltet werden. Ist dann doch auch Zensur, oder nicht?
Jörg S. schrieb: >> Das Grundgesetz sagt ganz eindeutig: "Eine Zensur findet nicht statt." >> Auch kein bißchen Zensur. > Du willst doch auch das die KiPo Seiten abgeschaltet werden. Habe ich das gesagt? Ich will daß jeglicher Mißbrauch von Kindern aufhört, aber durch das Verbot von Bildern solcher Verbrechen wird kein einziges davon verhindert, oder gar ungeschehen gemacht und davon, daß jemand so ein Bild betrachtet, wiederholt sich das Verbrechen nicht. Die Geschichte, daß Leute, die keinen Hang zu derlei Perversionen haben, durch solche Bilder "angefixt" würden, ist erwiesenermaßen völliger Blödsinn. Leute, deren Sexualität auf Kinder fixiert ist, haben in ihrer eigenen Kindheit Schädigungen erlitten, die zu dieser Fixierung führten. Durch Verbote sind die garantiert nicht zu beseitigen, sondern bestenfalls durch Psychotherapie. Der sinnvollste Weg wäre, Kinder vor solchen Schädigungen zu bewahren - dazu ist eine Internet-Zensur allerdings völlig unbrauchbar. Im Übrigen deutet alles darauf hin, daß die KiPo lediglich das Vehikel ist, mit dessen Hilfe die Internet-Zensur-Infrastruktur implementiert werden soll, die man dann anschließend nach bewährter Methode für alles mögliche verwendet - selbst die CDU hat sich schon in dieser Beziehung ziemlich offensichtlich verplappert.
wenn gesetzlich festgelegt wird, daß die Sperren für nichts Anderes verwendet werden dürfen, dann kann ich damit (wenn auch mit Bauchschmerzen) leben. Es ist dann eben ein Gesetz, das nur nicht nützt, aber auch nicht so doll schadet. Und weil Uhu sofort Verfassungsklage erheben wird, ist es ja auch bald wieder vom Tisch! :-)
Ich würde gerne den CDU/CSU-Text verlinken, aber leider scheint das wegen URL-Komponenten unmöglich zu sein, die weder hier, noch bei http://shortlink.org/ akzeptiert werden. Schon hat uns diese Zensurscheiße wieder eingeholt... htt p://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderp0rnog raphie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx Wer den Link verfolgen will, muß vorne das http reparieren und die 0 in ...gegen_kinderp0rnographie... gegen ein o austauschen.
Uhu Uhuhu schrieb: > Jörg S. schrieb: >>> Das Grundgesetz sagt ganz eindeutig: "Eine Zensur findet nicht statt." >>> Auch kein bißchen Zensur. >> Du willst doch auch das die KiPo Seiten abgeschaltet werden. > > Habe ich das gesagt? Ich will daß jeglicher Mißbrauch von Kindern > aufhört, aber durch das Verbot von Bildern solcher Verbrechen wird kein > einziges davon verhindert, oder gar ungeschehen gemacht und davon, daß > jemand so ein Bild betrachtet, wiederholt sich das Verbrechen nicht. Dann bist du also eher gegen die Petition. Schliesslich fordert Franziska Heine ja das KiPo Server abgeschaltet werden.
Die Schimäre vom Subsidiaritätsprinzip und andere Irrtümer Ein Kommentar eines Rechtsanwaltes zum geplanten Zensurgesetz http://www.internet-law.de/2009/06/die-schimare-vom-subsidiaritatsprinzip.html
Das Zensurgesetz ist durch den Bundestag - die Petition hat also, wie zu
erwarten war, außer einer Demonstration gegen die Regierung und etwas
Kosmetik nichts gebracht.
Danke SPD!
Nun muß das Gesetz per Verfassungsklage angegriffen werden. Darauf, wie
die Herrschaften in Karlsruhe entscheiden werden, darf man gespannt
sein.
Ob damit der Aufbau der Zensurinfrastruktur verhindert werden kann, ist
allerdings nicht sicher, denn bis das BVG entschieden hat, existiert sie
womöglich schon längst und kann dann natürlich bei "Bedarf" sehr schnell
für die Sperre beliebiger Inhalte aktiviert werden.
Interessanterweise war die Verabschiedung Spiegel Online noch nicht
einmal eine Notiz ganz oben auf der Seite wert - der wurde ziemlich weit
unten versteckt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html
Zitat http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html : > In der Abstimmung wahrte die SPD dann die Fraktionsdisziplin und stimmte > für das umstrittene Gesetz. Mit anderen Worten: Fraktionszwang. Auch Jörg Tauss hat sich dem also gebeugt. Unglaubwürdig erschien mir der Herr schon immer...
> Mit anderen Worten: Fraktionszwang. Auch Jörg Tauss hat sich dem also > gebeugt. Unglaubwürdig erschien mir der Herr schon immer... Rede keinen Blech. Tauss hat vor der Abstimmung in einer Intervention eine persönliche Erklärung abgegeben und darin erklärt, dass er dem Gesetz nicht zustimmt. Gleichzeitig gab er seinen Absschied aus dem Bundestag bekannt.
Dödel schrieb: >> Mit anderen Worten: Fraktionszwang. Auch Jörg Tauss hat sich dem also >> gebeugt. Unglaubwürdig erschien mir der Herr schon immer... > > Rede keinen Blech. Tauss hat vor der Abstimmung in einer Intervention > eine persönliche Erklärung abgegeben und darin erklärt, dass er dem > Gesetz nicht zustimmt. Gleichzeitig gab er seinen Absschied aus dem > Bundestag bekannt. Quelle? Hat er mitgestimmt?
> Quelle? > Hat er mitgestimmt? Man, glaube es mir einfach mal. Ich habe das ganze live mitverfolgt. Kannst aber auch hier nachlesen http://www.sueddeutsche.de/politik/130/472653/text/ Zitat(e) " .. und auch bei der Opposition stieß die Neuregelung geschlossen auf Ablehnung. Der [..] SPD-Abgeordnete Jörg Tauss stimmte ebenfalls gegen das Gesetz. Er bemängelte, dass Kinderp0rnografie dadurch nicht verhindert werde und gleichzeitig ein Missbrauch der Sperr-Technik drohe. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung bestimmter Seiten nicht von Richtern genehmigt werden müsse." "Das Internet dürfe aber "nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, sprach von einem Gesetz, "das das Tor zur Internet-Zensur öffnen wird", für den eigentlich verfolgten Zweck jedoch völlig ungeeignet sei."
Dödel schrieb: > Kannst aber auch hier nachlesen > > http://www.sueddeutsche.de/politik/130/472653/text/ Dann hat Spiegel Online gelogen. Vielen Dank.
Übrigens was da heute im Bundestag stattgefunden hat war das reinste
Fraktions-interne Mobbing. Als Jörg Tauss die Rede seines
Fraktionskollegen aus der SPD mit einer Frage unterbrechen wollte, hat
der "nette" SPD-Fraktionskollege den SPD'ler Tauss in einer geradezu
beleidigenden Art abqualifiziert ("Sie nicht, Herr Taus! Nicht bei
diesem Thema" oder so ähnlich war der Wortlaut). Das war absolut
ehrverletzend. Jörg Tausss hat das später in einer einzelnen
Stellungenahme scharf gerügt. Die Gesprächsklima zwischen der SPD und
Tauss war eisig.
Die absolute Unverschämtheit war aber, als sich die Redner der CDU auch
noch tatsächlich auf die Online-Petition berufen haben, in ihrer Sache.
Nach dem Motto, in der Petition würde doch gefordert Kipo zu unterbinden
und genau das täte man doch mit diesem Gesetz (so wurde argumentiert).
Wer nicht genau im Bilde ist, bekam zumindest zeitweilig den Eindruck,
die Petition würde Nettzsperren geradezu herbeiwünschen. Leider haben
die anderen Redner dem nicht klar genug widersprochen, aber die Zeit für
den Austausch der Argumente war viel zu knapp bemessen. Es ging sehr
stark um die Rolle des Datenschutzbeauftragten, der ein Gremium
beauftragen soll, das die Bildinhalte auf Rechtsverstöße bewertet.
Dagegen hat sich Peter Schaar vehement gewährt, weil er nicht
polizeiliche Aufgaben übernehmen möchte.
Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
> Dann hat Spiegel Online gelogen. Vielen Dank.
Wegen Tauss Abstimmverhalten und dem Begriff "geschlossen"? Nicht
unbedingt. Mein Eindruck war, die SPD-Fraktion hat Tauss schon längst
ausgesondert und nicht mehr zu ihrem Club gezählt. Tauss ist in Ungnade
gefallen ..
Der beste Redebeitrag war der von der Linkspartei. Aber auch die FDP hat mit Max Stadler einen guten Mann in dieser Angelegenheit .. Und Jerzy Montag von B90 / Grüne hat ebenfalls auf den Punkt argumentiert und das Problemlagen erbarmumngslos offen gelegt. Natürlich nix als taube Ohren von den Familienpolitikerinnen der CDU geerntet, wobei Zensur-Ursel es nicht mal für nötig hielt bei der Abstimmung anwesend zu sein. Starkes Stück! Übrigens die Parlamentsdebatte läuft noch immer http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html die Herrschaften hat heute irgendwie die Arbeitswut gepackt
Weniger diskutieren, schreibt euren Abgeordneten, was ihr davon haltet. Das ist laut Schäuble zwar "undemokratisch", aber euer Recht. Und wenn ihr Leuten von der SPD schreibt, die heute sicherlich am Meisten abbekommen, schreibt folgendes drunter: Abschließend möchte ich Ihren Parteikollegen, Herrn Wiefelspütz zitieren. Einen Ausspruch, der er nur zu gerne bei schwierigen und unliebsamen Fragen bemüht: "Ich möchte keinen Umgang mehr mit Ihnen" Dann wissen die auch mal, wie das ist, wenn der Zuständige nicht mit dir reden will bzw. werden sie es in etwa 100 Tagen erfahren.
Dödel schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Dann hat Spiegel Online gelogen. Vielen Dank. > > Wegen Tauss Abstimmverhalten und dem Begriff "geschlossen"? Nicht > unbedingt. Formal ist er nach wie vor Mitglied der SPD-Fraktion und das hat auch SPON als gegeben hinzunehmen.
Dödel schrieb: > wobei Zensur-Ursel es nicht mal für nötig hielt bei der Abstimmung > anwesend zu sein. Starkes Stück! Ist die Dame überhaupt MdB? Soweit ich weiß nicht und damit ist sie auch nicht stimmberechtigt.
Uhu Uhuhu schrieb:
> Nun muß das Gesetz per Verfassungsklage angegriffen werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.
Ohne Rechtsexperte zu sein und den genauen Wortlaut des Gesetzes zu
kennen¹, würde ich nämlich behaupten, dass das Gesetz an sich nicht
verfassungswidrig ist, schon gar nicht mit den zuletzt eingebrachten
Änderungen.
Es besteht zwar die prinzipielle Gefahr des Missbrauchs und der Auswei-
tung des Gesetzes. Dann sollte aber nicht gegen das jetzt beschlossene
Gesetz, sondern eben gegen dessen Missbrauch bzw. Ausweitungen geklagt
werden. Da beides aber noch nicht stattgefunden hat, wäre eine Verfas-
sungsklage zum jetzigen Zeitpunkt in meinen Augen verfrüht und hätte
wenig Aussicht auf Erfolg.
Eine Abweisung von Seiten des Verfassungsgerichts würde aber die Freunde
der (wahren) Zensur erst richtig stärken, und diesen Triumph gönne ich
unserer egozentrischen Familienministerin überhaupt nicht.
Deswegen hoffe ich, dass die Kläger bzw. deren Rechtsbeistände sich die
Sache gut überlegen und sich nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen.
¹) Kann man den eigentlich schon irgendwo downloaden? Ich finde auf den
Bundestagsseiten nur den alten Entwurf vom 5.5.
Uhu Uhuhu (uhu) wrote > Dödel schrieb: >> wobei Zensur-Ursel es nicht mal für nötig hielt bei der Abstimmung >> anwesend zu sein. Starkes Stück! > Ist die Dame überhaupt MdB? Soweit ich weiß nicht und damit ist sie auch > nicht stimmberechtigt. Sie muss auch nicht stimmberechtigt sein, um anwesend zu sein. Als vereidigte Ministerrin (Bundesfamilienministerin) kann sie auch so anwesend sein (ist sie ja sonst auch oft genug, wenn es um Belange ihres Ministeriums geht). Sie hätte Platz nehmen können auf der Regierungsbank. Es war eh namentliche Abstimmung, das hatte die Opposition erzwungen.
Dödel schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote > >> Dödel schrieb: >>> wobei Zensur-Ursel es nicht mal für nötig hielt bei der Abstimmung >>> anwesend zu sein. Starkes Stück! > >> Ist die Dame überhaupt MdB? Soweit ich weiß nicht und damit ist sie auch >> nicht stimmberechtigt. > > Sie muss auch nicht stimmberechtigt sein, um anwesend zu sein. Als > vereidigte Ministerrin (Bundesfamilienministerin) kann sie auch so > anwesend sein (ist sie ja sonst auch oft genug, wenn es um Belange ihres > Ministeriums geht). Na ja, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet - Zensursula offenbar nichtmal das. > Sie hätte Platz nehmen können auf der > Regierungsbank. Es war eh namentliche Abstimmung, das hatte die > Opposition erzwungen. Genausogut konnte sie fernbleiben. Also was solls.
Uhu Uhuhu schrieb: > Hast du das gelesen: Beitrag "Petition gegen die Internetsperren" Ja. Ich habe die Seite aber nochmals geöffnet und dabei zufälligerweise ein paar Links entfernt den neuen Gesetzentwurf gefunden, vielleicht interessiert sich jemand dafür: http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Genausogut konnte sie fernbleiben. Also was solls. Ne Uhu, du übersiehst du eine Winzigkeit. Bezogen auf die Abstimmung wars egal, aber nicht bezogen auf die Aussprache vorher. Da wurde Ursel's Nichtanwesenheit von der Opposition ausdrücklich moniert. Die Gegner der Netzsperren hätten sich so schon mit der ein oder anderen geschickten Frage an die Dame noch prägnanter in Szene setzen können. Z.B. hätte man ihr die Schummelei von der letztens berichtet wurde vorhalten können (das wurde nämlich auch kurz angesprochen). Auch ganz interessant http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/spd-onlinebeirat-meutert/ "Neun Netzexperten um Blogger Sascha Lobo schlagen Alarm: Sie wollen die SPD nicht mehr wie bisher beraten, wenn deren Fraktion für das geplante Gesetz gegen Netzsperren stimmt." Und noch was, der SPD Abgeordnete (der für das Gesetz sprach) brachte ein interessantes Argument, warum gerade DIESES Gesetz den Missbrauch (= Ausweitung) sogar verhindern würde. Er sagte nämlich, die Netzinfrastruktur zur Sperrung von Webseiten wäre so oder so gerade im Aufbau. Auch ohne dieses jetzt beschlossene Vorhaben wären die Verträge mit den Providern schon längst unter Dach und Fach und würden umgesetzt. Nur durch diese Umsetzung jetzt (Gremium mit 5 oder 6 Personen; die Hälfte davon mit richterlicher Kompetenz; Mehrheitsentscheid richtet darüber, welches Bildmeterial entweder zur Löschung oder eben das Stoppschild bekommt; der Datenschutzbeauftragte soll das Gremium bestimmen) sei gewährleistet, dass auch wirklich nur Kipo und nicht etwa andere Inhalte angegangen würden. Nach meiner Ansicht war das ein Hinweis bzw. Seitenhieb auf den Koalitionspartner CDU, der da wohl weitergehendes Begehren erahnen lässt. Die SPD mit ihrer Umfallermentalität kennen wir alle, aber die Mehrzahl gerade der wirtschaftsnahen Lobbyisten treibt sich in der CDU herum und der traue ich noch viel weniger über den Weg. Wenn man mal schaut, wann immer sich Wirtschaftsinteressen melden (beim Patentschutz, beim Urheberrecht) immer sind es Vertreter aus Kreisen der CDU und gerade die werden später versuchen die Netzsperren auszuweiten.
Zitat aus dem Link (oben) Die SPD sei dabei, sich damit für eine Digitale Generation unwählbar zu machen, heisst es darin. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad adsurdum geführt wird." Haargenau so empfinde ich es. Es wäre die Chance gewesen, auf die junge, eigene Basis zu hören und Rückgrat zu beweisen. Ich habe bisher fast immer SPD gewählt, weil ich als Familienvater den Eindruck hatte, daß diese Wahl das kleinste Übel wäre. Aber jetzt werde ich Bündnis 90 (+Grüne) wählen. Das erinnert mich wenigstens an früher: "Wir sind das Volk!"
Dödel schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Genausogut konnte sie fernbleiben. Also was solls. > > Ne Uhu, du übersiehst du eine Winzigkeit. Bezogen auf die Abstimmung > wars egal, aber nicht bezogen auf die Aussprache vorher. Da wurde > Ursel's Nichtanwesenheit von der Opposition ausdrücklich moniert. Der eigentliche Skandal ist, daß die SPD dafür gestimmt hat, nicht daß Zensursula Wichtigeres zu tun hatte. > Die > Gegner der Netzsperren hätten sich so schon mit der ein oder anderen > geschickten Frage an die Dame noch prägnanter in Szene setzen können. Das wäre doch auch nur noch in die Kategorie "Brot und Spiele" gefallen. > Z.B. hätte man ihr die Schummelei von der letztens berichtet wurde > vorhalten können (das wurde nämlich auch kurz angesprochen). Warum soll sie der Opposition, für die sie sowieso nur abgrundtiefe Verachtung empfindet, irgendwelche Show-Effekte bieten? Aus Masochismus? Die Dame hat ihren verfluchten Drecksjob brillant erledigt und ihre technische Inkompetenz war ihr großer Pluspunkt : Sie bot den Technikfuzzis ein weites Feld, an dem sie sich erfolglos abarbeiten konnten und den anderen demonstrierte sie, daß die Technikheinis nicht ernst zu nehmen sind. War doch bestens durchdacht! Mit der Tante dürfen wir in Zukunft noch rechnen. Das wird "unsere" Lady Thatcher. Nur daß sie statt einer Handtasche immer einen Dreschflegel in Reichweite haben wird.
Die Chancen, das Gesetz vom BVG kassieren zu lassen, sind wohl nicht unbedingt gut: Keine Klagen gegen Hackerparagraf http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/19/keine-klagen-gegen-hackerparagraf/
Uhu Uhuhu schrieb: > Die Chancen, das Gesetz vom BVG kassieren zu lassen, sind wohl nicht > unbedingt gut: > > Keine Klagen gegen Hackerparagraf > http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/19/keine-klagen-gegen-hackerparagraf/ Das liest sich auf Heise aber anders: http://www.heise.de/newsticker/meldung/140770 > Die Karlsruher Richter dagegen sahen die Grundrechte nicht betroffen. > Nach ihren Worten gelten die Vorschriften aber nur für Programme, die mit > illegaler Absicht entwickelt wurden. Allein die Eignung eines Programms > zur Verwendung für einen Hackerangriff mache dessen Einsatz noch nicht > strafbar [...].
Gemäss http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsbeschwerde kommt eine direkte Verfassungsbeschwerde ohne Durchlaufen der Hierarchie nicht in Frage, wenn die GG-Verletzung erst durch einen Behördenakt entsteht. Ebendies ist aber hier die Rolle des BKA. D.h. demgemäss muss vor einem normalen Gericht gegen eine konkrete BKA-Entscheidung geklagt werden. In diesem Rahmen kann ein Gericht dann die Hierarchie auch abkürzen und wegen grundsätzlicher Bedeutung nach ganz oben durchreichen. Alternativ könnte der Bundestag selber initiativ werden. Dafür braucht's aber ein Drittel und das ist dank der grossen Koalition derzeit nicht drin. Und Landesregierung oder -parlament mit Mehrheit gegen CDU/CSU/SPD gibt's auch nicht. Das könnte natürlich zu der bizarren Lage führen, dass man CDU/FDP wählen sollte, um der SPD oder Teilen davon nach der Wahl in der Opposition eine (zweite) Chance geben zu können das Drittel aufzufüllen ;-). Zumindest aber eine Normenkontrollklage zukünftig zu erleichtern, vielleicht anlässlich der Neuvorlage nach 3 Jahren.
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/ Ist aber wirklich nur Tauss, der aus der Reihe tanzt.
Nein, es waren drei: Steffen Reiche SPD Brandenburg dagegen Jörg Tauss SPD Baden-Württemberg dagegen Dr. Wolfgang Wodarg SPD Schleswig-Holstein dagegen (Man kann auch mehrere Spalten gleichzeitig angeben.)
Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
> Der eigentliche Skandal ist, daß die SPD dafür gestimmt hat
Das sieht die SPD aber ganz anders. Die sagt nämlich wir (die SPD) haben
mit unserem Wirken erst erreicht, dass dieses Gesetz NUR und
AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf und damit haben sie im
Grunde sogar recht. Für eine Ausweitung braucht es nämlich eine
Gesetzesänderung und vom wem wird diese denn mal kommen? Von der SPD?
Wohl kaum, denn die wird abschmieren bei der Bundestagswahl im
September.
Die Leute sehnen sich doch so sehr nach der FDP. Die werden sie
bekommen, zusammen mit der Union (CDU/CSU). Es glaubt doch wohl keiner
ernsthaft, dass die FDP sich hier dem Begehren der CDU auf Ausweitung
verweigern wird? Die FDP wird ALLES TUN um - endlich mal wieder an der
Regierung - auch in der Regierung zu bleiben. Die FDP will doch den
"Sozialismus" verhindern. Dafür schmeißt sie sich den Begehrlichkeiten
der Content-Industrie an den Hals, dieser steht die FDP näher als dem
"Sozialismus" oder der Sozialstaatlichkeit.
Ich möchte nicht wissen wie Datenschutz in Deutschland aussähe, wenn es Peter Schaar nicht gäbe. Aus Wikipedia "Nachdem Schaars Ernennung Ende 2003 auf Vorschlag der Grünen noch mit vielen Gegenstimmen – vor allem von Seiten der CDU-/CSU-Fraktion – geschah, .." Vielleicht sollte Schaar doch das Amt auf sich nehmen und das Gremium bestimmen, dass die Listen überwacht, bevor die CDU einen aus ihren Reihen dafür abkommandiert ..
"CDU diskutiert nächste Online-Sperr-Runde" http://netzeitung.net/politik/deutschland/1383100.html "Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, auch Seiten mit Killerspielen zu blockieren. «Wir prüfen das ernsthaft», sagte Strobl dem «Kölner Stadt-Anzeiger»"
Gast schrieb: >> Der eigentliche Skandal ist, daß die SPD dafür gestimmt hat > > Das sieht die SPD aber ganz anders. Die sagt nämlich wir (die SPD) haben > mit unserem Wirken erst erreicht, dass dieses Gesetz NUR und > AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf und damit haben sie im > Grunde sogar recht. Das ist der übliche SPD-Trick "Schlimmeres verhüten". Der funktioniert so: - Die CDU stellt Maximalforderungen - Die SPD streitet mit großem Getöse um Marginalitäten, stellt aber die grundlegenden Punkte nicht in Frage - Die CDU "gibt nach", weil die SPD-Forderungen nichts am Prinzip ändern und hat das durchgesetzt, was sie wollte Die SPD feiert sich selbst, weil sie mal wieder "Schlimmeres verhindert" hat und lenkt so davon ab, daß sie alles mit ihrem NEIN hätte verhindern können.
Wenn ich mir den immensen Wahlerfolg ansehe, dann scheint diese Strategie aber nicht wirklich aufzugehen. Die Strategie der CDU jedoch geht auf. Die SPD bröckelt dadurch an allen Seiten ab und eine Regierung ohne CDU wird immer unwahrscheinlicher.
Gast schrieb: >Die sagt nämlich wir (die SPD) haben mit unserem Wirken erst erreicht, >dass dieses Gesetz NUR und AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf >und damit haben sie im Grunde sogar recht. Nein, das es ausschliesslich nur um KiPo geht stand auch schon vorher im Gesetzentwurf. Die SPD hat: - Die personenbezogene Datenauswertung der Seitenaufrufer gekippt - Das Kontrollgremium eingebaut - Den Passus "abschalten statt sperren" eingebaut und noch ein paar Kleinigkeiten. >Es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass die FDP sich hier dem Begehren >der CDU auf Ausweitung verweigern wird? >Die FDP wird ALLES TUN um - endlich mal wieder an der Regierung - auch in >der Regierung zu bleiben Wegen der popligen Internetsperre (Die zur einer Belastung der CDU geworden ist) wird die CDU kaum noch mal schwarz/rot machen. Da sehe ich die CDU eher in Abhängigkeit von der FDP. Meine Vermutung: Die nächste CDU/FDP Regierung lässt das Gesetz nach den 2 Jahren still und heimlich auslaufen. Wenn das BVerfG es nicht vorher eh schon platt macht.
A. K. schrieb: > Wenn ich mir den immensen Wahlerfolg ansehe, dann scheint diese > Strategie aber nicht wirklich aufzugehen. > > Die Strategie der CDU jedoch geht auf. Die SPD bröckelt dadurch an allen > Seiten ab und eine Regierung ohne CDU wird immer unwahrscheinlicher. Das gehört auch zum Scheißspiel. Die SPD wurde und wird nur dann in Regierungverantwortung gebraucht, wenn Schweinereien duchzusetzen sind, bei deren Durchsetzung das Ansehen der CDU zu sehr litte, oder der Widerstand zu stark würde. Der erste derartige Fall in der BRD waren die Notstandsgesetze 1968 (1. große Koalition) und dann unter der Regierung Brandt die verfassungswidrigen Berufverbote, um damit die Studentenrevolte zu zerschlagen. Die zweite Runde war die Regierung Schröder, die die BRD erstmals in den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt hat und mit der Hartz-IV-Reform der Zerstörung des Sozialsystems neue Durchschlagskraft gegeben hat. In der momentanen großen Koalition hatte die SPD die Aufgabe, die "Haushaltskonsolidierung" auf dem Rücken der kleinen Leute durchzupeitschen, was aber wegen der Wirtschaftskrise jetzt keine Rolle mehr spielt. Im Moment ist zumindest denkbar, daß die SPD später im Rahmen der Wirtschaftskrise wieder notwendig gebraucht wird. Deswegen ist es günstiger, sie wieder in die Opposition abzuschieben, damit sie sich dort wieder mit linken Parolen, aber ohne Taten bei ihrem Wählerklientel einschmeicheln kann, um dann, wenn die CDU zu versagen droht, unter absingen linker Lieder in die Regierung gewählt zu werden, und anschließend die Dummen, die ihr ihre Stimme gegeben haben, so richtig über den Löffel zu barbieren... Kurzum: Es ist das alte "guter Bulle, böser Bulle"-Spiel.
Jörg S. schrieb: >>Die sagt nämlich wir (die SPD) haben mit unserem Wirken erst erreicht, >dass > dieses Gesetz NUR und AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf Lieber Jörg, lesen bildet - auch dich: http://netzeitung.net/politik/deutschland/1383100.html > Meine Vermutung: Die nächste CDU/FDP Regierung lässt das Gesetz nach den > 2 Jahren still und heimlich auslaufen. Wenn das BVerfG es nicht vorher > eh schon platt macht. Ist das jetzt reines Wunschdenken, oder hast du dafür wenigstens die Spur von ein paar Anhaltspunkten, daß das eintreten könnte?
Uhu Uhuhu schrieb: >Ist das jetzt reines Wunschdenken, oder hast du dafür wenigstens die >Spur von ein paar Anhaltspunkten, daß das eintreten könnte? Ein Gesetz durchzudrücken über das es so viel Kontroverse gibt belastet die Partei. Der Pluspunkt der dadurch gesammelt werden sollte hat sich ein Minus verwandelt. Warum will man da noch weiter dran rum machen, geht eh nur in die Hose, also schön unter den Teppich kehren und ein besseres Aufgabengebiet gesucht.
Jörg S. schrieb: > Uhu Uhuhu schrieb: >>Ist das jetzt reines Wunschdenken, oder hast du dafür wenigstens die >>Spur von ein paar Anhaltspunkten, daß das eintreten könnte? > Ein Gesetz durchzudrücken über das es so viel Kontroverse gibt belastet > die Partei. Die SPD, aber die CDU nicht. > Der Pluspunkt der dadurch gesammelt werden sollte hat sich > ein Minus verwandelt. Woraus schließt du das? > Warum will man da noch weiter dran rum machen, > geht eh nur in die Hose, also schön unter den Teppich kehren und ein > besseres Aufgabengebiet gesucht. Dann hätten sie das Gesetz nicht gestern im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht, sondern mit der SPD neuen Streit darüber provoziert, mit dem das Gesetz dann still und leise im Wahlkampf hätte versenkt werden können. Dieses Schandgesetz kann sich die CDU bei ihren Wählern als großen Erfolg ans Revers heften und die Domina wird dadurch einen Riesenauftrieb bekommen.
Uhu Uhuhu schrieb: > Jörg S. schrieb: >>>Die sagt nämlich wir (die SPD) haben mit unserem Wirken erst erreicht, >dass >> dieses Gesetz NUR und AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf > > Lieber Jörg, lesen bildet - auch dich: > http://netzeitung.net/politik/deutschland/1383100.html Mal davon abgesehen das das Zitat nicht von mir war, was hat der Link damit zu tun?
Uhu Uhuhu schrieb: > Jörg S. schrieb: >> Uhu Uhuhu schrieb: >>>Ist das jetzt reines Wunschdenken, oder hast du dafür wenigstens die >>>Spur von ein paar Anhaltspunkten, daß das eintreten könnte? >> Ein Gesetz durchzudrücken über das es so viel Kontroverse gibt belastet >> die Partei. > > Die SPD, aber die CDU nicht. Die SPD hat die Verbesserungen durchbekommen. Eigentlich ein Pluspunkt, wird von dir selbstverständlich negativ ausgelegt. >> Der Pluspunkt der dadurch gesammelt werden sollte hat sich >> ein Minus verwandelt. > Woraus schließt du das? Medienecho...
Jörg S. schrieb: > Uhu Uhuhu schrieb: >> Jörg S. schrieb: >>>>Die sagt nämlich wir (die SPD) haben mit unserem Wirken erst erreicht, >dass >>> dieses Gesetz NUR und AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf >> >> Lieber Jörg, lesen bildet - auch dich: >> http://netzeitung.net/politik/deutschland/1383100.html > Mal davon abgesehen das das Zitat nicht von mir war, was hat der Link > damit zu tun? Hab ich mich etwa in deiner chaotischen Zitiertechnik verheddert?
Jörg S. schrieb: > Uhu Uhuhu schrieb: >> Jörg S. schrieb: >>> Uhu Uhuhu schrieb: >>>>Ist das jetzt reines Wunschdenken, oder hast du dafür wenigstens die >>>>Spur von ein paar Anhaltspunkten, daß das eintreten könnte? >>> Ein Gesetz durchzudrücken über das es so viel Kontroverse gibt belastet >>> die Partei. >> >> Die SPD, aber die CDU nicht. > Die SPD hat die Verbesserungen durchbekommen. Eigentlich ein Pluspunkt, > wird von dir selbstverständlich negativ ausgelegt. Wie das Spiel funktioniert, habe ich hier Beitrag "Re: Petition gegen die Internetsperren" und hier Beitrag "Re: Petition gegen die Internetsperren" ausführlich beschrieben. Es gibt nicht das Geringste Indiz dafür, daß sich die SPD diesmal nicht nach diesem Muster verhalten haten hat. >>> Der Pluspunkt der dadurch gesammelt werden sollte hat sich >>> ein Minus verwandelt. >> Woraus schließt du das? > Medienecho... Ich halte das für pures Wunschdenken, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat.
>Hab ich mich etwa in deiner chaotischen Zitiertechnik verheddert?
Ich hätt's gerne noch geändert, aber leider kann man ja nicht mehr
editieren wenn der nächste Beitrag gepostet wurde.
>Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren >und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat. Der Ausgang der Wahl wird nix mit der Internetsperre zu tun haben. Das die SPD runter geht ist ja nicht erst seit gestern so.
Uhu Uhuhu schrieb: > Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren Überschätze das Thema nicht. Bei den Informierten muss sie Federn lassen und für die Anderen gibt es bedeutendere Themen. Zur Regierung wird es eher aufgrund Zuwachs der FDP reichen. > und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat. Eine wenig riskante Prognose.
A. K. schrieb: >> Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren > > Überschätze das Thema nicht. Bei den Informierten muss sie Federn lassen > und für die Anderen gibt es bedeutendere Themen. Zur Regierung wird es > eher aufgrund Zuwachs der FDP reichen. Es geht auch für vdL nicht mehr um das Thema, sondern nur noch darum, daß sie sich ohne den geringsten Abstrich durchgesetzt hat. >> und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat. > > Eine wenig riskante Prognose. Man wird sehen...
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Gast schrieb: >>> Der eigentliche Skandal ist, daß die SPD dafür gestimmt hat >> >> Das sieht die SPD aber ganz anders. Die sagt nämlich wir (die SPD) haben >> mit unserem Wirken erst erreicht, dass dieses Gesetz NUR und >> AUSSCHLIEßLICH auf KiPo angewandt werden darf und damit haben sie im >> Grunde sogar recht. > Das ist der übliche SPD-Trick "Schlimmeres verhüten". Der funktioniert > so: .. Da bist du im Irrtum. Jörg hat die Sachlage treffend beschrieben Die SPD hat: - Die personenbezogene Datenauswertung der Seitenaufrufer gekippt - Das Kontrollgremium eingebaut - Den Passus "abschalten statt sperren" eingebaut und noch ein paar Kleinigkeiten. Was soll das denn grundsätzlich den ganzen Unmut an der SPD auszulassen und damit der CDU einen Persilschein auszustellen? Die CDU wollte immer mehr als jetzt im Koalitionskompromiss vereinbart wurde. Die berühmten Absprachen die du immer unterstellst sind ein Irrglaube. So kurz vor der Bundestagswahl geht jeder seinen eigenen Kurs und kann sich anderes gar nicht leisten.
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren > und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat. Uhu, langsam glaube ich dir geht es gar nicht um die Sache, sondern nur darum die Sozialdemokraten am Boden zu sehen. Die treibende Kraft in Sachen Netzsperre ist nicht die SPD, sondern Abgeordnete der CDU. Die SPD hat nur nicht den Schneid nein zu sagen, warum auch immer. Was hast du davon die SPD am Boden zu sehen? Umso stärker wird die CDU und umso eher wirst wird das wahr, was alle befürchten, aber mit dem aktuellen Gesetz NOCH GAR NICHT EINGETRETEN ist. Das scheinen viele zu übersehen, wie so oft. Traurig!
Hier sollten sich mal einige fragen, was die FDP an Stelle der SPD getan hätte. Das ist doch mal eine interessante Frage. Nie und nimmer glaube ich, dass Max Stadler mit seinen Reden die CDU von ihrem Wahn abgebracht hätte. Und, hättest du Uhu dann auch verlangt die FDP am Boden zu sehen? Wenn nein, warum eigentlich nicht?
Gast schrieb: > Hier sollten sich mal einige fragen, was die FDP an Stelle der SPD getan > hätte. Das ist doch mal eine interessante Frage. Das wäre recht ähnlich gelaufen, CDU vorneweg, FDP bischen korrigierend mit, Rest dagegen oder enthalten. Der Unterschied: Der Rest hätte wohl das für eine Normenkontrollklage beim BVerfG nötige Drittel zusammen bekommen.
A. K. (prx) wrote: >> Hier sollten sich mal einige fragen, was die FDP an Stelle der SPD getan >> hätte. Das ist doch mal eine interessante Frage. > Das wäre recht ähnlich gelaufen, CDU vorneweg, FDP bischen korrigierend > mit, Rest dagegen oder enthalten. Dann ist es aber völlig sinnlos die SPD hier ausnahmslos an den Pranger zu stellen, denn dann wäre das Gesetz auch ohne die Sozies gekommen. Aber nochmal, das Gesetz in der jetzigen Fassung ist gar nicht das Problem. Erst wenn draufgesattelt wird, fängt das wahre Dilemma an und welche "Volkspartei" (dir uns ab September dann regiert) wird sich das wohl auf die Fahnen geschrieben haben?
Vielleicht sollte man da mal hellhörig werden: http://netzeitung.net/politik/deutschland/1383100.html "Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, .." " «Wir prüfen das ernsthaft», sagte Strobl dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über», betonte der CDU-Politiker. «Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.»"
Gast schrieb: > Dann ist es aber völlig sinnlos die SPD hier ausnahmslos an den Pranger > zu stellen, denn dann wäre das Gesetz auch ohne die Sozies gekommen. Korrekt. Ich stelle die SPD auch nicht an den Pranger, das ist eines von Uhus Steckenpferden. Ich fürchte eher, dass es die SPD es auch diesmla wieder geschafft hat, an beiden Seiten gleichzeitig zu verlieren. Die Gegner an Grün/Links/Piraten, die klaren Befürworter an die CDU. > welche "Volkspartei" (dir uns ab September dann regiert) wird sich das > wohl auf die Fahnen geschrieben haben? Bei der gelegentlich erwähnten Ausdehnung auf andere Sachverhalte müsste man diese von allem erst einmal kriminalisieren. Bei den Spielen ist das bislang ja nicht der Fall. Etwas nicht verbotenes per BKA-Order zu sperren dürfte sich auch die CDU nicht wirklich trauen, trotz gelegentlicher Äusserungen. Bei aller berechtigten Sorge sollte man derartige Äusserungen Einzelner nicht überbewerten. Es ist Wahlkampf. Bei denen die solche Spiele suchen hat die CDU ohnehin schon ganz schlechte Karten und somit nichts mehr zu gewinnen. Und für den Rest kann man sich als scharfer Sheriff Stimmen erhoffen. Nach der Wahl kann das wieder anders aussehen.
Noch was nettes gefunden zum Thema "Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, brachte die Idee ins Spiel, .." der Herr hat wohl selber keine allzu große Distanz zu Hieb- und Stichwaffen http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Lustige-Details-zu-Thomas-Strobl/forum-160920/msg-16915082/read/
Brief an Herrn Bosbach (CDU) http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Schreibt-Herrn-Bosbach/forum-160920/msg-16914855/read/
Gast schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Meine Prognose: Zensursula wird einen grandiosen Wahlsieg einfahren >> und die ganze SPD wird so den Bach runtergehen, wie sie es verdient hat. > > Uhu, langsam glaube ich dir geht es gar nicht um die Sache, sondern nur > darum die Sozialdemokraten am Boden zu sehen. Wieso sollte ich - die besorgen das schon selbst und die Choreographie, nach der das läuft, habe ich oben beschrieben. > Die treibende Kraft in > Sachen Netzsperre ist nicht die SPD, sondern Abgeordnete der CDU. Wie oben beschrieben: Beide arbeiten - wie üblich - zusammen nach dem Muster "guter Bulle, böser Bulle". > Die SPD hat nur nicht den Schneid nein zu sagen, warum auch immer. Wieso soll sie nicht "den Schneid haben, nein zu sagen"? Sind sie kleine Kinder, die ihrem Erziehungsberechtigten folgen müssen? Nein mein Lieber: Es sind erwachsene, mündige Menschen. Wenn die zu einem Gesetz JA sagen, dann meinen die es auch so. > Was hast du davon die SPD am Boden zu sehen? Wenn sie am Boden liegt und ich sehe sie dort liegen, dann sehe ich die Realität und träume nicht. > Umso stärker wird die CDU und umso eher wirst wird das wahr, was alle > befürchten, aber mit dem aktuellen Gesetz NOCH GAR NICHT EINGETRETEN > ist. Wenn du träumst, die SPD wäre der strahlende Wahlsieger, obwohl sie durch eigene Schuld vor einem Scherbenhaufen steht, wird sie noch lange nicht die Wahl gewinnen. > Das scheinen viele zu übersehen, wie so oft. Traurig! Traurig ist es, wenn die Leute Wunsch und Realität nicht auseinanderhalten können...
Gast schrieb: > Hier sollten sich mal einige fragen, was die FDP an Stelle der SPD getan > hätte. Das ist doch mal eine interessante Frage. Ja ja, das ist wirklich eine interessante Frage. Aber auch die Frage, wieviele Engel auf einer Nadelspitze Platz haben, ist interessant... Nur dummerweise spielen beide in diesem Zusammenhang hier nicht die geringste Rolle. So grausam ist das Leben...
Gast schrieb: >> Das wäre recht ähnlich gelaufen, CDU vorneweg, FDP bischen korrigierend >> mit, Rest dagegen oder enthalten. > > Dann ist es aber völlig sinnlos die SPD hier ausnahmslos an den Pranger > zu stellen, denn dann wäre das Gesetz auch ohne die Sozies gekommen. Daß die CDU für das Zensurgesetz ist, daran gab es nie den geringsten Zweifel. Anders die SPD. Und weil die wieder mal diesen Weg des Verrats gegangen ist und für das Gesetz gestimmt hat, und zwar mit 190 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen also mit 96,9%, gehört diese Lumpenpartei an den Pranger. > Aber nochmal, das Gesetz in der jetzigen Fassung ist gar nicht das > Problem. Ach ja?
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Wieso soll sie nicht "den Schneid haben, nein zu sagen"? Sind sie kleine > Kinder, die ihrem Erziehungsberechtigten folgen müssen? Vielleicht weil eine Regierungspartei sich keine Fundamentalopposition leisten kann und es einen Koalitionsvertrag gibt? > Nein mein Lieber: Es sind erwachsene, mündige Menschen. Wenn die zu > einem Gesetz JA sagen, dann meinen die es auch so. Und sie agieren nicht im luftleeren Raum. Was du mal wieder völlig übersiehst sind die Folgen, die eine Totalverweigerung für die SPD mit sich gebracht hätte. Aus deren Sicht hätte das vielleicht vorzeitige Neuwahlen bedeutet und ob das eine gerade noch 20 + x Partei riskieren kann, da solltest du mal drüber nachdenken. Davon mal abgesehen, stell dir doch mal vor, was man einer SPD nachgesagt hätte, die sich weigert, dem Schutz vor schlimmen Missbrauch einen Riegel vor zu schieben? (genau so hätte die CDU die Sozies vor sich her getrieben) Was glaubst du wohl, denkt das gealterte Wahlvolk in seiner Mehrheit über die Netzsperren? Die Mehrheit weiß überhaupt nicht warum es geht, die weiß nur eines, eine Bundesfamilienministerin versucht Kinder vor den "bösen Folgen des Internet" zu schützen und eine SPD blockiert das. Glaubst du ernsthaft, so eine offene Flanke für den gerade begonnenen Bundestagswahlkampf wollte die SPD riskieren? Uhu, du argumentierst immer noch wie ein alt 68'er, der in der Uni auf Totalverweigerung macht. Aber so funktioniert Realpolitik nicht. Du erinnerst mich stellenweise an die Grünen der ersten Stunden. >> Aber nochmal, das Gesetz in der jetzigen Fassung ist gar nicht das >> Problem. > Ach ja? Ja, genau so ist es (siehe weiter oben). Das Gesetz so wie es jetzt beschlossen ist wachsweich und harmlos - jedenfalls solange, bis sie es sich erneut vornehmen und nach ihren wahren Wünschen anpassen. Nach meiner Erwartung werden sie das frühestens in anderthalb bis zwei Jahren machen und wer dann regiert können wir uns bereits jetzt vorstellen. > Wenn du träumst, die SPD wäre der strahlende Wahlsieger, .. Was sollen den immer diese unredlichen Unverschämtheiten an Unterstellungen? Immer wenn dir die Argumente nicht passen, bei deiner chronischen Hetze gegen die SPD, unterstellst du anderen Parteizugehörigkeit. Was soll das? Lernt man so zu diskutieren? Versuch dich lieber mal in die Denke einer Partei hineinzuversetzen und nicht immer nur alles aus deinem Schwarz-Weiß-Blickwinkel zu sehen. Warte es doch erst mal ab, bevor du den Weltuntergang ausrufst. Stell dir vor, ein saublödes Gesetz wurde geschaffen, aber Niemand spürt dessen Auswirkungen (wahrscheinlich noch nicht mal die Konsumenten der Kipo). Filesharing gibt es nach wie vor. Regierung kritische Seiten schaltet auch keiner ab. Im Moment gibt es keinen Grund hier die Diktatur auszurufen. Wenn sich Peter Schaar vielleicht doch noch dazu bereit erklärt das Gremium selber zu bestimmen, dann habe ich jedenfalls keinen Grund Schaar plötzlich als Helfershelfer des Bösen anzusehen. Es hätte ohne Petition und ohne Protest viel schlimmer kommen können, das sollte jemand der sich mit der Sache ernsthaft beschäftigt hat doch erkennen. Wir haben verloren und müssen jetzt mal schauen was wird. Ich erwarte nicht jemals auf ein Stoppschild zu treffen, höchstens auf das von Sprut. http://www.sprut.de/
Gast schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Wieso soll sie nicht "den Schneid haben, nein zu sagen"? Sind sie kleine >> Kinder, die ihrem Erziehungsberechtigten folgen müssen? > > Vielleicht weil eine Regierungspartei sich keine Fundamentalopposition > leisten kann und es einen Koalitionsvertrag gibt? Koalitionsverträge hält man nur so lange, wie der Vertagsbruch nicht nützlicher ist. Die CDU/CSU hält das seit jeher so, nur die SPD verschanzt sich gerne hinter diesem Scheinargument für kleine Leute, wenns im Scheißspiel notwendig ist. >> Nein mein Lieber: Es sind erwachsene, mündige Menschen. Wenn die zu >> einem Gesetz JA sagen, dann meinen die es auch so. > > Und sie agieren nicht im luftleeren Raum. Was du mal wieder völlig > übersiehst sind die Folgen, die eine Totalverweigerung für die SPD mit > sich gebracht hätte. Ja was wären denn die Folgen? Zensursurlas Durchmarsch wäre gestoppt gewesen, das Zensurgesetz wäre gescheitert und die SPD stünde als prinzipientreue Partei da, was ihr für den Wahlkampf sehr zu statten gekommen wäre. Aber dein Argument von der "Totalverweigerung" hätte in der Konsequenz interessante Folgen: Wahlen wären völlig überflüssig, denn die "Notwendigkeiten" würden diktieren, was eine Partei zu tun hat. Nur: wer legt fest, was notwendig ist? > Aus deren Sicht hätte das vielleicht vorzeitige > Neuwahlen bedeutet und ob das eine gerade noch 20 + x Partei riskieren > kann, da solltest du mal drüber nachdenken. Das Argument ist 3 Monate vor der Bundestagswahl schlicht hinfällig. > Davon mal abgesehen, stell > dir doch mal vor, was man einer SPD nachgesagt hätte, die sich weigert, > dem Schutz vor schlimmen Missbrauch einen Riegel vor zu schieben? Daß ein Stoppschild vor solchen Bildern ein untaugliches Mittel ist, Kindesmißbrauch zu verhindern, ist mittlerweile Allgemeingut. Es war noch nie eine Schande, die Anwendung untauglicher Mittel mit starken Nebenwirkungen zu verhindern. >>> Aber nochmal, das Gesetz in der jetzigen Fassung ist gar nicht das >>> Problem. > >> Ach ja? > > Ja, genau so ist es (siehe weiter oben). Das Gesetz so wie es jetzt > beschlossen ist wachsweich und harmlos - jedenfalls solange, bis sie es > sich erneut vornehmen und nach ihren wahren Wünschen anpassen. Ja, genauso harmlos, wie ein Maschinengewehr, das geladen im Kleiderschrank liegt... > Nach > meiner Erwartung werden sie das frühestens in anderthalb bis zwei Jahren > machen und wer dann regiert können wir uns bereits jetzt vorstellen. Nur daß die dann - mit Recht - sagen können, daß 190 SPD-Abgeordnete für das Gesetz gestimmt haben. (Von der CDU waren es nur 8 mehr!) >> Wenn du träumst, die SPD wäre der strahlende Wahlsieger, .. > > Was sollen den immer diese unredlichen Unverschämtheiten an > Unterstellungen? Immer wenn dir die Argumente nicht passen, bei deiner > chronischen Hetze gegen die SPD, unterstellst du anderen > Parteizugehörigkeit. Was ist daran unverschämt? Ist träumen jetzt auch schon verboten? > Versuch > dich lieber mal in die Denke einer Partei hineinzuversetzen und nicht > immer nur alles aus deinem Schwarz-Weiß-Blickwinkel zu sehen. Es gibt eine Schmerzgrenze fürs Hineinversetzen, z.B. in Kinderschänder, Vergewaltiger, Exhibitionisten, Handtaschenräuber, Oma-Trickbetrüger, Räuber, die Notsituationen ausnutzen und die SPD... > Wir haben verloren und müssen jetzt mal schauen was wird. Wer ist wir?
Uhu Uhuhu schrieb: >Daß ein Stoppschild vor solchen Bildern ein untaugliches Mittel ist >Kindesmißbrauch zu verhindern, ist mittlerweile Allgemeingut. Und war von Anfang an nie die Intention des Gesetzes. Schliesslich heisst es ja auch "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs...". Verschleiert wurde von der Politik da nichts. Es war von Anfang an klar worum es geht.
Jörg S. schrieb: > Und war von Anfang an nie die Intention des Gesetzes. Schliesslich > heisst es ja auch "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs...". In der ersten Beratung hiess es aber noch "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderp0rnographie in Kommunikationsnetzen". Mit den Änderungen am Inhalt wurde auch der Name geändert.
A. K. schrieb: > In der ersten Beratung hiess es aber noch "Entwurf eines Gesetzes zur > Bekämpfung der Kinderp0rnographie in Kommunikationsnetzen". Mit den > Änderungen am Inhalt wurde auch der Name geändert. Was ja nichts anderes, als ein Eingeständnis dafür ist, daß man was anderes im Schilde führt, als KiPo zu bekämpfen...
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Koalitionsverträge hält man nur so lange, wie der Vertagsbruch nicht > nützlicher ist. Die CDU/CSU hält das seit jeher so .. Dein positives Bauchgefühl für die CDU/CSU solltest du malmit Fakten untermauern. > nur die SPD > verschanzt sich gerne hinter diesem Scheinargument für kleine Leute, > wenns im Scheißspiel notwendig ist. Wenn man sich für die kleinen Leute einsetzt, dann ist das immer noch besser, als wenn man sich für den Kapitalbesitz der Großen wiederholt in die BResche wirft. > Ja was wären denn die Folgen? Zensursurlas Durchmarsch wäre gestoppt > gewesen, das Zensurgesetz wäre gescheitert und die SPD stünde als > prinzipientreue Partei da, was ihr für den Wahlkampf sehr zu statten > gekommen wäre. Bei wem denn? Bei den Wählerschichten der Filesharenden Generation, die die SPD doch nicht wählt. Bei den Wählern oberhalb 50 Jahre wäre das ganz anders rübergekommen, dafür hätte Pofalla, Kauder und Bosbach schon gesorgt. Die hätten die Sozies als Partei denunziert, die sich dem Kinderschutz verweigert. Mehr noch, sie hätten die SPD für den angeblich so vielfach vorkommenden Vergewaltigung im Internet von Kindern und Kleinstkindern eine direkte Mitschuld gegeben. Das übersiehst du völlig. > Nur: > wer legt fest, was notwendig ist? Das ist nicht die Frage im Wahlkampf. Die Frage im Wahlkampf ist immer, mit welchem Thema wird der Wähler mobilisiert. Da ist ein verweigerter Kinderschutz eine offene Flanke, die sich für Marktplätze bestens eignet. > Daß ein Stoppschild vor solchen Bildern ein untaugliches Mittel ist, > Kindesmißbrauch zu verhindern, ist mittlerweile Allgemeingut. Das ist falsch. Allgemeingut (im Sinne der GANZEN Bevölkerung und nicht nur der Inet-Surfer) ist nur eines, Kinder brauchen mehr Schutz vor dem bösen, bösen Internet. Das hat von der Leyen in die Köpfe Wähler getragen, die Umfragen bestätigen das. > Ja, genauso harmlos, wie ein Maschinengewehr, das geladen im > Kleiderschrank liegt... Wenn das Argument fehlt flüchtet Uhu in Polemik .. > Nur daß die dann - mit Recht - sagen können, daß 190 SPD-Abgeordnete für > das Gesetz gestimmt haben. (Von der CDU waren es nur 8 mehr!) Interessant wie du dich schon wieder für die CDU in die Bresche wirfst. Dabei müsstest GERADE DU wissen, warum hier nur nicht alle Abgeordnete der Union mitgestimmt haben. Der Rest der CDU/CSU hat nämlich nicht dagegen gestimmt, sondern war gar nicht anwesend (für so wichtig empfinden die das Gesetz wohl gar nicht). > Was ist daran unverschämt? Ist träumen jetzt auch schon verboten? Weil das unredlich ist beim Austausch der Sachargumente. Damit unterstellst du Argumentation aus bloßer Parteiname und damit Unglaubwürdigkeit. Ein typischer Diskussionsstil. Davon abgesehen ist das auch noch sachlich falsch. > Wer ist wir? Wir sind alle die, die die das Gesetz für falsch halten.
Wo findet man bei sowas eigentlich die Befristung auf 3 Jahre? Im beschlossenen Entwurf finde ich jedenfalls nichts.
Gast schrieb: > Die hätten die Sozies als Partei denunziert, die sich dem > Kinderschutz verweigert. Mehr noch, sie hätten die SPD für den angeblich > so vielfach vorkommenden Vergewaltigung im Internet von Kindern und > Kleinstkindern eine direkte Mitschuld gegeben. Klar. Deshalb wäre es strategisch klüger gewesen, dem einen eigenen Entschluss entgegen zu setzen. Der die Kipo selbst bekämpft, nicht die öffentliche Wahrnehmung davon. Damit hätte man diese Strategie umdrehen können: SPD will die Kipo bekämpfen, CDU will sie ganz offiziell unter den Teppich kehren.
Wie die SPD-Abgeordnete Elke Ferner begründet, warum sie für das Gesetz gestimmt hat und was davon zu halten ist: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/20/lobotomierte-volltrottel/
@ A. K. (prx) Ich habe eines die letzten Jahre beobachtet und genau wahrgenommen, wann immer ein offener Streit zwischen Union und SPD entbrannt ist, waren SPD in den Augen der Wähler laut Umfragen der Verweigerer und es hat Stimmen gekostet. Die Mehrzahl der Wähler will nicht, dass sich die Regierung bis aufs Messer zerfetzt, sondern sie wollen Ruhe im Karton. Bei der ganzen Diskussion hier muss man immer die katastrophale Situation der SPD im Auge behalten. Die SPD konnte hier kaum was gewinnen. Vielleicht hätte sie bei einer Totalablehnung ein anerkennendes Nicken im Heise-Forum erreicht, aber neue Wähler hätten sie damit trotzdem nicht gewonnen, wohl aber u.U. noch mehr alte (im wahrsten Sinne des Wortes) Traditionswähler verloren. Und was das Gesetz jetzt betrifft, die CDU hat sich das bestimmt anders vorgestellt, so wenig hat die SPD gar nicht erreicht. Hätte viel schlimmer kommen können.
> Wie die SPD-Abgeordnete Elke Ferner begründet, warum sie für das Gesetz > gestimmt hat und was davon zu halten ist: Und genau so wurde auch im Bundestag argumentiert, was soll daran falsch sein, wenn ein Gesetz genau vorschreibt was gemacht werden darf und was nicht?
Vielleicht hätte sich der Kommentator "Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind" mal schlau machen sollen, wer hier mit wem Verträge geschlossen hat. Es hat nämlich kein "Minister" Vertrräge beschlossen, sondern die Provider haben bereits Verträge mit dem BKA auf den Weg gebracht (auch ganz ohne das jetzt beschlossene Gesetz). Toll, nicht wahr?!
@Gast: Hätte schlimmer kommen können, da stimme ich dir zu. Aber m.E. geht es für die SPD doch genau darum, diese fatale Nummer mal umzudrehen und die CDU als Verweigerer einer wirksamen Massname gegen Kipo zu stempeln. Muss man aber früher mit anfangen. Anfangs zustimmen und dann erst dagegen halten funktioniert nicht. Mit der Version "man braucht die SPD um das Schlimmste zu verhindern" betreibt sie doch bloss ein Projekt 18 in umgekehrter Richtung.
Jetzt kann man sich ja mal überlegen, wer die treibende Kraft hinter diesen Verrägen war, d.h. wer den Providern hier Druck gemacht hat. http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderpo rno-Sperren--/meldung/136327 ICH KANN NOCH NICHT MAL DEN LINK HIER ZUSAMMENHÄNGEND POSTEN, HIER IM FORUM FUNKTIONIEREN ANSCHEINEND DIE NETZSPERREN BEREITS BESTENS :( "Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat ihr in mehreren Monaten in zähen und harten Verhandlungen immer wieder mit Nachdruck verfolgtes Ziel erreicht: Am Freitagvormittag haben fünf große deutsche Internetprovider Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet, mit dem sie den Zugang zu Webseiten .." DAS WAR AM 17.04.2009 als Ergebnis von bereits mehreren Monaten DRUCK auf die Provider!!
Gast schrieb: > ICH KANN NOCH NICHT MAL DEN LINK HIER ZUSAMMENHÄNGEND POSTEN, HIER IM > FORUM FUNKTIONIEREN ANSCHEINEND DIE NETZSPERREN BEREITS BESTENS :( Mann kanns auch übertreiben mit der Paranoia. Außerdem sind die Netzsperren auf DNS-Ebene! Übrigens kann man http://www.heise.de/newsticker/Fuenf-Provider-unterzeichnen-Vertrag-zu-Kinderp0rno-Sperren--/meldung/136327 (Hier funktioniert der lange Link sogar, nur das Forum hat sich an "p0rno" gestört.) auch abkürzen, funktioniert genauso: http://www.heise.de/newsticker/meldung/136327
@ Reinhard S. (rezz) Danke für die Klarstellung. Man hätte aber auch einfach Heise aus der Spamliste entfernen können, das wäre einfacher um mal eben schnell hier einen Link einzufügen.
Aber damit Uhu mir nicht wieder Parteiname unterstellt, hier etwas was ihm gefallen wird http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren--/meldung/140818 und die Antwort von Jörg Tauss: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-bin-und-ich-bleibe-Sozialdemokrat/forum-160998/msg-16921154/read/
dazu noch mal passend Tauss: "Wir brauchen Piraten in allen Parteien" http://www.heise.de/newsticker/Tauss-Wir-brauchen-Piraten-in-allen-Parteien--/meldung/140825 "Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz sei nun "der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden.""
Gast schrieb: > Vielleicht hätte sich der Kommentator > > "Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen > vereinbar sind" > > mal schlau machen sollen, wer hier mit wem Verträge geschlossen hat. Es > hat nämlich kein "Minister" Vertrräge beschlossen, sondern die Provider > haben bereits Verträge mit dem BKA auf den Weg gebracht (auch ganz ohne > das jetzt beschlossene Gesetz). Toll, nicht wahr?! Als würde das auch nur ein Jota an der Rechtswidrigkeit dieser Verträge ändern.
Gast schrieb: > Aber damit Uhu mir nicht wieder Parteiname unterstellt, hier etwas was > ihm gefallen wird ... Danke, Gast, aber du darfst Partei nehmen, für wen du willst und ich will dich daran nicht hindern. Wenn du es hier tust, kannst du aber damit rechnen, nicht nur auf Zustimmung zu treffen...
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Danke, Gast, aber du darfst Partei nehmen, für wen du willst und ich > will dich daran nicht hindern. Das habe ich aber nicht getan und was ich ebenso nicht getan habe ist SPD gewählt. Für die meisten Menschen hier im Lande gibt es aber weit wichtigere Themen, als dumme Kipo-Gesetze, nämlich beispielsweise Jobs ohne Sklavenlöhne (Debatte Mindestlohn), eine bezahlbare Krankenversicherung und ein funktionierendes Rentensystem etc.
Gast schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Danke, Gast, aber du darfst Partei nehmen, für wen du willst und ich >> will dich daran nicht hindern. > > Das habe ich aber nicht getan Na das las sich aber völlig anders. > und was ich ebenso nicht getan habe ist SPD gewählt. Was du gewählt hast, ist deine Sache. > Für die meisten Menschen hier im Lande gibt es aber weit > wichtigere Themen, als dumme Kipo-Gesetze, nämlich beispielsweise Jobs > ohne Sklavenlöhne (Debatte Mindestlohn), eine bezahlbare > Krankenversicherung und ein funktionierendes Rentensystem etc. Das kommt auf den Blickwinkel an, aus dem man die Welt sieht. Wer sich auf innere Unruhen, oder gar einen möglichen Bürgerkrieg vorbereiten will, der hält Zensurmöglichkeiten auf dem Internet für essenziell. Wer sich darüber sorgen macht, wovon er morgen lebt, dem liegen erschwingliche Lebensmittelpreise näher.
Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > Wer sich > auf innere Unruhen, oder gar einen möglichen Bürgerkrieg vorbereiten > will, .. Innere Unruhe bekomme ich immer nur bei gewissen Diskussionsbeiträgen und was den Bürgerkrieg betrifft -> Abteilung Paranoia. (oder schau besser mal in den Iran)
Gast schrieb: > Uhu Uhuhu (uhu) wrote: > >> Wer sich >> auf innere Unruhen, oder gar einen möglichen Bürgerkrieg vorbereiten >> will, .. > > Innere Unruhe bekomme ich immer nur bei gewissen Diskussionsbeiträgen Was hast du schon durch innere Unruhen zu verlieren? Nichts, gemessen z.B. an den Eigentümern einer großen Einzelhandeslkette... > und was den Bürgerkrieg betrifft -> Abteilung Paranoia. Das sieht man z.B. in Frankreich anders: Dort wurden kürzlich frühpensionierte Polizisten reaktiviert, um für Unruhen, die man wegen der Wirtschaftkrise erwartet, besser gewappnet zu sein. Du siehst, auch das ist eine Frage des Blickwinkels.
A. K. schrieb: > Wo findet man bei sowas eigentlich die Befristung auf 3 Jahre? Im > beschlossenen Entwurf finde ich jedenfalls nichts. Es sind ca 2 1/2 Jahre :) Sowas ist in den Änderungslisten zu finden. Hier: http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-gesetz-aenderungen.pdf Bzw. Zusammenfassung hier: http://www.telemedicus.info/uploads/Dokumente/Entwurf_Zugangserschwerungsgesetz.pdf A. K. schrieb: >Jörg S. schrieb: >> Und war von Anfang an nie die Intention des Gesetzes. Schliesslich >> heisst es ja auch "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs...". >In der ersten Beratung hiess es aber noch "Entwurf eines Gesetzes zur >Bekämpfung der Kinderp0rnographie in Kommunikationsnetzen". Mit den >Änderungen am Inhalt wurde auch der Name geändert. Uhu Uhuhu schrieb: >Was ja nichts anderes, als ein Eingeständnis dafür ist, daß man was >anderes im Schilde führt, als KiPo zu bekämpfen... Der wesentliche Inhalt worum es beim Gesetz geht war auch schon im allerersten Entwurf drin. Zitate Entwurf März: "Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang deutscher Nutzer auf diese Inhalte zu erschweren." "Ein lückenloses Access-Blocking ist nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit technisch nicht möglich" "Der Entwurf zielt darauf ab, den Zugang deutscher Nutzer auf kinderp0rnographische Seite zu erschweren." "Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg, denn es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderp0rnographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann. Es ist aber bereits viel erreicht, wenn solche Angebote auch für Zufallsnutzer nicht ohne Weiteres zugänglich sind." "Es handelt sich abschließend um solche kinderp0rnographischen Inhalte, die nach der Beurteilung des Bundeskriminalamts den Straftatbestand des § 184 b StGB erfüllen und Bestandteil der Sperrliste nach § 2 Abs. 4a BKA-G sind." "Kinderp0rnographische Angebote dürfen erst dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn Maßnahmen zur Löschung gegen den Diensteanbieter nach § 7 Abs. 1 und § 10 Telemediengesetz nicht durchführbar oder Erfolg versprechend sind."
SPD-Politikerin plädiert für europaweite Web-Sperren http://www.heise.de/security/SPD-Politikerin-plaediert-fuer-europaweite-Web-Sperren--/news/meldung/140818 Der Teufel soll sie frikassieren.
Wollt ihr eigentlich weiter nur hier diskutieren oder tut ihr auch was? Wissen eure Abgeordneten von eurer Meinung? Und deren Fraktion? Die verantwortlichen Minister? Unterstützt ihr die wenigen, die sich organisiert haben? Ihr verlinkt immer toll aufs Heise Forum. Da geht das schon seit Jahren so. Lautes gebelle nach Revolution, aber keiner kriegt seinen Arsch aus dem bequemen ITler-Sessel. Das eine Revolution im Internet (noch) nicht funktioniert, hat die Petition doch gerade gezeigt. Und Frau vdLeyen wird hier nicht persönlich vorbeisurfen und den Thread ausdrucken um ihn dann zu lesen, genausowenig wie Wiefelspütz, Bohsbach, Schäuble oder Strobl. Und solange ihr nur hier und bei heise meckert, werden solche Sachen auch weiterhin durchkommen. Hört auf euch gegenseitig die Köpfe einzuschlagen sondern schreibt, schreibt, schreibt und tut was. Auch wenn man keine Antwort von seinen Politikern erwarten kann. Schreibt ihnen, was ihr erwartet hattet, wen ihr jetzt nicht mehr wählen werdet. Zeigt ihnen, das im Internet viele Stimmen vertreten sind, mehr als 134.000.
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